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Beiträge mit Tag ‘SPD’

20 März2012
Kür der „Aushängeschilder“

Erster! SPD läutet den Wahlkampf ein

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Das Kandidatentrio war schon lange bekannt: Mit der offiziellen Kür von Norbert Hartl, Margit Wild und Joachim Wolbergs läutete die SPD am Dienstag den Wahlkampf ein. Auch den zur Kommunalwahl 2014.

Die „Aushängeschilder der SPD“: Norbert Hartl, Margit Wild und Joachim Wolbergs. Foto: Aigner

„Wir haben Sie!“ Unter dieser Überschrift lädt die SPD am Dienstag zur Pressekonferenz. „Sie“ – das sind die Kandidaten für Land-, Bezirkstags- und Oberbürgermeisterwahl. „Wir“ – das ist der SPD-Vorstand. Und die drei Kandidaten, die der sich am Abend zuvor für „uns“ (die Regensburger) ausgesucht hat (einstimmig, ohne Enthaltungen) sind für keinen, der sich in Regensburg auch nur am Rande mit Politik beschäftigt, eine Überraschung: Margit Wild, Norbert Hartl und Joachim Wolbergs sind nun auch offiziell „gesetzt“ und es müsste schon Wunder was passieren, damit die SPD-Delegierten bei den entsprechenden Nominierungskonferenzen diese Kandidaten nicht bestätigen.

Der Gegner: Eine gewisse CSU…

Weil es also keine wirkliche Neuigkeit ist, wen sie da für uns haben, und man auch die Ausführungen der drei „Aushängeschilder der SPD“ (Margit Wild) so oder so ähnlich schon mal gehört hat, beschäftigen sich die Fragen der anwesenden Journalisten in erster Linie mit dem politischen Gegner. Das ist zwar – laut Norbert Hartl – im Wahlkampf erst einmal „jeder“ (ebenso wie jeder nach der Wahl ein potentieller Partner sein soll), in erster Linie aber doch die CSU…also eine der circa zwei CSUs, genauer gesagt die, mit der die SPD gerade nicht im Stadtrat regiert, noch genauer: das Lager um MdL Franz Rieger, den CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau und die städtische JU. Wolbergs spricht von „Erosionsprozess“, davon, dass es „einigermaßen bemerkenswert“ sei, „zu sehen, wie es eine Volkspartei zerbröselt“ und dass das alles der Politik insgesamt schade, weil es das „Klischee erfüllt, dass alle nur an Macht interessiert sind“. Die eine CSU, Hartl spricht von „Schaidinger-Truppe“, habe immerhin Ahnung von Kommunalpolitik, bei der anderen stünde eher „Schaumschlägerei“ im Vordergrund. Und für was da manchen stünden, welche politischen Positionen die hätten, das könne er zum Teil überhaupt nicht erkennen, ergänzt Wolbergs. Auch das nichts Neues. Interessant ist allenfalls, dass Norbert Hartl für sich das Ziel Direktmandat ausgibt, sollte die CSU auch im Bezirkstagswahlkampf gespalten antreten.

Die SPD muss Profil gewinnen

Wozu also diese Pressekonferenz? Für Bezirks- und Landtagswahlkampf ist es einigermaßen üblich, etwa ein Jahr vorher mit den Kandidaten an die Öffentlichkeit zu gehen. Etwas anders ist das mit dem Oberbürgermeisterkandidaten. Kommunalwahl ist erst 2014. „Da sind wir schon sehr früh dran“, gesteht Norbert Hartl zu. Langsam geht es aber eben doch darum – Koalition hin, Koalition her – Profil zu gewinnen. Als SPD, ganz ohne CSU und OB Schaidinger. Die Koalition ist sich – was Sachentscheidungen anbelangt – in der Öffentlichkeit selten uneins. Allenfalls bei der Frage „Wer hat’s erfunden?“ bzw. „Wer bekommt das Fleißkärtchen?“ oder schlicht Wer steht wie oft in der Zeitung? kommt es gelegentlich zu Reibungen.

Kabbeleien um Fleißkärtchen

In der Vergangenheit wurde Wolbergs mehrfach von Oberbürgermeister Hans Schaidinger gerüffelt, weil er sich zu Dingen äußerte, die nicht in seine Zuständigkeit als Sozialbürgermeister fallen, zum Beispiel in Sachen Donaumarkt. Jüngst kabbelten sich Norbert Hartl und Schulbürgermeister Gerhard Weber (CSU) via Presseerklärungen und Interviews mit der Mittelbayerischen Zeitung über die Frage, ob nun jeweils die SPD oder die CSU in den letzten 25 Jahren Schulpolitik etwas verbockt oder richtig gemacht hat. Während der laufenden Pressekonferenz bekommt Wolbergs schließlich die Nachricht, dass Hans Schaidinger später am Tage ebenfalls zur Konferenz lädt und dort eine neue – von ihm geschaffene Stabsstelle Integration – vorstellt. „Das begrüße ich ausdrücklich“, sagt Wolbergs. „Aber wir haben das schon vier Jahre gefordert.“

„Nicht mehr ins Bockshorn jagen lassen“

Langer Rede kurzer Sinn: „Als offizieller Kandidat werde ich mich künftig zu allen politischen Themen auch außerhalb meines Ressorts äußern“, kündigt Wolbergs an. Dazu habe er nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht. „Die Menschen haben einen Anspruch, zu wissen, wofür ich stehe.“ Früher habe er sich dabei „vielleicht zu oft ins Bockshorn jagen lassen“. Das soll nun anders werden. Klare Aussagen, klare Kante – nur in der Sache, versteht sich. Dass das die Koalition gefährden könnte, befürchtet von dem Kandidatentrio am Dienstag niemand. „Wenn die bis 2014 nicht hält, dann liegt das nicht an uns“, sagt Norbert Hartl. Und ebenso wie für den Landtag gilt auch ein Jahr später bei der Kommunalwahl das von Margit Wild in Hoffnung auf den „Ude-Effekt“ ausgegebene „Projekt R“. R wie Regierungsübernahme. „Wir wollen stärkste Kraft im neuen Stadtrat werden“, sagt Wolbergs. Der Wahlkampf – wir haben ihn.
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