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Beiträge mit Tag ‘SPD’

15 Feb.2012
Mit Stadtteilgesprächen, Eigenlob und edlen Zielen

Sanfter Wahlkampfauftakt der SPD

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Als Wahlkampfauftakt wollen die Spitzen der SPD-Fraktion ihr Jahrespressegespräch am Valentinstag nicht verstanden wissen. Trotzdem ist es einer. Und vieles von dem was da gesagt wird, hört sich auch nach Wahlversprechen an: Gut und nachvollziehbar, wenig konkret und unter zahlreichen Vorbehalten stehend.

Bei der letzten Wahl hat's nicht geklappt, jetzt hat die SPD Mehrheit und OB-Posten im Visier. Foto: Archiv/ Staudinger

Kann man sich etwas Schöneres vorstellen? Es ist Valentinstag, der Tag der Liebenden, man trifft sich im Regensburger Ratskeller, im Freundschaftszimmer, und wie freundschaftlich und liebevoll man in der SPD-Fraktion derzeit miteinander umgeht, merkt man schon daran, dass den beiden führenden Köpfen – Fraktionschef Norbert Hartl und Bürgermeister Joachim Wolbergs – keines der übrigen Vorstandsmitglieder reinredet. Margit Wild ist nicht da, sie hat einen Termin im Landtag. Und Thomas Burger, Christa Meier und Gertrud Maltz-Schwarzfischer haben dem, was Hartl und Wolbergs da im fröhlichen Duett erzählen, nichts hinzuzufügen, nicken nur zustimmend mit dem Kopf oder heben auf Nachfrage von Wolbergs etwas abwehrend und nervös lächelnd die Hände, wie um zu sagen: „Passt schon so. Ich hätt’s nicht besser ausdrücken können.“ Als Wahlkampfauftakt – im kommenden Jahr wird für Bezirks-, Land- und Bundestag gewählt, das Jahr darauf stehen Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen an – wollen Hartl und Wolbergs den Termin freilich nicht verstanden wissen. Auch heute gibt es von Wolbergs den Standardsermon: „Wir arbeiten bis zum 30. April 2014. So lange hält auch die Koalition.“

Stadtteilgespräche und Infostände

Trotzdem ist der Termin auch Wahlkampf. Dafür spricht allein schon die Ankündigung, ab sofort mit Stadtteilgesprächen und Infoständen zu beginnen. „Politik im Dialog“, lautet das Motto der Reihe, bei der die Sozialdemokraten ihre Vorstellungen unters Volk bringen und die Vorstellungen des Volkes – so weit es eben geht – aufnehmen wollen. Ansonsten gibt die Fraktion ihre übliche alljährliche „Leistungsbilanz“ ab. Und auch wenn immer wieder betont wird, dass man „vor allem die Dinge im Blick haben muss, die nicht so gut laufen“, überwiegen bei Weitem die positiven Aspekte. Natürlich. Die Koalition habe Schulden abgebaut und werde diese weiter abbauen (aktuell: 220 Millionen Euro). Die Arbeit laufe „unaufgeregt und zielgerichtet“. Das Haus der Musik am Bismarckplatz sei der kulturelle Meilenstein der Wahlperiode.

Schöne Worte und Altbekanntes

„Regensburg ist eine richtig klasse Stadt, eine Boomtown“, sagt Joachim Wolbergs, während er den Gemeinsinn beschwört und sich richtig beeindruckt, von dem zeigt, was er bislang gelernt habe und davon, „was viele Menschen hier gemeinsam auf den Weg bringen“. Was die SPD noch auf den Weg bringen will, sind zunächst einmal bereits bekannte Dinge und bei denen ist man sich mit dem Koalitionspartner weitgehend einig: Ein Kultur- und Kongresszentrum (Priorität: Ernst-Reuter-Platz), ein Fußballstadion, die Westtrasse („Wenn das mit dem Denkmalschutz geht.“), der Technologiepark zwischen Uni und Hochschule, mehr Ganztagsschulen, mehr Krippen und natürlich die schon lange versprochene FOS/BOS auf dem Gelände der Nibelungenkaserne. Eine „Überraschung“ hat Fraktionschef Hartl den Medienvertretern auf der Einladung versprochen. Die gibt es zwar nicht wirklich, aber die eine oder andere Neuigkeit erfährt man doch.

Schlachthof: Öffentliche Kulturnutzung?

So will man auf dem Gelände des Alten Schlachthofs, das man ja vor geraumer Zeit an den Immobilienkonzern CA Immo verkauft hat – höchstwahrscheinlich, möglicherweise und vielleicht – „kulturmäßig etwas entwickeln“, sagt Hartl. Was genau? Da sei man noch in Verhandlungen. Aber vielleicht folgt man ja doch noch dem Wunsch vieler Kulturschaffender und kauft die denkmalgeschützte Zollerhalle wieder zurück, um dort eine öffentliche Nutzung zu ermöglichen.

Hartl verspricht: Sozialwohnungsquote gilt

Ein Versprechen gibt Hartl, was den sozialen Wohnungsbau betrifft. Die Regelung, derzufolge Investoren bei der Beplanung neuer Baugebiete 15 Prozent der dortigen Wohnungen als Sozialwohnungen errichten müssen, soll für alle größeren Baugebiete gelten, die derzeit im Gespräch sind: also für die Zuckerfabrik, das Gelände am Alten Schlachthof, Ladehofstraße und auch die Nibelungenkasernen. Wie berichtet, sollte diese Regelung aufgeweicht und Investoren eine Wahlmöglichkeit eingeräumt werden – diese könnten dann entweder 15 Prozent Sozialwohnungen bauen oder 20 Prozent Wohnungen, deren Miete etwas unter dem „ortsüblichen Durchschnitt“ liege. Derzeit erarbeitet die Verwaltung dazu eine entsprechende Vorlage, die aber – wie gesagt – für die aktuellen, großen Baugebiete nicht mehr greifen soll. Laut Norbert Hartl. Einen Kauf der rund 1.500 Regensburger GBW-Wohnungen der BayernLB durch die Stadtbau GmbH lehnt die SPD ab. Hier sei der Freistaat in der Pflicht, die Wohnungen zu kaufen und für vernünftigen Mieterschutz zu sorgen, so Hartl.

Ironman auf den Prüfstand

Aller verkündeten unaufgeregten und zielgerichteten Zusammenarbeit der Koalition zum Trotz gibt es natürlich Themen, die erst dann umgesetzt werden, „wenn wir etwas zu sagen haben“, wie Joachim Wolbergs es ausdrückt. Dann wenn oder falls also die SPD im Jahr 2014 die Mehrheit im Stadtrat und den Oberbürgermeister stellen sollte, will man die Schwerpunkte Soziales und Integration stärken. Eine – noch nicht näher definierte – „Fahrradoffensive“ soll es geben. Von außen gebuchte sportliche Großereignisse wie der Ironman sollen auf den Prüfstand gestellt werden. „Es kann nicht sein, dass darunter Eigengewächse wie der Regensburg Marathon zu leiden haben“, so Wolbergs. Vieles hört sich gut an, was man da am Valentinstag hört, allerdings auch wenig konkret. Und freilich steht alles unter dem üblichen Vorbehalt von Wahlversprechen – Mehrheiten, Finanzen und der Tatsache, dass die SPD(-Fraktion) schon öfter ihre Meinungen und Schwerpunkte geändert hat.
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