Interview mit mut-Gründerin Claudia Stamm

Wozu braucht man eigentlich mut, Frau Stamm?

15 Monate ist her seit die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm mit den Grünen gebrochen und eine neue Partei namens mut gegründet hat, für die sie nun als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zieht. Im Moment ist Stamm in ganz Bayern unterwegs, um für mut (mitbestimmen – umsteuern -teilen) und deren Ziele zu werben. Vergangene Woche war sie mit Vertretern anderer Parteien beim Zündfunk-Stammtisch in der Kinokneipe in Regensburg, um mit potentiellen Wählern ins Gespräch zu kommen. Wir haben auch mit ihr gesprochen.

„Qua Persönlichkeit überzeugen.“ Claudia Stamm beim Zündfunk-Stammtisch in der Kinokneipe. Foto: Starzinger

Frau Stamm, Sie saßen acht Jahre für die Grünen im Bayerischen Landtag, haben zu den bekannteren Gesichtern der Partei gehört und wären aller Einschätzung nach auch das nächste Mal wieder als Abgeordnete gewählt worden. Im März 2017 haben Sie diese sichere Option aufgegeben und die Grünen verlassen, um eine Partei namens mut zu gründen, mit der Ihre Chancen bei der kommenden Landtagswahl äußerst gering sein dürften. Warum macht man so etwas?

Äußerst gering sind unsere Chancen nicht. Und das war ja keine Übernachtentscheidung, die ist natürlich gereift. Der Punkt ist einfach der: Ich bin in die Politik gegangen, um Werte zu vertreten und eine werteorientierte Politik zu betreiben. Diesen Weg haben die Grünen meiner Meinung nach verlassen. Da war für mich die Frage: Bin ich noch glaubwürdig, kann ich noch in den Spiegel schauen oder nicht? Und der Austritt war und ist für mich nur konsequent.

Im Parteiprogramm von mut gibt es vier zentrale Wertbezüge: die Achtung der Menschenwürde, die Sicherung und Förderung gesellschaftlicher Vielfalt, die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und das Streben nach ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. Das hört sich doch sehr nach den Grünen an. Wozu braucht es da mut?

Das ist relativ leicht zu beantworten. Ein Geistlicher, der sich bei uns engagiert, hat es mal so zusammengefasst: Es macht keinen Unterschied, ob es die Grünen sind oder eine andere Partei, der Unterschied ist, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist. Aber bitte nicht falsch verstehen! Auch wir würden Regierungsverantwortung übernehmen. Denn wir würden die Dinge ja anders, besser machen. Allerdings sind wir eben nicht bereit, für ein paar Posten unsere Werte aufzugeben. So wie das auch die SPD in den vergangenen Jahren immer wieder getan hat. Es ist die Politik der vielen, unmöglichen Kompromisse, die die Hauptursache für die derzeitige Misere ist.

„Parteien stellen ihre Werte zur Disposition, um zu regieren.“

Sie sagen also, dass die Grünen – oder auch andere Parteien – Ihre Werte zur Disposition stellen, sobald sie die Möglichkeit haben, zu regieren?

Ja, das gilt wohl für alle Parteien. Doch ich bin ja bewusst Mitglied der Grünen geworden. Und die Grünen stellen ihre Werte nicht nur zur Disposition, um zu regieren. Sie geben sie auf. Gerade in der Flüchtlingspolitik sind die Grundwerte der Grünen immer wieder in Frage gestellt oder über Bord geworfen worden, wenn es darum ging, mitregieren zu dürfen. Und das gilt nicht nur für Asyl. Bei der Erbschaftssteuerreform gab es zum Beispiel eine klare Parteilinie. Trotzdem haben sich einige Länder, bei denen die Grünen mitregieren, nicht daran gehalten, sondern einfach dem Vorschlag der großen Koalition zugestimmt.

Oder: Bei der Bundestagsfraktion der Grünen gab es große Kritik am Teilhabegesetz der Koalition. Man hat sogar einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Am Ende stand dann aber kein Nein, sondern nur eine Enthaltung auf dem Stimmzettel. Wenn ich große Kritik an einem Gesetz habe und sogar einen eigenen Entwurf vorlege, dann enthalte ich mich doch nicht, sondern habe eine Haltung und sage: ‚Das ist Mist’, und stimme dagegen. Aber da hat man schon auf die Bundestagswahl und eine mögliche Regierungsoption geschielt. 

Und wenn die Grünen in Bayern sagen, sie würden mit der CSU in eine Koalitionsregierung gehen, frage ich mich schon, wie so etwas noch glaubwürdig sein kann. Auf der einen Seite protestieren, klagen, Demos vor der CSU-Klausur abzuhalten und gleichzeitig mit ihnen koalieren zu wollen, ist doch völlig absurd. Das sind nur ein paar Beispiele. Um regieren zu dürfen, wurde so viel abgeschliffen von dem, wofür die Grünen mal standen. Und das war nicht mehr das, warum ich mal bei den Grünen eingetreten bin.

„Menschen überzeugen geht nur persönlich.“

Jetzt treten Sie für mut ein. Das Parteiprogramm dort ist aber doch recht allgemein gehalten. Man findet zwar viel zu generellen Werten und Ideen, aber wenig dazu, wie diese Ideen konkret umgesetzt werden sollen. Reicht das?

Unser Gedanke war: Wir haben Werte. Für diese Werte stehen wir und wir geben Euch – also den Wählerinnen und Wählern – Beispiele dafür, in welche Richtung es mit uns geht. Wir werden den jeweiligen Fall, das jeweilige Gesetzesvorhaben anhand unserer Werte deklinieren und dazu brauchen wir Euer Vertrauen.

Ich weiß, dass es zur Landtagswahl auch konkrete Antworten braucht. Und natürlich wird es ein Landtagswahlprogramm geben, das konkreter wird. Aber Papier ist geduldig. Im Zweifel halten sich Parteien nicht an ihr Programm. Deshalb haben wir nie den Anspruch, im Detail auf 100 Seiten auszupreisen, was konkret unsere Lösung ist. Das glaubt sowieso keiner. Zurecht. Wenn man sich andere Parteien anschaut, dann haben die sehr lange ein sehr kurzes Programm gehabt, sprich: Bei der CSU war das mal so. Das ist jetzt nicht mein Vorbild. Ganz im Gegenteil. Aber der Anspruch, Politik anders zu machen, bedeutet auch in diesem Punkt anderen Wege zu gehen, zu sagen: Das wissen wir noch nicht. Da haben wir auch Mut zur Lücke.

Wir sind eine junge Partei. Wenn wir jetzt so tun würden, als ob wir auf alles schon alle Antworten hätten, dann ist das einfach nicht richtig. Es geht ja auch darum, sich zu finden als Partei und bei der einen oder anderen Frage habe ich vielleicht eine Antwort, bei anderen Fragen jemand anderer in der Partei. Wir müssen uns auch gemeinsam finden. Im Juli ist Parteitag, danach ist es konkreter.

Sie haben jetzt selbst mehrfach erwähnt, dass die Menschen Parteiprogrammen und damit Parteien und Politikern vieles nicht mehr glauben oder dass Grundwerte aufgegeben werden, sobald es die Option zum Mitregieren gibt. Wie versuchen Sie dieses Problem zu lösen und es zu schaffen, dass man Ihnen bzw. Ihrer Partei vertraut? 

Das geht nur mit uns als Menschen. Diejenigen, die direkt vor Ort sind und uns als mut vertreten müssen qua ihrer Persönlichkeit überzeugen. Und entweder, die Leute glauben das oder nicht. Anders wird es nicht funktionieren. Natürlich können wir jetzt nicht jede potentielle Wählerin und jeden potentiellen Wähler einzeln ansprechen, wir müssen auch in die Presse, aber wenn diese Skepsis da ist, die Sie gerade angesprochen haben, dann geht es nur persönlich – und wenn es über Social Media persönlich ist – die Menschen zu überzeugen.

„…den Rechten nicht einfach den Erfolg überlassen.“

Eine Aufgabe, die sich mut laut Parteiprogramm gestellt hat, ist die „Wiederbelebung einer heute weitgehend ausgetrockneten, in ihren Verfahren leerlaufenden Demokratie“. Von rechter Seite kritisiert auch die AfD das momentane politische System, spricht von „Altparteien“ oder „Merkel-Despotie“. Wie ist ihr Verhältnis zu den etablierten Parteien? Wie sehen Sie den Zustand unserer Demokratie?

So etwas wie Merkel-Despotie und dergleichen werden Sie weder von mir noch von anderen Mitgliedern hören. Egal, ob man sich Frau Merkel als Bundeskanzlerin wünscht oder nicht, egal, ob man ihre Methoden mag oder nicht: Sie ist eine demokratisch legitimierte Kanzlerin. Das ist so. Gleichzeitig gibt es eben diese Politikverdrossenheit, wobei man da eher fragen muss, ob es nicht eine Parteipolitik-Verdrossenheit oder sogar eine Politikerverdrossenheit ist.

Und natürlich ist dieser massive Rechtsruck ein Ausdruck davon, dass viele Menschen das Gefühl haben, „die“ Politiker würden sich nicht engagieren und sind nicht richtig bei ihrem Beruf dabei. Da wollen wir dagegenhalten und den Rechten nicht einfach so den Erfolg überlassen.

Hier braucht es einen Gegenentwurf und Werte wie Demokratie, Rechtsstaat, aber auch Menschenwürde, die eben nicht nur für deutsche Menschen gilt, die sich das Leben einigermaßen leisten können. Darüber müssen wir ja auch reden. Wir reden nicht nur über Geflüchtetenpolitik, sondern auch darüber, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinandergeht und niemand etwas ernsthaft dagegen tut. Auch jetzt im Koalitionsvertrag wieder nicht.

Wir sind eine kleine junge Partei. Wir versprechen: Wir machen das anders. Wir sind ein Angebot an Menschen, die oft vorher gar nicht in der Parteipolitik waren, die aber sagen, es steht Spitz auf Knopf mit unserer Demokratie, mit unserem Rechtsstaat. Die der Überzeugung sind, dass es politisches Engagement braucht. Wir sind alle mit Herzblut dabei, sonst wären wir nicht so weit wie wir jetzt sind.

„Der Hype ist ausgeblieben – vielleicht zum Glück.“

mut hat aktuell 350 Mitglieder. Momentan sammeln Sie noch Unterschriften, um an der Landtagswahl teilnehmen zu dürfen. Ein Hype, wie ihn zum Beispiel die Piraten vor ein paar Jahren bei ihrer Gründung erlebt haben, ist bei mut ausgeblieben. Glauben Sie, dass Sie mit Ihrem Gegenentwurf Erfolg haben werden? Dass Sie den Sprung in den Landtag schaffen, ist ja eher unwahrscheinlich. 

Der Hype ist tatsächlich ausgeblieben, aber wenn man sich das Schicksal der Piraten anschaut, dann vielleicht zum Glück. Es darf zwar gern ein bisschen schneller gehen mit dem Wachsen, aber tatsächlich ist es das Ziel, langsam und stetig von unten zu wachsen, damit es am Ende des Tages auch ein Gebilde ist, das zueinander gefunden hat und bestehen bleibt. Ich würde aber auch nicht die Landtagswahl als Gradmesser sehen. Gleich danach kommen Europawahlen, es kommen Kommunalwahlen und wenn die Landtagswahl vorbei ist, wollen wir uns auch auf den Strukturaufbau konzentrieren. Ob wir Erfolg haben und uns als Partei mit diesem Gegenentwurf etablieren können, wird sich zeigen. 

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Kommentare (42)

  • Nocheinüberlebender

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    Ich bin Direktkandidat für mut für Erlangen (Bezirk 508) und auf der Liste am 3. Platz! Also mut wählen und hoffen, dass die fünf Prozent erreicht werden und die Listen ausfüllen (falls ihr in Mittelfranken lebt), dass wir überhaupt antreten dürfen – wir ändern etwas, dafür stehe ich ein, genau wie die Grünen damals, denn die haben ja auch erst mal etwas Zeit gebraucht, aber dann…
    Ach ja – und wenn wir fünf Prozent der Stimmen in Bayern erreichen, dann bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag, das ist doch toll! (ungewöhnlich, unglaublich, großartig, prächtig)

  • Mr. T

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    Diese Partei ist meine Hoffnung! Schaut sie Euch bitte an und überlegt Euch, hier Eure Stimme gut anzulegen! Ich hoffe, sie können sich frei von Wahnsinnigen entwickeln!

  • Josef

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    mut ist für mich eine Totgeburt.

    An „BürgerInnenrechte und soziale Gerechtigkeit“ kann man die Linkslastigkeit der neuen Partei erkennen. Von linken Parteien haben wir in Deutschland genug.

    Der Zug geht in die andere Richtung.

    Josef

  • Nocheinüberlebender

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    Der Zug geht vielleicht momentan in die andere Richtung, aber Menschenrechte und Kinderrechte werden niemals „aus dem Mode“ kommen!

  • Barnie Geröllheimer

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    Ich bin noch nicht Direktkandidat und habe auch noch keinen Listenplatz. Hiiiilfe, mein Leiharbeitervertrag bei der Autofabrrik läuft aus und ich brauche dringend irgendwas, wo ich mich beschäftigen kann. Dafür bin ich auch bereit mein gesamtes Wertegerüst über Bord zu werfen, und mich bedingungslos in den Dienst der Partei zustellen. Ich nehme auch gerne den Wahlkreis Mödlareuth. Egal nur irgendwo Kandidat sein. Endlich mal vorne stehen.

  • eingeborener

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    @ Josef: Sehr trefflich erkannt: Am Abbau der BürgerInnen-Rechte und am Festhalten und Fördern sozialer Ungerechtigkeit kann man. demokratiefeindliche Parteien erkennen.

  • auch_ein_regensburger

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    @ Josef
    Sie meinen also, wenn man sich kein bisschen für die real existierenden gesellschaftlichen Probleme wie Bürgerrechte oder soziale Gerechtigkeit interessiert, sondern lieber sinnlosen Feindbildern à la „Islam“ oder „Migranten“ hinterherhechelt, ist man bei AfD und CSU gut aufgehoben?

    Ich hätte ja nicht gedacht, dass wir mal einer Meinung sind, aber da muss ich Ihnen Recht geben.

  • KON

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    Früher gab es in den politischen Zirkeln den Spruch „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“ – in diesem Fall eine neue Partei. Die Individualisierung unserer Gesellschaft macht auch vor Parteien nicht halt. Parteien, wie die Freien Wähler, die FDP oder jetzt mut sind 1-Personen-Parteien mit ein paar Mitläufern, die politisch nichts verändern.

  • Bürni

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    Ich habe besser immer grün bzw. links gewählt. Ich denke aber, ich werde meine Stimme diesmal der mut-Partei geben. Denn ich finde es richtig, wenn Frau Stamm sagt, dass die Parteien sich mehr für Menschenrechte einsetzen sollten. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein…

  • Ex Regensburger

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    Naja, ist das nicht wieder mal die Zersplitterung der „Linken“? Links von der CDU gibts genug Parteien, GRÜNE, LINKSPARTEI, ÖDP und jetzt auch noch MUT. Die Stimmen verteilen sich und sind nutzlos (5%-Hürde). Also was solls.
    Und – die Dynamik ist immer die Gleiche. Wer regieren will, MUSS mitregieren u. da gehts nicht ohne Kompromisse. Also was solls.

  • Tobias

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    @auch_ein_regensburger
    Von „AfD“, „CSU“, „Migranten“, „Islam“ hat doch nie einer überhaupt auch nur annähernd gesprochen. Sie sollten ihren Verfolgungswahn mal etwas zügeln. Die FDP z.B. könnte gemeint sein; sie ist nicht links und unter links verstehe ich u.a. auch einfach ein übertriebener Sozialstaat, in dem sich Arbeit kaum noch lohnt, weil man entweder so viel Steuern und Sozialabgaben abgezockt bekommt – oder weil durch die unzähligen Sozialhilfen Geringverdiener eigentlich gar kein Grund mehr haben, aus dem Haus zu gehen. Zur gleichen Zeit aber heißt es, es gäbe noch nicht genug Sozialstaat.

    Die Grünen wollen Multikulti-Wahnsinn (der nicht gutgehen kann und wird), das wollen die Linken nicht zwangsläufig.

    Es ist dennoch lustig, dass Sie sich gleich wieder auf ihr Lieblingsfeindbild (Ach, die Ironie!) stürzen :-)

  • Nocheinüberlebender

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    Barnie Geröllheimer:
    „Ich bin noch nicht Direktkandidat“ – machen, nicht quatschen, sage ich! Ex Regensburger: „Naja, ist das nicht wieder mal die Zersplitterung“ – Konkurrenz belebt das Geschäft!

  • Piedro

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    Tobias
    23. Juni 2018 um 18:53 |

    In welchem Land gibt es denn diesen „übertriebenen Sozialstaat“? In Deutschland ganz sicher nicht, hier liegt nachweislich eine Unterdeckung vor, auf die Menschen erst Anspruch haben wenn sie ihre, oft lebenslang erworbenen, Reserven aufgebraucht haben und die bürokratischen Hürden überwunden wurden. Wenn dann festgestellt wird, dass ein Rechtsanspruch auf Grundsicherung besteht, kann ein halbwegs integerer Mensch wohl kaum von „abzocken“ sprechen. Und Steuerabzocke ist eher kein Thema, das in Deutschland mit dem Sozialstaat verknüpft ist. Also: von welchem Land reden Sie da? Oder war das nur Gefasel, um das „Liebligsfeindbild“ zu pflegen?

    Und nebenbei: Multikultiwahnsinn, der nicht gut gehen kann? Nicht sehr aussagekräftig. Soll das bedeuten, dass es nicht gut gehen kann wenn in einem Land verschiedene, kulturelle Ausrichtungen bestehen? Bierzeltkultur neben Clubkultur, Katholizismus neben Islam, Konsumversessenheit neben ökologischer Vernunft, Humanität neben Menschenverachtung, Konservatismus neben Hippstertum, Bayern neben Friesen … geht nicht? Kultur muss homogen sein, sonst ist das Wahnsinn? Habe ich Sie da richtig verstanden? Oder reicht es schon, dem von Ihnen kolportierten Wahnsinn zu begegnen, um einzelne Aspekte der kulturellen Vielfalt aus der Gesellschaft auszuklammern um sie vom Wahnsinn auf eine vernünftige Ebene zu bringen? Welche wären das denn dann und wer legt das fest? Abgesehen von Ihnen natürlich…

    Naja, vermutlich haben Sie nur Ihre Schlagworte loswerden wollen, aber falls der Beitrag etwas Substanz hat wäre es sehr freundlich diese ein wenig auszuführen.

  • mkv

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    Die CSU, die gewiss auch zur Sozialisierung der Claudia Stamm sorgte, ehe sie sich politisch von ihrer Mutter Barbara löste, führt bekanntlich ein Endspiel mit sich selbst. Die Verhältnisse sind so, dass die Zeiten der Regionalparteien, und das gilt auch für Bayern, vorbei sind. Der Versuch der Schwarzen, sich zu „lega-isieren“ wird scheitern. Niemand braucht eine Lega-Süd, die wie Söder, den Multilateralismus und damit die internationale Nachkriegsordnung á la Trump aufkündigt. Man lese die ZEIT (print).

    Man führe sich auch in Auszügen den Brandbrief von Alois Glück an die Seinen vor Augen. Der Alte liest den „konservativen Revolutionären“ Dobrint/Söder, die Seehofer vor sich hertreiben, ordentlich die Leviten:
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/hundert-tage-regierung-soeder-ein-brandbrief-stoert-das-selbstlob-1.4026466

    Vor diesem Hintergrund erscheint das mutige Projekt der Claudia Stamm, die früh erkannt hat, dass die Grünen ihren KERN aufgegeben haben, auch wenig zukunftsfähig. Es gibt im links-ökologischen Spektrum zu viele „Splitter-Parteien“, die sich, wie schon angemerkt, gegenseitig die Stimmen wegnehmen.

    Zumal die Bedeutung der Politik und deren Einflussmöglichkeiten in den Bundes-Ländern (bei zunehmender Dominanz der EU, die freilich sozial, ökologisch und demokratisch durch Revision der EU-Verträge zu erneuern wäre, was derzeit unmöglich erscheint) auf die Gestaltung der Alltagsverhältnisse der Menschen weiter abnehmen wird.

    Es wird sich zeigen, ob die für den Herbst angekündigte bundesweite linke Sammlunsbewegung (Lafontaine und Wagenknecht) dem auch in Deutschland vorhandenen Rechts-ruck, der zurück in den unsäglichen Natioanalismus driften würde, etwas Substantielles entgegensetzen kann und wird.

    Die EU insgesamt steht vor einer Zerreißprobe, man lese Glücks Brandbrief, den die SZ vielleicht in Gänze vorlege sollte.

    Die halbierte Demokratie
    von Andreas Fisahn
    (ab Seite 101 ff schreibt der Rechtsprofessor in allen Einzelheiten, wie die EU-Verträge die Mitglieder der EU zu neoliberaler Politik zwingen; hier liegt der „Hase im Pfeffer“ bzw. finden sich die Ursachen für Merkels „marktkonforme Demokratie“, die zur Spaltung der Gesellschaften führen muss)

    Alles in allem zeigt sich die Politik als unfähig, vorausschauend eine sich ent-wickelnde Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen, entlang den Gestaden der Nachhaltigkeit, wie in den „Inseln der Nachhaltigkeit“ wunderbar beschrieben
    http://hpwallner.com/inseln-der-nachhaltigkeit/.

    Man erinnere sich: Alois Glück hat nicht zuletzt in seinen Vorträgen – auch in Niederalteich: Landvolkshochschule St. Gunther, Hengerberger Str. 10, 94557 Niederalteich – von der Bedeutung nachhaltiger Entwicklung gesprochen, ja gepredigt. Hier mag MUT ansetzen und versuchen, lokal neue Wege zu gehen, denn jede Ent-wicklung kommt zunächst von unten, bottom up!

  • auch_ein_regensburger

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    @ Tobias
    bevor Sie Ausdrücke wie Verfolgungswahn in den Mund nehmen, könnten Sie ja wenigstens versuchen zu verstehen, was da so geschrieben steht.

    Ich hoffe, das war jetzt nicht wieder zuviel Ironie für Sie …

  • Dominik Müller

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    @Ex Regensburger
    Wir haben in unseren Reihen genug ehemalige CSU-Mitglieder, dass ich mut nicht schlicht als Teil der „Linken“ sehe. Gerade durch den scharfen Kurswechsel der CSU im September 2016 beim Thema Integration wurden viele, die in der Flüchtlingsarbeit ehrenamtlich engagiert sind und waren, politisch heimatlos. Die meisten Mitglieder der Helferkreise, welche ich kenne, kommen eher aus dem kirchlichen Bereich, sie sehen das Kreuz nicht bloß als kulturelles Symbol.
    Hier wird das Modell vorgestellt, für das Bayern auch von der TAZ – welche sicher nicht der CSU nahesteht – gelobt wurde: http://bildungspakt-bayern.de/wp-content/uploads/2016/06/2016_06_27_Konzept_Perspektive_Beruf_f.pdf
    Jetzt hätten wir in Bayern einige tausend ausbildungsreife Absolventen – welche in vielen Berufen als Nachwuchskräfte gerade im Mittelstand dringend gebraucht werden – und statt selbstbewusst die Früchte der Bemühungen zu ernten, will die CSU dem Modell mittels „Ankerzentren“ die Existenzgrundlage entziehen.

  • Simplicissimus2018

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    Das Dilemma ist, dass neue Parteien kaum Chancen haben, die 5 %-Hürde zu überwinden und die Stimmen ihrer Wähler dann nicht nur ignoriert werden, sondern indirekt anteilig den Parteien zugute kommen, die mehr als 5 % erreichen.

    Meine Vorschläge für ein faireres Wahlrecht:

    a) Eine Partei kann vor der Wahl festlegen, welcher anderen Partei ihre Stimmen zugerechnet werden, wenn sie die 5 %-Hürde nicht erreicht oder
    b) Der Wähler kann auf dem Stimmzettel eine zweite Partei benennen , der seine Stimme zukommt, wenn die Partei seiner Wahl die 5 %-Hürde nicht erreicht.

  • Hartnäckig

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    ich finde keine Partei, die genau meinen Vorstellungen entspricht.
    Das ist eigentlich normal, weil kaum eine Parteil individuell sein kann.
    Folglich ist jede Parteil ein Kompromiss.

    Was mich übrigens am meistens belustigt ist die Tatsache, dass sich die absoluten Gegner der CSU am meisten um deren inneren Zustand kümmern. Da hätten dei CSU-Mitglieder mehr Grund dazu °

  • mkv

    |

    Die Welt laucht über Europa, insoweit auch über Söder und Co, der den Trump zu imitieren sucht.

    Eine treffliche Analyse liefert Frey und mahnt uns:

    >> In einem von rechten Populisten gebeutelten Europa geht es dem Erbe der westlichen Aufklärung und der Vernunft nicht mehr so viel besser als jenseits des Atlantiks. Um so wichtiger ist, dass die vernünftig Gebliebenen ihre Stimme erheben – gerade auch in Deutschland. Und unsere Zivilgesellschaft sollte einer wie gelähmt erscheinenden politischen Klasse signalisieren, was vonnöten ist: ein aufrüttelndes Zeichen der europäischen Zusammenarbeit statt lachhafter Versuche, „nationale Interessen“ zu wahren in einer Welt, die über Europa schon jetzt vor allem lacht. <<
    Geschichtsprofessor Norbert Frei
    SZ
    http://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-zerstoerung-1.4026261

  • Nocheinüberlebender

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    Leider ist gestern unser bester Mann von mut gestorben :( – bitte unterstützt und alle!

  • Josef

    |

    Dominik Müller vom 24. Juni 2018 um 09:15

    [Zitat]

    „@Ex Regensburger

    Hier wird das Modell vorgestellt, für das Bayern auch von der TAZ – welche sicher nicht der CSU nahesteht – gelobt wurde: http://bildungspakt-bayern.de/wp-content/uploads/2016/06/2016_06_27_Konzept_Perspektive_Beruf_f.pdf
    Jetzt hätten wir in Bayern einige tausend ausbildungsreife Absolventen – welche in vielen Berufen als Nachwuchskräfte gerade im Mittelstand dringend gebraucht werden – und statt selbstbewusst die Früchte der Bemühungen zu ernten, will die CSU dem Modell mittels „Ankerzentren“ die Existenzgrundlage entziehen.“

    [Zitatende]

    Aber genau der Personenkreis, den Sie hier ansprechen, ist nicht im Visier der bayerischen CSU. Die geplanten Ankerzentren beziehen sich auf einen komplett anderen Personenkreis.

    Josef

  • Piedro

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    @Josef
    24. Juni 2018 um 20:03
    Aber genau der Personenkreis, den Sie hier ansprechen, ist nicht im Visier der bayerischen CSU. Die geplanten Ankerzentren beziehen sich auf einen komplett anderen Personenkreis.

    Ah, Ihnen liegen Seehofers Pläne vor? Dann machen Sie die doch bitte mal öffentlich! Sonst weiß keiner außerhalb der CSU-Riege was der Herr Innenhorst für unser Land geplant hat. Nicht die Presse, nicht die Kanzlerin, nicht die Koalitionsparteien.

    Bisher hat sich die bayrische Abschiebepraxis nicht dadurch ausgezeichnet, dass integrierte Menschen (gleich ob in den Arbeitsmarkt oder in die Gesellschaft der Aufnahmeorte integriert) nicht abgeschoben wurden. Im Gegenteil, die CSU legt einen abscheulichen Eiertanz hin, um geltendes Recht auszuhebeln und ihre Abschiebequote zu steigern.

    https://www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-ausbildung-arbeitserlaubnis-100.html

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus173976155/Abgelehnter-Asylbewerber-Gut-integriert-und-jetzt-droht-die-Abschiebung.html

    https://www.focus.de/politik/deutschland/freistaat-will-afghanen-zurueckschicken-gut-integrierter-afghane-regensburger-schueler-stemmen-sich-gegen-samis-abschiebung_id_8534883.html

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/franken-geplante-abschiebung-loest-tumulte-an-nuernberger-berufsschule-aus-1.3529011

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-bayern-schiebt-azubis-ab-unternehmer-vertreter-protestieren-a-1130697.html

    https://www.merkur.de/bayern/arbeitsverbot-fuer-fluechtlinge-stellt-asylhelfer-und-arbeitgeber-vor-probleme-7372085.html

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/projekt-integration-wut-im-bauch-1.3512990

    http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/scharfe-regeln-in-bayern-arbeitgeber-machen-sich-fuer-fluechtlinge-stark-a-1117361.html

    Ist das etwa der „Personenkreis“ den „wir“ abschieben sollten? Die bayrischen Behörden sehen jedenfalls keinen Unterschied zwischen integrierten Menschen und Gefährdern. Hier gilt die Devise „Weg mit dem Dreck“. Weder Vernunft, noch Gesetz, noch Menschlichkeit kommen hier zum Tragen, das hat die CSU ausgehebelt.

    Es liegt auf der Hand, dass Ex-Regensburger richtig liegt: das Konzept Ankerzentren steht der Ausbildung und Einstellung von Flüchtlingen entgegen. Die oben erwähnten Menschen wären im Ankerzentrum vergammelt und abgeschoben, sobald ein Bürokrat die Zeit gefunden hätte einen Bescheid zu stempeln.

    Viele Unternehmer haben erlebt, dass ihre Interessen aus unvernünftigen, kaum nachvollziehbaren Gründen von der CSU mit Füßen getreten werden. Immer mehr Christen haben erlebt, wie ihre Menschlichkeit von der CSU erst ausgenutzt, dann entwertet wurde.

    Ich denke Herr Glück sieht das ganz richtig: die Wähler die so verloren gehen können durch das Fischen am rechten Rand nicht ausgeglichen werden. Der Alleingang der CSU in der Bundespolitik ist so unvernünftig und kurzsichtig und undurchsichtig wie die Abschiebepolitik. Dieser bajuwarischen Machterhaltsclique ist alles zuzutrauen, jede Niedertracht, jede Abscheulichkeit, jede Dummheit, auch zu Lasten der eigenen Partei, die ihre „Werte“ schon lange über Bord geworfen hat.

    https://de.toonpool.com/user/65/files/csu-europapolitik_2259225.jpg

  • Mr. T

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    Was Piedro hier so ausführlich und gut dargelegt hat, hat eigentlich „Dr.“ Andreas Scheuer im Presseclub hervorragend zusammengefasst: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben.“
    Er ist zwar sonst nicht unbedingt für intellektuelle Höchstleistungen bekannt, aber da scheint ihn ein Geistesblitz ereilt zu haben.

    Wem Menschlichkeit und Vernunft noch nicht komplett egal ist, für den ist mut durchaus eine Alternative!

  • R.G.

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    Heute hatte ich ein denkwürdiges Gespräch mit einem Vorarbeiter vom Bau.
    Seine Firma montiert und saniert Gebäudeteile, die in Bayern und Österreich aufgrund des schneeigen Winters aus Sicherheitsgründen notwendig sind.

    Er kam mit 16 aus dem Kosovo nach Serbien und konnte kein Wort der Landessprache. Weil es für die Sicherheit am Bau unerlässlich ist, musste man mit jedem Arbeiter auch anderer Nationen Hand zu Hand werken, rassistische Bedenken konnte man sich nicht leisten.

    Die Politik begann seit Titos Tod gezielt Unterschiede herbeizureden, sie bediente sich dabei gerne, um zu verstärken, religiöser und rassistischer Begründungen.

    Die Folge war ein Krieg, bei dem das ganze Land implodierte. Damals kam er ind deutsche Gebiet. Er sah, was man hier menschlich besser machte.
    Heute sind alle ihm bekannten Regionen im Landesinneren des ehemaligen jugoslawien im Vergleich zu vorher verarmt. Außer dort, wo Gastarbeiter ein hier unehrlich verdientes Überschussgeld in leerstehende Protzbauten stecken.
    Wer ehrlich ist, kann sich nicht hier und dort Eigentum schaffen.

    Seit einigen Monaten spitzt sich die Lage am Bau zu, sowohl in Bayern durch die neue Hetze vor der Wahl, als auch in viel größerem Maße in Österreich seit der blauen Wende. Die Befehlsketten von ganz oben bis zu ihm hin funktionieren auf einmal nicht mehr, man lässt möglicherweise bewusst Unklarheiten entstehen, wie man sie vorher nie kannte; es macht den Eindruck, als führe man die aus den Balkanländern und vielen anderen Staaten gebürtigen Arbeiterkolonnen sogar vor, um sie unbedingt als weniger kompetent im Vergleich zu Inländern aussehen zu lassen.

    Aber das Notwendige, die schweren Verrichtungen, können nicht auf die Geburt von zur schweren Bautätigkeit körperlich und geistig (!) fähigen Leute mit passenden Wurzeln warten.

    Dazu die Rhetorik in den Medien, rückwärtsgewandt, am besten in die Zeit der Türkenkriege zurückweisend. Funktionierende Gegenwart und gemeinsame gute Zukunft zählen für die nicht mehr. Ein Anheizen von Neid gegen jeden Schwächeren überall, jeder soll keinem mehr gönnen. Statt die Arbeitslosen zu bedauern, weil sie nicht das Glück haben arbeiten zu dürfen, will man sie bestraft sehen.
    Man rührt die Stimmung gefährlich auf.

    Er hört eine Kriegsrhetorik überall in der Politik.
    Es wiederholt sich alles wie damals in seinen ersten zwei Heimaten, im Kosovo und in Serbien.

    Wir sollten alle unserer Partei und unseren Chefs schnell schreiben, dass wir die typisch böse Sprache wie von vor Kriegen nicht wollen…

  • Piedro

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    @Mr. T
    Geben wir dem Herrn doch die Ehre des vollständigen Zitats:

    „Entschuldigen S‘ die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“

    Es muss halt jeder einsehen, dass Wirtschaftsflüchtlinge bösfies und schlimm sind. Die kommen einfach her und werden Teil unserer Gesellschaft, finden auch noch einen Job, sind dann auch noch katholisch (zT) und dann kickern sie auch noch mit den Einheimischen im gleichen Verein – und das in Bayern!

    Dem einzigen Bundesland, wo der Herr sich Doktor nennen darf, und deshalb diesen Titel auch im Bundestagswahlkampf auf die Plakate drucken ließ. Der in Prag erlangte Abschluss ist in Deutschland zwar so nicht gültig, aber so ein Dr. ziert halt nicht nur einen Herrn von G. Dabei hat er so eine dolle Abschlussarbeit zum Thema „Wahlkampf der CSU – eine Betrachtung am Beispiel der Medientouren des Ministerpräsidenten und Parteichefs Dr. Stoiber“ verfasst… Immerhin versprach er nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe den Titel nicht mehr zu führen. Diesen wurde seitens der Prager Uni widersprochen – es waren ja nur drei Stellen, bei denen die Quellenangaben fehlten.

    Richtig lustig war sein Kommentar zum MP von BaWÜ, für ihn war das ein „Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland“ , er bezeichnete Herrn Ramelow als „Top-Agent[en] einer Ex-Stasi-Connection“.

    Kürzlich fühlte er sich als derzeitiger Verkehrsminister berufen die Festnahme des Herrn Stadler zu bedauern, weil Audi so supi mit „den Behörden“ kooperiert. Er findet das schockierend und „vielleicht auf traurig“. Er hat sich auch sehr darüber gefreut, dass Mercedes nach dem Rückruf von 238.000 Fahrzeugen mit betrügerischer Software keine Strafe zahlen musste. Aktuell stellt er sich gegen eine Erhöhung der Grenzwerte von Dieselfahrzeugen bis 2025, weil das eine „europäische Leitindustrie“ beschädigen würde. Und das sei ja eh nur „ideologisch geprägt“. Gegen Hardwarenachrüstung bei Betrugsdieselfahrzeugen ist er, weil die Forderung nur „Panikmache“ ist. Natürlich ganz gegenteilig: seine verzichtbaren, ressortfremden Wortmeldungen zum „Asylstreit“…

    Den Brenner-Gipfel hat er geschwänzt, weil die Tiroler auf Blockabfertigung von LKWs bestehen. „Wir wollen in Europa Lösungen für den freien Warenverkehr und nicht regionale Engstirnigkeit“. Beim Warenverkehr, wohl gemerkt. Wenn es um Menschen geht steht Engstirnigkeit dagegen ganz hoch im Kurs. Auch, wenn es um tiroler Menschen geht, die zu zigtausenden unter dem Transitverkehr in Tirol leiden. (Landeshauptmann Platter beklagt, seit 25 Jahre schließe man mit Deutschland Vereinbarungen, um den Lkw-Transitverkehr auf die Schiene zu bringen. „Passiert ist nur etwas in Tirol, Deutschland hat eine Vereinbarung nach der anderen gebrochen.“ Ein guter Grund dem Treffen fern zu bleiben und zu raunzen die Tiroler hätten ständig neue Forderungen…)

    Mir wurde glaubhaft versichert, dass Herr Scheuer nichts mit dem deutschen Verb „bescheuert“ zu tun habe. Das mag sein, aber…

    Ich hoffe sehr, dass künftige Regierungen auf CSU-Minister verzichten können, von denen kam seit Jahrzehnten immer nur Bockmist. Und der Bundeshorst schlägt sie alle um Längen. Jetzt auch noch ein Söder, der permanent den Fernseher verunstaltet, obwohl er eigentlich nix zu sagen hat… Felix Bavaria.

  • Dieter

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    „Werte, Vertrauen, und das Ganze qua ihrer Persönlichkeit. Wir machen es ja besser.“
    Ah ja…dieses Geschwurbel höre ich von jedem anderen Politiker auch. Das klingt für mich nicht nach Mut, sondern bestenfalls nach jeder Menge Naivität.
    Die Beiträge von „Nocheinüberlebender“ scheinen das zu bestätigen.

    Wie wäre es mit klaren Parteirichtlinien und konkreten Lösungen für reale Probleme?

  • Nocheinüberlebender

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    Dieter: „Die Beiträge von „Nocheinüberlebender“ scheinen das zu bestätigen“. Und was machen Sie? Sie legen die Hände in den Schoß und warten, bis alles den Bach heruntergeht – das nenne ich Naivität!
    Bei solchen Beiträgen scheint sich eines zu bestätigen: Die Deutschen sind ein Volk der Jammerer! Das Glas ist bei den meisten immer „halb leer“, anstatt „halb voll“. Wir haben keine schlechten Voraussetzungen – ich war in vielen Ländern der sog. „dritten Welt“ – und wir sind trotzdem nicht in Lage, etwas draus zu machen. In Thailand, dort habe ich viele Freunde, würde man sich kaputtlachen über soviel Unfähigkeit!

  • Nocheinüberlebender

    |

    Ich möchte das, was ich gesagt habe, etwas einschränken! Ich will keinem zu nahetreten und deshalb schwäche ich meine Äußerungen etwas zurück. Ich stelle aber die Frage in den Raum: Wer von uns allen hätte denn gedacht, dass diese braune Soße jemals wieder nach Deutschland zurückkehrt? Vermutlich niemand von uns war darauf vorbereitet, dass die extrem Rechten wieder Fuß fassen können und deshalb sitzt der Schock tief bei uns allen. Wir dürfen uns aber keinesfalls ins Bockshorn jagen lassen!

  • Josef

    |

    Piedro vom 25. Juni 2018 um 05:45

    [Zitat]

    „“@Josef
    24. Juni 2018 um 20:03
    Aber genau der Personenkreis, den Sie hier ansprechen, ist nicht im Visier der bayerischen CSU. Die geplanten Ankerzentren beziehen sich auf einen komplett anderen Personenkreis.“

    Ah, Ihnen liegen Seehofers Pläne vor? Dann machen Sie die doch bitte mal öffentlich! Sonst weiß keiner außerhalb der CSU-Riege was der Herr Innenhorst für unser Land geplant hat. Nicht die Presse, nicht die Kanzlerin, nicht die Koalitionsparteien.“

    Apropos Koalitionsparteien: Lesen Sie einfach auf Seite 107 des Koalitionsvertrages unter Punkt 4 das, was unter den Koalitionspartnern vereinbart bzw. abgesprochen ist.
    Danach kommen Sie zwangsläufig zu einer anderen Bewertung Ihrer Haltung.

    [Zitat]
    „hat sich die bayrische Abschiebepraxis nicht dadurch ausgezeichnet, dass integrierte Menschen (gleich ob in den Arbeitsmarkt oder in die Gesellschaft der Aufnahmeorte integriert) nicht abgeschoben wurden. Im Gegenteil, die CSU legt einen abscheulichen Eiertanz hin, um geltendes Recht auszuhebeln und ihre Abschiebequote zu steigern.²

    [Zitatende]

    [Zitat]

    „Auf der Polizeidienststelle droht der Asyl-Afghane den Polizisten später unverhohlen mit einem Anschlag! Da sagte der 20-Jährige laut Focus Online: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“ Die Polizei bestätigte das.

    (https://www.compact-online.de/nach-solidaritaetswelle-fuer-asyl-afghanen-in-einem-monat-bin-ich-eh-wieder-hier-und-bringe-deutsche-um/)

    [Zitatende]

    Super, wie der hier integriert ist.

    Und …

    bitte übersehen Sie eines nicht :

    die Ankerzentren stehen im Koalitionsvertrag, die Umsetzung ist der Masterplan. Diesen veröffentlicht Seehofer in dieser Woche.

    Josef

  • Dieter

    |

    Das Erstarken der Rechten war überhaupt keine Überraschung – das zeichnet sich seit den 90ern ab. Brandanschläge, Die Republikaner, DVU, Montagsdemonstationen, Pediga…hat man vielleicht nicht mitbekommen, wenn man die „Hände in den Schoss“ gelegt hat.
    Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland das rechte Spektrum den FPÖ Anstrich gegeben hat.

  • Nocheinüberlebender

    |

    Dieter: „Das Erstarken der Rechten war überhaupt keine Überraschung“. Das habe ich auch schon vor Jahren gesehen. Allerdings dachte ich damals, unsere Demokratie hätte dem etwas entgegenzusetzen und das war/ist nicht der Fall. Und deshalb steige ich jetzt auch selbst in die Politik ein. Die Augen jetzt zu verschließen, das wäre Selbstmord. Meine Freundin, eine bekannte Politikerin, sagte, wären wir doch damals mit unseren Eltern auf die Straße gegangen und sie meinte den Nationalsozialismus. Und sie meinte weiter, diesen Fehler machen wir nicht noch ein zweites Mal – und sie geht noch heute regelmäßig mit ihrem Mann – trotz hohen Alters – , ihr Mann ist auch Künstler wie ich, auf die Straße, um gegen Pegida und andere zu demonstrieren. Diese Frau nehme ich mir zum Vorbild und viele dieser „gestandenen“ Politiker auch und ich bin sehr unsicher dabei, aber die Sicherheit kommt, glaube ich mit der Zeit. Mut bedeutet für mich auch: Mutig sein und wenn man es nicht ist, wenigstens so tun, als sei man es :)
    Damit schlagen wir die Rechten in die Flucht.

  • Piedro

    |

    Josef, 26. Juni 2018 um 21:00
    Auf Seite 107 beginnt das Geschwurbel „Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen“, was Sie vermutlich meinen ist im Kapitel vorher zu finden. Wenn Sie da etwas erkennen, was Herrn Seehofer stützt, zitieren Sie es bitte. Ich lese da nichts was seinen Aktionismus stützt. Auch nicht unter Punkt 4.

    Das die „Ankerzentren“ im K-Vertrag stehen ist mir bekannt, darum ging es aber nicht, sondern um Ihre Behauptung zu wissen, wer letztlich in diesen Einrichtungen landet.
    Meine Feststellung war: integrierte Personen sollen auch nicht abgeschoben werden, werden aber, gerade in Bayern, von der Staatsgewalt festgenommen und abgeschoben, bevorzugt nach Afghanistan. Da liegt die Vermutung nach, dass in Sachen „Ankerzentren“ ähnlich verfahren wird, nach der Devise: Weg mit dem Dreck. Und davon steht nix im K-Vertrag.

    Was in seinem „Masterplan“ steht wissen wir alle nicht, den hält der Master vor dem Volk geheim. Warum wohl? Weil er so gut durchdacht und rechtskonform ist? Weil er sich am K-Vertrag ausrichtet? Weil die CSU-Wähler mehrheitlich diesem Plan zustimmen würden? Wohl eher nicht.

    Wenn Sie meinen, nach altbekannter populistischer Manier einen beliebigen Fall herausgreifen zu können um damit gegen Fakten argumentieren, bitte sehr. Das ändert ganz genau gar nichts, dass die aufgezeigten Fälle belegen was ich schrieb. Ihnen mag das genügen um die Synapsen zu bündeln und die Scheuklappen enger zu stellen, wenn Sie sich tatsächlich auf mein Argument beziehen wollen müssen sie schon den rechtspopulistischen Sandkasten verlassen. Ich bezog mich auf die Abschiebung vorbildlich integrierter Menschen, die von ihrem sozialen Umfeld, einschließlich Arbeitgeber, unterstützt und geschätzt werden. Wenn Sie dem diesen durchgeknallten Deppen entgegen halten wollen, bitte. Disqualifizieren Sie sich halt für die sachliche Diskussion. Ist ja nicht das erste Mal.

  • Piedro

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    „…die Umsetzung ist der Masterplan.“

    Herr Josef, stellen Sie den Masterplan doch bitte mal ein. Ich habe Ihren Informationsvorsprung nicht. Oder ist das eine Glaubensangelegenheit? Dann muss ich passen. Ich glaube nicht an irgendwas, von dem ich nicht mehr weiß als den mutmaßlichen Autor.

  • Piedro

    |

    Dieter
    27. Juni 2018 um 00:13

    So ist das.

    Eine Stimme aus Österreich:

    „Aussagen der extremen Rechten, die man vor zwanzig Jahren nicht einmal ernst genommen hätte sind heute Mainstream. Das vermittelte Menschenbild ist keines, das sich mit den Werten der Aufklärung vereinbaren lässt. Wie konnte es soweit kommen? Gute Frage. “Man” hat es zugelassen. “Man” hat es nicht ernst genommen. Zuerst hat man die extreme Rechte ignoriert und belächelt, dann hat man ihre Themen übernommen und irgendwann auch deren Positionen. Und da stehen wir jetzt.

    Was fehlt? Das klare NEIN.“
    http://www.rudifussi.at/2018/06/26/herr-im-himmel-wir-danken-dir-dass-die-neger-hungern-und-nicht-wir/

  • mkv

    |

    Nationalismus, Neoliberalismus
    -ismus – ismen

    Die – ismen jeder Couleur müssen mit demokratischen Mitteln bekämpft werden.

    Was tun gegen das Abdriften nach rechts, gegen Nationalismus und Neoliberalismus?

    Man höre/schaue das heutige Interview mit Sahra Wagenknecht auf phoenix, kurz nach 10 Uhr
    https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-tagesgespraech/mit-sahra-wagenknecht-am-27062018-a-296092.html

    lese über die virale Seuche des Neoliberalismus

    https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/die-idee-die-die-welt-verschlang

    und bedenke, was uns „unmenschlich“ macht, uns herabwürdigt und der Aufklärung mit seinen erkämpften Freiheiten zuwiderläuft.

    Dann sollte klar sein: Die aktuelle Symbolpolitik, um die sich die sog. Schwesterparteien zanken, löst keines der aktuellen Probleme der Mehrheit der Menschen in D.

    Wie klar und klug Frau Dr. Wagenknecht doch daher kommt! Da fallen die „rechtsdrehenden Schuhplattler“ aus der Führungs-Gilde der CSU und die fremdenfeindlichen, neoliberal tickenden Afd-ler hinten runter, in den Bach der Unwählbarkeit.

    Was das Land braucht sind neue Mehrheiten, solche, die sich um die wirklichen Probleme der Mehrheit des Volkes kümmern.

    Wie definiert Osakar Lafontaine „Demokratie“? – Wenn der Wille der Mehrheit der Menschen in konkrete Politik umgesetzt wird.

    Dieses Zitat im Kopf – und das Wagenknecht-Interview nochmals aufmerksam gehört – dann wird klar, woran es der „marktkonformen Demokratie“ á la Merkel und dem neoliberalen Mainstream der BTags-Parteien ermangelt.

  • Josef

    |

    @ Piedro:

    Ihre teilweise beleidigende und arrogante Art zu diskutieren stört mich.
    Sie sind nicht fähig auch nur ansatzweise über andere Haltungen und Meinungen nachzudenken. Sie bieten mir in Ihrem Beitrag vom 25. Juni 2018 um 05:45 eine Reihe von 8 Links an. Wer bitte soll das alles lesen ? Ich greife da 2 oder drei auf, dann genügt mir das zu verstehen, was für Sie wichtig ist. Das sei Ihnen auch unbenommen.

    Ich gehe aber sicherlich nicht auf alles ein, was Sie mir da hinwerfen, ich weiß mit meiner Freizeit auch etwas anderes anzufangen.

    Übrigens:
    der Thread heißt: „wozu braucht man eigentlich mut, Frau Stamm ? … und nicht Seehofers Masterplan.

    … und die Punkte, die in Seehofers Masterplan stehen, sind fast täglich in den Medien zu hören und zu lesen . Einer dieses Plans sind … die Ankerzentren.

    Josef

  • Piedro

    |

    Herr Josef, Sie trugen mir das Lesen des Koalitionsvertrages aIn und beklagen sich über das Verlinken von acht Quellen aus der Presse? Durchaus erheiternd.

    Es freut mich, dass sie verstanden haben worum es dabei geht. Darauf eingehen mögen Sie nicht. Auch nicht auf alle anderen Argumente, die Ihnen entgegen gehalten werden. Dafür fühlen Sie sich beleidigt. Nun, ich kann nicht erkennen wo Sie beleidigt wurden, mein Beitrag war nicht einmal unhöflich. Mit Verlaub, das erscheint mir als jene Attitüde, die in Diskussionen gern eingenommen wird, wenn sich Diskussionsteilnehmer nicht mit Argumenten oder Fakten auseinander setzen möchten. Dafür unterstellen Sie, ich könnte mich nicht mit anderen Meinungen auseinander setzen. Was meinen Sie denn, warum ich auf ihren Beitrag erwidert habe ehe mein frühes Tagwerk begann? Er bezog sich doch auf das, was sie geschrieben haben. Er zeigt doch recht deutlich auf, wo der Hase im Pfeffer liegt. Zum Drüberstreuen beklagen sie Herr Seehofer sei nicht das Thema dieser Diskussion. Mag sein, aber warum verweisen Sie dann mehrfach auf diesen Masterplan? Und warum auch noch mit einer faktisch falschen Behauptung? Natürlich ist dieser Plan in den Medien, aber doch vor allem, weil eben kaum etwas davon bekannt ist. Einer dieser Punkte sind die Ankerzentren, richtig. Ein weiterer die Grenzkontrollen zwecks Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge (ein Vorschlag, bei dem Aufwand und Nutzen in keinerlei Verhältnis steht, wie Sie vielleicht heute aus der Berichterstattung des MoMa erfahren haben). Und die anderen 61? Unbekannt. Wohl auch Ihnen, da sie das zwar gern anführen, aber nicht mit einer Quelle würdigen. Nicht mal die Wähler der CSU wissen mehr darüber, als das der Horstl Ankerzentren und Zurückweisung will. Sie mag das nicht stören, ich finde das zumindest verdächtig. Warum sind die Absichten des Innenministers Geheimsache einer Regionalpartei?

    Um den thematischen Bogen zu mut zu schließen: Intransparenz ist einer der Punkte, mit der sich diese junge Partei auseinander setzt. Ebenso wie das Ausrichten der Politik an Fakten, unter Verwendung einer sachlichen Sprache, orientiert an den Werten, die aktuell von der CSU und anderen Rechtspopulisten mit Füßen getreten werden. Sie setzt sich auch mit dem Verhalten auseinander, dass Sie gerade an den Tag legen: Behauptung aufstellen, Argumenten und Fakten ausweichen, beleidigt sein, Vorwürfe machen, nächste Behauptung. Und wieder beleidigt sein, wenn diese Behauptung auf Gegenargumente stößt oder mit Fakten widerlegt wird. Tja, ist halt so.

  • mkv

    |

    Bundestag, am Tag 1 nach dem WM-Aus

    Zur im Interview u.a. angesprochenen „ökologischen Nachhaltigkeit“

    Der heutige Sitzungstag befasste sich auch mit Klima- und Energiepolitik. Ein Antrag der AfD (Ziel: Einstellung der Klimaschutzmaßnahmen) gab den Rednern Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen.

    Ich habe drei Reden herausgegriffen und direkt verlinkt:
    FDP, Die Grünen, Die Linke

    Während der FDP-Prof. die marktwirtschaftliche Komponente in den Fokus nimmt, zeigt sich der Grüne entsetzt darüber, wie Wirtschaftsminister Altmeier die Klimaziele (erneut) torpediert; der Linke ergreift die Chance, die AfD sachlich zu stellen. Sehr zu empfehlen, auch deshalb, weil klar wird, wie die AfD vorgeht.

    Drei verlinkte Reden, Bundestag
    https://www.aktionboss.de/der-gesetzgeber-und-das-klima

  • Markus Frowein

    |

    @mkv (28. Juni 2018 um 13:34)

    Wenn man das mittlere Video (Oliver Krischer) anklickt, startet bei mir das obere …

    LG Markus Frowein

  • Nocheinüberlebender

    |

    Ich will es nochmal betonen: Ich bin kein kleines bisschen naiv! Ich wies schon vor vielen, vielen Jahren auf den drohenden Rechtsruck hin und keiner hörte oder wollte darüber reden. Wenn wir nicht bald etwas tun, dann kann es zu spät sein, denn am letzten Wochenende war ein Aufmarsch ohne große Gegenwehr in Nürnberg. Wir müssen reagieren und dürfen uns nicht in die Rolle der „hypnotisierten Karnickel“ begeben.

  • mkv

    |

    MUT – denn: Eine andere Politik ist möglich. Auch in Bayern.

    Man blicke nach Costa Rica. Für die in Bayern nach den Landtagswahlen dann gemeinsam Regierenden lohnte sich, vorab dort sich einen Input zu holen: Denn es geht auch anders als den „Krieg der Reichen gegen die Armen“ ( Warren Buffett) fortzuführen:

    Zitat:
    „Seitdem hat sich Costa Rica als Forschungszentrum für Konfliktverhütung und -beilegung etabliert und ist Sitz der unter UN-Mandat entstandenen Friedensuniversität. Auch in Bezug auf die Umwelt betreibt Costa Rica mit seiner reichen Biodiversität eine weitsichtige Politik: Es setzt auf Wiederaufforstung, hat ein Drittel des Landes zum Naturschutzgebiet erklärt und bezieht mittlerweile fast seinen gesamten Strom aus sauberer Wasserkraft.“

    Weiters wird dort dem Genossenschaftsgedanken breiter Raum eingeräumt, Minister aus den verschiedenen Parteien kooperieren und haben das gemeinsame Ganze im Focus, anders als hier in BY die CSU, die man, um Söder zu zitieren, „nicht mehr im Mund führen sollte“ …. denn dieser Partei geht es nur um sich selbst.

    Ausführlich
    Costa Rica macht es richtig
    von Joseph E. Stiglitz

    https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/juli/costa-rica-macht-es-richtig

    Zum Twitter-A. des Nobelpreisträgers
    https://twitter.com/josephestiglitz?lang=de

  • mkv

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    12 Wochen vor der Landtagswahl formiert sich eine weitere Protest-Demo gegen „Söbrindthofer“. In München, am kommenden Sonntag, ab 13 Uhr. Hier sind die Infos

    #ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!
    http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/

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