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Tretzel baut, die Verwaltung eiert

Für Vertrauen gibt es keinen Grund

morgen1Nach zwei Jahren Verzögerung beginnt das Bauteam Tretzel nun endlich mit dem Bau der günstigen Wohnungen auf dem Nibelungenareal. Aus der Stadtverwaltung kommen derweil mannigfache und variable Begründungen für die Verzögerungen, die durchweg unglaubwürdig oder schlicht falsch sind.

So ein Zufall! Nachdem es bei mehreren Stadträten nach einer Informationsfahrt der Stadtbau intern für Verwunderung gesorgt hatte, nachdem regensburg-digital über die verwaiste Baustelle berichtet hatte, und nachdem CSU-Stadtrat Christian Schlegl sich bei der Sitzung vergangenen Woche mokiert hatte, vermeldet die Mittelbayerische Zeitung am späten Mittwochnachmittag, dass das Bauteam Tretzel nun endlich – fast zeitgleich zum Wintereinbruch – mit dem Bau der öffentlich geförderten Wohnungen auf dem Nibelungenareal begonnen hat (Zuvor hatte die MZ weder über die Verzögerungen, noch die Diskussion im Stadtrat zu dem Thema berichtet.).

2020 soll nun auch der günstige Wohnraum fertig sein – also fast drei Jahre später als die bereits fix und fertig gestellten und zum Großteil bezogenen Eigentums- und frei finanzierten Tretzel-Wohnungen auf dem Nibelungenareal. Die Begründung der Stadt für die Verzögerung hat sich mittlerweile verändert und dem aktuellen Kenntnisstand angepasst. Glaubwürdig sind weder die alte noch die neue Argumentation.

Professor Michael Osterheider bei einem Vortrag im Bayerischen Justizministerium im Juli 2017. Foto: Justizministerium
Vorwürfe beim Prozess um "Horror-Haus von Höxter"

Vorzeigepsychiater Osterheider im Zwielicht

Wegen Zweifeln an seiner Unparteilichkeit, Schlampereien und falschen Angaben vor Gericht macht der Regensburger Professor Michael Osterheider im Zusammenhang mit dem Prozess um das „Horror-Haus von Höxter“ aktuell Schlagzeilen. Das Gericht erwägt sogar, die Staatsanwaltschaft gegen ihn einzuschalten. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Osterheider als Sachverständiger fragwürdige Arbeit abgeliefert hat.

Georg B
"Ich stehe zu meinen Straftaten."

„Krematoriums-Skandal“: Der Whistleblower im Video-Interview

Georg B. arbeitete seit 15 Jahren bei der Stadt Regensburg. Er gehört zu den Beschuldigten im Regensburger „Krematoriums-Skandal“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt hier seit fast einem Jahr wegen zahlreicher Straftaten gegen mehrere Personen. Im August erstattete Georg B. Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung gegen seinen Vorgesetzten, den für das Krematorium zuständigen Abteilungsleiter. Im Oktober wurde er nun fristlos entlassen. Im Video-Interview spricht er mit uns über die Hintergründe.

Noch in Arbeit: die öffentlich geförderten Mietwohnungen. Gebaut wurde auf dieser Fläche nur das Heizkraftwerk, das bereits die Eigentumswohnungen versorgt.
Eigentumswohnungen hui, Sozialwohnungen pfui

Nibelungenareal: Wo bleibt Tretzels sozialer Wohnungsbau?

Die Eigentumswohnungen des Bauteam Tretzel auf dem Nibelungenareal sind bereits fertig, zum Teil schon bezogen, doch die Fläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau liegt nach wie vor brach. Bei der Stadt Regensburg scheint man sich daran nicht sonderlich zu stören. Die vertraglich vorgegebene Frist wird zwar nicht eingehalten, soll aber unkompliziert verlängert werden.

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In eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch

Einmal wöchentlich sammeln wir hier ab sofort kleine Meldungen, die wir für erwähnenswert halten, Erfahrungen bei der Arbeit und was uns sonst noch so einfällt. Themen dieses Mal: Eine erstaunliche Recherche zum Bürger- und Verwaltungszentrum, der Werkbericht des städtischen Planungsreferats, Nachtrag zum Whistleblower und das Empire Race.

Wie marode ist das Regensburger Krematorium? Auf entsprechende Vorwürfe reagierte die Stadt zunächst mit Dementis. Jetzt sollen eilendsa sondermittel in Höhe von mehr als einer Million Euro bereitgestellt werden. Foto: Archiv/ Schmülling
Fristlose Kündigung nach 15 Jahren

„Krematoriums-Skandal“: Stadt feuert Whistleblower

Außerplanmäßige Sondermittel von über einer Million Euro soll der Stadtrat am Donnerstag bewilligen, um die – so steht es in der Beschlussvorlage – völlig „abgewirtschaftete“ Filteranlage des Regensburger Krematoriums zu sanieren. Zuvor hatte die Stadt deren maroden Zustand über Monate bestritten. Ein Whistleblower, der deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet und das Problem öffentlich gemacht hatte, erhielt im Oktober vom städtischen Personalreferenten die fristlose Kündigung.

Josef Zimmermann: "Sie wissen ja, was mit CSU-Anträgen momentan im Stadtrat passiert...“ Foto: Archiv/ Staudinger
Politische Aufarbeitung bleibt weiter aus

Korruptionsaffäre: „Wolbergs kann das alles nicht allein gemacht haben“

Die CSU fordert mehr Information für Stadträte, die SPD spricht von Effekthascherei und die politische Aufarbeitung der Korruptionsaffäre lässt weiter auf sich warten. CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann wirbt im Gespräch mit unserer Redaktion nun erneut dafür, eine spezialisierte Kanzlei einzuschalten, um die Verwaltungsvorgänge der zurückliegenden Jahre unter die Lupe zu nehmen.

Ein seltenes Bild: Staatsanwältin Christine Ernstberger gratuliert Josef Schmid (mit Strafverteidiger Jan Bockemühl) zum Freispruch.
"Es geht um die Besonderheiten des Falles."

Finanzskandal Wenzenbach: Ein Freispruch, aber kein Freibrief

Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Regensburg wurde der Wenzenbacher Altbürgermeister Josef Schmid vom Untreuevorwurf freigesprochen. Ausdrücklich betonte Richterin Elke Escher aber: „Das ist kein Freibrief für Bürgermeister, der Verwaltung blind zu vertrauen.“ Es gehe um die Besonderheiten des Falles, vor allem um den bereits verurteilten Geschäftsstellenleiter Hans E..

Betretene Gesichter: Wolbergs Wahlempfehlung sorgt für Zwischenrufe, sein Dank an Norbert Hartl ist eine Watschn für die ganze Versammlung.
Kandidatenkür der SPD mit Misstönen

Wilds Wahl und Wolbergs‘ Watschen

Bei der Aufstellung der SPD-Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl hatten am Freitag Margit Wild und Sebastian Koch die Nase vorn. Für Verstörung sorgt ein Auftritt von Joachim Wolbergs. Dessen Kandidat Markus Panzer kegelt Fraktionschef Klaus Rappert aus dem Rennen.

Harald Klimenta gehört zum wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland und ist unter anderem Autor des Buchs „Die Freihandelsfalle“. Foto: privat
Auf ein Gespräch mit Harald Klimenta

Warum ist Klimawandel nicht spannend?

Die Weltklimakonferenz in Bonn ist nun wirklich kein Thema für regensburg-digital, dachte ich. Bis mich Harald Klimenta von attac anrief und mir von einer Veranstaltung erzählte, die er für den Samstag am Kohlenmarkt angestoßen hat. Hier der nur milde geglättete Wortlaut unseres Gesprächs vom Dienstag.