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morgen1Folgen der Korruptionsaffäre: Der Stadtrat berät am Mittwoch über die Watschen von Transparency International. Gibt es nun endlich ernsthafte Konsequenzen?

Ja. Der Stadt Regensburg ist es wirklich „sehr ernst“ – damit, die Ursachen der Korruptionsaffäre aufzuklären. So hat es Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer schließlich sogar zur Süddeutschen Zeitung gesagt. Und weil man es wirklich so meint – „sehr ernst“ – soll am kommenden Mittwoch nun der Stadtrat – und natürlich die interessierte Öffentlichkeit – darüber aufgeklärt werden, wie Transparency International auf die Anfrage reagiert hat, welche die Stadt Ende Februar an die Nichtregierungsorganisation gerichtet hat.

Instrumentalisierte Domprediger Johann Maier, um von seiner eigenen Rolle im II. Weltkrieg abzulenken: Michael Buchberger (hier 1950 bei einer Gedenkveranstaltung am Dachauplatz). Foto: Stadt Regensburg
„Mit Gott für Deutschland“ - Teil IV unserer Recherche

Instrumentalisierung eines Justizmordopfers

Vor 90 Jahren wurde Michael Buchberger ins Bischofsamt gehoben. Wie kaum ein zweiter Kirchenhierarch hat Buchberger den Nationalsozialismus begrüßt. Da Buchbergers zweideutiges Verhältnis zum Nationalsozialismus, seine bedenklichen Wortmeldungen und antisemitischen Werke bislang nicht untersucht worden sind, sollen in einer vierteiligen Aufsatzserie wesentliche Aspekte dieser stadtgeschichtlich relevanten Zusammenhänge skizziert werden. Vierter und letzter Teil unserer Serie.

Michael Kubiciel: „Mir scheint der Korruptionsskandal in Regenburg für den kommunalen Sektor das abzubilden, was die Siemens-Affäre für die Privatwirtschaft sichtbar gemacht hat: ein zuvor kaum vorstellbares System aus Unregelmäßigkeiten bis hin zum Verdacht schwerwiegender Straftaten.“ Foto: Tsambikakis
Kritik am Umgang mit der Korruptionsaffäre

„Eine Blamage ersten Ranges“

Keine Überprüfung der Korruptionsrichtlinie: Transparency International hat der Stadt Regensburg mit deutlichen Worten eine Absage erteilt. Der Experte Professor Michael Kubiciel, der sich seit gut 15 Jahren mit dem Thema Korruptionsbekämpfung beschäftigt, hält das nur für folgerichtig. Das momentane Verhalten der Stadt gebe „Anlass zu schlimmsten Befürchtungen“.

Werner Hinreiner: "Die städtische Tochter greift zu Mitteln, die von raffgierigen Investoren und Miethaien praktiziert werden: Vertreibung von Mietern unter Umgehung des Rechts."
Mieterbund kritisiert "System der Mietervertreibung"

„Ein Sicherheitsrisiko für den sozialen Frieden“

Anfang des Jahres machte ein Gebäude der Stadtbau GmbH Schlagzeilen. Zum Teil seit drei Jahren steht in der Alfons-Bayerer-Straße ein Großteil der 57 Wohnungen in einem 14stöckigen Hochhaus leer. Geschäftsführer Joachim Becker sprach gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung damals von einem nicht vermeidbarem Leerstand. Die städtische Tochter wolle das Gebäude sanieren und vermiete deshalb keine leer werdenden Wohnungen neu. Es seien aber einige „Hartleibige“, die in den Wohnungen blieben und sich nicht zum Auszug bewegen ließen. Im Februar wurde den sechs verbliebenen Mietparteien „modernisierungsbedingt gekündigt“, wie es in einer Pressemitteilung der Stadtbau heißt. Für Werner Hinreiner und Kurt Schindler vom Mieterbund Regensburg steckt dahinter ein System zur Mietervertreibung.