Welche Bedeutung hat der Baumschutz? Der Rechtsstreit um die Fällung einer imposanten Stieleiche im Stadtwesten könnte zum Musterfall werden. Das Umweltamt hatte die Fällung genehmigt, das Amtsgericht schob dem einen Riegel vor. Nun folgt die Berufung vor dem Landgericht Regensburg. Und dann die Revision vor dem Bundesgerichtshof?
Mindestens 60 Jahre alt, über zwei Meter Stammumfang, geschützt – jetzt soll die Stieleiche am Rennweg weg. Foto: as
„Der mustergültig begründeten Entscheidung ist uneingeschränkt zuzustimmen.“ So lautet das Fazit des bekannten Münchner Rechtsanwalts Martin Klimesch auf der Plattform ibr-online zum Urteil des Amtsgerichts Regensburg. Es geht um die geforderte Fällung einer mindestens 60 Jahre alten Stieleiche im Stadtwesten.
Wie berichtet, hat das Amtsgericht die Klage eines Hauseigentümers am 22. Juli abgewiesen. Er wollte seine Nachbarn, eine Eigentümergemeinschaft, gerichtlich zwingen, der Fällung zuzustimmen. Der Baum steht auf der Grenze zwischen beiden Grundstücken. Das Umweltamt der Stadt Regensburg hatte zuvor eine Fällgenehmigung erteilt.
BSW-Politiker Klaus Ernst kritisiert eine Annäherung des BSW an die AfD – Landeschefin Freihoffer nennt das Ablenkung. Auslöser sind die Wahl des AfD-Politikers Rausch mit BSW-Stimmen in Sachsen-Anhalt und ein Auftritt der BSW Fraktion beim Compact-Dinner.
Das erste große Bauturbo-Projekt ist genehmigt. Auch die Grünen stimmen zu, fordern aber spürbare Änderungen für die Zukunft. Der Bauturbo setze falsche Anreize für die soziale Durchmischung und verursache Kosten bei der Stadt.
Scharf kritisiert hat die Linksjugend Solid unseren Bericht zur Gedenkkundgebung für die Opfer des 7. Oktober 2023 und einem Gegendemonstranten. Als wir sie um Stellungnahme zu Postings des Mannes in den sozialen Medien bitten, folgt donnerndes Schweigen. Der Aktivist schickt eine Stellungnahme.
Seit August 2024 ist der Leere Beutel in ein Gerüst gehüllt. Der Grund: Schäden am Dach, die sich bei Untersuchungen als immer schwerwiegender herausstellten. Nun steht fest: Die Arbeiten werden sich bis ins Jahr 2028 hinziehen.
Einsam, gelangweilt und in Verschwörungserzählungen verstrickt: ein Rentner postete Ursula von der Leyen mit Hakenkreuz-Armbinde und hatte vor Gericht zunächst gar kein Einsehen.
Die Stadt spricht von einer „Ausnahmesituation“ in der Zulassungsstelle. Doch tatsächlich scheinen die Beschäftigten dort chronisch überlastet zu sein.
Als einzige Regierungsbezirke in Bayern bieten die Oberpfalz und Mittelfranken keine anonyme Spurensicherung für Betroffene von Vergewaltigungen an. Dabei gibt es dafür einen Rechtsanspruch – und die Hemmschwelle, die Täter anzuzeigen sinkt dadurch deutlich.
Während des Wahlkampfs war es ein strittiges Thema zwischen den späteren Koalitionspartnern: der Bauturbo, der den Wohnungsbau in Regensburg beschleunigen soll. Seit März ist die Regelung in Kraft. Nun kommen erste Projekte in den Stadtrat.
Mit dem „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ will die Koalition von SPD, Grünen, Freien Wählern, Brücke, Volt und ÖDP die städtischen Finanzen stabilisieren. Konkrete Maßnahmen sollen dem aber erst noch folgen.
Der Kunst- und Gewerbeverein feiert sich selbst. Vom Keller herauf riecht es ein bisschen streng, denn dort stapeln sich die Leichen. Aber als Regensburger Kunstfreund lässt man sich das Feiern nicht verdrießen.
Es ist unglaubwürdig, wenn die Deutsche Rentenversicherung behauptet, die Qualität ihrer Leistung regelmäßig zu prüfen, aber dann keine Zahlen zu Problemen vorweisen kann. Von mäßiger Qualität sind manche kritischen Anmerkungen der CSU im Stadtrat.
Fast 90 Jahre ist er alt, 25 Jahre verbrachte er in einer Holzkiste auf dem städtischen Bauhof – ab Samstag gibt es den zwölf Tonnen schweren Granitadler, der über 50 Jahre die Nibelungenbrücke zierte, vor dem Historischen Museum zu sehen. Er wurde ursprünglich für die Adolf-Hitler-Brücke in Auftrag gegeben.
Warum dauert der Rechtstreit um einen Naturfriedhof so lange? Warum gibt es im Regensburger Stadtrat nur noch manchmal Niederschriften der Sitzung? Warum steht ein Hochhaus seit Jahren leer? Mit einer bunten Mischung an Themen haben wir uns dieses Mal beschäftigt.
Mit Sanktionen und Freiwilligen will die Stadt das Problem der illegalen Müllablagerungen angehen. Geplant ist auch ein Abholsystem für Sperrmüll – doch die Finanzierung ist noch nicht geklärt.
2020 erwarb die Stadt ein Hochhaus in der Daimlerstraße vom Bund. Seitdem steht es leer – und das wird vorerst auch so bleiben. Pläne, dort ein „Flexi-Haus“ für Obdachlose untzerzubringen, werden nicht weiterverfolgt.
Nach einer längeren Pause starten wir am Sonntag wieder mit unseren regelmäßigen Radiosendungen. An den Mikros zum Auftakt: Adam Lederway und Stefan Aigner.
Weil er ein System schuf, „das darauf angelegt ist, in einer Vielzahl von Fällen überhöht abzurechnen“, verurteilt das Landgericht Regensburg den Unternehmer Thomas M. zu einer Bewährungsstrafe. Er habe bei der Vermittlung von Handwerkern den Betrug mit überhöhten Rechnungen zumindest billigend in Kauf genommen.
Der Verwaltungseffizienz wegen hat die neue Stadtregierung die Niederschrift von Sitzungen auf das zulässige Mindestmaß zurechtgestutzt. Weniger effizient ist das hiesige Verwaltungsgericht, das fünfeinhalb Jahre für ein Zwischenurteil braucht. Ein anderes Gerichtsurteil sorgte beim Uniklinikum für Einsicht.