16 Nov.201218:22
Debatte um Flüchtlingsheim
Landrat verkündet: „Donaustauf ist nicht ausländerfeindlich“
Landrat Herbert Mirbeth (CSU): „Wir können die Armut der Welt nicht allein in Deutschland lösen.“ Foto: as
„Sehr liberales Asylrecht“
Mirbeth ist peinlichst darum bemüht, die „konstruktive Atmosphäre“ in der man diskutiert habe, zu betonen. Dass man sich mit der Problematik beschäftigen müsse, liege insbesondere daran, dass das „sehr liberale Asylrecht in Deutschland“ in der Bevölkerung „sehr breit und sehr häufig bejaht“ werde, erklärt der Landrat. „Aber wenn es konkret wird, dann wird es – da möchte ich niemandem zu nahe treten – immer schwierig.“ So eben auch in Donaustauf. Und sowohl in der Stadt wie auch auf dem Land – das sei der Fluch der wirtschaftlichen Prosperität – sei der Wohnungsmarkt generell recht angespannt. [stextbox id=”info” caption=”Info” float=”true” width=”600″] 1993 wurde beim sogenannten Asylkompromiss das Grundrecht auf Asyl erheblich eingeschränkt. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist seitdem um fast 90 Prozent zurückgegangen. Als Ergebnis folgte unter anderem die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in „Gemeinschaftsunterkünften“ und das kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gekippte Asylbewerberleistungsgesetz. Mehr dazu [/stextbox] Er, sagt Mirbeth, müsse hier schon mal den Bund kritisieren. Der habe Immobilien auf ehemaligen Bundeswehrkasernen, die als Asylunterkünfte „bestens geeignet“ wären, „nicht vorgehalten“. Eine solche Kaserne befindet sich auch in Mirbeths Heimatstadt Hemau – dort wäre für eine solche Nutzung nur ein Beschluss des Stadtrats erforderlich. Das allerdings erwähnt der Landrat nicht. Stattdessen fährt er mit seiner Kritik am Bund fort. Es sei nämlich ebensowenig verständlich, weshalb dem Flüchtlingsstrom aus Ländern wie Serbien und Mazedonien nicht endlich „ein Riegel vorgeschoben“ werde. „Die Anerkennungsquote liegt bei Null. Und wir können die Armut der Welt nicht allein in Deutschland lösen.“„Theoretisch müssten wir einfach ‘Nein’ sagen.“
Angesichts dieser Fehler sei man froh um jede Immobilie, in der man Asylbewerber unterbringen könne. Nur habe die Gemeinde Donaustauf „große Probleme, das ihren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln“. Wenn man aber sehe, wie gut das in Wörth an der Donau – dort sind 72 Menschen untergebracht – funktioniere, dann läge „bei allen Bedenken ein Mangel an Information vor“. In Donaustauf gehe es nicht darum, ob man Flüchtlinge aufnehme, sondern lediglich „um das Wie“. Ins selbe Horn stößt Bürgermeister Jürgen Sommer. „So wie das läuft in letzter Zeit mit dem Asyl, kann es nicht weitergehen.“ Da habe der Landrat vollkommen recht. „Theoretisch müssten wir einfach ‘Nein’ sagen, damit die Politik da endlich mal umdenkt.“ Aber das könne man unter dem Gesichtspunkt der Humanität ja nicht machen. [stextbox id=”info” caption=”Info” float=”true” width=”600″] 90 Prozent der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien sind laut Angaben des Bundesamts für Migration Roma. Diese Volksgruppe ist in beiden Ländern nach wie vor erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt. 0,3 Prozent der Antragsteller aus Serbien und 0,2 Prozent der Antragssteller aus Mazedonien werden derzeit in Deutschland anerkannt. Mehr Informationen zur Situation der Roma bei Pro Asyl. [/stextbox] Auf eine öffentliche Versammlung zusammen mit dem Landrat hat man sich in dem Zwei-Stunden-Gespräch geeinigt. Ein Ansinnen, dem sich Mirbeth lange verweigert hatte – nun hat er nachgegeben. Die Diskussionsrunde in Donaustauf soll in den nächsten beiden Wochen stattfinden.
„So wie das läuft in letzter Zeit mit dem Asyl, kann es nicht weitergehen.“ Bürgermeister Jürgen Sommer (SPD). Foto: as
„Ich schick mein Kind da nicht mehr hin!“
Jetzt aber, wo das Heim mitten in der Familiensiedlung in unmittelbarer Nähe zum Sportplatz entstehen solle, habe er schon Angst. „Ich schick mein Kind da nicht mehr hin“, sagt der Mittsechziger. Schließlich könne man nicht für jeden Asylanten garantieren. „Und das muss man in Deutschland wohl noch sagen dürfen, ohne in eine Ecke gestellt zu werden.“ Man müsse schon blind und taub sein, um nicht zu sehen, dass es in Deutschland viele Probleme mit den Asylanten gebe. [stextbox id=”info” caption=”Info” float=”true” width=”600″] Die meisten Asylbewerber in Europa gab es im vergangenen Jahr in Frankreich (rund 57.000). In Deutschland beantragten (Zweitanträge mitgezählt) 53.345 Menschen Asyl. Das entspricht einer Quote von 0,65 Asylbewerbern pro 1.000 Einwohner. Damit liegt Deutschland in Europa an neunter Stelle. In Schweden und der Schweiz liegt die Quote bei rund drei Asylbewerbern pro 1.000 Einwohner.Quelle [/stextbox] Da habe er auch ein „konkretes Beispiel“: In einem „Asylantenheim irgendwo in Deutschland“ hätten zwei Männer einen anderen im Streit aus dem Fenster im zweiten Stock geworfen. Die Polizei und Sanitäter hätten dem schwerverletzten Mann dann nicht helfen können, weil sie dann „von über 200 Asylanten mit Steinen beworfen“ worden seien. „Und überhaupt dürfte die Mehrheit der Asylanten überhaupt nicht hierherkommen. Die kommen nur, weil sie arm sind. Das kann ich ihnen nicht übel nehmen, aber das geht nicht. Die bleiben dann einfach 17 Jahre hier und wir zahlen das. Das ist doch eine ganze Industrie, die da dahinter steckt…“Mirbeths Ceterum Censeo
An dieser Stelle unterbricht der 3. Bürgermeister von Donaustauf, Bernd Kellermann, etwas peinlich berührt, die wortreichen Ausführungen. „So ein Zwiegespräch“ bringe ja jetzt auch nichts, sagt er. Vieles von der Aufregung habe auch mit dem Vermieter der Pension, Karl Schützmeier, zu tun. Der sei eine Person, die im Ort schon polarisiere. [stextbox id=”info” caption=”Info” float=”true” width=”600″] Ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Flüchtlingsunterkunft in Donaustauf kam am Donnerstag von Markträtin Ursula Hildebrand (SPD). „Ich habe keine Vorbehalte gegen das Heim und werde dem zustimmen – unabhängig vom Standort und der Zahl der untergebrachten Flüchtlinge.“ Es gebe viele Menschen in Donaustauf, die die Aufregung um das Heim nicht verstünden. [/stextbox] Müsste man vielleicht bei der öffentlichen Veranstaltung in Donaustauf auch mal ganz allgemein über das Thema Asyl informieren? Natürlich muss es „ganz klar ein Bekenntnis zum Recht auf Asyl geben“, meint Mirbeth zu dieser Frage. Dann müsse man aber, „ohne jede Polemik“, sagen, „dass wir die Armut der Welt nicht mit dem Asylrecht lösen können“.