Im Streit um ausstehende Mandatsträgerbeiträge hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger offenbar eingelenkt. Heute nachmittag ließ Schaidinger über das Büro der CSU-Fraktion eine Presseerklärung verschicken, die wir nachfolgend im Originalwortlaut abdrucken. Die Presseerklärung kommt unmittelbar vor einer Sitzung des CSU-Kreisvorstands, bei der insbesondere die ausstehenden Beiträge thematisiert werden sollten.Presseerklärung von OB Hans Schaidinger
Seit Beginn meiner Tätigkeit als Oberbürgermeister der Stadt Regensburg im Jahre 1996 habe ich meine Mandatsträgerbeiträge per Dauerauftrag monatlich an den CSUKreisverband Regensburg-Stadt bezahlt. Die Höhe dieser laufenden Zahlungen wurde zu keinem Zeitpunkt beanstandet, weder vom CSU-Kreisvorstand oder von einem anderen Organ der Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V., noch im Rahmen der jährliche vereinsinternen Rechnungsprüfungen.
Erstmals mit Schreiben des CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Franz Rieger vom 26.11.2008 wurde ich unter Hinweis auf die schwierige finanzielle Lage des Kreisverbandes gebeten, meine Mandatsträgerbeiträge rückwirkend ab Mai 2008 anzuheben. Dieser Bitte habe ich mich nicht verschlossen, was ich dem CSU-Kreisvorsitzenden mit Schreiben vom 04.03.2009 ausdrücklich mitgeteilt habe. Mit Schreiben des CSU-Kreisvorsitzenden vom 13.03.2009 wurden zu meiner Überraschung nunmehr angeblich seit Januar 2006 teilweisen rückständige Mandatsträgerbeiträge verlangt.
Um der CSU und mir selbst weiteren Ärger bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zu ersparen, habe ich dem CSU-Kreisverband Regensburg-Stadt von meinem anwaltlichen Vertreter mitteilen lassen, dass ich die zuletzt verlangten Zahlungen ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht tätigen werde.
Eine gute Nachricht? Der RVV will die Fahrpreise nicht erhöhen! Vorerst wenigstens. Bekanntlich haben sich am Wochenende Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Kompromiss im Tarifstreit im öffentlichen Nahverkehr geeinigt. Gewerkschaftangaben zufolge soll es damit für die Beschäftigten in fünf Prozent mehr Lohn geben. Die Städte Nürnberg und München haben bereits angekündigt, deshalb die Fahrpreise zu […]
Am 23. April wird im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert. Die entscheidende Frage dabei: Kippt die Lagerpflicht? Knapp 8.000 Asylsuchende sind bislang einer bayerischen Spezialität – der zwangsweisen Unterbringung in so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“ (GU) – ausgesetzt. Ãœber die Zustände in solchen Unterkünften in der Oberpfalz hat regensburg-digital.de in der Vergangenheit […]
„Licht am Ende des Tunnels“, titelt am heutigen Samstag die Wochenzeitung Die Zeit. „Opel in Belegschaftshand, Banken verstaatlicht: Eine neue Ära beginnt“, heißt es in der Unterzeile. Weitere Neuigkeiten: Die Nato wird aufgelöst, Schuldenerlass für arme Länder und, und, und. Zu schön, um wahr zu sein? Genau. Doch nicht zu schön, um Realität zu werden. […]
Es bleibt fraglich, wann und ob überhaupt gottlose Busse durch Regensburg rollen. Wie am Freitag von regensburg-digital berichtet, hat die Kampagne für säkulare Buswerbung nach Großbritannien, Spanien und Italien mittlerweile auch Deutschland erreicht. Schon vergangene Woche hatten die Initiatoren über ihre Internetseite www.buskampagne.de genügend Geld gesammelt, um drei Busse in Berlin, Köln und München mit […]
Im CSU-Streit um nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge bleiben die Fronten zwischen dem Regensburger Oberbürgermeister und dem Kreisvorstand weiter verhärtet. Während sich Bürgermeister Gerhard Weber mit dem Kreisvorsitzenden Franz Rieger über die Zahlungsmodalitäten geeinigt hat, ließ Hans Schaidinger mittlerweile seinen Anwalt einschalten. Er selbst will sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Ohnehin hatte der Oberbürgermeister sich […]
„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.
Zufrieden dürfte der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger mit dem ausklingenden Wochenende sein. Bei weiteren zwei Ortsverbandswahlen gab es für das Lager von Oberbürgermeister Hans Schaidinger nichts zu holen. Neben den Ortsvorsitzenden dürften auch die 20 neu gewählten Delegierten für die Wahl des Kreisvorstands samt und sonders auf Seiten des Rieger-Lagers stehen. Bereits am Freitag wurde […]
Die Gemeinschaftsunterkunft Teublitz-Koppenlohe liegt abseits der Hauptstraße, kaum sichtbar in einem Waldstück, nahe Burglengenfeld. Einst war das Gebäude ein Aussiedlerwohnheim, jetzt ist es eine so genannte „Gemeinschaftsunterkunft“ (GU) für Flüchtlinge. 109 Menschen unterschiedlicher Herkunft – Iraker, Syrer, Libanesen, Afghanen, Pakistani, Kongolesen, Sudanesen, Vietnamesen, Iraner – fristen dort ihren Alltag, darunter viele Familien mit Kindern. In […]
Begonnen hat das Ganze in Großbritannien. Mittlerweile ist es auch in Regensburg angekommen. Angesichts religiöser Werbung an öffentlichen Verkehrsmitteln rief die Britische Humanistische Gesellschaft (BHA), unterstützt durch den bekannten Schriftsteller und Atheisten Richard Dawkins, zu Spenden auf: Der religiösen Botschaft „Wenn der Menschensohn kommt, wird er auch Glauben finden auf Erden?”, die auf Londoner Bussen […]
Zwei junge Männer standen am Donnerstagvormittag wacker, aber etwas verloren vor dem Arbeitsamt Regensburg. Sie verteilten Flyer der Partei Die Linke zum Thema Hartz IV. Anlass war ein bundesweiter Aufruf, vor Arbeitsämtern und Betrieben in Sachen Wirtschaftskrise mobil zu machen. Die Aktion gehört mit zum Vorwahlkampf der Partei und soll in 40 Städten stattgefunden haben. […]
Die Regensburger CSU scheint dazu gelernt zu haben. Im Vorfeld der Ortsverbandswahl in Winzer am morgigen Freitag haben sich die potentiellen Kontrahentinnen, Ex-Bürgermeisterin Petra Betz (Schaidinger-Lager) und JU-Chefin Martina Dräxlmaier (Rieger-Lager), bei einem Tässchen Kaffee darauf geeinigt, Stillschweigen zu bewahren. Ob man daraus nun schließen kann, dass Dräxlmaier nicht antritt, um Betz als Ortsvorsitzende zu […]
Der kleine Urwald bei der ehemaligen Brauereivilla am Galgenberg ist Geschichte. Bereits Anfang Februar war ein Bauantrag der Lambert Wohnbau GmbH, dort ein Studentenwohnheim zu errichten, vom Planungsausschuss des Stadtrats genehmigt worden. Jetzt wurden Nägel mit Köpfen gemacht: Der gesamte Baumbestand ist weg. Um wie viele und welche Bäume es sich gehandelt hat, war dem […]
Ab 6 Uhr morgens ging nichts mehr bei der Brauerei Bischofshof. Zwei Stunden lang haben sich die Beschäftigten der kirchlichen Brauerei heute Morgen an einem zweistündigen Warnstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) aufgerufen hatte. Damit hat die seit 27. Februar rollende Streikwelle nun auch Regensburg erreicht. In den vergangenen beiden Wochen […]
Gut zwei Stunden tagte der Regensburger CSU-Kreisvorstand am Montag im Hotel Bischofshof. Lediglich ein Thema stand bei der eilends einberufenen Dringlichkeitssitzung auf der Tagesordnung: Die Schulden von Bürgermeister Gerhard Weber und Oberbürgermeister Hans Schaidinger an die CSU. Mehrere Jahre sollen beide der Partei sowohl Mitglieds- wie auch Mandatsträgerbeiträge vorenthalten haben. Letztere machen den Löwenanteil der […]
Die „Lex Schaidinger“, nach der Bürger- und Oberbürgermeister ihre Mandatsbeiträge – diese errechnen sich aus dem jeweiligen Einkommen der Amtsträger und werden zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen erhoben – nicht an ihren Ortsverband abführen wollen, ist in der CSU offenbar kein Einzelfall. Wie der Münchner Merkur bereits am Sonntag in seiner Online-Ausgabe berichtete hat auch der […]
Horst Meierhofer ist Spitzenkandidaten der Oberpfalz-FDP für die Bundestagswahl. Auf Ihrer Bezirksdelegiertenversammlung erhielt der 36jährige alle Stimmen der Vertreter aus den vier Bundestagwahlkreisen der Oberpfalz. Welchen Platz auf der Bayern-Liste Meierhofer bekommt, entscheidet sich am 29. März. Ziel der FDP Oberpfalz ist es, zwei ihrer Kandidaten unter den ersten fünfzehn zu platzieren. Horst Meierhofer möchte […]
Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch […]
Im Streit um ausstehende Mandatsträgerbeiträge hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger offenbar eingelenkt. Heute nachmittag ließ Schaidinger über das Büro der CSU-Fraktion eine Presseerklärung verschicken, die wir nachfolgend im Originalwortlaut abdrucken. Die Presseerklärung kommt unmittelbar vor einer Sitzung des CSU-Kreisvorstands, bei der insbesondere die ausstehenden Beiträge thematisiert werden sollten.
Presseerklärung von OB Hans Schaidinger
Seit Beginn meiner Tätigkeit als Oberbürgermeister der Stadt Regensburg im Jahre 1996 habe ich meine Mandatsträgerbeiträge per Dauerauftrag monatlich an den CSUKreisverband Regensburg-Stadt bezahlt. Die Höhe dieser laufenden Zahlungen wurde zu keinem Zeitpunkt beanstandet, weder vom CSU-Kreisvorstand oder von einem anderen Organ der Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V., noch im Rahmen der jährliche vereinsinternen Rechnungsprüfungen.
Erstmals mit Schreiben des CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Franz Rieger vom 26.11.2008 wurde ich unter Hinweis auf die schwierige finanzielle Lage des Kreisverbandes gebeten, meine Mandatsträgerbeiträge rückwirkend ab Mai 2008 anzuheben. Dieser Bitte habe ich mich nicht verschlossen, was ich dem CSU-Kreisvorsitzenden mit Schreiben vom 04.03.2009 ausdrücklich mitgeteilt habe. Mit Schreiben des CSU-Kreisvorsitzenden vom 13.03.2009 wurden zu meiner Überraschung nunmehr angeblich seit Januar 2006 teilweisen rückständige Mandatsträgerbeiträge verlangt.
Um der CSU und mir selbst weiteren Ärger bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zu ersparen, habe ich dem CSU-Kreisverband Regensburg-Stadt von meinem anwaltlichen Vertreter mitteilen lassen, dass ich die zuletzt verlangten Zahlungen ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht tätigen werde.
