Kommen weitere Finanzprobleme auf die Stadt Regensburg zu? Wie Hans Schaidinger am Dienstag mitteilte, ist die Zuschusssituation für die beiden Großprojekte Osttangente und Sallerner Regenbrücke höchst unsicher. Ursprünglich gab es eine Zusage vom Freistaat Bayern. Der sollte 80 Prozent der (zuschussfähigen) Kosten übernehmen. Diese Vereinbarung ist Mitte des Jahres ausgelaufen. Schaidinger: „Ich habe natürlich versucht, die Zusage zu verlängern. Das ist nicht erfolgt.“
Die vorläufigen Gesamtkosten für Regenbrücke (59,75 Millionen Euro) und Erweiterung der Osttangente (46 Millionen) werden im aktuellen Investitionsprogramm auf knapp 106 Millionen Euro beziffert. Bislang wurde mit 72 Millionen Euro an Zuschüssen gerechnet. Bislang.
Das entsprechende Förderprogramm läuft 2013 aus; ein Großteil der Mittel ist mittlerweile bereits ausgegeben bzw. verplant. Der Landkreis musste bereits die Erfahrung machen, dass die Gelder nicht mehr ganz so großzügig verteilt werden, wie in der Vergangenheit. Für das Projekt Südspange wurde der Fördersatz vom Freistaat ohne Vorwarnung um zehn Prozent zurückgefahren.
Der Stadt Regensburg könnte nun Ähnliches drohen. Ursprünglich war geplant, mit dem Bau der beiden Projekte noch 2008 zu beginnen und damit auch die Zuschüsse abzusichern. Das klappte nicht.
Das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Osttangente ist bislang noch nicht abgeschlossen.
Das gleiche gilt für den Bau der Sallerner Regenbrücke. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und – wie die Stadtverwaltung selbst schreibt – „gewichtiger“ Einwendungen. Mittlerweile wurden die Planungsunterlagen entsprechend überarbeitet. Nun werden die Pläne, wohl noch dieses Jahr, erneut öffentlich ausgelegt.
„Die Verwaltung hat nicht gepennt“, so Schaidinger am Dienstag. Er macht Bürgerinitiativen für die Verzögerungen verantwortlich. „Dadurch laufen wir Gefahr, dass die Stadt einen höheren Betrag bezahlen muss.“ Ob dieser – angesichts der ausgegebenen Sparziele – zu schultern sein wird, ist bislang unklar.
Die Koalition hat das Ziel, im kommenden Jahr mit dem Bau der Ostumfahrung zu beginnen. Für die Sallerner Regenbrücke soll der Startschuss 2012 fallen. Angesichts der aktuellen Finanzlage und eines drohenden Bürgerbegehrens wird deren Bau allerdings zunehmend unwahrscheinlich.
Gegenüber dem Regensburger Wochenblatt hat CSU-Fraktionschef Christian Schlegl erklärt, dass man – auch vor dem Hintergrund der momentanen Wirtschaftskrise – bislang von keinem der geplanten Großprojekte – Stadion, Stadthalle, Regenbrücke, Ostumfahrung – Abstand nehmen wolle. Allerdings lägen erst im März 2009 genaue Zahlen vor, um die Situation tatsächlich bewerten zu können.
Autor Archiv
Kommen weitere Finanzprobleme auf die Stadt Regensburg zu? Wie Hans Schaidinger am Dienstag mitteilte, ist die Zuschusssituation für die beiden Großprojekte Osttangente und Sallerner Regenbrücke höchst unsicher. Ursprünglich gab es eine Zusage vom Freistaat Bayern. Der sollte 80 Prozent der (zuschussfähigen) Kosten übernehmen. Diese Vereinbarung ist Mitte des Jahres ausgelaufen. Schaidinger: „Ich habe natürlich versucht, die Zusage zu verlängern. Das ist nicht erfolgt.“
Die vorläufigen Gesamtkosten für Regenbrücke (59,75 Millionen Euro) und Erweiterung der Osttangente (46 Millionen) werden im aktuellen Investitionsprogramm auf knapp 106 Millionen Euro beziffert. Bislang wurde mit 72 Millionen Euro an Zuschüssen gerechnet. Bislang.
Das entsprechende Förderprogramm läuft 2013 aus; ein Großteil der Mittel ist mittlerweile bereits ausgegeben bzw. verplant. Der Landkreis musste bereits die Erfahrung machen, dass die Gelder nicht mehr ganz so großzügig verteilt werden, wie in der Vergangenheit. Für das Projekt Südspange wurde der Fördersatz vom Freistaat ohne Vorwarnung um zehn Prozent zurückgefahren.
Der Stadt Regensburg könnte nun Ähnliches drohen. Ursprünglich war geplant, mit dem Bau der beiden Projekte noch 2008 zu beginnen und damit auch die Zuschüsse abzusichern. Das klappte nicht.
Das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Osttangente ist bislang noch nicht abgeschlossen.
Das gleiche gilt für den Bau der Sallerner Regenbrücke. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und – wie die Stadtverwaltung selbst schreibt – „gewichtiger“ Einwendungen. Mittlerweile wurden die Planungsunterlagen entsprechend überarbeitet. Nun werden die Pläne, wohl noch dieses Jahr, erneut öffentlich ausgelegt.
„Die Verwaltung hat nicht gepennt“, so Schaidinger am Dienstag. Er macht Bürgerinitiativen für die Verzögerungen verantwortlich. „Dadurch laufen wir Gefahr, dass die Stadt einen höheren Betrag bezahlen muss.“ Ob dieser – angesichts der ausgegebenen Sparziele – zu schultern sein wird, ist bislang unklar.
Die Koalition hat das Ziel, im kommenden Jahr mit dem Bau der Ostumfahrung zu beginnen. Für die Sallerner Regenbrücke soll der Startschuss 2012 fallen. Angesichts der aktuellen Finanzlage und eines drohenden Bürgerbegehrens wird deren Bau allerdings zunehmend unwahrscheinlich.
Gegenüber dem Regensburger Wochenblatt hat CSU-Fraktionschef Christian Schlegl erklärt, dass man – auch vor dem Hintergrund der momentanen Wirtschaftskrise – bislang von keinem der geplanten Großprojekte – Stadion, Stadthalle, Regenbrücke, Ostumfahrung – Abstand nehmen wolle. Allerdings lägen erst im März 2009 genaue Zahlen vor, um die Situation tatsächlich bewerten zu können.
Das Tierchen xy…
Woher der Sinneswandel? Am Dienstag erstattete Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Planungsausschusses Bericht zu der artenschutzrechtlichen Prüfung am Grieser Spitz. Im Zuge der Planungen für eine Behelfsbrücke/ Provisorium über den Grieser Spitz gab die Verwaltung diese Untersuchung in Auftrag. Ergebnis: Mehrere streng geschützte Vogel- und Fledermausarten wären durch den Brückenbau bedroht. Unsere Redaktion […]
Keine Verschuldung? Auch BOS-Neubau soll PPP-Modell werden
Bis Mitte 2010 soll mit dem Bau eines Ergänzungsneubaus für die Berufsoberschule begonnen werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CSU zwischenzeitlich verständigt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte nach Protesten von Schülern Anfang 2008 Pläne für einen solchen Neubau an der Plato-Wild-Straße vorgestellt. Im aktuellen Investitionsprogramm war dafür allerdings kein Geld eingestellt. Als Begründung […]
Horst an Hans: „Das Gegenteil der Realität“
Ein kleiner Nachklapp zur denkwürdigen Bürgerversammlung in Stadtamhof. Offenbar hat der Oberbürgermeister dort ein paar Dinge durcheinander gebracht. Der FDP-Fraktionschef MdB Horst Meierhofer hat Hans Schaidinger deshalb am vergangenen Freitag einen Brief geschrieben, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der letztwöchigen Bürgerversammlung in der Stadtamhofer Gerhardinger Schule haben Sie, meine […]
ICOMOS zu Brückendiskussion: „Planungsprozess
im Einvernehmen mit UNESCO und ICOMOS“
Als Reaktion auf die Kritik von Professor Achim Hubel an den Regensburger Brückenplänen hat der Präsident von ICOMOS Deutschland, Professor Michael Petzet, am heutigen Dienstag eine Pressemitteilung versandt, die wir komplett veröffentlichen. Regensburger Planungsprozess im Einvernehmen mit UNESCO und ICOMOS Entgegen anders lautenden Darstellungen eines einzelnen Mitglieds der ICOMOS Monitoring-Gruppe hat die Stadt Regensburg die […]
Westtrasse: Rückendeckung für Professor Hubel
Wenigstens einen weiteren Experten gibt es, der die Kritik von Professor Dr. Achim Hubel an den Plänen für die Westtrasse uneingeschränkt teilt. „Die Stadt sollte diese Pläne so rasch wie möglich fallen lassen“, sagt Bayerns oberster Denkmalpfleger, Generalkonservator Professor Egon J. Greipl. Schon „Dutzende Male“ habe das Landesamt für Denkmalpflege seine Bedenken der Stadt Regensburg […]
Spektakeltheater für die Kleinsten
Wer sich anschauen will, wie gerne die Stadt ihre Kultur hat, solange sie harmlos und lieb ist, der sollte das Kindermusical „Der Lebkuchenmann“ (Premiere: 15.11.2008) im Velodrom nicht verpassen. Inszeniert von Edda Klepp wird da getanzt, gesungen, gewuselt und moralisiert, was das Zeug hält Die Kinder können sich sofort mit dem verspielten überdimensionalen Bühnenbild eines […]
„Papiertiger“ gegen Mautflüchtlinge?
Ist eine Sperrung der Amberger Straße für den Lkw-Durchgangsverkehr möglich? Die Anwohner müssen weiter auf eine Antwort warten. Das hat eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag ergeben. Vor knapp einem Jahr hat die Stadt Regensburg ein Lkw-Führungskonzept auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel war es, das Stadtgebiet vom Maut-Ausweich-Verkehr zu entlasten. Viel passiert ist […]
Endlich: Hoffnung für Berlin!
Regensburg schwebt zwischen Hoffen und Bangen. Spätestens Anfang Februar soll eine Entscheidung fallen. Und alle fragen sich: Wird die geballte Regensburger Kompetenz endlich bundesweit Furore machen? Wird der Regensburger Einfluss in Berlin so gestärkt, wie es einer Welterbestadt auch ansteht? Kurz: Wird Christian Schlegl für Regensburg in den deutschen Bundestag einziehen? Tatsächlich ist Schlegl ein […]
Gedenktafel am Colosseum: Eigentümer
fürchtet „randalierende Gruppen“
Eine Gedenktafel am ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum wird es auch künftig nicht geben. Das teilte Kulturreferent Klemens Unger in der Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag mit. „Der Hauseigentümer hat uns mitgeteilt, dass er eine würdige Form des Gedenkens unterstützt.“ Allerdings nicht an seinem Gebäude. Der Eigentümer des Colosseum ist der Unterhachinger CSU-Stadtrat und Develey-Geschäftsführer Michael Durach. […]
Rüstungskonzern contra Pressefreiheit
In Kürze: Worum geht es? Wegen eines Satzes in einer Kolumne vom 25. Juli 08 geht der Rüstungskonzern Diehl gerichtlich gegen unsere Online-Zeitung vor. Diehl sieht in der von uns veröffentlichten Aussage eine unwahre Tatsachenbehauptung. Per Einstweiliger Verfügung ist uns die entsprechende Äüßerung derzeit untersagt. Wir sehen darin das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt (Art. […]
Westtrasse und Fürstenschloss:
Jetzt prüfen die Welterbe-Experten!
War es ein erzwungenes Aus? Nur wenige Tage, nachdem das fürstliche Haus seine Pläne für ein Luxushotel im Schloss St. Emmeram beerdigt hatte, nahm die Monitoring-Gruppe des deutschen Nationalkomitees von ICOMOS (die Denkmalpflege-Fachberater der UNESCO) das fürstliche Schloss in Augenschein. Die 25 internationalen Experten hatten sich bereits mehrere Monate zuvor angekündigt, um das Umbauvorhaben im […]
Drohende Abschiebung:
Galgenfrist für Khalaaf A.
Der Flüchtling Khalaaf A. bleibt vorerst in Deutschland. Das Bundesamt für Migration hat die Entscheidung über eine Abschiebung des 20jährigen Kurden bis zum 16. März 2009 vertagt. Wie bereits mehrfach von regensburg-digital berichtet, flüchtete Khalaaf A. Anfang 2008 aus dem Nordirak, nachdem unter anderem sein Vater auf offener Straße erschossen worden war (Mehr dazu). A. […]
Stadtspitze contra Stadtamhof
Stadtamhof ist kein einfaches Pflaster für den Oberbürgermeister. Hier gibt es mit die schlechtesten Wahlergebnisse für die CSU, bei Bürgerversammlungen wird Hans Schaidinger in schöner Regelmäßigkeit abgewatscht und ebenso regelmäßig lässt er durchblicken, dass ihn das nicht wirklich kümmert (in Stadtamhof leben ca. zwei Prozent der Wahlberechtigten). Ähnlich läuft es auch am Donnerstag in der […]
Schaidinger: RKK am Ernst-Reuter-Platz
verschlechtert Erreichbarkeit der Altstadt
„Wenn Sie die Vorlage richtig gelesen haben, wissen Sie, dass wir von den Altstadtkaufleuten Watschn für diesen Beschluss bekommen werden“, hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Stadträte am 8. Oktober wissen lassen. Beschlossen wurden seinerzeit weitergehende Untersuchungen für eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz. Wie uns die städtische Pressestelle nun auf Nachfrage mitteilte, befürchtet Schaidinger eine schlechtere Erreichbarkeit […]
Das sture Beharren auf der obersten Richtschnur
Ganz ehrlich. Natürlich ist es nicht nett, nachzutarocken und immer wieder darauf herumzureiten, wie diametral unterschiedlich die Aussagen in Sachen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz heute und in der Vergangenheit waren. Von der CSU, der Verwaltung, von einem externen und gut bezahltem Gutachterbüro und, last but not least, des dominierenden Faktors bei diesem Trauerspiel – Hans Schaidinger. Machen […]
Stadthalle: Denkverbote und K.O.-Kriterien
Das Interesse am Thema Stadthalle ist eher spärlich. Im Presseclub sind am Montag noch Stühle frei. Um von Planungsreferentin Christine Schimpfermann und ihrem Mitarbeiter Armin Mayr das den aktuellen Stand zu erfahren, ist vor allem betagteres Publikum in den Presseclub gekommen. Das Thema beschäftigt die Stadt – gelinde ausgedrückt – ja auch schon seit „geraumer“ […]
„Gefährder“ und Kinder
„Sicherheitsrechtliche Belange“. Mit dieser Begründung verweigern das bayerische Sozial- und Innenministerium schulpflichtigen Kindern in Asylbewerberheimen einen Internetanschluss. Das meldet das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Begründung der Ministerien lässt tief blicken: Nachdem nicht auszuschließen sei, dass in die „Gemeinschaftsunterkünfte“ sogenannte „Gefährder“ eingeschleust würden, ist nach Auffassung der bayerischen Ministerien das Sicherheitsrisiko zu […]
Ersatztrasse: Bürgerversammlung am Donnerstag
Die Debatte um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke kommt zunehmend in die heiße Phase. Am kommenden Donnerstag, 6. November, findet in der Gerhardinger Schule (Andreasstraße, Stadtamhof) um 20 Uhr eine Bürgerversammlung zu ebendiesem Thema statt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Experten der Verwaltung werden sich dabei den Fragen der Bürger stellen. In diesem Zusammenhang weisen […]
Absolut Ego
Bloß nix verabsolutieren. Der Mann hat wenigstens eine klare Haltung. Oberbürgermeister Hans Schaidinger befindet: Die artenschutzrechtliche Prüfung zu einem Brückenbau über den Grieser Spitz (Ergebnis unter anderem: das Aus für den Eisvogel in dem Naherholungsgebiet) geht die Öffentlichkeit nichts an. Am 14. Oktober hat der Planungsausschuss – auf Empfehlung der Verwaltung – Vorbereitungen für einen […]