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Probleme mit EU-Beihilferecht, Gemeindeordnung und Satzung

Jahnstadion: Millionenverluste im Visier der Rechnungsprüfer

Der Ausgleich des jährlichen Betriebsdefizits beim Jahnstadion durch die Stadt Regensburg hat das Rechnungsprüfungsamt auf den Plan gerufen. In einem nichtöffentlichen Bericht empfehlen die Prüfer „dringend“, sich mit Fragen des EU-Beihilferechts zu beschäftigen. Darüber hinaus monieren sie, dass „der satzungsgemäße Zweck der Arena“ seit deren Eröffnung 2015 „überwiegend nicht erfüllt wurde“.

Seit Eröffnung des Jahnstadions 2015 wurden dort „keine Veranstaltungen des Breitensports oder Schulsports durchgeführt sowie keine öffentlichen Veranstaltungen für Wirtschaft“, heißt es in einem aktuellen Bericht des Rechnungsprüfungsamts. Kulturelle Veranstaltungen hätten nur „in geringem Umfang“ stattgefunden, heißt es weiter. „Daraus ist abzuleiten, dass der satzungsgemäße Zweck der Arena überwiegend nicht erfüllt wurde.“ Foto: Archiv/Staudinger

Zwischen 1,8 und 3,4 Millionen Euro – so hoch ist der Verlust, den die Stadt Regensburg seit 2015 alljährlich mit ihrem „Regiebetrieb“ für das Jahnstadion einfährt. Dieses Defizit ist nichts Unerwartetes. Tatsächlich war von Anfang an klar, dass eine neues Fußballstadion ein Zuschussgeschäft sein würde. Als der Stadtrat 2011 mit breiter Mehrheit den Grundsatzbeschluss zum Neubau fasste, war von einer wichtigen Infrastrukturmaßnahme für die Region die Rede. Und davon, dass sich eine Stadt wie Regensburg so etwas leisten müsse – ähnlich wie eine Theater oder die städtischen Frei- und Hallenbäder.

Seit der SSV Jahn 2017 in der 2. Bundesliga spielt, bezahlt der Verein (Saison 2018/19) jährlich 500.000 Euro (hinzu kommen 15.000 Euro je Spieltag in der 2. Bundesliga, insgesamt 238.000 Euro im Jahr 2018) an das Stadtwerk Regensburg, das im Auftrag der Stadt über besagten „Regiebetrieb“ als Betreiber des Stadions fungiert, so dass das Defizit seitdem jeweils unter drei Millionen gehalten werden konnte. Das Geld für den Defizitausgleich kommt aus Rücklagen oder den verfügbaren Haushaltsmitteln der Stadt, die jeweils als Kapitaleinlage an die Betreibergesellschaft fließen. Doch diese städtische Unterstützung des Stadionbetriebs scheint auf tönernen Füßen zu stehen. Davor warnt zumindest das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Regensburg – und zwar eindringlich.

Anklage nach Millionenpleite

Bauunternehmer hofft auf Bewährungsstrafe

Einen Freispruch für den Bauunternehmer Karl S. wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Doch im Prozess um die Millionenpleite bei einem Bauvorhaben auf dem Candis-Viertel im Jahr 2014 zeichnet sich ab, dass mit die schwerwiegendsten Vorwürfe wohl nicht zu halten sein werden. Auf ihr Geld warten viele Handwerker in dem nach wie vor nicht abgeschlossenem Insolvenzverfahren bis heute.

Bericht des Antikorruptionsbeauftragten

„Obergescheite“, „Saubermänner“ und eine Schachtel Pralinen

Am Donnerstag debattierte der Stadtrat den Bericht des Antikorruptionsbeauftragten. Die Stadtverwaltung nahmen dabei sowohl Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch ihr Amtsvorgänger Joachim Wolbergs in Schutz. Bei FDP-Stadtrat Horst Meierhofer sorgten die Schimpftiraden des Ex-OB für Verärgerung.

Copy&Paste

Beauftragter: Kein Korruptionsproblem in Regensburg

Unter dem Eindruck der Korruptionsaffäre beschloss der Stadtrat Ende 2017, sich jährlich einen Bericht des Antikorruptionsbeauftragten vorlegen zu lassen. Am Donnerstag ist es wieder so weit. Doch sowohl die Art, in der der Bericht verfasst ist, als auch das wesentliche Fazit lassen im Grunde nur den Schluss zu, dass es den Antikorruptionsbeauftragten gar nicht braucht.

Bauunternehmer vor Gericht

„Ferrari – das hätte nach der Insolvenz schlecht ausgesehen.“

Er hatte schon einige Unternehmen, es ist nicht seine erste Pleite und es geht wieder einmal um Millionen – doch dieses Mal steht der Bauunternehmer Karl S. vor Gericht. Ihm werden Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Das Verfahren liefert Einblicke in die Bau(träger)branche, die Summen, um die es dort geht, und das Los mancher Handwerksfirma.

„Das ist ein privates Grundstück.“

Stadtrat debattiert Biotop-Bebauung

Am Dienstag diskutierte der Planungsausschuss über die geplante Wohnbebauung auf einem Biotop im Stadtwesten Regensburgs. Informationsdefizite gegenüber dem Stadtrat sieht die Oberbürgermeisterin nicht. Der Bund Naturschutz will die Fläche erhalten.

Verwaltungsgericht

Stadt will Klage gegen Ausgangssperre aussitzen

Zwei Regensburger haben vor dem Verwaltungsgericht geklagt, um vor dem Hintergrund der niedrigen Corona-Inzidenzwerte eine Aufhebung der Ausgangssperre in Regensburg zu erreichen. Die Stadt reagiert auf den Eilantrag mit der Bitte um Fristverlängerung. Man wolle das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abwarten.

Dringlichkeitsantrag

Stadtrat erlässt Fotoverbot und Maskenpflicht

Der städtische Rechtsreferent hat seine Haltung geändert und hält eine generelle Maskenpflicht im Stadtrat nun doch für möglich. Diese generelle Pflicht wurde nun am Donnerstag über einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingeführt. Ein ebenso dringliches Anliegen war der Mehrheit im Stadtrat auch ein weitreichendes Verbot von Bild- und Tonaufnahmen im Plenum.

PR statt Debatte

„Quartierszentrum“: SPD-Fraktion beschwichtigt, verspricht und freut sich

In einer Pressemitteilung zur Debatte um das „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal setzt die SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat auf eine Auflistung der „vielfältigen sozialen und öffentlichen Nutzungen“ auf der Fläche, demonstriert Einigkeit mit der Verwaltung und macht unkonkrete Versprechungen. An den bisherigen Planungen wird das nichts ändern.

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