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Autor Archiv

11 Juli2019
Früherer OB-Kandidat

Christian Schlegl kehrt der Politik den Rücken

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Nach fast 18 Jahren im Regensburger Stadtrat will der frühere OB-Kandidat der CSU seine „politische Phase“ aus „beruflichen und familiären Gründen (…) zumindest unterbrechen“. Zuletzt geriet Christian Schlegl als Belastungszeuge beim Prozess gegen Joachim Wolbergs in den Fokus und sieht sich seit Anfang Mai selbst mit einer Anklage konfrontiert.

Bei der CSU-Kreisversammlung im Mai wünschte sich Christian Schlegl zum Abschied aus dem Vorstand einen Anwaltsgutschein. Nun hört er komplett auf. Foto: Archiv/as

„Da stehen die Chancen Fifty-Fifty“, sagte Christian Schlegl noch, als unsere Redaktion ihn bei der Neuwahl des CSU-Kreisvorstands Mitte Mai zu einer neuerlichen Kandidatur für den Regensburger Stadtrat befragt hatte. Am Mittwochabend hat er nun auch offiziell mitgeteilt, dass er der Politik den Rücken kehren wird. „Ich habe auf die Aufforderung zur Rückmeldung für die CSU-Stadtratsliste 2020 im Juni keine Bewerbung abgeben“, heißt es in einem Schreiben an den Parteivorsitzenden Michael Lehner, dass zeitgleich an die Medien ging. „Der guten Ordnung halber möchte ich auch proaktiv gegenüber dem CSU-Kreisverband erklären, dass ich aus familiären (4 Kinder unter 8 Jahren) und beruflichen Gründen (Arbeitsstelle in München) diesen Schritt bewusst vollzogen habe.“

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OB-Kandidaten-Kandidaten stellen sich vor

Fröhliches Eins, Zwei oder Drei bei der CSU

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Vorstellungsrunde der OB-Kandidaten-Kandidaten Jürgen Eberwein, Dagmar Schmidl und Astrid Freudenstein am Freitag im Kolpinghaus war der Höhepunkt der Mitgliederbefragung bei der CSU Regensburg. Man gibt sich geschlossen, freundlich und zuversichtlich, wenngleich zwischen den Bewerberinnen sichtbare Gräben klaffen.

Letzter Tag im Wolbergs-Prozess

Straffreiheit, Strafmaß und Freisprüche – so begründet das Gericht seine weiteren Entscheidungen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Auch im zweiten Teil ihrer Urteilsbegründung setzt Richterin Elke Escher konsequent die Linie fort, den Angeklagten Joachim Wolbergs zu rehabilitieren. In vielen Punkten folgt sie fast wortwörtlich der Argumentation der Verteidigung. Wir stellen die Begründung in einem langen, nach einzelnen Punkten gegliedertem Text dar. Überspringen einzelner Punkte ist in der Regel ohne Verständnisprobleme möglich.

Kommentar zum Wolbergs-Prozess

Nach diesem Urteil gibt es nur Verlierer

Von Stefan Aigner am in Meinung, Überregional

Der Oberbürgermeister einer 160.000-Einwohner-Stadt wird von einem Gericht wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen – überall wäre diese Verurteilung wohl Grund für einen Amtsverzicht. Überall, außer in Regensburg. Hier feiern die Anhänger von Joachim Wolbergs die heutige Entscheidung des Landgerichts wie einen Freispruch.

Tag 60: Urteil im Wolbergs-Prozess

Trotz Schuldspruch: Ehrenerklärung statt Strafe für Wolbergs

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Von einem „Fast-Freispruch“ für Joachim Wolbergs und einem „angeblichen Korruptionsskandal“ spricht die Vorsitzende der 6. Strafkammer bei ihrer Urteilsverkündung im Korruptionsprozess. Der suspendierte OB wird zwar wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme für schuldig befunden, bleibt aber straffrei. Das Gericht gibt zudem eine Ehrenerklärung für Wolbergs ab und fällt ein vernichtendes Urteil über die Staatsanwaltschaft.

Tag 59 im Wolbergs-Prozess

„Sie brauchen gar nicht so dämlich zu lachen.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Eine Äußerung des Unternehmers Volker Tretzel in seinem Schlusswort war in den Augen der Verteidigung nur „ein schräger Scherz“, für die Staatsanwaltschaft hingegen ein schlagender Beleg für das von ihr angeklagte korruptive System. Am letzten Tag vor der Urteilsverkündung kochen die Gemüter noch einmal hoch. Vor allem bei Joachim Wolbergs.

Tag 58 im Wolbergs-Prozess

Letzte Worte: Wolbergs rechnet ab, Tretzel droht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Bei den letzten Worten der Angeklagten ist viel von politischer Einflussnahme und Drahtziehern im Hintergrund die Rede. Während Joachim Wolbergs die Gelegenheit auch zu einer Abrechnung mit der Staatsanwaltschaft nutzt, kündigt Volker Tretzel straf- und zivilrechtliche Schritte gegen Staatsanwaltschaft und Medien an. Gelegentlich muss Verteidiger Florian Ufer den Redefluss seines Mandanten etwas bremsen.

Fehlende Barmherzigkeit in St. Bonifaz?

Eiskalte Weihnachtsbotschaft für einen Todkranken

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der Pfarrer und der langjährige Hausmeister der Pfarrei St. Bonifaz lebten Tür an Tür. Doch davon, dass sein Nachbar schon länger todkrank war, will der Geistliche nichts mitbekommen haben. Einen Tag nach Weihnachten teilte er ihm mit, dass man nach 26 Jahren seinen Mietvertrag kündige. Seinen Sohn bat der Mann auf dem Sterbebett, die Geschichte öffentlich zu machen.

Tag 57 im Wolbergs-Prozess

„Herr Hartl kann E-Mails schreiben, wie er will.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Auch beim vierten und letzten Plädoyer der Verteidigung steht am Ende die Forderung nach einem Freispruch. Der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl habe stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, so sein Rechtsanwalt Tim Fischer. Da keine rechtswidrige Haupttat nachzuweisen sei, gebe es auch keine Beihilfe. Und man könne Handlungen Hartls als Nicht-Amtsträger nicht einfach dem Amtsträger Joachim Wolbergs zurechnen.

"Rettungsschirm" für Brandlberg, Distanzierung für andere

Nach SiWo-Pleite: IZ übernimmt Verantwortung – mit Augenmaß

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Nach der vorläufigen Insolvenz seines Generalunternehmers will das „Immobilien Zentrum Regensburg“ offenbar einen „Rettungsschirm“ für die Bauherren am Brandlberg aufspannen. Etwas weiter entfernt vom Firmensitz – in Olching – verhält sich das Bauträger-Unternehmen aber völlig anders. Und im Vorfeld der „überraschenden“ SiWo-Pleite hat sich beim IZ auch noch einiges getan.

Tag 55 im Wolbergs-Prozess

Freispruch für Tretzel gefordert: „Moral ist im Strafrecht kein Maßstab“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Verteidigung des Unternehmers Volker Tretzel fordert Freispruch in allen Anklagepunkten und geißelt mit deutlichen Worten noch einmal die Fehler der Staatsanwaltschaft. Bei den Wahlkampfspenden für Wolbergs’ Ortsverein habe es kein Strohmann-System gegeben. Alles sei im Rahmen von Recht und Gesetz gelaufen. Eine abseits davon laufende moralisierende Argumentation sei im Strafrecht nicht legitim.

Ungewissheit für Häuslebauer und Handwerker

Der Generalunternehmer des IZ ist pleite

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am Montag wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die SiWo-Bau GmbH eröffnet. Das Unternehmen war seit 2012 vornehmlich für das „Immobilien Zentrum Regensburg“ als Generalunternehmer tätig. Im Baugebiet am Brandlberg sind gut 80 Häuslebauer und mehrere Handwerker von der Pleite betroffen.

Tag 54 im Wolbergs-Prozess

„Ein bisserl Heuchelei“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Mit Verweis auf das Grundgesetz und den Verfassungsrang, den die Staatsferne von Parteien habe, beantragt Wolbergs-Verteidiger Peter Witting auch mit Blick auf die sechsstelligen Spenden aus dem Umfeld des Bauunternehmers Volker Tretzel Freispruch für seinen Mandanten. Der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts legt Witting nahe, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu überdenken und fortzuschreiben.

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