„Der Vorstand entscheidet, welchen Beschluss die von uns für ihr Geschäft brauchen.“ Landrätin Tanja Schweiger über ihre Rolle als Vorsitzende des Kontrollorgans des Sparkassen-Vorstands. Foto: pm
Nahm Joachim Wolbergs als Vorsitzender des Verwaltungsrats Einfluss auf einen günstigen Sparkassenkredit an Volker Tretzel? Zeugen untermauern diesen Verdacht der Staatsanwaltschaft nicht. Landrätin Tanja Schweiger beschreibt die von ihr und Wolbergs geführten Kontrollgremien so, als würde dort alles nach dem Willen des Sparkassen-Vorstands abgenickt und unterschrieben. Ein Prüfer beurteilt den Kredit trotz formaler Mängel, die der Vorstand zu verantworten habe, als vertretbar und marktüblich. Wolbergs will dagegen strafrechtliche Schritte gegen die Ermittlungsbehörden einleiten – „sofern ich wieder ins Amt komme“.
„Kennen Sie die lateinische Münzunion?“ Volker Tretzel doziert mit sichtlicher Lust. Der 75jährige Angeklagte ist heute in Plauderlaune. Er sei ein „vielseitig interessierter Mann“, lässt der Unternehmer Richterin Elke Escher wissen, während die ein gelegentlich aufflackerndes Lächeln hinter ihren Händen verbirgt. Schon früh habe er im Jahr 2000 ein „Interview in der MZ veranstaltet“, wo er die Dotcom-Blase vorausgesehen habe, berichtet er. Und eine Lieblingsfrage, die er derzeit gerne stelle, behandle eben jene Münzunion. Da könne man viel daraus lernen, meint Tretzel. „Zum Beispiel das Schicksal, das den Euro erwartet.“ Und schon damals – Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts – habe das Ganze mit den Griechen und Italienern begonnen. Ob sie darüber Bescheid wisse, fragt Tretzel. Nein, sagt die Richterin. „Bitte examinieren Sie mich jetzt nicht.“ Ob er denn sonst etwas zu der Sache zu sagen habe, fragt Elke Escher dann. Nein, erwidert Tretzel. Aber er habe eben zeigen wollen, dass er sich mit vielen Themen beschäftige. „Das ist schön“, meint die Richterin begütigend und fährt mit der Beweisaufnahme fort.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Details zu zwei weiteren Anklagen gegen Joachim Wolbergs mitgeteilt. Es geht um drei Fälle der Vorteilsannahme und einen Fall von Bestechlichkeit. Wolbergs selbst hatte eine der beiden Anklagen vergangene Woche via Facebook selbst öffentlich gemacht.
War es ein persönlicher Vorteil für Joachim Wolbergs, dass Volker Tretzel gegen verschiedene Medienberichte vorgegangen ist? Nahm der Oberbürgermeister ein Angebot des Bauträgers über 200.000 Euro stillschweigend an oder nicht? Und hat das alles mit der möglichen Wohnbebauung eines Grundstücks im Stadtwesten zu tun? Diese und andere Fragen sollten am Dienstag durch das Abspielen von Telefonaten am Landgericht Regensburg erhellt werden.
Nahm Joachim Wolbergs Einfluss auf Vorschläge der Verwaltung zu einem Wohnbaugebiet im Stadtwesten Regensburgs? Die Aussage von Planungsreferentin Christine Schimpfermann zumindest untermauert diesen Vorwurf der Staatsanwaltschaft nicht.
Am 24. Februar lässt sich Hans Schaidinger im Kurfürstenzimmer des Alten Rathauses zu seinem 70. Geburtstag feiern. Wenn er meint, dass das angemessen ist…
Die Planungen für eine “Liste Wolbergs” werden konkreter. Bei einer öffentlichen Veranstaltung mit dem suspendierten Oberbürgermeister waren entsprechede Planungen eines der bestimmenden Themen. Antreten will er allerdings nur, wenn es vor demLandgericht Regensburg keinen Schuldspruch wegen Korruption gibt.
Laut Joachim Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft Regensburg ihn nun zum dritten Mal angeklagt. Es geht um drei Fälle der Vorteilsannahme in Zusammenhang mit Parteispenden des Bauträgers Ferdinand Schmack.
Die Staatsanwaltschaft will den früheren Stadtbau-Chef Joachim Becker als Zeugen im Korruptionsprozess vernehmen lassen. Aussagen von ihm und Joachim Wolbergs zu einer Stellenbesetzung bei der städtischen Wohnbautochter klaffen deutlich auseinander. Er sei unter Druck gesetzt worden, so Becker bei der Kripo. Nun muss das Gericht entscheiden.
Zwei Frauen, ein Mann: Drei Kandidatinnen für die CSU-OB-Kandidatur sind aktuell im Gespräch. Während aber die eine, Astrid Freudenstein, weniger ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt, sondern vielmehr dem CSU-Kreisvorstand ein Ultimatum stellt, hat ein anderer, Jürgen Eberwein, mit Behauptungen von OB-Gattin Anja Wolbergs zu kämpfen und lässt deswegen aktuell juristische Schritte prüfen.
Am 37. Verhandlungstag des Korruptionsprozesses ändert die Kammer ihre vorläufige rechtliche Einschätzung und strafft beim Thema Parteispenden die Vorwürfe von anfänglich 17 Fällen der Vorteilsgewährung auf nur noch sechs. In der Grundtendenz könnte das auf ein milderes Strafmaß hindeuten, allerdings verschärft die Kammer bei anderen Punkten ihre vorläufige Einschätzung nun von Beihilfe hin zu Mittäterschaft.
„Regensburg leuchtet“ in den Räumen des Neuen Kunstvereins, wo sich Schwafi, Hangover, Helmut Wolf und Tony Kobler beim Treffen der Partnerstädte Regensburg und Randsperg ein Stelldichein geben.
Nach fast 20 Jahren schließt Haritun Sarik seinen Feinkostladen im ehemaligen Café Rösch und zieht direkt gegenüber wieder ein. Ein Pachtunterschied von über 5.000 Euro pro Jahr gab den Ausschlag.
Die Stadt hat sich von einer Beraterfirma getrennt, die ein Nutzungskonzept für das frühere Evangelische Krankenhaus erarbeiten sollte. Aktuell wird der Auftrag neu ausgeschrieben. Eine zentrale Frage bei der künftigen Nutzung lautet: Setzt man auf möglichst viel Profit oder können hier Räume für Vereine, Initiativen und Kultur abseits des Kommerz entstehen? Im Evangelischen Bildungswerk startet dazu bereits im Februar die Debatte.
Andere Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum, neue Regeln und (etwas) mehr Geld für die Stadtbau, ein Programm zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ – nach ihrer Klausur verspricht die Koalition (mal wieder) einige Maßnahmen pro bezahlbaren Wohnraum. Zu den Ungereimtheiten der Tretzel-Wohnungen auf der Nibelungenkaserne wollen sich die Fraktionsvorsitzenden nicht äußern – ein bisschen etwas kann man aber zwischen den Zeilen lesen.
Ist es stillos, Hans Schaidinger zum städtischen Neujahrsempfang einzuladen? Wird der nächste Regensburger Kulturreferent ein echter Hammerl? Und was bedeuten die Autokennzeichen R-HH 88 bzw. R-AH 1889? Fragen über Fragen stellen wir im aktuellen Redaktionstagebuch.
Zum Abschluss des Komplexes Renovierungen versucht Joachim Wolbergs erneut zu erklären, warum die Übernahme von 20.000 Euro an privaten Handwerkerrechnungen durch das Bauteam Tretzel ihm nicht aufgefallen sei. Wieder werden einige Telefonate vorgespielt, die verschiedene Schlüsse zulassen.
Die niedrigsten Nebenkosten aller Anbieter – sie waren im Oktober 2014 ein entscheidendes Argument für die Vergabe der Wohnbaugebiete auf dem Nibelungenareal an das Bauteam Tretzel. Aktuelle Mietangebote weichen nun deutlich – bis zu 75 Prozent – von den damaligen Angaben ab. Zur Frage, wie sich die Zahlen von 2014 errechnet haben, verweigert die Stadt seit Wochen eine Auskunft. Allerdings werden nun einige Stadträte hellhörig.
Im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bestätigen weitere Handwerker, dass ihre Rechnungen für Renovierungsarbeiten in Objekten des suspendierten Oberbürgermeisters ganz oder teilweise vom Bauteam Tretzel übernommen wurden. Von ihm und seinem Verteidiger Peter Witting gibt es am Montag keinerlei Nachfragen oder Erklärungen. Wolbergs hatte in der Vergangenheit beteuert, nichts von den finanziellen Vorteilen von rund 20.000 Euro gewusst zu haben.
Begleitet von Wutausbrüchen von Joachim Wolbergs und neuerlichen Auseinandersetzung zwischen dessen Verteidigern und einer offensiver auftretenden Staatsanwaltschaft versucht die Wirtschaftstrafkammer von Elke Escher Licht ins Dunkel der persönlichen Vorteile für den angeklagte Oberbürgermeister zu bringen. Dass das Bauteam Tretzel Rechnungen im fünfstelligen Bereich für ihn übernahm, scheint dabei unstrittig zu sein. Die Vorsitzende Richterin stellt derweil unmissverständlich klar, dass sie das Verfahren nicht einstellen und die Korruptionsvorwürfe in Gänze aufklären will: „Wir machen weiter.“
Die Stadt Regensburg muss einen weiteren hohen sechsstelligen Betrag in das frühere HVB-Gebäude in der Maximilianstraße 26 investieren. Damit belaufen sich die Sanierungs- und Umbaukosten für den “Blindkauf” der Stadt Regensburg mittlerweile auf rund vier Millionen Euro. Bereits der Kaufpreis war laut Branchenkennern deutlich überhöht.