Kolumne

Es wird wieder gestritten. Und das ist gut.

„Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist“, verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Weißer Rauch, habemus GroKo, quasi. Zwar ohne Applaus und in Abwesenheit von viel Funkensprühen, aber doch mit überraschend großer Mehrheit stimmten die SPD-Mitglieder für das Zweckbündnis aus Sozialdemokratie und Union. Nicht schlecht. Nicht gut. Ein Blick nach Italien. Scusi, nicht schlecht. Dennoch: Ein fader Beigeschmack bleibt, Erotik sieht anders aus. Rot-schwarze Post-Erotik – quasi, scusi!

Damit liegt die nicht mehr ganz so Große Koalition auch voll im Trend. Das Präfix „Post-„ genießt ja in diesen angeblich postmodernen Zeiten ohnehin Hochkonjunktur. Über dessen Bedeutung ist man sich zwar im vollsten so nie ganz einig, als Faustregel aber gilt: Etwas war mal so, vielleicht sogar lange Zeit, und es liegt die Vermutung nahe, dass das jetzt bald … nicht mehr so ist.

So wie das mit der Postdemokratie. Demokratie, die war mal so und jetzt, also post, ist sie anscheinend nicht mehr so. So beständig, wehrhaft, demokratisch und toll, erotisch – was eigentlich?

In einer Demokratie im postdemokratischen Zeitalter, so der britische Politikwissenschafter Colin Crouch, wird zwar nach wie vor fleißig gewählt. Der Haken an der Sache jedoch sei, dass „konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben“. Demokratie ist heute also post-toll.

Wenn der Pöbel nicht spurt…

Nun würde ich an dieser Stelle behaupten, Demokratie war schon immer mit gewissen anti-demokratischen Elementen gespickt, war noch nie zu ihrer Vollendung gekommen – wird und soll sie auch nicht. Über Jahrhunderte nahm man diese inhärente Imperfektion gerne in Kauf, versuchte damit die demokratischen Falten in vermeintlich neutralem Ausweichterrain zu glätten. Als Demokratie, als Derivat des Volkswillens, als Volonté générale, nahm man sich so die Theologie oder die menschliche Rationalität in Form eines transzendenten, vordemokratischen Ankers zu Hilfe, um vermeintliche Schönheitsfehler im Entscheidungsfindungsprozess zu korrigieren. Als Gott wie Aufklärung an Attraktivität einbüßten, bugsierte man Wissenschaft und Technik an deren Stelle.

Immer auf der Suche nach vermeintlichen neutralen Gefilden jenseits des Politischen krönte man schließlich die Ökonomie zur obersten Vertreterin der Transzendenz. Da an Gott keiner mehr glaubte, von der Rationalität keiner mehr was wissen wollte, die Technik versagte, führte man über Jahrzehnte hinweg die „ökonomische Notwendigkeit“ ins Feld, um den Laden ordentlich beisammen zu halten. Wenn der Pöbel wieder mal nicht spurte. Nun, die einende Wirkung eines von Gesetz wie Moral und Sinnhaftigkeit entfesselten Wirtschaftssystems erleidet aktuell, gelinde gesagt, eine kleine Imagekrise.

Die negativen Folgen hiervon sind evident: Die Suche nach Sündenböcken trifft zu allererst die Schwächsten unserer Gesellschaft und hilft zu allererst jenen Parteien, die am dollsten drauftreten. Alles schon gehört. Dort jedoch, wo etwas Altes in die Brüche geht, ist Platz für Neues.

Was derzeit in die Brüche geht, ist der Konsens, die Bekenntnis zur sogenannten bürgerlichen Mitte, das Narrativ, dass das Radikale, zu viel Links wie zu viel Rechts, schädlich sei. Und gleichzeitig verweilt dieses Bekenntnis zur Mitte nicht nur in den Sphären des genuin politischen Spektrums. Bei dem Wort Mitte schwingen automatisch Töne von „anständig“, „maßvoll“ oder „ehrlich“ mit. „Indes, wo es ein Zuviel und ein Zuwenig gibt, da gibt es auch das Mittlere“, erkannte schon Aristoteles.

Die Mitte schmeckt nach alten Socken

Und solange man diese Mitte mit einem Wohlstandsversprechen in Einklang bringen konnte, war diese auch irgendwie attraktiv, fast sexy. Doch je mehr dieses Wohlstandsversprechen auf der Strecke blieb, umso mehr entleerte sich diese Mitte von positivem Inhalt. Klar, ist es gut, „dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist“. Keiner mag Unsicherheit. Sonst würde sie Eiscreme heißen.

Ihre eigene Identität etablieren Parteien der Mitte aktuell nur noch durch ein Negatives. Die Mitte, das ist nicht radikal, nicht polarisierend, nicht populistisch – nicht verunsichernd. Was fehlt, ist das Einende, des Gemeinsame, die mit positivem Inhalt bestückte Vision, die einem beim Bekenntnis zu dieser ein feucht-fröhliches „Oh, ja“ auf die Lippen zaubert. Die aktuelle Mitte schmeckt nach alten Socken. Passt schon, zur Not geht’s noch, aber ein frisches Paar wäre eigentlich meine bevorzugte Option.

Sind wir mittlerweile vielleicht einfach zu individuell, zu individualisiert für einen gemeinsamen Nenner namens Mitte aka große Volksparteien? Kann sich eine postmoderne Gesellschaft mit so derart heterogenen und ausdifferenzierten Identitäten vielleicht einfach nicht mehr mehrheitlich für eine Mitte einigen? Möglich wärs. Angesichts von Transsexuellen mit Teilzeitjob, alleinerziehender Mutter im Präkariatsstrudel und metrosexueller Manager mit Migrationshintergrund und Vorliebe für vegane Ernährung, würd’s einen vielleicht nicht wundern. Ist das Credo „Back to the roots“ vieler konservativer bis rechtsnationalistischer Vertreter in diesem Lichte verständlicher?

Nein. Wo kommen wir hin, wenn sich ein Volk nach seiner Politik zu richten hat – und nicht umgekehrt?

Wenn das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann

In diesen zur Mitte auserkorenen Eintopf konnte man lange Zeit alles reinschmeißen und reinrühren, was man wollte. Solange am Ende jeder was von dem Festmahl abbekam: Mahlzeit! Transsexueller, Mutter, Manager. Mahlzeit! Nach dem Credo „zu viele Köche verderben den Brei“ machte man „den Markt“ zum Chefkoch, was dem Markt schmeckte, hatte jedem zu schmecken – und schmeckte auch jedem. Falls nicht, durfte es auch noch eine Prise Sozialstaat sein. Mittlerweile schmeckt das Servierte nicht mehr jedem.

Die Wahlen von Italien, die knapp sechs Monate dauernde Regierungsfindung in Deutschland, exemplifizieren, dass das vermeintlich neutrale Ausweichterrain „Ökonomie“ so neutral nicht ist. Der einstige kleinste gemeinsame Nenner „Wirtschaftswachstum“ zerfällt, weil er eben noch nie „Wirtschaftswachstum – für alle!“ geheißen hat, nicht heißen kann – und niemals heißen wird!

„Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen“, notierte der italienische Philosoph Antonio Gramsci in seine Gefängnishefte. Mit Absterben einer Ökonomie als letztbegründende Transzendenz offenbaren sich zahlreiche Krankheitserscheinungen – aber auch die Chance, ein neues Narrativ zu etablieren, jenseits von Theologie, Rationalität, Technik und Ökonomie. Es wäre an der Zeit, endlich das Politische, als freies Spiel demokratischer Kräfte, an ihre Stelle zu setzen. Egal, was man von der Entscheidung der Sozialdemokraten halten mag, es wird wieder gestritten. Und das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

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Kommentare (18)

  • Piedro

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    Sehr schön geschrieben, Herr Aigner.

    Was leider außen vor bleibt: die „Mitte“ und ihr Fokus auf die Ökonomie verhindert die Orientierung am Allgemeinwohl, an den gemeinsamen Interessen der Mehrheit.

    Das wurde bei der „Bankenkrise“ sichtbar, als Unsummen für den Erhalt von Banken ausgegeben wurde, die durch unlautere Geschäftspraktiken in die Bedrouille kamen. Die Bemühungen, diesen Sektor der Ökonomie im Sinne des Allgemeinwohls zu regulieren tendierten national und europaweit gegen Null – und das tun sie noch immer.

    Ein weiteres Beispiel ist die „Abgasdiskussion“ die eigentlich keine sein sollte, angebracht wäre eine Betrugsdiskussion. Die wird mit allen Mitteln verhindert, die Politik der Mitte erweist sich als willfähriger Erfüllunggehilfe der Ökonomie, oder besser: von Konzerninteressen.

    Auch die Sozialpolitik orientiert sich nicht am Allgemeinwohl. Herr Schröder freute sich in Dabos darüber, dass Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas schaffen konnte. Von da an wurde der Mittelstand nachweislich belastet, am unteren Rand löst er sich nach und nach auf. Nutznießer ist auch hier die Ökonomie, was die Lohnentwicklung belegt. In keinem anderen, europäischen Land hat sich das Lohnniveau so gering entwickelt wie in Deutschland. Dafür entstand eine ausufernde Verwaltung, die unterm Strich eine monströse Vernichtung von Steuergeldern ist, von der das Allgemeinwohl nicht profitiert. Aber „wir“ sind Exporteuropameister. Je besser sich „die Wirtschaft“ in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, um so mehr ging die Einkommensschere auseinander, um so ungleicher wurde die Vermögensverteilung, um so mehr stieg die pro-Kopf-Verschuldung. Die Politik der Mitte entwickelte zeitgleich statistische Mechanismen, um Arbeitslosigkeit klein zu rechnen, investierte Unsummen in die Gerichtsbarkeit, die von rechtswidrigem Behördenvorgehen zunehmend belastet wird, änderte Berechnungsgrundlagen, um Absicherung des Existenzminimums nachweislich unter das Notwendige zu drücken.

    Da bedarf es schon des Spektakels, um einen demokratischen Konsens zu erreichen. Die Politik der Mitte kann ja nicht verkünden, sie sei am Allgemeinwohl nicht mehr interssiert und wolle den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Ablenkung von Fakten, Verantwortung und Perspektiven erreichen. Das Spektakelprinzip funktioniert aber auch abseits der Mitte, wo man den propagandistischen Vorteil der Schuldzuweisung und enthirnter Selbstüberhöhung durch Nationalismus oder revolutionärem Auftrag genießt.

    Ich hoffe sie behalten Recht und es wird wieder gestritten, aktuell sehe ich das nicht. Das Spektakel wird bloß neu aufgestellt. Man erklärt sich bereit Versäumnisse nachzuholen und brüstet sich damit endlich das zu tun, was längst überfällig ist: Straßen und Brücken restaurieren, Schulen renovieren, die katastrophalen Zustände im Pflegebereich angehen, manchmal erblödet sich sogar ein Mitte-Politiker eine Steuerreform anzudenken, wohl wissend, dass die Mitte-Partein da nicht mitspielen. Lieber investiert man in eine Herdprämie, veranlasst eine Maut für die Straßen, die Steuerzahler über Generationen finanziert haben, und richtet ein Heimatministrium ein, weil das ja viel wichtiger ist als eine am Allgemeinwohl orientierte Politik mit klarem Profil, klarem Bekenntnis und im Sinne eines klaren Wählerauftrags.

    Viellleicht bringt neues Personal wieder etwas Streit ins Parlament, vielleicht gelingt es den Vertretern dieser vermeintlichen Mitte tatsächlich wieder demokratisch zu denken, nicht nur strategisch, am eigenen Marketing orientiert. Oder auch die jungen und neuen lassen sich vom Spektakel vereinnahmen. Schaun wir mal.

  • joey

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    Die Experten, die uns die Themen „der Mitte“ auswählen, sind zu hohem Anteil die ÖR Sender und die anderen Höhepunkte der richtigen Moral.

    Wer die Mitte dort festlegt, wo er selber steht, hat eindeutig einen beschränkten Horizont. Oder einen Hang zur Diktatur: „ich bin die Mitte“ und alle anderen haben zu verschwinden…
    Mitte ist aber nur zwischen Rändern.

    Es gibt keinen neuen Streit und deswegen auch keine Streitkultur. Seehofer tönt wieder laut, aber ohne substantielle Änderungsmöglichkeiten. Was soll er denn auch ändern: den Islam verbieten? Sätze wie „Islam schon oder nicht zu Deutschland“ befördern keine Debatte, sondern decken diese nur zu. Dabei ist eine breite gesellschaftliche Debatte über Religionen und deren Verhältnis zur gesellschaftlichen Realität anstehend. Der Druck kommt nicht vom zurückweichenden, sondern von ausbreitenden Religionen mit alltäglich gesellschaftlichem Geltungsanspruch – z.B. sichtbar durch Kleidungsvorschriften. Das ist eben der Islam.
    Das Basta Merkels oder Barleys Versuch, den Pofalla zu geben („die Debatte ist beendet“) sind nur der Beweis, daß es sich hier um historisch/politisch Ungebildete handelt. Also um Fehlbesetzung. Mit Denkverbot haben die alten Kirchen und Herrscher immer das Gegenteil bewirkt.

    Mitte war nie in den architektonisch zentralistischen Palästen, sondern irgendwo in den bürgerlichen Städten, zwischen Arbeitervierteln und Kaufmannsstuben. Die Sätze der Kirchen und Universitäten sind immer Rand gewesen, auch wenn sie sich als Mitte einfordern. Das ist der Grund, warum Demokratie möglichst an der Basis sein muß – und nicht in den Palästen von ARDZDF und der alten Parteien festgelegt werden kann.

    Die Schweiz zeigt, daß man direkte Demokratie sinnvoll durchführen kann. Direkte Demokratie als Druck, keine Themen einfach zu verweigern. Mit direkter Demokratie gäbe es keine AfD.

  • Giesinger

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    @Piedro: Das hier hat Johannes Greß geschrieben, nicht Stefan Aigner (steht auch so dabei).

  • Piedro

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    joey
    25. März 2018 um 11:32 | #

    Die Experten, die uns die Themen „der Mitte“ auswählen, sind zu hohem Anteil die ÖR Sender und die anderen Höhepunkte der richtigen Moral.

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    Hä? Wie das denn?

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    Wer die Mitte dort festlegt, wo er selber steht, hat eindeutig einen beschränkten Horizont. Oder einen Hang zur Diktatur: „ich bin die Mitte“ und alle anderen haben zu verschwinden…

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    Hä? Wer soll denn verschwinden? Und wer sagt das? Meinen Sie (wieder mal) die AfD? Die wird verschwinden, sobald die Bauerngefangenen der Mitte erkennen, dass die nix können ausser Pöbeln. Der dann verbleibende Rest wird so unbedeutend bleiben wie andere Rechtspopulisten.

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    Mitte ist aber nur zwischen Rändern.

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    Eben. Es braucht keine ÖR-Sender, die aufzeigen wo die Ränder sind. Die kennzeichnen sich selbst, durch Revolutionsgefasel, rassistische Sprüche, politische Pöbelei oder Brandsätze.

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    Es gibt keinen neuen Streit und deswegen auch keine Streitkultur. Seehofer tönt wieder laut, aber ohne substantielle Änderungsmöglichkeiten. Was soll er denn auch ändern: den Islam verbieten? Sätze wie „Islam schon oder nicht zu Deutschland“ befördern keine Debatte, sondern decken diese nur zu. Dabei ist eine breite gesellschaftliche Debatte über Religionen und deren Verhältnis zur gesellschaftlichen Realität anstehend. Der Druck kommt nicht vom zurückweichenden, sondern von ausbreitenden Religionen mit alltäglich gesellschaftlichem Geltungsanspruch – z.B. sichtbar durch Kleidungsvorschriften. Das ist eben der Islam.

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    Darüber, ob der Islam zu verbieten sei, wird natürlich nicht gestritten. Demokraten streiten in Deutschland auf der Basis des Grundgesetzes. Jene Politiker, die sich erblöden aus Kleidungsvorschriften eine Bedrohung der Gesellschaft zu generieren sind nicht würdig mit ihnen zu streiten.

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    Das Basta Merkels oder Barleys Versuch, den Pofalla zu geben („die Debatte ist beendet“) sind nur der Beweis, daß es sich hier um historisch/politisch Ungebildete handelt. Also um Fehlbesetzung. Mit Denkverbot haben die alten Kirchen und Herrscher immer das Gegenteil bewirkt.

    ***

    Diese beiden Protagonisten als ungebildet zu bezeichnen ist albern. Eine sinnlose Debatte zu beenden hat auch nichts mit Denkverboten zu tun, ebenso wie das permanente Herunterbeten von Floskeln und Parolen nichts mit denken zu tun hat.

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    Mitte war nie in den architektonisch zentralistischen Palästen, sondern irgendwo in den bürgerlichen Städten, zwischen Arbeitervierteln und Kaufmannsstuben. Die Sätze der Kirchen und Universitäten sind immer Rand gewesen, auch wenn sie sich als Mitte einfordern.

    ***

    Die Kirchen verordnen sie am Rand? Und das in Bayern? Lustig. Die Arbeiterviertelbewohner waren vielleicht mal abseits der politischen Mitte, aber das ist lange her. Ihr Versuch, die Ränder der Gesellschaft durch Kirchen- oder Klassenzugehörigkeit zu definieren sind völlig haltlos.

    ****
    Das ist der Grund, warum Demokratie möglichst an der Basis sein muß – und nicht in den Palästen von ARDZDF und der alten Parteien festgelegt werden kann.

    ***

    Aber sicher doch. Die ÖR haben festgelegt, wie mit betrügerischen Autokonzernen zu verfahren ist, sie bestimmen die Debatte über das Rentenniveau, sie haben die Parteibasen ersetzt. Wie kommt man nur auf solche Behautpungen?

    ****
    Die Schweiz zeigt, daß man direkte Demokratie sinnvoll durchführen kann. Direkte Demokratie als Druck, keine Themen einfach zu verweigern. Mit direkter Demokratie gäbe es keine AfD.

    ***

    Da könnten Sie recht haben. Eine Volksbefragung „Soll die AfD verboten werden?“ hätte diese Partei leicht vom Tisch bringen können. Lücke, Gauland und andere Scharfmacher und Dummschwätzer werden von der Mehrheit der Bevölkerung nun mal gar nicht goutiert. Die größte Hoffnung, die von den lautesten Anhängern der direkten Demokratie gehegt wird, ist die in ihre Manipulation durch das Verbreiten von Falschmeldungen und Stimmungsmache.

    Sehen Sie, Herr Joey, Frau Merkel wird einmal mehr Kanzlerin. Gewählt von der Mehrheit der Wähler. Auch die SPD ist noch nicht völlig unter ferner liefen gelandet. Die FDP hat wieder eine Stimme und eine gewisse Verhandlungsmacht. Wie können Sie dann davon ausgehen, das Votum sei in einer direkten Demokratie intelligenter? Oder hoffen sie es könnte noch um einiges dümmer sein, dass Argumente und Fakten dann gar keinen Wert mehr haben, ergo die von Ihnen gewünschte Politik zustande kommt?

    Auf der Straße ist der Streit doch schon, im Parlament wird er vermisst.

  • joey

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    Lieber Pietro,

    welche Debatten sinnlos sind, entscheidet eben nicht Barley oder Pietro. Wenn sie was sinnlos finden, müssen Sie sich einfach nicht mehr daran beteiligen.

  • Markus Frowein

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    @ joey

    Wenn Ihnen wirklich kein anderes Thema als der Islam im Zusammenhang mit einer
    nötigen Streitkultur einfällt, dann muss ich sagen, dass Ihre Welt sehr sehr klein ist.
    Wir haben ganz andere Probleme, die ich mal nach (meiner) Dringlichkeit aufzähle:

    – Bienensterben (bzw. Insektensterben) und dadurch Aussterben der Menschheit
    – Ein Minister einer „Volks“partei, der sich für Glyphosat und Monsanto einsetzt
    – Korruption und andere kriminelle Machenschaften in Politik und Wirtschaft
    – Eine immer noch „wettbewerbs-“ und profitorientierte Wirtschaft(spolitik)
    – Steigende Verkaufszahlen von mehr als unnützen „Sport Utility Vehicles“
    – Leute, die ständig nur mit dem Thema Islam Aufmerksamkeit erhalten wollen
    – Leute, die eine Partei wählen, die noch neoliberaler ist, als alle anderen zusammen

    Natürlich hat diese Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit und die Reihenfolge
    ist auch nur willkürlich zusammengestellt, aber vielleicht geht es anderen ähnlich.
    Ihnen würde ich raten, sich endlich um wirklich wichtige Themen zu kümmern.
    Danke.

    MfG Markus Frowein

  • Piedro

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    joey
    25. März 2018 um 19:16 | #

    Lieber Pietro,

    welche Debatten sinnlos sind, entscheidet eben nicht Barley oder Pietro. Wenn sie was sinnlos finden, müssen Sie sich einfach nicht mehr daran beteiligen.

    ***

    An der von Ihnen beförderdeten Pseudodebatte beteilige ich mich auch nicht. So wenig wie sie auf das Thema des Artikels eingehen. Ich habe lediglich das demontiert, was sie nebenbei an Behauptungen aufgestellt haben (von Argumenten kann man ja leider wieder nicht reden). Immerhin hatte Sie wieder Gelegenheit mitzuteilen, was sie zu sagen haben: Islam böse, Medien fies, Flüchtlinge sind keine. Herzlichen Glückwunsch.

  • mkv

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    (Post)Demokratie und Rechtsstaat in Bayern – Wie halten Sie es mit dem Tragen von Handgranaten, Herr Wachtmeister?

    Zitat:
    Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.
    Quelle:
    Demokratie
    Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
    https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

  • joey

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    @Markus Frowein
    die aktuelle Islamdebatte ist für mich eben ein Musterbeispiel, daß eine Streitkultur nur simuliert wird. Ob Seehofer oder CSU R bei der Moscheesache: Schlagworte und grob ablehnende Parolen sind keine Streitkultur. Argumente im Detail werden von der CSU ja keine gebracht, für sowas gibt’s dann Seyran Ates, Volker Beck etc.

    Die „Sport Utility Vehicles“ sind für Rentner und Mamis. „Sport“ ist hier so realexistierend wie „Demokratisch“ in der DDR. Aber darüber gibt es eigentlich keinen Streit, das wissen alle…

  • Markus Frowein

    |

    @ joey (26. März 2018 um 08:19)

    Da wieder nur der Islam und die SUV’s, die ich nur zum Spaß erwähnt hatte, von Ihnen
    thematisiert werden, klinke ich mich aus und wünsche Ihnen noch ein schönes Leben.

    Hier noch was zum streiten:

    Katharina Barley von der SPD will jetzt die Mietpreisbremse verschärfen
    (http://www.tagesschau.de/inland/barley-mieten-101.html).
    Heißt das jetzt im Umkehrschluss, dass speziell in Regensburg die Situation bzgl. der
    ALG II-Empfänger (wie in RD publik gemacht) sich auch drastisch verschärfen wird?
    Von Frau Barley gibt es auch kein Wort dazu, wie mit der massenhaften Benutzung
    von Styropor und anderen gefährlichen Stoffen bei der energetischen Sanierung
    umgegangen werden soll. Ein Berg von Altlasten, der in der Zukunft vor uns liegt,
    wobei sich die Frage aufdrängt, wer für die Entsorgung des Sondermülls aufkommt …
    Meiner Meinung nach eine neue Dampfwolke, die auch weiterhin nichts ändern wird.

    Zu den Themen Glyphosat und Insektensterben gibt es nur GroKo-Rumgeeiere:
    http://www.tagesschau.de/inland/hendricks-glyphosat-101.html
    „… glaubt an rasches Glyphosat-Aus“ heißt übersetzt: „Vergessen Sie es für immer!“
    Umweltschutz und Erhalt der Lebensgrundlagen sieht in meinen Augen anders aus.

  • Piedro

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    joey
    26. März 2018 um 08:19 | #

    @Markus Frowein
    die aktuelle Islamdebatte ist für mich eben ein Musterbeispiel, daß eine Streitkultur nur simuliert wird.

    ***

    Welche „Islamdebatte“ meinen Sie denn? Ob die Religion, der ca 5 Mio Bürger angehören, zur Republik gehört oder nicht? Die ist obsolet. Die Bürger gehören zum Land, viele sind Deutsche, also ist es grenzdebil ihre Religion als nicht dem Land zugehörig zu erklären.

    ****
    Ob Seehofer oder CSU R bei der Moscheesache: Schlagworte und grob ablehnende Parolen sind keine Streitkultur. Argumente im Detail werden von der CSU ja keine gebracht, für sowas gibt’s dann Seyran Ates, Volker Beck etc.

    ***

    Bravo. „Schlagworte und grob ablehnende Parolen sind keine Streitkultur.“ Endlich kann ich Ihnen auch mal zustimmen! Bitte, vergessen Sie das nicht!

  • Piedro

    |

    Markus Frowein
    26. März 2018 um 13:05 | #

    Katharina Barley von der SPD will jetzt die Mietpreisbremse verschärfen
    (http://www.tagesschau.de/inland/barley-mieten-101.html).
    Heißt das jetzt im Umkehrschluss, dass speziell in Regensburg die Situation bzgl. der
    ALG II-Empfänger (wie in RD publik gemacht) sich auch drastisch verschärfen wird?

    ***

    Ich denke nicht, dass sich die GF des JC der freistaatlichen Weisung widersetzen wird. Wenn sie das tut dürfte die dann fällige Anzeige wegen Amtsmissbrauch nicht eingestellt werden, weil das dann ausnahmsweise doch mal im öffentlichen Interesse läge.

    Kein öffentliches Interesse ist einer der meist genannten Gründe, warum entsprechende Ermittlungen eingestellt werden, ehe sie begonnen haben.

  • Piedro

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    @ Giesinger

    Danke. Ehre wem Ehre gebührt.

  • josef

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    joey am 25. März 2018 um 11:32

    „Die Schweiz zeigt, daß man direkte Demokratie sinnvoll durchführen kann. Direkte Demokratie als Druck, keine Themen einfach zu verweigern. Mit direkter Demokratie gäbe es keine AfD.“

    Mit österlichem Gruß:
    Wie erklären Sie sich denn dann den Umstand, daß es in D genau die AfD ist, die die direkte Demokratie nach schweizer Vorbild nachhaltig zur Diskussion stellt ?

    josef

  • josef

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    Piedro am 26. März 2018 um 15:16
    an joey vom 26. März 2018 um 08:19

    „Welche „Islamdebatte“ meinen Sie denn? Ob die Religion, der ca 5 Mio Bürger angehören, zur Republik gehört oder nicht? Die ist obsolet. Die Bürger gehören zum Land, viele sind Deutsche, also ist es grenzdebil ihre Religion als nicht dem Land zugehörig zu erklären.“

    DEFINITELY : NO, no, no !!!

    Menschen, die ihr religiöses Schariarecht über unser Grundrecht stellen, dürfen in diesem Deutschland der Dichter und Denker keine Stimme haben !

    Man muß das kanalisieren. von Haus aus ist der Mitteleuropäer KEIN Moslem, d. h. , ein Moslem, der hier ansässig ist, ist kürzlich ( in den letzten 30 Jahren ) zugewandert. Dieser kann weder religiöse noch kulturelle Ansprüche anmelden.

    josef

  • Mr. T

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    Wer behauptet denn, dass Muslime die Scharia über unsere Grundrecht stellen? Seit Jahrzehnten leben Millionen von Muslimen hier ohne dass hier irgendeine bescheuerte Scharia angewendet wurde. So ein Blödsinn!
    Wer vor allem keine Stimme in dem Land der Dichter und Denker haben darf, sind Rassisten, Hetzer und Faschisten!
    Von Haus aus ist der Mitteleuropäer tolerant, sucht sich seine Religion aus, wenn er denn unbedingt eine haben will, und mit der, die ihm von den Eltern übergestülpt wurde, nicht zufrieden ist. Und er lässt jedem anderen sein Pläsierchen so lange es nicht an den Freiheiten anderer rüttelt.

  • mkv

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    „Geistiger Müll“

    Ich empfehle Josef und den Seinen das gründliche Lesen des vorstehend genannten Beitrags von Michael Wolffsohn in der SZ vom Osterwochenende 2018. Der Autor warnt allerdings vor einigen Schock-Erlebnissen, die das Lesen hervorrufen könnte. Etwa wenn er ausführt

    „Schock eins: Das Christentum stammt aus dem Morgenland.“

    Und:

    „Karl der Große taufte um 800 die Sachsen auf sein Art: blutig.“

    http://www.sueddeutsche.de/politik/geschichte-europas-der-begriff-christliches-abendland-ist-geistiger-muell-1.3926979

    ABEND.LÄNDISCHE Grüße mit dem Hinweis vor allem auf den letzten Absatz.

  • joey

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    @Josef
    die AfD gibt es, weil die unterdrückten Debatten bzw die seltsame Einigkeit von Parteien und ÖR Medien eine große Lücke im konservativen Bereich offen gelassen haben. Das war schon bei der „Euro Rettung“ so, deshalb entstand die damalige „Professorenpartei“.

    Solche Lücken könnten mit Volksabstimmungen nicht entstehen, also gäbe es keine AfD.

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