Ein teures MRT in der von ihm bevorzugten Stadt Erlangen ist Ministerpräsident Markus Söder wichtiger als genügend Ärzte am Universitätsklinikum Regensburg oder zumindest etwas Aufklärung darüber, wo und wie die Staatsregierung weitere Stellenstreichungen plant. Wir klären hier über das weitere Procedere zur Sallerner Regenbrücke auf.
1. Sallerner Regenbrücke: Kommt der Bürgerentscheid oder nicht?
Am kommenden Dienstag um 15.30 Uhr übergibt das Bündnis „Mobilität neu denken“ das Bürgerbegehren gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke an Oberbürgermeister Thomas Burger.
Die Bürgerinitiative (BI) hat nach eigenen Angaben 7.650 Unterschriften gesammelt. Für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids wären knapp 6.000 nötig. Selbst wenn das Wahlamt einige Unterschriften als ungültig einstuft, dürfte die erste Hürde genommen sein.
Bekommen Regensburgs Stadträte zu viel Geld? Steht persönliche Bereicherung vor dem Allgemeinwohl? Und was ist notwendig, um angemessen Politik zu machen?
Wer behauptet, dass der massive Stellenabbau am Universitätsklinikum keine Folgen hätte, hat keine Ahnung. Doch nicht nur in diesem Punkt hat der bayerische Wissenschaftsminister die Lage falsch eingeschätzt.
Man kann über den extrem rechten Aktivisten Erhard Brucker sagen, was man will, doch zumindest ist er konsequent. Er fällt unangenehm auf – ob nun als Stadtrat oder Abgeordneter. Der auffälligsten Regensburgerin hat sich der BR aktuell in einem Podcast gewidmet.
Darf man einen Konkurrenzkampf zwischen Bäckern Krieg nennen? Darf die öffentliche Hand sinnlos Geld für externe Berater verballern? Darf man die Aufsichtsratsbesetzung der neuen Koalition kritisieren?
Schlecht beraten war das Krankenhaus Kelheim zuletzt von der Bayreuther Oberender AG. Der Vertrag wurde vorzeitig gelöst, weil das Vertrauen zerrüttet war. In Lenggries wurde nun eine Reha-Klinik unter Oberender-Regie an die Wand gefahren.
Das Thema Krieg ist allgegenwärtig. Egal ob Wehrdienst, Kriegstüchtigkeit oder atomarer Schutzschild. Niemand kommt daran vorbei. Selbst Regensburg nicht. Denn die Innenstadt ist zum Kriegsschauplatz geworden.
Die Entscheidung der neuen Rathaus-Koalition, Joachim Wolbergs in vier Aufsichtsräte städtischer Tochtergesellschaften zu entsenden, ist ein politischer Fehler. Nicht nur, weil es eine Steilvorlage für die AfD war.
Wenn man die Thundorfer- und Keplerstraße für neun Monate für den Verkehr sperren kann, ohne dass das große Chaos ausbricht, warum geht das eigentlich nicht dauerhaft? Warum wurden die Fairteiler im April geschlossen und öffnen die überhaupt wieder? Und wie ist das mit brutto und netto?
Am Mittwoch konstituiert sich der neue Stadtrat. Im Vorfeld wird schon eifrig gepoltert. Für Gepolter in der Mittelbayerischen Zeitung sorgte der Abschiedsempfang von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Und am Wochenende empfängt das Farafina-Festival im Stadtpark Gäste.
Was ist von der neuen Koalition zu erwarten? Wo sind die Fallstricke, wo die Chancen? Und wie kam das Ganze überhaupt zustande? Was gibt es zum Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs zu sagen? Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe, die Verteidigung Freispruch. Kommenden Mittwoch dürfte das Urteil fallen.
Regensburg hat eine neue Rathaus-Koalition. Der neue Oberbürgermeister Thomas Burger und die SPD lenken zusammen mit den Grünen, der Brücke, den Freien Wählern, der ÖDP und Volt die Geschicke der Stadt. Das verkündete Burger am 5. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz im Altstadthotel Arch. Doch während dieser Pressekonferenz offenbaren sich bereits zwei Spaltungslinien, an denen die Koalition scheitern könnte.
In den 18 Jahren, die Regensburg Digital existiert, hatten wir schon einige juristische Auseinandersetzungen. Mit einem Möbel- und einem Rüstungskonzern, einem großen Bauträger, einem Comedian, einem Tierarzt und der katholischen Kirche. Nun hat sich der „Führer der plejadischen Sternenflotte“ mit einem rechtlichen Anliegen an uns gewandt.
Schadenersatzprozess eines Ex-Domspatzen gegen das Bistum Regensburg: Es wirkt, als wolle die Kirche ein Exempel statuieren und eine Botschaft an andere Betroffene von Gewalt und Missbrauch senden: Wenn ihr von uns Schadenersatz fordert, der über das hinausgeht, was wir euch zugestehen, müsst ihr euch warm anziehen.
Was macht Gertrud Maltz-Schwarzfischer eigentlich, wenn sie nicht mehr Oberbürgermeisterin von Regensburg ist? Wie steht zu Kritik an ihrer Amtszeit? War das Regieren ohne Koalition tatsächlich schwieriger als mit der CSU? Wie will Thomas Burger künftig für stabile Mehrheiten sorgen?
Die Suche nach städtischen Räumen für Erinnerungs- und Gedenkkultur entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Es scheint der politische Wille zu fehlen. Die Stadt sollte diejenigen unterstützen, die machen anstatt sich weiter zu verzetteln.
Wer Stadträte wählt, von denen in den nächsten sechs Jahren nichts Sinnvolles zu erwarten ist, der muss dafür auch die Verantwortung übernehmen, wenn er für voll genommen werden will. Verantwortung abgeben, an die Bürger, könnte eine künftige Koalition in Sachen Regenbrücke. Und ich übernehme auch die Verantwortung – für einen Fehler und meine Meinung.
Wenn mir nach einer Sendung in einem Kommentar schockierende schlechte Kenntnisse in Sachen Volks- und Betriebswirtschaft bescheinigt werden, muss ich mich vermutlich viel zu weit aus dem Fenster gelehnt haben. Aber zum Glück hat Kollege Robert Riedl das anscheinend abgefangen.
Normalerweise mache ich an dieser Stelle einen Aprilscherz. Dieses Jahr nicht. Ich erzähle eine wahre Geschichte, an der ich beteiligt war. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes habe ich sie anonymisiert und lasse Zeit und genauen Ort offen. Doch sie ist belegbar wahr. Die Polizei würde sie bestätigen. Dort liegt alles vor.