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04 Jan2023
Joachim Wolbergs

Korruptionsaffäre: Scharfe Kritik am „dreckigen Deal“

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Bewährungsstrafe gegen Geständnis: Darauf haben sich laut Rechtsanwalt Peter Witting die Verteidigung von Volker Tretzel und die Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Hauptverhandlung vor dem Landgericht München I geeinigt. Das Verfahren gegen Joachim Wolbergs wurde abgetrennt.

Keine gemeinsame Prozesstrategie: Joachim Wolbergs und Volker Tretzel. Fotos: Archiv/om

Das Wort „Deal“ kommt in der deutschen Strafprozessordnung nicht vor. Lediglich von einer „Verständigung“, die zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten zustande kommen könne, ist in §257c StPO die Rede. Und von dieser Möglichkeit zu dealen wird im Strafprozess auch rege Gebrauch gemacht.

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Millionenrisiken und vertragliches Stillschweigen

Verschwiegene REWAG-Altlasten holen die Stadt ein

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Im Boden des REWAG-Areals, das die Stadt kürzlich erworben hat, schlummert Einiges an giftigen Altlasten. Deren Ausbreitung reicht mindestens bis ins Candis-Viertel hinein. Aktiv informiert wurden potentiell Betroffene darüber kaum. In der Vergangenheit verpflichtete die REWAG das Bauträgerunternehmen Schmack darüber sogar zum Stillschweigen – und übernahm im Gegenzug Haftungsrisiken im Millionenbereich.

Josef Mös: „Es ist an der Zeit, … der Siedlung den Namen ihres Gründers zurückzugeben, den Namen eines aufrechten, zutiefst menschlich denkenden Mannes, Dr. Otto Schottenheim!“ Foto: Archiv/Staudinger
Nazipropaganda bei Siedlerausstellung

Der SS-General Schottenheim – ein Mann mit humanen Ideen!

Von Robert Werner am in Nachrichten

Auf reges Interesse stieß eine kürzlich gezeigte Fotoausstellung zu „Dorf Schottenheim“ in der Konradsiedlung. Im Nachgang gibt es nun Protest, Distanzierungen und Peinlichkeiten. Vorher will niemand mitbekommen haben, dass im Rahmen der Ausstellung versucht wurdem, den Nazi Otto Schottenheim weißzuwaschen. Teils lange zurückliegende Versäumnisse der Stadtverwaltung und des Historischen Museums rächen sich.

Geschäftsführer von Pizza-Lieferdienst vor Gericht

Illegale Beschäftigung als Geschäftsmodell?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Laut einer Anklage vor dem Amtsgericht Regensburg griff ein Pizza-Lieferservice offenbar systematisch auf illegale Beschäftigung zurück, um Kasse zu machen. Eine Geschäftsführerin setzte sich nach einer ersten Razzia 2019 ab und wurde ausgetauscht, doch der Betrieb lief nach altem Muster weiter.

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