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Seit nunmehr einem Jahr beschäftigt die Debatte um eine geplante PV-Anlage die Gemeinde Sinzing. Nun kommt es zum Bürgerentscheid.


Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern der geplanten PV-Anlage sind weiter verhärtet. Jetzt müssen die Bürger entscheiden.  Foto: bm

„Wenn wir die Energiewende nicht vor Ort angehen, dann wird das nie etwas.“ Davon ist Johannes Espach nach wie vor überzeugt. Ob er sein geplantes Vorhaben auf dem sogenannten „Kreuzacker“ zwischen Sinzing und dem Ortsteil Minoritenhof wirklich realisieren wird dürfen, das liegt seit dieser Woche in den Händen der Sinzinger Bürgerinnen und Bürger. Nachdem ein Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Rettet das Donautal“ erfolgreich zu Ende ging, gab der Gemeinderat nun grünes Licht für den Bürgerentscheid. Per Briefwahl können bis zum 18. April rund 6.000 Stimmberechtigte darüber entscheiden ob das Projekt fortgesetzt werden kann oder nicht.

Zusätzliche verkaufsoffene Sonntage

Koalition blamiert sich mit Antrag zur Sonntagsöffnung

Wegen Corona-Einbußen im Einzelhandel: Die Regensburger Rathauskoalition wollte mit einem Antrag im Finanz- und Verwaltungsausschuss das städtische Rechtsreferat dazu bringen, neben den zwei bestehenden, zwei weitere verkaufsoffene Sonntage zu erlauben. Weil die Oberbürgermeisterin starke rechtliche Bedenken hat, kassierte sie den Antrag ihrer eigenen Koaltion wieder.

Riskant

Stadt meldete Beihilfen für Jahnstadion nicht der EU

Leichtfertig oder unwissend? Die Stadt Regensburg hat den jährlichen millionenschweren Verlustausgleich für den Betrieb des Jahnstadions nicht bei der EU-Kommission gemeldet. Im Vorfeld des Arena-Baus wurden beihilferechtliche Probleme, die sich daraus ergeben könnten, offenbar überhaupt nicht geprüft. Erst nach Mahnungen des Rechnungsprüfungsamtes ist nun ein Gutachten in Arbeit.

Landgericht Regensburg

Ufo-Sekte: Kindervergewaltiger muss in den Knast

Der niederbayerische Sektenführer Aryah G. wurde am Mittwoch wegen 75fachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu sechs Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der Täter nutzte nach Überzeugung des Landgerichts Regensburg seine Machtstellung hochmanipulativ und planvoll aus, um jahrelang „verschiedene sexuelle Handlungen“ an der Tochter einer Anhängerin zu vollziehen.

Probleme mit EU-Beihilferecht, Gemeindeordnung und Satzung

Jahnstadion: Millionenverluste im Visier der Rechnungsprüfer

Der Ausgleich des jährlichen Betriebsdefizits beim Jahnstadion durch die Stadt Regensburg hat das Rechnungsprüfungsamt auf den Plan gerufen. In einem nichtöffentlichen Bericht empfehlen die Prüfer „dringend“, sich mit Fragen des EU-Beihilferechts zu beschäftigen. Darüber hinaus monieren sie, dass „der satzungsgemäße Zweck der Arena“ seit deren Eröffnung 2015 „überwiegend nicht erfüllt wurde“.

Corona-Proteste nehmen wieder Fahrt auf

Von „Diffamierern“ und „schwarzen Wahrheiten“

Am vergangenen Samstag kam es bereits zum zweiten Autokorso gegen die Corona-Politik binnen weniger Tage. Im Anschluss marschierte ein Teil der Demonstranten dann wieder einmal als „Schwarze Wahrheit“ durch die Altstadt. In der Mittagspause gründete sich zudem ein hiesiger Ortsverband der neuen Partei „Die Basis“.

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