Von 1990 bis 1996 war er unter OB Christa Meier Sozial- und Jugendbürgermeister von Regensburg, 29 Jahre lang saß er im Stadtrat: SPD-Urgestein Walter Annuß (ein kurzes Porträt). Wir haben ihn nach seiner Meinung zur Regensburger Korruptionsaffäre befragt.
Eine bemerkenswerte Aussage von ihm:
„Ich habe den Eindruck, dass in dieser ganzen Bau- und Immobilienwirtschaft solche Dinge eigentlich ganz normal sind. Ich habe daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass ich so lange wie ich Stadtrat in Regensburg bin kein eigenes Haus bauen werde. Ich wäre immer der Gefahr unterlegen, dass ich das irgendwie billiger kriege und das geht nicht.“
Das komplette Gespräch sehen Sie in unserem Video.
Begleitet von breitem Protest begeistert AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seine Anhängerschar im Aurelium mit einfachen Bildern vom „Wir gegen die Anderen“.
In Immobilienportalen im Internet kann man die Spätfolgen des Verkaufs der ehemals halbstaatlichen GBW-Wohnungen durch den Freistaat beobachten. Die unrühmliche Rolle von Hans Schaidinger, unter dessen Verantwortung ein Nichtkauf der nun sündteuer gewordenen einstigen Schnäppchen durch den Stadtrat gedrückt wurde, sollte noch einmal aufgerollt werden.
Namens der Stadt Regensburg hat Bürgermeister Jürgen Huber einen Offenen Brief an den Chefredakteur der Mittelbayerischen Zeitung verfasst. Er findet, dass ein Bericht zu wenig Huldigungen für das Stadttheater enthält.
In einem Raum, aus dem die Frischluft für die Trauerhalle im Regensburger Krematorium kommt, wurden „zufällig“ mehrere Säcke voller Filterschläuche mit giftigen Rückständen gefunden. Das hat die Stadt Regensburg zwischenzeitlich eingeräumt. Wie diese Schläuche dorthin kamen, „entzieht sich unserer Kenntnis“, heißt es auf Nachfrage. Stadtrat Christian Janele fordert nun die sofortige Stilllegung des Krematoriums.
Der Mietwucher des Freistaats in Flüchtlingsheimen ist rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München in einem deutlichen Urteil entschieden. Betroffene können nun Geld zurückfordern. Behörden, die klaglos zahlten, wie zum Beispiel das Jobcenter der Stadt Regensburg, bleiben auf den Kosten sitzen.
Nach massiven Protesten aus Marktgemeinderat und Bevölkerung wegen des Höcke-Auftritts im Aurelium ist der Lappersdorfer Bürgermeister Christian Hauner um Schadensbegrenzung bemüht. Die CSU fordert derweil eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Ablauf der Buchung durch die AfD.
Die Jugendorganisation der Regensburger Grünen stellt sich gegen die Linie von Partei und Fraktion. Stadträtin Margit Kunc sieht das aber entspannt. „Da bin ich niemandem böse.“
Die AfD lädt zur Großveranstaltung mit dem völkischen Rassisten ins Aurelium nach Lappersdorf. Die Marktgemeinde hätte zwar Möglichkeiten gehabt, das Ganze zu verhindern, doch unter anderem deren dritter Bürgermeister sieht in dem Auftritt kein Problem.
Gegen eine Geldauflage von 2.000 Euro wurde das Verfahren gegen Wochenblatt-Redaktionsleiter Christian Eckl eingestellt. Der Vorwurf lautete auf üble Nachrede. Eckl selbst hatte die Zahlung nun angeboten.
Die Vereinigung der Freunde der Altstadt Regensburg hat zu einer Informationsveranstaltung zum Themenkomplex RKK geladen, um dieses so kontroverse Bauvorhaben aus verschiedenen Blickwinkeln und fundiert zu kritisieren. Das Fazit des Abends: Regensburg braucht kein RKK – und schon gar nicht am Ernst-Reuter-Platz!
Neun Tage für den SSV Jahn, zwölf Tage Spendenstückelung, 13 Tage Nibelungenkaserne – die Terminplanung für das erste Gerichtsverfahren in der Regensburger Korruptionsaffäre steht. Im längsten Fall könnte der Prozess fast 100 Tage dauern.
Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz entwickelt sich zunehmend zum generellen Protest gegen die CSU-Staatsregierung. Am Montag demonstrierten in Regensburg erneut mindestens 2.000 Menschen unterschiedlichster Couleur gegen das Gesetz, das heute verabschiedet werden soll.
Einen „Freispruch zweiter Klasse“ gab es am Montag für den Theatermacher und Politikaktivisten Kurt Raster. Er hatte einen möglichen Fall von Polizeigewalt öffentlich angeprangert und dabei ein Gespräch mit einem Polizeibeamten aufgezeichnet. Ein deshalb eingeleitetes Verfahren wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ stellte das Amtsgericht am Montag ein und legte alle Kosten der Staatskasse zur Last. Gegen den Beamten wird weiter ermittelt.
Ausgegebenem Anlass beschäftigt sich das Redaktionstagebuch heute etwas ausführlicher damit, wie wir mit Kommentaren umgehen. Es gab nämlich Kritik aus prominentem Munde. Wir haben ein paar Reaktionen auf unserem Bericht zur Mail von Joachim Wolbergs an seine Parteigenossen und zwei kleinere Meldungen vom Brandlberg und aus der Altstadt.
Der geplante Bau der neuen DITIB-Moschee im Stadtosten lockt erneut rechte Demo-Touristen nach Regensburg. Nach einer Kundgebung der AfD, die überwiegend von Auswärtigen besucht worden war, versucht nun am morgigen Samstag die ultrarechte „Bürgerbewegung Pax Europa“, die Bevölkerung „aufzuklären“. Es gibt bereits eine Gegenkundgebung.
Regensburg steht ein verlängertes Bierwochenende der Superlative bevor: Vatertag, Craft Beer Festival und unsere wunderschöne Maidult. Der Feinsender 044 säuft mit!
Er habe nie eine Spaltung gewollt, aber: “Wer mit Steinen wirft, muss den Rückwurf ertragen”. In einer mit Vorwürfen gespickten E-Mail hat sich Joachim Wolbergs unter anderem an die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild, Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und den Unterbezirksvorsitzenden Sebastian Koch gewandt. Es geht um Wolbergs’ Ankündigung einer neuerlichen OB-Kandidatur und die Kritik daran. Der suspendierte Oberbürgermister reagiert mit einer Kampfansage und bekräftigt seine Ambitionen. Auch SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger bekommt sein Fett weg.