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26 Apr.2018
Tausende demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz

PAG: Der Protest wird breiter, die CSU nervös

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Mit einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre wandten sich am Mittwoch mehrere tausend Regensburger gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Die CSU reagiert mit Extremismusvorwürfen. Einige Reden vom Mittwoch haben wir auf Video dokumentiert.

Je nach Schätzung: Zwischen 4.000 und 7.000 Regensburgerinnen und Regensburger demonstrierten am Mittwoch gegen das Polizeiaufgabengesetz. Fotos: Herbert Baumgärtner

„Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt mit Befremden fest, dass sich demokratisch legitimierte Parteien wie SPD, Grüne und FDP mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen in einem Bündnis gegen das PAG-Neuordnungsgesetz zusammengeschlossen haben. Der Landtag fordert alle demokratischen Kräfte in diesem Bündnis auf, verfassungsfeindliche Organisationen auszuschließen oder andernfalls das umstrittene Bündnis zu verlassen.“

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Dies & das

Aus dem Redaktionstagebuch (11/18)

Von Redaktion am in In eigener Sache, Kolumne, Meinung, Nachrichten

Zwar hat man lange nichts mehr gehört von den Verkehrsproblemen am Brandlberg, aber gelöst scheinen sie nicht zu sein – das sagen zumindest Anwohner. Etwas von sich hören lassen die bambule.babys – das Künstlerkollektiv hat eine Video-Stellungnahme zur Absage ihrer Performance und den Hintergründen veröffentlicht. Außerdem haben wir eine sehr lange Antwort der Stadt auf eine sehr einfache Frage erhalten, die wir zur freien Interpretation zur Verfügung stellen.

Gedenkweg erreicht die Breite der Stadtgesellschaft

“Liebe den Fremdling”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der vierte gemeinsame „Gedenkweg für die Opfer des Faschismus“ zeigt: Wenigstens einmal im Jahr gibt es in Regensburg mittlerweile einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft, der vom äußersten linken Spektrum bis zur CSU reicht.

Technik wird komplett erneuert

Planer der Komplettsanierung erklärt: “Krematorium ist vorschriftsmäßig”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Technik des Regensburger Krematoriums muss für 2,2 Millionen komplett erneuert werden. Die Verwaltungsvorlage, die am Donnerstag beschlossen wurde, benennt die bestehenden Mängel deutlich. Dennoch funktioniere das Krematorium auch jetzt „vorschriftsmäßig“, sagt der mit den Planungen beauftragte Unternehmer.

Pachtvertrag bis Jahresende verlängert

Lichtblick fürs Antoniushaus

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Vorläufig geht es nun doch weiter im Antoniushaus. Vergangenen Montag einigten sich die Kirchenstiftung St. Anton und Pächter Franz Treml auf eine Verlängerung bis zum Jahresende. Über eine längere Zusammenarbeit führt man nun wieder „konstruktive Gespräche“.

Regensburger Armutskonferenz

Armut: Kein Thema für Regensburgs Stadtpolitik?

Von Martin Oswald am in Nachrichten

“Geld ist ja scheinbar da”, bemerkt Soziale-Initiativen-Chef Reinhard Kellner am Montagabend bei der Armutskonferenz der Regensburger Sozialverbände im Kolpinghaus. Für andere Dinge wohlgemerkt, nicht um wirksam Altersarmut und Wohnungsnot zu bekämpfen. Diese beiden Themen wollte das Armutsforum in über drei Stunden diskutieren. Diskutiert wurde allerdings gar nicht so viel. Vielleicht weil sich die relevanten politischen Adressaten der Stadt nicht blicken ließen, vielleicht auch, weil die Konferenz durch ihre Zusammenstellung ohnehin mehr Informations- als Forderungscharakter hatte. Die geladenen Fraktionen jedenfalls glänzten bis auf CSU und Linke mit Abwesenheit und daher sah sich einzig Anton Sedlmeier, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, mit wenigen Fragen, bisschen Kritik und ein paar Forderungen konfrontiert.

Generalsanierung notwendig

Krematorium: Sanierungskosten verdoppeln sich

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Im November war noch von 1,1 Millionen Euro die Rede, die der Stadtrat für die Instandsetzung des Regensburger Krematoriums bewilligen sollte. Nun sind daraus 2,2 Millionen geworden. Eine weitere Million kommt in einer zweiten Phase noch dazu. Nach wie vor ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen zahlreicher Vorwürfe im Krematoriumsskandal.

"Marina Furiosa"

Der Bestecher lud zum Festbankett

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Der wegen Bestechung des Oberbürgermeisters vorbestrafte Baulöwe Thomas Dietlmeier lud zum inoffiziellen Eröffnungsabend mit Festschmaus ins Marinaforum. Es kamen Bürgermeister, Stadträte und Spitzenleute der Verwaltung inklusive des Antikorruptionsbeauftragten. Auch Hans Schaidinger und die Führung von MZ und Wochenblatt ließen es sich schmecken. Nur der Gastgeber fehlte und wurde tunlichst nicht erwähnt.

Sozialamt und Jobcenter als Futterstelle für Miethaie

Burgweintinger Mietskaserne steht zum Verkauf

Gastbeitrag am in Nachrichten

Jahr für Jahr sind die Ausgaben für die Grundsicherung beim Sozialamt und beim Jobcenter der Stadt Regensburg stark gestiegen. Profitiert haben davon allerdings im wesentlichen nicht die Grundsicherungsempfänger, sondern Vermieter, die sogar über das rechtlich zulässige hinaus den Steuerzahler abkassieren. Der Stadt ist dies offenbar gleichgültig.

Pustet-Verlag: 200 Jahre Kulturgeschichte

Pustet öffnet sein Archiv

Von Waltraud Bierwirth am in Kultur

Eigentlich gehört das Archiv des knapp 200 Jahre alten Verlags Friedrich Pustet ins Regensburger Stadtarchiv. So sieht es auch die engagierte Patriarchin Elisabeth Pustet. Vor Jahr und Tag sondierte sie pragmatisch kühl die Archivlage in Regensburg und wägte ab. Zu guter Letzt wanderte 2011 der umfangreiche Pustet-Archivbestand in die Bischöfliche Zentralbibliothek. Hier nahmen sich Peter Haberl und die DFG (Deutsche Foschungsgemeinschaft) des Archivguts an. Das Ergebnis: Ein kommentierter Bestandskatalog mit dem Titel „Das Verlagsarchiv Friedrich Pustet in Regensburg“.

Viele Bauherren, kein Gesamtkonzept

Verkehrsprobleme am Brandlberg: Niemand fühlt sich zuständig

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach dem Verkehrschaos bei der Großbaustelle am Brandlberg versprach das „Immobilien Zentrum Regensburg“ vor drei Wochen, für Abhilfe zu sorgen. Passiert ist bislang nichts und nun gab es erneut Probleme. Ein Gesamtkonzept für die Großbaustelle existiert nicht, denn: Rein rechtlich handelt es sich um viele Einzelbaustellen mit verschiedenen Bauherren.

Günstigstes Veranstaltungszentrum Regensburgs ist Geschichte

Das Antoniushaus muss dichtmachen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Es galt als das preisgünstigste Kultur- und Veranstaltungszentrum in Regensburg: das Antoniushaus am Mühlweg. Damit ist es nun vorbei. Am 30. April werden Saal und Wirtshaus dichtgemacht. Ab Ende 2018 wird das Gebäude saniert und dass die jetzigen Konditionen nach Abschluss der Arbeiten noch zu halten sind, darf getrost bezweifelt werden.

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