31 Juli2013
Absetzung von Ude-Berater als Uni-Personalchef
Spitzenjurist ins Technikzentrum abgeschoben?
Mahmoud Al-Khatib. Hat seine plötzliche Versetzung politische Gründe? Foto: Lukas Böhnlein
„Dort hat man noch nie Juristen gebraucht.“
Wie uns unter anderem Mitglieder des Senats der Universität bestätigen, soll der ausgewiesene Spitzenjurist Al-Khatib künftig im Technischen Zentrum der Universität arbeiten. „Dort hat man noch nie Juristen gebraucht und ich kann mir nicht vorstellen, weshalb man dort künftig einen brauchen sollte“, so einer unserer Informanten. „Es sieht ganz danach aus, als wolle man Herrn Al-Kathib dorthin abschieben, vor einen leeren Schreibtisch zu setzen und so mürbe machen.“ Übrigens bei den gleichen Bezügen, die er zuvor als Personalchef erhalten hat.Unileitung: Keine Bestätigung, kein Dementi
Al-Khatib will und darf sich dazu wohl auch nicht äußern. Und die Universitätsleitung, der wir mehrere Fragen zukommen ließen, will unsere Informationen weder bestätigen noch dementieren. „Herr Mahmoud Al-Khatib hat eine andere Position in der Universitätsverwaltung übernommen. Im Übrigen erteilt die Universität Regensburg in Personalangelegenheiten grundsätzlich keine Auskünfte“, lautet nach wie vor die momentane Sprachregelung. Einzig bekannt ist, dass derzeit Kanzler Dr. Christian Blomeyer Khatibs Aufgaben als Personalchef wahrnehmen wird.Senat und Hochschulrat fragen nach
Zwischenzeitlich gibt es sowohl von Mitgliedern des Hochschulrats wie auch des Senats Anfragen zur Personalie Al-Khatib an die Universitätsleitung – namentlich Kanzler Dr. Christian Blomeyer und den erst seit kurzem amtierenden Rektor Professor Udo Hebel. Unter anderem wird die Frage aufgeworfen, ob Al-Khatibs politisches Engagement bei der Versetzung ins Nimmerland eine Rolle gespielt hat.Politische Hintergründe?
Als Integrationsberater von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude war Al-Khatib nie um deutliche Worte in Richtung der bayerischen Staatsregierung verlegen. Eine Auseinandersetzung zwischen Al-Khatib und Horst Seehofer auf Facebook brachte dem Ministerpräsidenten einen bemerkenswerten Shitstorm und viel negative Presse ein. Nachdem der Dienstherr des Beamten Al-Khatib der Freistaat Bayern ist, lag es auf der Hand, dass über politische Motive für seine Versetzung spekuliert werden würde. Diese Spekulationen nährt auch ein Beitrag, den Al-Khatib, wie berichtet, am Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat und in dem es unter anderem heißt, dass er sich „bis auf Weiteres nicht mehr politisch äußern“ werde.Als Personalchef naturgemäß nicht unumstritten
Bekannt ist, dass Al-Khatib als Personalchef, dessen Verantwortung rund 4.100 Beschäftigte an der Universität unterstanden, nicht immer unumstritten war. Seit seinem Dienstantritt im Mai 2012 verfolgte der 38jährige – mit Willen und Unterstützung des vormaligen Rektors Professor Thomas Strothotte – einen Kurs der Umstrukturierung, der nicht überall auf Gegenliebe stieß. Über größere Verfehlungen oder deutlich vernehmbare Kritik an Al-Khatib ist indessen nichts bekannt.Bekommt die Mauer des Schweigens irgendwann Risse?
Die Unispitze scheint derzeit abzuwarten, wie sich die mediale Aufmerksamkeit, mit der zu rechnen war, von der man aber offenbar überrascht wurde, entwickelt. Zwischenzeitlich haben sich mehrere überregionale Medien der Sache angenommen. Insofern bleibt abzuwarten, ob die Mauer des Schweigens nicht irgendwann Risse bekommen wird. Ein Mitglied des Senats sagt uns: „Falls die in der Presse aufgeworfenen Vorwürfe auch nur zur Hälfte stimmen, müssen da Köpfe rollen und ich meine nicht den von Herrn Al-Khatib.“ Wir veröffentlichen unten die Fragen, die wir der Universitätsleitung gestellt haben.1. Die Versetzung von Herrn Al-Khatib erfolgte nach den uns vorliegenden Informationen sehr kurzfristig am Montag. Weshalb diese kurzfristige Entscheidung? Gab es im Vorfeld dieser Entscheidung ein Gespräch mit Herrn Al-Khatib? Falls ja, welche Gründe wurden Herrn Al-Khatib für seine Versetzung mitgeteilt? 2. Gibt es bereits einen Nachfolger für die Stelle von Herrn Al-Khatib bzw. wann ist mit einer Neubesetzung der Stelle zu rechnen? 3. Wohin wurde Herr Al-Khatib versetzt? 4. Handelt es sich um eine Stelle, die es bereits vorher gegeben hat oder wurde diese Stelle erst im Zuge der Versetzung von Herrn Al-Khatib geschaffen? Konkreter: Nach den uns vorliegenden Informationen wurde Herr Al-Khatib in die Technische Zentrale der Universität versetzt. Gab es dort jemals zuvor eine Stelle, die mit einem Juristen der Besoldungsstufe von Herrn Al-Khatib besetzt war? Falls nein, weshalb wurde diese Stelle geschaffen oder anders gefragt: Weshalb braucht man in der technischen Zentrale der Universität einen – unbestrittenermaßen – ausgewiesenen Spitzenjuristen vom Kaliber eines Herrn Al-Khatib? Für welchen Aufgabenbereich ist Herr Al-Khatib dort zuständig? Sollte eine Antwort nicht möglich sein, bitte ich um kurze Begründung weshalb, insbesondere zum Komplex 4, da mir nicht klar ist, inwiefern dem datenschutz- und/ oder arbeitsrechtliche Gründe entgegenstehen sollten und es sich für den Fall, dass hier eigens eine neue Stelle geschaffen wurde, um eine durchaus relevante Personalausgabe handelt.
