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Es ist eine wohlklingende Passage zur Tariftreue, die den Vertrag der Regensburger Regierungskoalition ziert. Doch zwei Jahre später entpuppt sich dieser Passus als leere Floskel.

„Wir wollen, dass die Stadt Regensburg und die städtischen Töchter Tariftreue beachten. Aufträge sollen deshalb in Zukunft nur noch an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die tariftreu sind. Auf Landesebene werden wir uns über den Bayerischen Städtetag für eine landesgesetzlich verankerte Tariftreueregelung einsetzen.“

So steht es im Koalitionsvertrag, den SPD, CSU, FDP, Freie Wähler und CSB-Stadtrat Christian Janele im Mai 2020 unterschrieben haben.

Neuwahl statt Erbhof

Planungsreferentin: Freie Wähler-Chef will Posten ausschreiben

Planungsreferentin Christine Schimpfermann gilt nicht nur innerhalb der Koalition als umstritten. Wird sie – wie bislang üblich – ohne eine tatsächliche Wahl einfach sang- und klanglos für weitere sechs Jahre verlängert? Während andere sich noch bedeckt halten, fordert Günther Riepl eine Ausschreibung des Postens.

Seit Jahren als Abzocker bekannt

Stellvertretender CSB-Chef in U-Haft

Auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug lautet unter anderem die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der „Christlich Sozialen Bürger“ (CSB). CSB-Vereinschef, Stadtrat und Koalitionsmitglied Christian Janele gibt sich bestürzt, doch neu sind die Vorwürfe nicht.

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