Die kurzzeitige Ingewahrsamnahme des Regensburger Klimaaktivisten Simon Lachner bringt der Letzten Generation mehr Aufmerksamkeit und Solidarität. Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel stellt die Frage, ob dieses Vorgehen der Polizei überhaupt verhältnismäßig war. Und der Betroffene wünscht sich vor allem eine verstärkte Debatte über die Klimakatstrophe und das Verhalten der Politik.
Neben Forderungen in Sachen Klimaschutz bestimmten Solidaritätsbekundungen für den verhafteten Simon Lachner das Bild bei der Blockade am Montag. Foto: as
„Ihr seid nicht allein.“ „Danke, dass ihr da seid.“ „Für Simon.“ Und dazwischen immer wieder Applaus. Es sind mehrere Dutzend Menschen, die am Montagnachmittag zunächst auf der Fahrbahn und dann auf dem Bürgersteig lautstark ihre Solidarität mit den acht jungen Männern und Frauen zeigen, die sich um kurz nach halbfünf auf die Furtmayrstraße gesetzt und teilweise festgeklebt haben.
Der Verkehr stadteinwärts steht. Anfänglich wird noch gehupt und geschimpft. „Ich war immer für euch. Aber ihr zerstört das alles“, schleudert ein Mann den Aktivisten der Letzten Generation entgegen. „Ihr seid doch alle behindert“, pöbelt ein anderer. „Behindert ist keine Beleidigung“, schallt es aus der Solidaritätskundgebung zurück – und bald weicht die Aufregung der betroffenen Autofahrer Akzeptanz und Resignation. Man wartet, bis die wenig später eintreffende Polizei den Verkehr umgeleitet hat. Das dauert vielleicht eine gute halbe Stunde.
Festnahme im Zusammenhang mit einer angekündigten Straßenblockade durch die Letzte Generation in Regensburg. Während eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz derzeit lediglich bestätigt, dass es „einen polizeilichen Einsatz“ gegeben habe, man aber aus einsatztaktischen Gründen nicht mehr sagen können, kursieren in Chatgruppen von Klimaaktivisten aussagekräftige Fotos.
In der Debatte um ein Flüchtlingsboot in Bach versuchte die AfD am Mittwoch einen Stich in der Landkreisgemeinde zu machen. Der Zulauf blieb spärlich und kam vor allem von außerhalb. Am Gegenprotest nahmen etwa 100 Menschen teil.
Es sollte ein großer, bezirksweiter Protest gegen die aktuelle Krisenpolitik werden. Doch die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Regensburg blieb am Samstag eher spärlich besucht.
Erneut demonstrierten vergangenen Samstag Menschen in Regensburg aus Solidarität mit den Protesten im Iran. Ohne Störungen, dafür mit klaren Forderungen an die Politik.
Zwischen Muttertag, dem Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs und dem aktuellen Krieg in der Ukraine. Der vergangene Sonntag stand in Regensburg unter dem Eindruck verschiedenster Gefühlsregungen. Auf dem Domplatz lud die kürzlich gegründete russisch-ukrainische Friedensbewegung zur Kundgebung gegen den Ukrainekrieg auf.
Mitten auf dem Donaumarkt beim Haus der Bayerischen Geschichte steht das Klimagerechtigkeitscamp. Ein Ort an dem sich Aktivistinnen und Aktivisten treffen und dort diskutieren, kreativ sind und andere Menschen in Sachen Klimagerechtigkeit weiterbilden möchten. Es gibt dort ständig Veranstaltungen, wie zum Beispiel Workshops oder eine Open Stage für Musikerinnen und Musiker. Die Klimacamper haben auch konkrete Forderungen an die Stadt. Wir haben das Leben im Camp begleitet.
Auch der „Kampftag der Arbeiterklasse“ am Sonntag kam am Ukraine-Krieg nicht vorbei. Auf Transparenten und Reden war der russische Angriff ein Schwerpunkt. Doch es gab auch andere Themen.
Mit Falschbehauptungen über Impftote und Äußerungen über „satanische Werke“ im Zuge der Impfstoffentwicklung tourt ein „wiedergeborener Christ“ und Höcke-Fan, der auch ansonsten am rechtsextremen Rand unterwegs ist, durch Deutschland. Er wähnt sich sich in göttlichem Auftrag im Kampf gegen die „Plandemie“. In Regensburg wurde er von 800 Gegnern der Coronamaßnahmen beklatscht.
Wer in den letzten Monaten versuchte, in der Regensburger Altstadt eine Demonstration anzumelden, hatte stets das Nachsehen. Das Ordnungsamt untersagte solche Veranstaltungen regelmäßig und verwies auf den Infektionsschutz. So leicht darf es sich die städtische Behörde künftig nicht mehr machen.
Erneut kamen am Dienstag mehrere hundert Menschen am Donaumarkt zusammen, um gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu demonstrieren. Regensburg bereitet sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Es rollt eine Welle der Hilfsbereitschaft.
Rat- und Fassungslosigkeit herrscht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine auch bei Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Der Partnerstadt Odessa sichert die OB Solidarität und – sofern möglich – humanitäre Hilfe zu.
Seit zehn Jahren tanzt Regensburg am Valentinstag gegen Gewalt an Frauen. Die Protestaktion „One Billion Rising“ macht weltweit auf das Thema aufmerksam und soll Betroffenen eine Stimme geben. Auf dem Neupfarrplatz kamen diesmal rund 100 Menschen zusammen.
Etwa 100 Menschen folgten dem Aufruf des Vereins Seebrücke Regensburg und demonstrierten am Sonntag gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Anlass sind die nach wie vor katastrophalen Zustände im Grenzgebiet zu Belarus. Dort harren seit Monaten Menschen in den Wäldern zu Polen aus.
Vergangenen Dienstag wollte die Umweltbewegung Fridays for Future mit einer Fahrraddemo auf der A3 unter anderem auf die „stockende Mobilitätswende“ aufmerksam machen. Die Stadt untersagte dies kurz vorher. Tatsächlich ist die Sache juristisch schwierig.
Das Landeskriminalamt hat bei ihrer Fahndung nach zwei Unbekannten, die einen 26-Jährigen schwer verletzt haben sollen, 2.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt. In Chat-Gruppen gibt es nun eine Schilderung des Vorfalls, die sich liest, als stamme sie von dem Opfer des Angriffs.
Mehrere verletzte Personen, eine davon schwer, Platzverweise, Rangeleien und Ermittlungsverfahren – das ist die Bilanz des Demonstrationsgeschehens vom Montag. Die Polizei fahndet nun nach zwei Unbekannten, die einen Maßnahmenkritiker niedergeschlagen und schwer verletzt haben sollen.
Regensburger SPD und Jusos üben scharfe Kritik an der Haltung der Stadt Regensburg zu den Corona-„Spaziergängen“. In einer Pressemitteilung hatte die Oberbürgermeisterin erklärt, dass es keine Handhabe für Verbote oder strengere Auflagen gäbe. Nicht nur dafür bekommt sie Gegenwind von ihrer Partei.
Zuletzt nahmen die Coronaproteste in Regensburg wieder an Intensität zu. Neben vielen alten Bekannten und Demoneulingen treten auch Neonazis immer offener auf.