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Beiträge mit Tag ‘Gericht’

Seit dem 6. Mai 2013 tuckert er in München unbeirrt vor sich hin: der NSU-Prozeß. Nach vier Jahren sind nun die Plädoyers in Sichtweite. Doch vorher landete die Zschäpe-Verteidigung noch einen Coup: ein psychiatrischer Gutachter bescheinigt Beate Zschäpe, sie sei von ihrem Freund Uwe Böhnhardt systematisch mißhandelt worden. Diagnose: pathologisch dependente Persönlichkeitsstörung. Da liegt eine verminderte Schuldfähigkeit nahe. Außer die Sache liegt doch ein bißchen anders.

Werden für zehn Morde verantwortlich gemacht, davon fünf in Bayern: Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos. Vor Gericht geriert sich Zschäpe mittlerweile als Opfer.

Werden für zehn Morde verantwortlich gemacht, davon fünf in Bayern: Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos. Vor Gericht geriert sich Zschäpe mittlerweile als Opfer.

Aus dem Münchner Strafjustizzentrum berichtet Paul Casimir Marcinkus

NSU-Prozeß? Echt? Den gibt‘s immer noch? – Ja, den gibt‘s immer noch. Seit genau vier Jahren wird vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) gegen den Nationalsozialistischen Untergrund verhandelt, gegen Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des NSU-Trios, sowie vier Mitangeklagte, die beschuldigt werden, dem Mordkommando unmittelbar unter die Arme gegriffen zu haben (Waffen-, Wohnungs-, Identitätsbeschaffung etc.). Das Ende der Beweisaufnahme steht unmittelbar bevor, das heißt: der Mammutprozeß wird dieses Jahr zu einem Urteil finden.

Missbrauchstäter gab den verlobten Biedermann

Bewährungsstrafe für ehemaligen Domspatzen Christian F. gilt als ausgemacht

Nach nur zwei – statt den geplanten zehn – Verhandlungstagen steht der Strafprozess gegen Christian F. wegen sexuellen Missbrauchs von Domspatzen-Schülern, Besitz von „kinderpornographischen Filmmaterials“ und sexueller Nötigung einer Frau kurz vor dem Abschluss. Da der Angeklagte nach einem Rechtsgespräch vergangenen Dienstag fast alle Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft einräumte, kann im Dezember das Urteil gesprochen werden. Die in Aussicht gestellte Bewährungsstrafe und die Einlassungen des Beschuldigten führten im Umfeld von Betroffenen zu Unverständnis.

Rechtsstreit um 700 Wohnungen

Schaidinger-Altlast: Stadtbau zahlt 24 Millionen und wird verklagt

Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.

Patrick Schröder verliert vor dem Verwaltungsgericht Regensburg

Neonazi scheitert mit Klage

Der Oberpfälzer Neonazi Patrick Schröder ist am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mit einer Klage gegen einen Bescheid der bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gescheitert. Die Landeszentrale hatte vor über zwei Jahren in zwei Sendungen von Schröders extrem rechten Web-Sendeformat „FSN-TV“ gewaltverherrlichende und jugendgefährdende Inhalte festgestellt, missbilligt sowie zum Teil untersagt. Daraufhin hat Schröder eine nun erfolglose Klage zur Aufhebung des Bescheids angestrengt.

Juristische Betrachtung zum "Herbstfest 2016"

Konsum vor Sonntagsruhe

Am kommenden Wochenende findet in Regensburg anlässlich des sogenannten „Herbstfestes“ ein verkaufsoffener Sonntag in Regensburg statt. Unter juristischen Gesichtspunkten kann man solche Sonntagsöffnungen durchaus kritisch sehen.

War Schmid nur der Schmidl?

Bürgermeister oder Unterschriftenautomat?

Im Prozess gegen den früheren Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach zeichnet sich weiter ab, dass Josef Schmid alles unbesehen unterschrieb, was ihm vorgelegt wurde. Zumindest scheint das seine Verteidigungsstrategie zu sein.„Man könnte sich auch die Frage stellen, wozu der Bürgermeister überhaupt unterschreiben muss.“ Am Mittwoch sieht sich Richter Dr. Alexander Guth wieder einmal zu einer etwas […]

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