Es ist geschafft! Am Donnerstag wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und beim anschließenden Finanzausschuss ein populäres Wahlversprechen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf den Weg gebracht. Ab sofort bezuschusst die Stadt das Mittagessen für Kinder in Schulen, Kindergärten, Horten und Krabbelstuben. „Ich würde mir wünschen, dass darüber genau so geredet wird wie über umstrittene Bauprojekte“, so Wolbergs. Ein erster Anlauf, um das Zuschusspaket auf den Weg zu bringen, war Mitte November noch zurückgestellt worden. Das liegt insbesondere an Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Freistaat Bayern und dem bayerischen Städtetag. Während der Städtetag die Auffassung vertritt, dass der Freistaat Bayern verpflichtet ist, die Kosten für das Mittagessen zu übernehmen, sieht der Freistaat selbst wiederum die Kommunen in der Pflicht und weigert sich, Geld fließen zu lassen. Um die Rechtsposition des Städtetags nicht zu schwächen, übernimmt die Stadt Regensburg diese Kosten nun im Rahmen freiwilliger Leistungen.
Joachim Wolbergs bleibt dabei seiner Linie treu, keine pauschalen Zuschüsse zu vergeben, sondern die Bedürftigkeit von Familien auf Basis von Anträgen prüfen zu lassen. Den damit verbundenen Verwaltungsaufwand sieht er gerechtfertigt: „Das gibt uns die Möglichkeit, mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen und vielleicht noch andere Notlagen festzustellen.“ Darüber hinaus sei eine solche Variante auch der Gerechtigkeit geschuldet. „Es gibt Familien, die geben an, dass sie bedürftig sind. Dabei können sie nur nicht mit Geld umgehen.“ Die Zuschüse zur Mittagsbetreuung sollen ein erster Baustein für den Kinderarmutsbericht werden, den die Koalition auf Anregung der SPD erstellen lassen wird. Lothar Strehl (SPD) lobte denn auch den Antrag, der für ihn aber einen „faden Beigeschmack“ hat. „Bei der Bankenkrise reden wir über Milliarden, sind aber nicht in der Lage eine soziale Gesellschaft aufzubauen, in der sich jede Familie das Mittagessen für ihre Kinder leisten kann.“ Ludwig Artinger (Freie Wähler) bezeichnet die Haltung des Freistaats als „Sauerei“.
Als Obergrenze für Bedürftigkeit wird in etwa der Hartz IV-Regelsatz angesetzt werden. Unter anderem deshalb lehnte Richard Spieß (Die Linke) den Antrag als einziger ab. Er befürchtet, dass Kinder, deren Eltern knapp oberhalb der Grenze liegen, das Mittagessen weiter nicht bezahlen können und damit ausgegrenzt werden.
Die Verwaltung rechnet mit etwa 590 Anträgen. An Personalkosten werden jährlich rund 44.000 Euro anfallen, die Kosten für das Mittagessen schlagen mit 95.000 Euro zu Buche. Die Gesamtsumme von rund 140.000 Euro entspricht etwa 0,025 Prozent des städtischen Gesamthaushalts.
Nach wie vor im Clinch liegen der Landkreis und die Stadt Regensburg in Sachen BOS-Neubau. Während der städtische Finanzausschuss am Donnerstag die Weichen für einen zügigen Neubau auf einem 4.900 Quadratmeter großen Grundstück an der Plato-Wild-Straße stellte, plädiert Landrat Herbert Mirbeth weiter für eine geteilte Lösung: Eine FOS/BOS im Landkreis, eine auf dem Gebiet der […]
Die Argumente sind weitgehend ausgetauscht. Das bleibt als Fazit des städtischen Infoabends zu den Ersatzbrücken am Dienstag festzuhalten. Und noch eins zeigte die bis weit nach Mitternacht dauernde Veranstaltung: Die Fronten zwischen Brückengegnern und -befürwortern sind verhärtet. Ein Ergebnis, das bereits am Ende des Planungsdialogs 2005 stand. Auch damals wurde in punkto Ersatzbrücke keine Einigung […]
Zugegeben: Die Situation der staatlichen Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) war in den vergangenen 40 Jahren schon einmal schlechter: In den 70ern war die Schule kurzfristig über vier Gebäude verteilt; heute sind es „nur“ zwei Gebäude, in denen rund 1.400 Schüler unterrichtet werden: Die asbestbelastete Schule am Ziegelweg (99 Fasern pro Kubikmeter Luft, so lange keine […]
Man sollte das Ganze sachlich betrachten. Seit geraumer Zeit ist die Stelle des Stadtbau-Geschäftsführers vakant. Fast ein Jahr ist es mittlerweile her, seit Martin M. Daut seinen Hut nehmen musste (Hintergründe). Die Stelle wurde kürzlich neu ausgeschrieben. Es gab rund 50 Bewerbungen. Nun geht’s an die Vorstellungsgespräche. „Höhere Anforderungen als vor elf Jahren, als Daut […]
„Heil Dir, Mac Hansi. Heil! Heil Dir, Than von Freilassing!“ Vorneweg: König Hansi, vom Dreiviertelmonarchen zum 42-Prozent-Hansi geschrumpft, hat es in Kasperlhausen schon mal schwerer gehabt. Doch zum 15jährigen Jubiläum des Kasperltheaters Larifari hat Christoph Maltz neue Richtlinien auf der Würschtlbühne durchgesetzt. Und so nimmt sich der neuste Kasperl-Streich zu den Vorgängen in Kasperlhausen vergleichsweise […]
Bis Mitte 2010 soll mit dem Bau eines Ergänzungsneubaus für die Berufsoberschule begonnen werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CSU zwischenzeitlich verständigt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte nach Protesten von Schülern Anfang 2008 Pläne für einen solchen Neubau an der Plato-Wild-Straße vorgestellt. Im aktuellen Investitionsprogramm war dafür allerdings kein Geld eingestellt. Als Begründung […]
„Mit Schatten?“ fragte Sancho „Gut!“ „Mit Schatten habt ihr Euch geschlagen? Wer sehend eine Torheit tut, was soll man von dem Manne sagen?!“ Miguel Cervantes lässt seinen geistig verwirrten Helden, den Ritter Don Quichotte, mit vermeintlichen Riesen kämpfen. In Wirklichkeit handelt es sich um Windmühlen, gegen die der tapfere Recke von der traurigen Gestalt anreitet. […]
Regensburg schwebt zwischen Hoffen und Bangen. Spätestens Anfang Februar soll eine Entscheidung fallen. Und alle fragen sich: Wird die geballte Regensburger Kompetenz endlich bundesweit Furore machen? Wird der Regensburger Einfluss in Berlin so gestärkt, wie es einer Welterbestadt auch ansteht? Kurz: Wird Christian Schlegl für Regensburg in den deutschen Bundestag einziehen? Tatsächlich ist Schlegl ein […]
Stadtamhof ist kein einfaches Pflaster für den Oberbürgermeister. Hier gibt es mit die schlechtesten Wahlergebnisse für die CSU, bei Bürgerversammlungen wird Hans Schaidinger in schöner Regelmäßigkeit abgewatscht und ebenso regelmäßig lässt er durchblicken, dass ihn das nicht wirklich kümmert (in Stadtamhof leben ca. zwei Prozent der Wahlberechtigten). Ähnlich läuft es auch am Donnerstag in der […]
Ganz ehrlich. Natürlich ist es nicht nett, nachzutarocken und immer wieder darauf herumzureiten, wie diametral unterschiedlich die Aussagen in Sachen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz heute und in der Vergangenheit waren. Von der CSU, der Verwaltung, von einem externen und gut bezahltem Gutachterbüro und, last but not least, des dominierenden Faktors bei diesem Trauerspiel – Hans Schaidinger. Machen […]
Das Interesse am Thema Stadthalle ist eher spärlich. Im Presseclub sind am Montag noch Stühle frei. Um von Planungsreferentin Christine Schimpfermann und ihrem Mitarbeiter Armin Mayr das den aktuellen Stand zu erfahren, ist vor allem betagteres Publikum in den Presseclub gekommen. Das Thema beschäftigt die Stadt – gelinde ausgedrückt – ja auch schon seit „geraumer“ […]
Das Thema war rasch abgehandelt. Reiner Gottl gehört dem Gutachterausschuss ab dem 1. November nicht mehr an. Das langjährige Mitglied wurde im Vorfeld – offenbar auf Drängen von Hans Schaidinger – von der Liste der Mitglieder gestrichen. In der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag nickte die große Koalition die Liste – mit den Stimmen von […]
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass grundsätzlich zu innerdienstlichen Vorgängen, die mit Personalien zusammenhängen, keine Auskunft erteilt werden kann.“ Die städtische Pressestelle hält sich bedeckt. Am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden die Mitglieder des Gutachterausschusses für die laufende Stadtratsperiode bestellt. Nicht auf der Vorschlagsliste, die den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wird: Reiner Gottl, Stadtbaumitarbeiter […]
„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den […]
In der CSU dreht sich das Personalkarussell. Am gestrigen Montag hat die Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn überraschend ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl erklärt. Jetzt schießen die Spekulationen um ihre Nachfolge ins Kraut. Traditionell war das Direktmandat eher Kandidaten aus dem Landkreis vorbehalten. Dort gibt es bereits Bewerber. Offiziell sein Interesse bekundet […]
In seiner Sitzung am Dienstag hat der Planungsausschuss des Stadtrats Vorbereitungen für einen Ersatzbrücken-Wettbewerb auf den Weg gebracht. Damit bleiben West- und Osttrasse weiter als potentielle Standorte einer neuen Brücke im Rennen. Aus diesem aktuellen Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle erneut Auszüge eines Berichts, der bereits am 13. August bei regensburg-digital erschienen ist. Seit […]
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Der Zeitpunkt der Entscheidung war vielen ein Rätsel. Nicht wenige hielten die Begründung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur eilends verfügten Sperrung der Steinernen Brücke Anfang August für unglaubwürdig. Offenbar zurecht. Der Landkreis will die Entscheidung des Oberbürgermeisters nun aufsichtsrechtlich prüfen lassen. Schaidinger ließ die Brücke sperren, weil – so seine Begründung – ein Gutachten belege, […]
Für Mittwochmittag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur Pressekonferenz geladen. Es geht um die Protzenweiherbrücke. Wer allerdings auf raschen Ersatz für die zerstörte Brücke gehofft hat, wird enttäuscht sein. Ein Provisorium scheint – so viel ist bereits durchgesickert – vom Tisch zu sein. Der Bund und die Stadt Regensburg waren bereits über die Kostenteilung handelseinig geworden, […]
