Nach wie vor im Clinch liegen der Landkreis und die Stadt Regensburg in Sachen BOS-Neubau. Während der städtische Finanzausschuss am Donnerstag die Weichen für einen zügigen Neubau auf einem 4.900 Quadratmeter großen Grundstück an der Plato-Wild-Straße stellte, plädiert Landrat Herbert Mirbeth weiter für eine geteilte Lösung: Eine FOS/BOS im Landkreis, eine auf dem Gebiet der Stadt Regensburg. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Montag kündigte Mirbeth an, dass sich der Landkreis nicht an der Finanzierung eines Neubaus beteiligen werde, sollte die Stadt auf der momentanen Lösung beharren (Mehr dazu).
Unterdessen hat der Finanzausschuss der Stadt am Donnerstag einstimmig einem Antrag von CSU und SPD zugestimmt, der vorsieht, notfalls zusätzliche Mittel im Haushalt einzuplanen, um den Baubeginn für das Frühjahr 2010 sicherzustellen. Derzeit sind 150.000 Euro für erste Planungen im Haushalt eingestellt. Bei den Baukosten selbst setzt die Koalition, trotz kritischer Stimmen nahezu aller Oppositionsvertreter, weiter vorzugsweise auf ein PPP-Modell. Mittlerweile hat man sich aber ein Hintertürchen offen gelassen: „Der Stadtrat behält sich vor, im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2010 bei günstigen Haushaltsrahmenbedingungen eine Realisierung der FOS/BOS in konventioneller Weise vorzunehmen“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Die Aufteilung der FOS/BOS auf zwei Gebäude dürfte mit der Grundstücks-Entscheidung auf absehbare Zeit zementiert sein.
Unklar bleibt unterdessen weiter, ob auf dem Gelände an der Plato-Wild-Straße wenigstens langfristig das Ziel zu erreichen ist, die komplette FOS/BOS unter einem Dach („Einhäusigkeit“) unterzubringen. Kollegium und Schüler der FOS/BOS fordern dies ebenso wie sämtliche Oppositionsparteien. Auch CSU-Bürgermeister Gerhard Weber hat nach eigenem Bekunden diese Vision vor Augen. Allerdings auf einem Grundstück in Burgweinting. Aber, so Weber: „Dafür gibt es keine Mehrheit.“ Das nun gewählte Grundstück an der Plato-Wild-Straße halten SPD und CSU für „bestens geeignet“. Ob die „Einhäusigkeit“ dort zu realisieren ist, lässt Weber derzeit vom Hochbauamt prüfen.
Ob man mit dem Landkreis schlussendlich zu einer einvernehmlichen Lösung in punkto Finanzierung kommen wird, bleibt abzuwarten. Landrat Herbert Mirbeth ließ am Donnerstag Nachmittag eine Pressemitteilung verschicken, in der er 1.000 Unterschriften der Initiative „für ein Schulzentrum mit Gymnasium, Berufsoberschule, Realschule und Sportanlage am Standort Thanhof“ in der Gemeinde Wenzenbach entgegennimmt. Dazu der Regensburger SPD-Fraktionschef Norbert Hartl: „Wir hoffen, dass sich der Landkreis auf ein Gymnasium konzentriert.“ Irgendwie scheint man im Gespräch zu sein.
Die Argumente sind weitgehend ausgetauscht. Das bleibt als Fazit des städtischen Infoabends zu den Ersatzbrücken am Dienstag festzuhalten. Und noch eins zeigte die bis weit nach Mitternacht dauernde Veranstaltung: Die Fronten zwischen Brückengegnern und -befürwortern sind verhärtet. Ein Ergebnis, das bereits am Ende des Planungsdialogs 2005 stand. Auch damals wurde in punkto Ersatzbrücke keine Einigung […]
Zugegeben: Die Situation der staatlichen Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) war in den vergangenen 40 Jahren schon einmal schlechter: In den 70ern war die Schule kurzfristig über vier Gebäude verteilt; heute sind es „nur“ zwei Gebäude, in denen rund 1.400 Schüler unterrichtet werden: Die asbestbelastete Schule am Ziegelweg (99 Fasern pro Kubikmeter Luft, so lange keine […]
Man sollte das Ganze sachlich betrachten. Seit geraumer Zeit ist die Stelle des Stadtbau-Geschäftsführers vakant. Fast ein Jahr ist es mittlerweile her, seit Martin M. Daut seinen Hut nehmen musste (Hintergründe). Die Stelle wurde kürzlich neu ausgeschrieben. Es gab rund 50 Bewerbungen. Nun geht’s an die Vorstellungsgespräche. „Höhere Anforderungen als vor elf Jahren, als Daut […]
„Heil Dir, Mac Hansi. Heil! Heil Dir, Than von Freilassing!“ Vorneweg: König Hansi, vom Dreiviertelmonarchen zum 42-Prozent-Hansi geschrumpft, hat es in Kasperlhausen schon mal schwerer gehabt. Doch zum 15jährigen Jubiläum des Kasperltheaters Larifari hat Christoph Maltz neue Richtlinien auf der Würschtlbühne durchgesetzt. Und so nimmt sich der neuste Kasperl-Streich zu den Vorgängen in Kasperlhausen vergleichsweise […]
Bis Mitte 2010 soll mit dem Bau eines Ergänzungsneubaus für die Berufsoberschule begonnen werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CSU zwischenzeitlich verständigt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte nach Protesten von Schülern Anfang 2008 Pläne für einen solchen Neubau an der Plato-Wild-Straße vorgestellt. Im aktuellen Investitionsprogramm war dafür allerdings kein Geld eingestellt. Als Begründung […]
„Mit Schatten?“ fragte Sancho „Gut!“ „Mit Schatten habt ihr Euch geschlagen? Wer sehend eine Torheit tut, was soll man von dem Manne sagen?!“ Miguel Cervantes lässt seinen geistig verwirrten Helden, den Ritter Don Quichotte, mit vermeintlichen Riesen kämpfen. In Wirklichkeit handelt es sich um Windmühlen, gegen die der tapfere Recke von der traurigen Gestalt anreitet. […]
Regensburg schwebt zwischen Hoffen und Bangen. Spätestens Anfang Februar soll eine Entscheidung fallen. Und alle fragen sich: Wird die geballte Regensburger Kompetenz endlich bundesweit Furore machen? Wird der Regensburger Einfluss in Berlin so gestärkt, wie es einer Welterbestadt auch ansteht? Kurz: Wird Christian Schlegl für Regensburg in den deutschen Bundestag einziehen? Tatsächlich ist Schlegl ein […]
Stadtamhof ist kein einfaches Pflaster für den Oberbürgermeister. Hier gibt es mit die schlechtesten Wahlergebnisse für die CSU, bei Bürgerversammlungen wird Hans Schaidinger in schöner Regelmäßigkeit abgewatscht und ebenso regelmäßig lässt er durchblicken, dass ihn das nicht wirklich kümmert (in Stadtamhof leben ca. zwei Prozent der Wahlberechtigten). Ähnlich läuft es auch am Donnerstag in der […]
Ganz ehrlich. Natürlich ist es nicht nett, nachzutarocken und immer wieder darauf herumzureiten, wie diametral unterschiedlich die Aussagen in Sachen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz heute und in der Vergangenheit waren. Von der CSU, der Verwaltung, von einem externen und gut bezahltem Gutachterbüro und, last but not least, des dominierenden Faktors bei diesem Trauerspiel – Hans Schaidinger. Machen […]
Das Interesse am Thema Stadthalle ist eher spärlich. Im Presseclub sind am Montag noch Stühle frei. Um von Planungsreferentin Christine Schimpfermann und ihrem Mitarbeiter Armin Mayr das den aktuellen Stand zu erfahren, ist vor allem betagteres Publikum in den Presseclub gekommen. Das Thema beschäftigt die Stadt – gelinde ausgedrückt – ja auch schon seit „geraumer“ […]
Das Thema war rasch abgehandelt. Reiner Gottl gehört dem Gutachterausschuss ab dem 1. November nicht mehr an. Das langjährige Mitglied wurde im Vorfeld – offenbar auf Drängen von Hans Schaidinger – von der Liste der Mitglieder gestrichen. In der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag nickte die große Koalition die Liste – mit den Stimmen von […]
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass grundsätzlich zu innerdienstlichen Vorgängen, die mit Personalien zusammenhängen, keine Auskunft erteilt werden kann.“ Die städtische Pressestelle hält sich bedeckt. Am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden die Mitglieder des Gutachterausschusses für die laufende Stadtratsperiode bestellt. Nicht auf der Vorschlagsliste, die den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wird: Reiner Gottl, Stadtbaumitarbeiter […]
„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den […]
In der CSU dreht sich das Personalkarussell. Am gestrigen Montag hat die Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn überraschend ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl erklärt. Jetzt schießen die Spekulationen um ihre Nachfolge ins Kraut. Traditionell war das Direktmandat eher Kandidaten aus dem Landkreis vorbehalten. Dort gibt es bereits Bewerber. Offiziell sein Interesse bekundet […]
In seiner Sitzung am Dienstag hat der Planungsausschuss des Stadtrats Vorbereitungen für einen Ersatzbrücken-Wettbewerb auf den Weg gebracht. Damit bleiben West- und Osttrasse weiter als potentielle Standorte einer neuen Brücke im Rennen. Aus diesem aktuellen Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle erneut Auszüge eines Berichts, der bereits am 13. August bei regensburg-digital erschienen ist. Seit […]
Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: […]
Der Zeitpunkt der Entscheidung war vielen ein Rätsel. Nicht wenige hielten die Begründung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur eilends verfügten Sperrung der Steinernen Brücke Anfang August für unglaubwürdig. Offenbar zurecht. Der Landkreis will die Entscheidung des Oberbürgermeisters nun aufsichtsrechtlich prüfen lassen. Schaidinger ließ die Brücke sperren, weil – so seine Begründung – ein Gutachten belege, […]
Für Mittwochmittag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur Pressekonferenz geladen. Es geht um die Protzenweiherbrücke. Wer allerdings auf raschen Ersatz für die zerstörte Brücke gehofft hat, wird enttäuscht sein. Ein Provisorium scheint – so viel ist bereits durchgesickert – vom Tisch zu sein. Der Bund und die Stadt Regensburg waren bereits über die Kostenteilung handelseinig geworden, […]
Das Ergebnis steht fest. Nachdem die große Koalition bereits ihre Zustimmung signalisiert hat, wird die Verwaltung am Mittwoch beauftragt, abschließend zu prüfen, ob eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz realisierbar ist. Sollte das nicht der Fall sein, wird der Standort Unterer Wöhrd weiterverfolgt. Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Stadtplanung, Kultur sowie Wirtschaft und Beteiligungen (Mittwoch, 17.00 […]
Nach wie vor im Clinch liegen der Landkreis und die Stadt Regensburg in Sachen BOS-Neubau. Während der städtische Finanzausschuss am Donnerstag die Weichen für einen zügigen Neubau auf einem 4.900 Quadratmeter großen Grundstück an der Plato-Wild-Straße stellte, plädiert Landrat Herbert Mirbeth weiter für eine geteilte Lösung: Eine FOS/BOS im Landkreis, eine auf dem Gebiet der Stadt Regensburg. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Montag kündigte Mirbeth an, dass sich der Landkreis nicht an der Finanzierung eines Neubaus beteiligen werde, sollte die Stadt auf der momentanen Lösung beharren (Mehr dazu).
Unterdessen hat der Finanzausschuss der Stadt am Donnerstag einstimmig einem Antrag von CSU und SPD zugestimmt, der vorsieht, notfalls zusätzliche Mittel im Haushalt einzuplanen, um den Baubeginn für das Frühjahr 2010 sicherzustellen. Derzeit sind 150.000 Euro für erste Planungen im Haushalt eingestellt. Bei den Baukosten selbst setzt die Koalition, trotz kritischer Stimmen nahezu aller Oppositionsvertreter, weiter vorzugsweise auf ein PPP-Modell. Mittlerweile hat man sich aber ein Hintertürchen offen gelassen: „Der Stadtrat behält sich vor, im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2010 bei günstigen Haushaltsrahmenbedingungen eine Realisierung der FOS/BOS in konventioneller Weise vorzunehmen“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Die Aufteilung der FOS/BOS auf zwei Gebäude dürfte mit der Grundstücks-Entscheidung auf absehbare Zeit zementiert sein.
Unklar bleibt unterdessen weiter, ob auf dem Gelände an der Plato-Wild-Straße wenigstens langfristig das Ziel zu erreichen ist, die komplette FOS/BOS unter einem Dach („Einhäusigkeit“) unterzubringen. Kollegium und Schüler der FOS/BOS fordern dies ebenso wie sämtliche Oppositionsparteien. Auch CSU-Bürgermeister Gerhard Weber hat nach eigenem Bekunden diese Vision vor Augen. Allerdings auf einem Grundstück in Burgweinting. Aber, so Weber: „Dafür gibt es keine Mehrheit.“ Das nun gewählte Grundstück an der Plato-Wild-Straße halten SPD und CSU für „bestens geeignet“. Ob die „Einhäusigkeit“ dort zu realisieren ist, lässt Weber derzeit vom Hochbauamt prüfen.
Ob man mit dem Landkreis schlussendlich zu einer einvernehmlichen Lösung in punkto Finanzierung kommen wird, bleibt abzuwarten. Landrat Herbert Mirbeth ließ am Donnerstag Nachmittag eine Pressemitteilung verschicken, in der er 1.000 Unterschriften der Initiative „für ein Schulzentrum mit Gymnasium, Berufsoberschule, Realschule und Sportanlage am Standort Thanhof“ in der Gemeinde Wenzenbach entgegennimmt. Dazu der Regensburger SPD-Fraktionschef Norbert Hartl: „Wir hoffen, dass sich der Landkreis auf ein Gymnasium konzentriert.“ Irgendwie scheint man im Gespräch zu sein.