Um fast 140 Millionen Euro klaffen Wunsch und Wirklichkeit im aktuell diskutierten Investitionsprogramm auseinander. Das wissen alle, es sorgt für erhebliche Mehrarbeit innerhalb der Verwaltung, treibt bizarre Blüten und wirft einige Fragen auf.
Professor Georg Stephan Barfuß hat als Finanzreferent jede Menge Arbeit, um aus dem Wunschkonzert der Koalition ein realistisches und genehmigungsfähiges Investitionsprogramm zu machen. Foto: Archiv/om.
Es sind zwei Dinge, die an der Sitzung des Umweltausschusses im Regensburger Stadtrat vergangene Woche bemerkenswert sind. Zum einen stimmt Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) Stadtrat Daniel Gaittet (Grüne) voll umfänglich zu und bescheinigt ihm eine „völlig richtige Zustandsbeschreibung“, als der über das aktuell diskutierte Investitionsprogramm (IP) spricht.
Gaittet hatte angemerkt, dass Wunsch und Realität im IP bis 2027 wieder einmal weit auseinanderklaffen. Sprich: Es ist bereits jetzt klar, dass Projekte mit einem Volumen von rund 140 Millionen Euro, die in diesen Entwurf hineingeschrieben wurden, aus Kapazitätsgründen nicht umgesetzt werden können. Unklar ist allerdings, welche. Doch dazu später.
Es sollte ein kleines, größtenteils gefördertes Vorzeigeprojekt werden. Jetzt stehen statt 150.000 Euro, von denen die Stadt Regensburg nur 60.000 tragen sollte, aktuell 450.000 Euro im Investitionsprogramm.
Am Donnerstag soll der Stadtrat den Beitritt von Regensburg zu Transparency International besiegeln. Die Beitrittsgespräche mit der NGO, die sich der Bekämpfung von Korruption verschrieben hat, begannen vor über sechs Jahren.
Der Regensburger Stadtrat soll einen besseren Überblick über die Umsetzung seiner Beschlüsse durch die Verwaltung bekommen. Weil es für diesen Vorschlag der Grünen keine Mehrheit gab, ordnete die OB per Dienstanweisung eine Pilotphase an.
Er geht ohne Groll und will kein Tamtam: Mitten in der Stadtratsperiode hört Günther Riepl auf. Seine großen politischen Ziele sind zwar nichts geworden, dennoch hat Riepl die Freien Wähler in Regensburg in Regierungsverantwortung gebracht und mit zum Machtverlust der CSU beigetragen.
Gertrud Maltz-Schwarzfischer räumt beim städtischen Vorgehen an der Toilette am Schwanenplatz auch Fehler ein und übt kaum versteckte Kritik am Sozialreferat.
In der Debatte um die abgeschraubte Sitzbank am teuersten Klohäuschen Regensburgs hat sich die Stadtratsfraktion der Grünen mit einem Brief an die Oberbürgermeisterin gewandt.
Als „Millionengrab“ war das städtische Parkhaus am TechCampus Regensburg im Vorfeld seiner Fertigstellung kritisiert worden. Seit seiner Eröffnung letzten Dezember steht es auch zu über 95 Prozent leer.
Einen Antrag von Stadtrat Jakob Friedl nutzt die Oberbürgermeisterin, um ihn vor versammelter Mannschaft abzuwatschen. Ein weitergehendes Rederecht wird ihm mit Stimme der OB verweigert.
Keine zehn Prozent Erneuerbare beim Energieverbrauch in Regensburg, Anstiege bei Strom-, Wärmeverbrauch und CO2-Ausstoß. Die Bilanz im ersten Monitoring-Bericht zum „Green Deal Regensburg“ seit Corona liest sich ernüchternd.
Die Grünen hatten im Sozialausschuss beantragt, den Preis für das Sozialticket stabil zu halten. Das lehnt die Regensburger Rathauskoalition geschlossen ab.
Gegen die Stimmen der Rest-Koalition hat die Oberbürgermeisterin mit ihrer SPD und der Opposition ein Künstlerprojekt im Wiedamann-Haus durch den Kulturausschuss gebracht. Der Regensburger CSU-Chef spricht von „herumschwanzeln um einen Investor“ und von „Koalitionsbruch“.
Zwei Jahre nach einem Vorstoß der Frauen-Union und nach Veröffentlichung einer Recherche von regensburg-digital wird der Karl-Freitag-Park, benannt nach einem NS-Multifunktionär nun umbenannt. Der neue Name ist noch nicht bekannt – es soll einen Vorschlag der Verwaltung geben.
Bei der Wahl der städtischen Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschuss im Regensburger Stadtrat bringt die Koalition mit Mühe und Not die SPD-Kandidatin durch. Der CSU-Kandidat scheitert.
Trotz Warnungen des Bund Naturschutz haben sich die Stadträtinnen im Planungsausschuss am Dienstag mit großer Mehrheit für ein neues Vorgehen in Sachen Berg und Gleisdreieck entschieden.
Kommende Woche soll der Beschluss fallen, die bislang gültige Sperrzeit für Gastro-Betriebe im Innenstadtbereich für ein Jahr probeweise auszusetzen. Ab Juli dürfte dann bis fünf geöffnet bleiben – bei positiven Erfahrungen soll das auf Dauer so bleiben.
Vor fast zwei Jahren hatte die Stadt den Vertrag für das Bürgerbüro Nord gekündigt – ohne Ersatz zu haben. Das rächt sich nun. Es schließt vorerst ersatzlos.
Bei einer Diskussion im EBW belegt CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein eindrucksvoll, dass er für jeden Parkplatz in der Innenstadt kämpft. SPD und Freie Wähler zeigen hingegen, dass zwischen öffentlichen Bekundungen und Abstimmungsverhalten gelegentlich ein diametraler Unterschied besteht.
Florian Plajer heißt der künftige Regensburger Planungsreferent. In der nichtöffentlichen Debatte über die drei Bewerber wollte die Brücke-Fraktion das Verfahren nochmals aufrollen. Das klappte nicht und so gab es Proteststimmen für Amtsinhaberin Christine Schimpfermann..
Nach einer Informationsfahrt in Sachen Stadtbahn hagelt es Kritik an der CSU. Bei der größten Fraktion im Regensburger Stadtrat fand sich niemand, um an der Exkursion nach Freiburg teilzunehmen.