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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Probleme mit EU-Beihilferecht, Gemeindeordnung und Satzung

Jahnstadion: Millionenverluste im Visier der Rechnungsprüfer

Der Ausgleich des jährlichen Betriebsdefizits beim Jahnstadion durch die Stadt Regensburg hat das Rechnungsprüfungsamt auf den Plan gerufen. In einem nichtöffentlichen Bericht empfehlen die Prüfer „dringend“, sich mit Fragen des EU-Beihilferechts zu beschäftigen. Darüber hinaus monieren sie, dass „der satzungsgemäße Zweck der Arena“ seit deren Eröffnung 2015 „überwiegend nicht erfüllt wurde“.

Seit Eröffnung des Jahnstadions 2015 wurden dort „keine Veranstaltungen des Breitensports oder Schulsports durchgeführt sowie keine öffentlichen Veranstaltungen für Wirtschaft“, heißt es in einem aktuellen Bericht des Rechnungsprüfungsamts. Kulturelle Veranstaltungen hätten nur „in geringem Umfang“ stattgefunden, heißt es weiter. „Daraus ist abzuleiten, dass der satzungsgemäße Zweck der Arena überwiegend nicht erfüllt wurde.“ Foto: Archiv/Staudinger

Zwischen 1,8 und 3,4 Millionen Euro – so hoch ist der Verlust, den die Stadt Regensburg seit 2015 alljährlich mit ihrem „Regiebetrieb“ für das Jahnstadion einfährt. Dieses Defizit ist nichts Unerwartetes. Tatsächlich war von Anfang an klar, dass eine neues Fußballstadion ein Zuschussgeschäft sein würde. Als der Stadtrat 2011 mit breiter Mehrheit den Grundsatzbeschluss zum Neubau fasste, war von einer wichtigen Infrastrukturmaßnahme für die Region die Rede. Und davon, dass sich eine Stadt wie Regensburg so etwas leisten müsse – ähnlich wie eine Theater oder die städtischen Frei- und Hallenbäder.

Seit der SSV Jahn 2017 in der 2. Bundesliga spielt, bezahlt der Verein (Saison 2018/19) jährlich 500.000 Euro (hinzu kommen 15.000 Euro je Spieltag in der 2. Bundesliga, insgesamt 238.000 Euro im Jahr 2018) an das Stadtwerk Regensburg, das im Auftrag der Stadt über besagten „Regiebetrieb“ als Betreiber des Stadions fungiert, so dass das Defizit seitdem jeweils unter drei Millionen gehalten werden konnte. Das Geld für den Defizitausgleich kommt aus Rücklagen oder den verfügbaren Haushaltsmitteln der Stadt, die jeweils als Kapitaleinlage an die Betreibergesellschaft fließen. Doch diese städtische Unterstützung des Stadionbetriebs scheint auf tönernen Füßen zu stehen. Davor warnt zumindest das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Regensburg – und zwar eindringlich.

Bericht des Antikorruptionsbeauftragten

„Obergescheite“, „Saubermänner“ und eine Schachtel Pralinen

Am Donnerstag debattierte der Stadtrat den Bericht des Antikorruptionsbeauftragten. Die Stadtverwaltung nahmen dabei sowohl Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch ihr Amtsvorgänger Joachim Wolbergs in Schutz. Bei FDP-Stadtrat Horst Meierhofer sorgten die Schimpftiraden des Ex-OB für Verärgerung.

Baumfällungen

„Quartierszentrum“: Jetzt werden Fakten geschaffen

Auf der Fläche des früheren Wirtschaftsgebäudes auf dem Nibelungenkasernenareal beginnen erste Arbeiten. Im Zuge eines Antrags auf Teilbaugenehmigung hat die Stadt die Erlaubnis für Baumfällungen erteilt, die noch in dieser Woche durchgeführt werden. Das sogenannte „Quartierszentrum“ wird im Wesentlichen Büros beherbergen.

Copy&Paste

Beauftragter: Kein Korruptionsproblem in Regensburg

Unter dem Eindruck der Korruptionsaffäre beschloss der Stadtrat Ende 2017, sich jährlich einen Bericht des Antikorruptionsbeauftragten vorlegen zu lassen. Am Donnerstag ist es wieder so weit. Doch sowohl die Art, in der der Bericht verfasst ist, als auch das wesentliche Fazit lassen im Grunde nur den Schluss zu, dass es den Antikorruptionsbeauftragten gar nicht braucht.

Raumprobleme der Realschule am Judenstein

Hitzige Debatte um Nutzung der alten Kreuzschule

Laut der Stadtverwaltung darf auch in den kommenden Jahren von steigenden Schülerzahlen ausgegangen werden. Das erhöht das ohnehin vorhandene Platzproblem der Regensburger Schulfamilie. Ein Antrag der Grünen, die alte Kreuzschule temporär weiter zu nutzen, sorgte vergangene Woche im Bildungsausschuss allerdings für reichlich Diskussionsbedarf.

„Das ist ein privates Grundstück.“

Stadtrat debattiert Biotop-Bebauung

Am Dienstag diskutierte der Planungsausschuss über die geplante Wohnbebauung auf einem Biotop im Stadtwesten Regensburgs. Informationsdefizite gegenüber dem Stadtrat sieht die Oberbürgermeisterin nicht. Der Bund Naturschutz will die Fläche erhalten.

Dringlichkeitsantrag

Stadtrat erlässt Fotoverbot und Maskenpflicht

Der städtische Rechtsreferent hat seine Haltung geändert und hält eine generelle Maskenpflicht im Stadtrat nun doch für möglich. Diese generelle Pflicht wurde nun am Donnerstag über einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingeführt. Ein ebenso dringliches Anliegen war der Mehrheit im Stadtrat auch ein weitreichendes Verbot von Bild- und Tonaufnahmen im Plenum.

PR statt Debatte

„Quartierszentrum“: SPD-Fraktion beschwichtigt, verspricht und freut sich

In einer Pressemitteilung zur Debatte um das „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal setzt die SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat auf eine Auflistung der „vielfältigen sozialen und öffentlichen Nutzungen“ auf der Fläche, demonstriert Einigkeit mit der Verwaltung und macht unkonkrete Versprechungen. An den bisherigen Planungen wird das nichts ändern.

"Quartierszentrum" und "Quartier West"

Desaströse Kommunikation

Den öffentlichen Ärger um das „Quartierszentrum“ am Nibelungenareal und die Bebauung eines kartierten Biotops im Stadtwesten haben sich die Verantwortlichen innerhalb der Stadtverwaltung ebenso selbst zuzuschreiben wie damit einhergehende Spekulationen und Theorien.

Protest gegen "Quartier West"

Wohnungsbau im Biotop? Es hängt allein am Stadtrat

Die Öko-Parteien im Stadtrat werden aktiv, der frühere Oberbürgermeister ätzt und der Investor sucht den Dialog: der Alarm, den Naturschutzverbände wegen der möglichen Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten geschlagen haben, zeigt Wirkung. Akut steht eine Bebauung zwar nicht an, mittelfristig soll sie allerdings kommen. Die Entscheidung darüber liegt allein in der Hand des Stadtrats. Den will die Verwaltung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ über den Sachstand informieren.

„Unter Umständen strafrechtliche Relevanz“

Naturschutzverbände laufen Sturm gegen „Quartier West“

Die „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe hat kürzlich ein neues Wohnquartier im Stadtwesten angekündigt. Mehrere Naturschutzverbände befürchten nun die Rodung eines wertvollen Biotops. Eine rechtskräftige Baugenehmigung bzw. einen Bebauungsplan für das Vorhaben scheint es bislang nicht zu geben.

Offener Brief

Grüne: „Maskenpflicht im Stadtrat über Hausrecht durchsetzen“

Wegen des Risikos einer Corona-Infektion kann Grünen-Stadträtin Wiebke Richter auf „dringendes ärztliches Anraten“ hin nicht mehr an Sitzungen des Regensburger Stadtrats teilnehmen. In einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin fordern die Grünen nun erneut eine verbindliche Maskenpflicht über das Hausrecht in dem Gremium durchzusetzen und legen dazu ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums bei.

Haushaltsdebatte abgesagt

Fünf Minuten für eine Milliarde

Es wäre sicher eine hitzige Debatte im Regensburger Stadtrat geworden, doch coronabedingt wurde heuer nicht im Plenum diskutiert, sondern nur abgestimmt. Das Investitionsprogramm beläuft sich auf 685, der Gesamthaushalt 982 Millionen Euro. Wir veröffentlichen die nicht gehaltenen Reden.

Beschluss des Verwaltungsgerichts

Weiter kein Zugriff auf Integrationsamt für AfD-Stadtrat

Die Klage von AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte ist unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration für sich beansprucht und war im Stadtrat durchgefallen.

Wegen hoher Infektionszahlen

Keine Haushaltsdebatte wegen Corona?

Sollen die traditionellen Haushaltsreden bei der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag „wegen des aktuellen Infektionsgeschehens“ ausfallen? Die Oberbürgermeisterin hat sich mit einem entsprechenden Vorschlag an Fraktionen und Einzelstadträte gewandt – das Echo ist geteilt. UPDATE: Zwischenzeitlich hat die Oberbürgermeisterin entschieden. Die Haushaltsdebatte ist abgesagt.

Beschluss des Stadtrats

Rechtsschutz: Stadt übernimmt Großteil der Anwaltskosten von Ex-OB Schaidinger

„Der Beschluss unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung“, heißt es in der Vorlage, die der Regensburger Stadtrat Ende Oktober mehrheitlich beschlossen hat. Demnach übernimmt die Stadt 70 Prozent der Verteidigerkosten, die Hans Schaidinger im Zuge zweier Ermittlungsverfahren ausgegeben hat. Der Alt-OB hatte als Bediensteter der Stadt Rechtsschutz beantragt.

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