SOZIALES SCHAUFENSTER

Streik

ver.di legt städtischen Busverkehr lahm

Rien ne va plus – nichts geht mehr: Das hieß es ab Dienstagfrüh für den städtischen Busverkehr. Die Gewerkschaft ver.di hatte zum bundesweiten Warnstreik aufgerufen und in zahlreichen Städten den Busverkehr lahmgelegt. Auch in Regensburg verließ ab den Morgenstunden kein einziger Bus das Betriebsgelände in der Bajuwarenstraße.

Ab 1.30 Uhr morgens blieben die Busse auf dem Betriebsgelände stehen. Foto: bm

Es sind harte Worte, die in den vergangenen Tagen in diversen Kommentaren namhafter Zeitungen zu lesen waren. So schrieb etwa Alexander Neubacher im Spiegel über die „Corona-Maulhelden von ver.di“ und zeigte Unverständnis dafür, dass in Corona-Zeiten der öffentliche Dienst bestreikt werde. Schließlich könne man dies den Menschen derzeit noch viel weniger zumuten, lautete vielerorts der Tenor. Die Gewerkschaft ver.di ließ sich davon allerdings wenig beeindrucken. Während in den vergangenen Tagen in einigen Städten auch Kindertagesstätten in den Streik getreten waren, lag in Regensburg am Dienstag der Schwerpunkt auf den weiterhin stockenden Verhandlungen im öffentlichen Nahverkehr.

Bisher hat jedes Bundesland hierfür eigene Tarifverträge. Genau das soll sich nach dem Willen der Gewerkschaft ver.di aber endlich ändern. Unverständnis über das Vorgehen gibt es hierfür auch beim Stadtwerk.Mobilität Regensburg. Dessen Geschäftsführer Manfred Koller teilte in einer Presseerklärung im Vorfeld des Warnstreiks mit: „Wir haben im Sommer eine Vereinheitlichung der Tarifverträge zum TV-N vorgenommen. Damit haben wir die Arbeitsbedingungen der 65 Prozent der Beschäftigten im Fahrdienst, die noch im ETV organisiert waren, deutlich verbessert“ (regensburg-digital berichtete hier). Das koste das Unternehmen immerhin 400.000 Euro pro Jahr und sollte ein „Beleg dafür sein, dass wir es sehr ernst damit meinen, für unsere Beschäftigten gute Bedingungen zu schaffen“, so Koller weiter.

ver.di und Stadtwerke uneinig

Patrick Rostek vom Fachbereich Verkehr bei ver.di sieht das hingegen als kein gültiges Argument und hält entgegen: „Ja, wir haben dieses Jahr endlich für alle Regensburger Busfahrer wieder den einheitlichen Tarifvertrag TV-N durchsetzen können. Doch das war eine politische Entscheidung.“ Von Wohlwollen der Stadtwerke könne hier nicht unbedingt die Rede sein. Noch dazu habe man über drei Jahre dafür kämpfen müssen. „Außerdem bedeutet die Tarifanpassung keineswegs, dass wir jetzt keine Forderungen mehr stellen dürfen.“ Schließlich hätten auch die Busfahrerinnen und Busfahrer in den vergangenen Monaten „den Laden am laufen gehalten“, erklärt am Dienstag der Bundesvorsitzende von ver.di, Frank Werneke, gegenüber Medien. Doch Bonuszahlungen oder dergleichen habe es dafür keine gegeben, erklären auf dem Regensburger Betriebsgelände einige Busfahrer.

Einheitliche Regelungen für 87.000 Angestellte

ver.di geht es allerdings nur am Rande um etwaige Bonuszahlungen. Auch eine Gehaltserhöhung steht diesmal nicht zur Diskussion. Die Gewerkschaft fordert schon seit längerem für die bundesweit 87.000 Beschäftigten im ÖPNV einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus sollen zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Außerdem sollen Anreize für Berufseinsteiger geschaffen werden. Doch die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte sich seit März mehrfach gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen, zuletzt am 20. September. Gespräche sind allerdings dringend notwendig, da die bisherigen Landesverträge ausgelaufen sind.

Gewerkschaftssekretär Rostek, der selbst seit 3 Uhr in der Früh in der Bajuwarenstraße ist und mit den Busfahrern spricht, zeigt sich am Nachmittag bereits sehr zufrieden. „Es ist ein gutes Zeichen, dass alle Angestellten sich dem Streik angeschlossen haben.“ Lediglich am Morgen hätten drei Busfahrer überlegt, ihre Schicht anzutreten. „Ein paar Kollegen wurden von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt, da sie derzeit nur befristet angestellt sind.“ Der Betriebsrat habe dann in Gesprächen die Situation klären können. Am Ende hat am Dienstag kein städtischer Bus das Gelände verlassen.

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Kommentare (8)

  • joey

    |

    das ist einer der Gründe, warum ich man sich nicht auf ÖPNV verlassen kann.

  • xy

    |

    In einer Zeit, in der es dem ÖPNV aus Corona-Gründen ohnehin schlecht geht, diesen auch noch zu bestreiken, ist nichts anderes als ein schlimme Eulenspiegelei. Gibt es bei der Pünktchengewerkschaft keine Leute, die eines klaren und/oder klugen Gedankens fähig sind?

  • Mechthild

    |

    Forderungen für die Beschäftigten sind das Eine. Vergessen wird aber in der Aufzählung, dass auch die Bereitstellung von Mittel für die betriebliche Fortbildung in diesem Dienstleistungsbetrieb dringend notwendig sind. Stichwort: Senioren, Rollator, Einstiegshilfe usw.

  • highwayfloh

    |

    Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, bevor wild spekuliert wird:

    Es gibt verschiedene Organisations-Strukturen bezüglich des Bus-Systems im Raum Regensenburg:

    Zum einen ist es die GFN / RVV: Gesellschaft für Nahverkehr / Regensburger Verkehrsverbund.

    Dann gibt es noch RBO: Regional-Bus-Ostbayern, die aber eben auch im GFN / RVV Mitglied ist.

    Dann gibt es die städtische Tochter: “das stadtwerk.mobiliät.”, welches auch im RVV Mitglied ist, aber oftmals als “das zentrale Busunternehmen” wahrgenommen wird.

    Daneben gibt es noch diverse private Busunternehmen, die _im Auftrag_ von GFN/RVV fahren, bzw. RBO oder eben von “das stadtwerk.mobilität”. Dies heisst, aber _nicht zugleich_ dass die privaten, eine einzige Linie den ganzen Tag über bereitstellen, sondern oftmals ist es so, dass nur vereinzelte Fahrten zu bestimmten Zeiten entsprechend durchgeführt werden.

    Vereinfacht gesagt: GFN-RVV ist eine Dachorganisation um den ÖPNV zu organisieren, gemeinsame Fahrpläne usw. zu schaffen. Dann gibt es den RVV, welcher wiederum für die Tarife zuständig ist. Dann… und dann erst (!!!) kommen die jeweiligen Busunternehmen zum tragen.

    Und was den Streik anbelangt:

    Die privaten sind gefahren, auch ich und Kollegen / Kolleginnen haben an dem Tag auch teilweise städtische Linien gefahren nach unserem Dienstplan, welcher die entsprechenden Fahrten eben “im Auftrag” vorgesehen hat.

    Vielleicht erkennen jetzt auch mal einige an, dass es auch ganz gut ist, dass nicht alles zu 100% in einer Hand ist. Ganz offen gebe ich zu: ganz soviel wie die städtischen Kollegen verdiene ich nicht und muss auch mehr Stunden dafür ableisten… aber dafür gibt es andere Punkte welche ebenso zählen und die (mir) wichtiger sind.

    Zum Streik selbst:

    Hmh, könnte sich als Phyrrus-Sieg erweisen:

    Kein Arbeitgeber schenkt etwas her oder gibt freiwillig mehr, als er “muss”. Ergo: irgendwo wird man einen Weg suchen, das vordergründige “mehr” wieder rein zu holen und zusätzlich evtl. sogar noch kostendrückend und gewinnmaximierend agieren.

    Dies geht ganz einfach:

    Die Stadt muss eh sparen, also Vergabe von bislang rein städtischen Linien an günstigere Subunternehmer, die städtische Personaldecke wird entsprechend gekürzt und man kommt ungefähr bei plus / minus “null” raus, was den Status Quo angeht.

    Ob Verdi das auch mit berücksichtigt?

  • highwayfloh

    |

    Noch ein privater Gedanke zur ganzen Gewerkschaftsgeschichte:

    Ich bin mittlwerweile nicht unbedingt mehr ein Freund von Gewerkschaften, dies aus folgenden Gründen:

    Was nützt mir eine “gerkschaftlich durchgesetze Errungeschaft” in der Praxis, wenn die sich langfristig und persönlich als Nachteil herausstellt? Gar nichts! Man mag vielleicht kleine Verbersserungen durchsetzen, welche dann auch in einem Manteltarifvertrag Einzug finden und bundesweit gelten, aber man darf nicht vergessen, dass dann der jeweilige Arbeitgeber _und_ auch der einzelne Arbeitnehmer dann einem Tarifverbund angehören müssen bzw. die Gewerkschaftszugehörigkeit gegeben sein muss und man sich das gegenseitig zur Kenntnisnahme zu bringen hat.

    Mir persönlich ist ein Arbeitgeber lieber, welcher ganz unkompliziert auch mal auf spontane persönliche Belange bereit ist einzugehen und sagt: “passt schon, kriegen wir hin, klär das, hast die nächsten drei Tage frei, kein Problem!”, als ein Arbeitgeber, der aufgrund von harten Tarifverhandlungen nur das bereit ist zu geben, was er unbedingt muss. Im Gegenzug muss man (und bin auch ich) dann zum Arbeitgeber stehen, wenn es mal brennt und man gefragt wird: “Wie siehts aus? Notfall, kannst Du einspringen? Gleichen wir wieder aus!”

    Geben und nehmen auf Augenhöhe und ehrlich, das ist viel mehr Wert, als die Gewerkschaften in der Realität wirklich erreichen können, auch wenn Sie bezüglich des politischen Drucks ihre Berechtigung haben.

    @R.G:

    Neulich haben Sie mich bezüglich dieses allgemeinen Themas gefragt, wo es Beispiele für ein “vernünftiges Miteinander” real gibt. Hier ist ein solches.

  • highwayfloh

    |

    Verzeihung noch ein Nachtrag:

    Und was nützt eine Brutto(!)-Lohnerhöhung um ein paar Prozent, wenn man dann dummerweise in die nächste Steuerprogressions-Stufe fällt und man dann nach der Lohnerhöhung wesentlich weniger Netto in der Tasche hat, als zuvor? Gar nix! Und dafür soll man dann noch 1% vom sauer verdientem und nicht unbedingt üppigen Netto an die Gewerkschaft abdrücken?

    DARÜBER sollten sich mal Verdi und Co Gedanken machen insbesondere darüber warum Verdi nur die Busfahrer des öffentlichen Dienstes Vertritt und nicht auch die, der privaten Busunternehmer oder gibt es Solidaritätsempfinden in unterschiedlichen Klassen, was die Gewerkschaften anbelangt?

  • chauffeur-naiv

    |

    “Und was nützt eine Brutto(!)-Lohnerhöhung um ein paar Prozent, wenn man dann dummerweise in die nächste Steuerprogressions-Stufe fällt und man dann nach der Lohnerhöhung wesentlich weniger Netto in der Tasche hat, als zuvor? Gar nix!”

    Wurden Sie auf diese “Tatsache” von Ihrem Arbeitgeber hingewiesen?
    Was halten Sie dann von einer Lohnkürzung?
    In Zeiten von Corona muss man sich doch mit seinem Arbeitgeber solidarisch zeigen.
    Eventuell fallen Sie sogar in die vorherige “Steuerprogressions-Stufe” zurück, und haben danach WESENTLICH mehr Netto in der Tasche.

    Passen Sie aber gut auf: nicht dass Ihnen Ihr solidarischer Arbeitgeber bei Hochkonjunktur unaufgefordert eine Lohnerhöhung unterjubeln will – zum Glück sind Sie auf Augenhöhe…

  • Tobias

    |

    Ich war einer der Leute, die davon überrascht wurden. Ich lese zwar die MZ, aber Printmedien vom Vortag (“Streiks möglich”) haben da ihre Nachteile – immerhin nutze ich das erste Fahrzeug des 1ers um 5:30. Ich bin dann gelaufen und nach 80% der Strecke sind mir die 35, die 5 usw. entgegengekommen, sodass ich auf die Forlumierung “STADTBusse” stutzig wurde. Mich hat dann der 34er reingefahren; was auch irgendwo ein komisches Gefühl war..

    Als ich aber leicht genervt und bei gleichzeitigem Verständnis so grübelnd im Dunklen über die Nibelungenbrücke ging: In dem Bus fahren auch Leute aus dem Barmherzigen Brüder-Krankenhaus. Diese werden erwartet, denn irgendjemand anderes muss dann länger arbeiten bis Ersatz eintrifft usw. Wer bezahlt die Taxikosten? Ist es “Solidarität”, wenn man andere Menschen an ihrem Einkommen hindert und diese sogar bestraft – eben auch finanziell (Taxi-Rechnung, um beim Beispiel zu bleiben)?

    Ich bin selber seit einer Dekade ver.di-Mitglied – aber auch ich habe daran gedacht, meiner Gewerkschaft eine eventuelle Taxirechnung zu schicken. Immerhin zahle ich ja Mitgliedsbeiträge und da ver.di dafür verantwortung trägt, dass die öffentliche Mobilität lahmliegt.. da hätte ich dann als Steuer- und Beitragszahler auch “Solidarität” eingefordert. Ich bin dann quasi 80% hin- und 100% heimgelaufen; meine Kollegin aus Wutzlhofen blieb ganz zu Hause.

    In Japan wurden z.B. einfach die Drehkreuze geöffnet. Dem Betrieb gingen die Ticketkosten verloren, warten musste aber niemand. Leider in den hiesigen Gefilden nicht so umzusetzen..

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