Alkoholverbot vor dem Aus!

Partylärm und Vandalismus in der Altstadt – ein Alkoholverbot in der Altstadt wurde von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – neben dem bereits beschlossenem Ordnungsdienst ins Feld geführt, um dem Problem Herr zu werden. Kritik daran kam von den Jusos und auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl stand dieser Maßnahme skeptisch gegenüber. Mit dem heutigen Tag muss der Traum vom Regensburger Alkoholverbot wohl endgültig in der Schublade verschwinden. Das Verwaltungsgericht Mannheim hob eine Alkoholverbot der Stadt Freiburg, das Regensburg als Vorbild dienen sollte, auf. Das Verbot sei „rechtswidrig” und damit unwirksam, heißt es in der Urteilsbegründung. Nur weil einige Betrunkene aggressiv werden ist das kein Grund, jeden zu gängeln, der sich mit einer Flasche Bier in der Altstadt aufhält, so die Argumentation des Gerichts. Bereits jetzt habe die Polizei genügend Möglichkeiten einzuschreiten, sollte es zu Problemen kommen. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Die Urteilsbegründung im Wortlaut). Wie geht es nun ohne Alkoholverbot weiter? Der mit einer halben Million Euro zu Buche schlagende Ordnungsdienst wird nach der Sommerpause des Regensburger Stadtrats, Anfang September, seine Arbeit aufnehmen. Die sieben Mann sollen unter anderem auch das Problem mit alkoholisierten Jugendlichen, die zum Verdruss einiger Altstadtbewohner im Freien feiern, lösen. Bleibt abzuwarten, ob das klappt. Bislang scheint selbst die Polizei dem nicht beizukommen. In Freiburg gibt es – neben dem nun gekippten Alkoholverbot – übrigens zwei Streetworker, die in der Innenstadt zum Einsatz kommen. Sie sollen die unter anderem direkt vor Ort bei auftretenden Konflikte zwischen so genannten „Randgruppen“ und der „Normalbevölkerung“ vermitteln. Streetworker hat Regensburg nicht. Schließlich handle es sich bei den Jugendlichen, die sich z.B. am Donauufer treffen, nicht um Alkohol- oder Drogenabhängige, meint Rosemarie Wöhrl, stellvertretende Leiterin im Amt für kommunale Jugendarbeit. „Die Jugendlichen verstoßen zwar gegen Regeln, aber das ist Sache der Polizei.“ Betrachtet man die polizeilich dokumentierte Zahl von Ruhestörungen, Randalierern und Streitereien in der Innenstadt, fällt auf, dass die Altstadt keineswegs der Brennpunkt zu sein scheint. Zwischen April und Mitte Juni listet die Polizeieinspektion I, deren Einsatzgebiet von der Alt- bzw. Innenstadt bis hinaus nach Burgweinting und Oberisling reicht, beispielsweise 259 Fälle von Ruhestörung, lediglich 42 davon wurden an den neuralgischen Plätzen in der Altstadt registriert. Eine ähnliches Bild ergibt sich bei Streitereien und Randalierern – hier wurden zehn von 65 bzw. 21 von 106 Fällen an den vermeintlichen „Brennpunkten” dokumentiert.