Die Regensburger Abgeordneten versuchen, den Ball flach zu halten. Doch tatsächlich plant die Bundesregierung massive Einschränkungen bei den Auskunftsrechten für Bürger, Organisationen und Medien. Das Informationsfreiheitsgesetz soll nach über 20 Jahren faktisch abgeschafft werden. Man will sich bei seiner denkbar schlechten Performance wohl nicht zu genau in die Karten schauen lassen.
Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich vor über 15 Jahren zum ersten Mal eine Auskunft aus dem Grundbuch benötigte. Damals regierte OB Schaidinger mit einer absoluten CSU-Mehrheit die Stadt und verkaufte ein Filetgrundstück am Unteren Wöhrd zum Schnäppchenpreis an das Immobilien Zentrum Regensburg (hier gibt es mehr darüber).
Als ich vom Grundbuchamt Informationen zu den Eigentumsverhältnissen und einem angeblichen Vorkaufsrecht einholen wollte, teilte man mir zunächst mit, dass ich dazu kein Recht hätte – was falsch war.
