Im Vorfeld der Entscheidung über die Zulassung der Anklage gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger haben sich insgesamt sechs Richterinnen und Richter am Landgericht Regensburg wegen einer möglichen Besorgnis der Befangenheit selbst angezeigt. Darunter alle Mitglieder der zuständigen Kammer.
Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz – so lauten die Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Regensburger CSU-Chef erhoben.
Das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger steht kurz vor dem Abschluss. Das geht aus einer Stellungnahme des Bayerischen Justizministeriums hervor. Bereits Anfang September war Riegers Immunität vom Landtag aufgehoben worden – unter anderem wegen Erpressungsverdacht.
Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des früheren Regensburger CSU-Chefs beantragt. Auch gegen seinen Wahlkampfmanager Peter Kittel wird nach wie vor ermittelt.
Hans Schaidinger erscheint am Montag nicht als Zeuge. Weil gegen ihn selbst ermittelt wird, verweigert der Altoberbürgermeister die Aussage. Dabei böte die bisherige Beweisaufnahme Anlass für viele Fragen. Fragen wirft auch das Verhalten der Rechtsaufsicht bei der Regierung der Oberpfalz auf. Ein Zeuge schildert, wie aus einer knappen Antwort an die Kripo eine mehrseitige Stellungnahme wurde. Abseits dieser Nebenkriegsschauplätze kommt der Korruptionsprozess inhaltlich nicht voran. Erneut beschäftigt sich die Kammer mit „Pannen“ bei den Ermittlungen.
Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Jürgen Mistol holt der Regensburger CSU-Chef das Direktmandat bei der Landtagswahl, Mistol und Wild schaffen es über die Liste. Unklar ist am Nachmittag noch, ob ein AfDler aus Regensburg ins Maximilianeum einziehen wird.
Allen Ermittlungen gegen ihn zum Trotz stellt in Regensburg niemand die Position von CSU-Chef und Landtagskandidat Franz Rieger in Frage.
Warnungen im CSU-Kreisvorstand, ein Schlagabtausch im Regensburger Stadtrat, ein diffamierender Artikel gegen den Zeugen der Staatsanwaltschaft: Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe gegen Franz Rieger und den Veranstalter Peter Kittel erscheint einen Tag nach der Razzia bei den beiden manche Äußerung der Vergangenheit in einem etwas anderem Licht.
Wie die Regensburger Staatsanwaltschaft mitteilt, wurden heute Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Dabei wurden “die Wohn-, Geschäfts- und Büroräume” von Landtagsabgeordnetem Franz Rieger (CSU) und einem “Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltunsgbranche” durchsucht. Informationen unserer Redaktion zufolge handelt es sich bei Letzterem um Riegers Wahlkampfmanager Peter Kittel, der in Verschleierungsabsicht Scheinrechnungen im Umfang von knapp 30.000 Euro ausgestellt haben soll. Die Durchsuchungsmaßnahmen stehen in Zusammenhang mit kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Rieger aufgrund mutmaßlich über Strohmänner gestückelter Spenden für dessen Landtagswahlkampf im Jahr 2013.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft will sich zu den Ermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger nicht äußern. Und auch der Betroffene selbst gibt sich zwei Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe recht schmallippig. Das alles sei “ein alter Hut”.
Die Ermittlungen in der Regensburger Korruptionsaffäre richten sich nun auch gegen Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Bereits vor knapp drei Wochen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Beschluss zur „vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts“ an die bayerische Landtagsverwaltung, um gegen den Abgeordneten ermitteln zu können.
Sehr geehrte Herr Dr. Rieger,als Landtagsabgeordneter haben Sie sich zur Bewältigung von Verkehrstaus auf der A3 im Raum Regensburg für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Rosenhof und Nittendorf eingesetzt und dessen Notwendigkeit immer wieder in der Öffentlichkeit hervorgehoben. Im vorläufigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) wurde nur der Ausbau zwischen Rosenhof und dem Autobahnkreuz mit […]
Regensburg/Wenzenbach. „Ich freue mich sehr, dass wir für kommunale Hochbaumaßnahmen in der Stadt Regensburg und in Wenzenbach dieses Jahr die stattliche Summe von rund 9,3 Mio. Euro erhalten“, erklärt Landtagsabgeordneter Dr. Franz Rieger. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben.
München/Regensburg. „Erneut fließt eine gewaltige Summe nach Regensburg: 15,6 Mio. Euro stellt der Freistaat für den Neubau eines Forschungsgebäudes an der Uniklinik zur Verfügung. Dort wird in erster Linie das Regensburger Immunologie-Zentrum (RCI) und damit unsere medizinische Spitzenforschung untergebracht!“ Diese erfreulichen Nachrichten überbringt Dr. Franz Rieger aus München. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat die Mittel […]
Besichtigung der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit Regierungspräsident BarteltRegensburg. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger war eine hochrangige vierköpfige Delegation des tschechischen Parlaments in Bayern zu Gast. Zum Auftakt des zweitägigen Besuchs empfing der Europaausschussvorsitzende Rieger die Abgeordneten am Montag in seiner Heimatstadt Regensburg. Unter Führung von Regierungspräsident Axel Bartelt besichtigte die Delegation u.a. die […]
CSU beschloss Ausstockung des Programms – Regensburg profitiertRegensburg. „Die Region Regensburg wird ab dem 1. April 2016 „Gesundheitsregion plus“!“ Diese erfreulichen Nachrichten überbringt MdL Dr. Franz Rieger aus einem Gespräch mit Gesundheitsministerin Melanie Huml. „Das ist eine weitere wichtige Stärkung für den Medizin- und Gesundheitsstandort der Region!“ freut sich der Abgeordnete, der sich mit Nachdruck […]
Pressemitteilung von MdL RiegerMdL Rieger: „Gesundheitsregion plus“ für Regensburg in greifbarer Nähe!CSU beschloss Ausstockung des Programms – Regensburg kann profitierenRegensburg. „Die Region Regensburg hat beste Chancen, „Gesundheitsregion plus“ zu werden!“ Diese erfreulichen Nachrichten überbringt MdL Dr. Franz Rieger aus einem Gespräch mit Gesundheitsministerin Melanie Huml am Rande der Kreuther Klausur. Rieger sieht darin eine wichtige […]
Pressemitteilung der CSU RegensburgFlüchtlingspolitik: Podiumsdiskussion mit Ministerin Müller, MdL Rieger und Saad Al MahmoudRegensburg. „Migration und Integration: Die Flüchtlingspolitik der bayerischen Staatsregierung“ – so lautet der Titel einer Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Regensburg-Stadt am Donnerstag, 26. November 2015, ab 19:00 Uhr im Sportheim Keilberg.Mit dabei sind die bayerische Sozialministerin Emilia Müller, der Vorsitzende des Europaausschusses Dr. Franz […]
PM des CSU-Kreisverbands RegensburgRegensburg. Viel Spaß und 1500 Euro Erlös für die Jugendarbeit des FSV-Prüfening: Das ist die tolle Bilanz des Rieger-Stadl-Festes, das der CSU-Ortsverband Äußerer Westen und der CSU-Kreisverband vor kurzem auf dem Hof des Kreisvorsitzenden Dr. Franz Rieger veranstaltet hatte. Ellen Bogner, Dr. Franz Rieger, Jutta Mebert und Julia Lang hatten gemeinsam mit […]
Pressemitteilung von MdL Dr. Franz Rieger (CSU)MdL Dr. Rieger bedauert: Stadt hat beim Programm „Gesundheitsregionen plus“ Fördermöglichkeiten verschlafenRegensburg. „Leider hat die Stadt beim Siegel „Gesundheitsregion plus“geschlafen und eine praktisch sichere Fördermöglichkeit verschenkt!“bedauert Landtagsabgeordneter Dr. Franz Rieger. Das Programm desBayerischen Gesundheitsministeriums zur besseren Vernetzung dermedizinischen Versorgung und Prävention wurde Anfang dieses Jahresaufgelegt, jetzt sind die bereitgestellten Fördermöglichkeiten vorerstausgeschöpft. […]