Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des früheren Regensburger CSU-Chefs beantragt. Auch gegen seinen Wahlkampfmanager Peter Kittel wird nach wie vor ermittelt.
“Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen”, sagt Franz Rieger. Foto: Staudinger
Eine Spitze kann sich Franz Rieger nicht verkneifen: „Ich nehme das zur Kenntnis, aber mich wundert in Regensburg ohnehin so schnell nichts mehr.“ So reagiert der CSU-Landtagsabgeordnete auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, seine Immunität aufheben zu lassen.
Die Verwaltung hat den Weg für die neue Brücke-Fraktion im Regensburger Stadtrat frei gemacht. Dank einer Ausschussgemeinschaft mit den Brücke-Vertretern kehrt auch Norbert Hartl in zwei wichtige Gremien zurück.
Im Leeren Beutel präsentiert Joachim Wolbergs seine Ideen für die Regensburger Altstadt. Die angekündigte Diskussions- und Fragerunde blieb eher knapp. Die Anwesenden hörten lieber zu. Einige Thesen dürften aber noch für Diskussionen sorgen.
Als „sozial gerechte Möglichkeit zur klimafreundlichen Anreise“ bei der Klimademo am kommenden Freitag, fordern die Regensburger Grünen für diesen Tag ein Ein-Euro-Ticket. Bei den Verkehrsbetrieben steht man dem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Jetzt hängt alles am Aufsichtsrat des RVV.
Unsere Redaktion verabschiedet sich bis zum 11. September in die Sommerpause. Während dieser Zeit werden nur sporadisch Artikel erscheinen, Kommentare werden ein bis zwei Mal täglich moderiert.
Kämpferisch bis verzweifelt reagiert Joachim Wolbergs bei einer Pressekonferenz am Donnerstag darauf, dass seine Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters in Kraft bleibt. Das Urteil des Landgerichts Regensburg sei ein „faktischer Freispruch“ und die Haltung der Landesanwaltschaft nicht nachzuvollziehen.
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Hans Schaidinger wegen Korruptionsverdachts in Zusammenhang mit einem Bauträger eingestellt. Das teilt die Behörde heute in einer knappen Pressemitteilung mit. Es sind allerdings noch andere Ermittlungsverfahren anhängig.
Was haben ein Bienenhäuschen, ein Berg und eine Wagenburg miteinander zu tun? Es sind alles Schauplätze einer Auseinandersetzung zwischen der Regensburger Stadtverwaltung und den Bauträger-Brüdern Schmack um die künftige Entwicklung im Gleisdreieck im Stadtosten Regensburgs. Ein Ende scheint nicht absehbar.
Die Forderung eines von der Stadt beauftragten Gutachters nach drastischen Preiserhöhungen und der Reduzierung von Taxis in Regensburg sorgt in der Branche für Diskussionen. Herr M. (Name der Redaktion bekannt) arbeitet seit 25 Jahren in Vollzeit als Taxifahrer. Im Interview sprechen wir über das Gutachten, Probleme der Branche und über Uber.
Wer wissen will, wohin sich der Kreuzfahrtourismus in Regensburg entwickelt, der muss nach Passau schauen. Dort ist das Potential mittlerweile fast ausgeschöpft. In Regensburg arbeitet man seit geraumer Zeit nach Kräften daran, die Anlegekapazitäten auszubauen und den Wünschen einer boomenden Branche zu entsprechen.
18 Taxis weniger und eine Fahrpreiserhöhung um bis zu 43 Prozent – so sieht der Vorschlag eines Gutachters aus, der im Auftrag der Stadt Regensburg die Situation des Taxigewerbes untersucht hat.
Zum Ende seiner Amtszeit liefert Kulturreferent Klemens Unger ein weiteres Exempel seines selbstherrlichen Amtsverständnisses. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer setzt dabei eine Tradition fort: Der Mann hat Narrenfreiheit.
Mit einer nichtssagenden Antwort reagiert Kulturreferent Klemens Unger auf eine Anfrage zu seiner Zensur eines Textes über die „Judensau“ am Regensburger Dom. Mails der betroffenen Autorin beantwortet er seit Wochen nicht. Schriftliche Vereinbarungen bricht er. Die Bürgermeisterin sieht keinen Grund, sich einzumischen.
Ein Text zur „Judensau“ am Regensburger Dom in einer städtischen Publikation missfiel Kulturreferent Klemens Unger so sehr, dass er ihn ohne Absprache mit der Autorin, eine namhafte Expertin für jüdische Geschichte, massiv veränderte. Die Betroffene protestierte. Jetzt soll das komplett von ihr konzipierte Buch ohne ihre Texte erscheinen. Herr Unger sucht Autoren.
Ab 1. Oktober muss Joachim Wolbergs erneut im Gerichtssaal Platz nehmen. Das Landgericht Regensburg hat sämtliche Anklagen gegen ihn zugelassen und zu einem gemeinsamen Verfahren verbunden. Mit Wolbergs sitzen zwei Immobilienunternehmer und der frühere Geschäftsführer eines mittelfränkischen Konzerns auf der Anklagebank.
Allen Bemühungen des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Trotz: Kein Investor will beim früheren Generalunternehmer des „Immobilien Zentrum Regensburg“ einsteigen, auch einstige Subunternehmer und Bauherren wollen nicht mehr mit der SiWo-Bau GmbH zusammenarbeiten.
Der Name war schon auf dem Stimmzettel aufgedruckt – doch das Ergebnis bei der Nominierung des Wolbergs-Wahlvereins „Brücke“ wäre wohl auch ohnedies so ausgefallen: Von 89 abgegeben Stimmen erhielt Joachim Wolbergs 88. Der Kandidat macht viele Versprechungen und hat große Pläne.
Darf ein Abgeordneter bei einer Debatte im Landtag Verdachtsmomente gegen einen politischen Gegner zum Thema machen, über die in den Medien berichtet wurde? Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Ostbayern“ fordert nach einer Wortmeldung von MdL Toni Schuberl (Grüne) eine Unterlassungserklärung.