„Wer sich in Deutschland aufhält, muss sich an unsere Gesetze halten.“ Banale Erkenntnis von Sylvia Stierstorfer. Foto: Archiv/ Staudinger
Eine aktuelle Pressemitteilung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU“ beschwört mit Blick auf Flüchtlinge eine Krisensituation im Landkreis herauf. Besonders tut sich dabei die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer hervor. Ihren Parteifreunden, die als Bürgermeister vor Ort in der Verantwortung stehen und diese auch wahrnehmen, tut sie damit keinen Gefallen.
Nimmt man eine aktuelle Umfrage des ARD-Deutschlandtrends zur Flüchtlingssituation, ist die Stimmung innerhalb der Bevölkerung durchaus differenziert. Zwar sind 81 Prozent der Meinung, dass die Bundesregierung die Situation nicht im Griff habe. Andererseits befürwortet eine breite Mehrheit die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. 73 Prozent wollen weiterhin Menschen aufnehmen, die vor politischer und religiöser Verfolgung fliehen, bei Kriegsflüchtlingen sind es sogar 94 Prozent. Immerhin noch ein Viertel ist sogar der Meinung, dass man auch Menschen aufnehmen soll, die vor wirtschaftlicher Not fliehen.
Trotz „Chefaufklärer“ Ulrich Weber und trotz Kuratorium zur Aufarbeitung von Gewalt und Missbrauch bei den Domspatzen: Dem bischöflichen Ordinariat geht es anscheinend weniger um die Betroffenen. Es agiert wie von Anfang an, weiter taktisch. Es geht um die Rettung der in ihrer Existenz bedrohten Domspatzen. Betroffene aus anderen Einrichtungen sind Opfer zweiter Klasse.
“Grünen-Politikerin tötet Katze.” Der Fall einer Katze, die in eine Marderfalle auf dem Grundstück der Grünen-Politikerin Maria Scharfenberg geriet und verendete, schlug just um die Weihnachtszeit erhebliche Wellen. Von „Mord“ war gar die Rede. Zur Kreisversammlung der Grünen im Landkreis kommende Woche hat unsere Gastautorin einige juristische Überlegungen zu der Tat angestellt, um die Diskussion zu erleichtern.
Wie um Gottes Willen konnte das Einsetzen eines unabhängigen Aufklärers zu unabhängiger Aufklärung führen? Da wird der Messwein im Kelch sauer. Wie konnte es zu diesem Fehler kommen und was bleiben dem Bistum nun für Optionen?
In der öffentlichen Diskussion um die Entlassungen im Mittelbayerischen Verlag gibt es nun erstmals eine detaillierte Stellungnahme des Verlags selbst. Doch auch „alle Daten und Fakten“ ändern nicht die Fakten.
In der Affäre um die deutsch-türkische Zeitschrift Regensburg Haber hat sich nun der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein (IKS) erneut zu Wort gemeldet.
Ein „Vermittler“ oder auch „Mittler“ ist, das sagt uns der Duden, „jemand, der vermittelnd zwischen verschiedenen Personen, Parteien o. Ä. auftritt“. Und so liest sich die Überschrift, unter der Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am heutigen Donnerstag eine Pressemitteilung verschicken hat lassen, durchaus erfreulich: „’Unterschiedliche Meinungen sachlich vertreten’ – OB Wolbergs als Vermittler“.