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07 Dez.2021
Ministerium geht gegen Rüge vor

Corona-Schnelltests: Millionenauftrag vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Hat das bayerische Gesundheitsministerium bei einer Auftragsvergabe zur Lieferung von Corona-Schnelltests in eklatanter Weise gegen geltendes Recht verstoßen? Darüber muss am Freitag das Oberste Landesgericht entscheiden. Das Ministerium geht dort gegen einen Beschluss der Vergabekammer Südbayern vor, die zahlreiche Verstöße bei dem Millionenauftrag rügt.

88.141.200 Laien-Schnelltests hat der Freistaat Bayern allein zwischen Februar und Juli angeschafft – ging es bei mancher Vergabe zu unbürokratisch zu? Foto: Wikimedia Commons

Am morgigen Freitag wird es ernst für das bayerische Gesundheitsministerium. Das Oberste Bayerische Landesgericht in München wird sich dann mit der Beschwerde des Ministeriums gegen eine Entscheidung der Vergabekammer Südbayern beschäftigen. Die Kammer hatte eine Auftragsvergabe des Ministeriums zur Lieferung von 5,3 Millionen Corona-Schnelltests zur Selbstanwendung in vielfacher Hinsicht gerügt. regensburg-digital hatte am 18. Oktober zunächst exklusiv über den 24seitigen Beschluss und dessen eindeutige Feststellungen berichtet.

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Demonstration

„Generalstreik“ der Impfgegner stieß auf wenig Resonanz

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Am Mittwoch kam es in Regensburg vorgeblich „spontan“ zum „Generalstreik“. Rund 80 Gegner der Coronamaßnahmen fanden sich zunächst vor dem Alten Rathaus ein. Vor allem die Impfung und die derzeit diskutierte Impfpflicht waren dabei Themen. Die Polizei setzte der unangemeldeten Versammlung, für die vorab in Chatgruppen und über Social Media mobilisiert wurde, schnell Grenzen.

Erfolg für Ribisl-Stadtrat

Koalition will Gelder für Friedls Parkhaus-Idee bewilligen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

So schnell, wie es sich Ribisl-Stadtrat Jakob Friedl wünscht geht es zwar nicht, aber der erste Schritt ist gemacht: Die Koalition beantragt, im nächsten Haushalt die notwendigen Gelder für ein Gemeinschaftsprojekt im Ostpark einzustellen. Tatsächlich schafft es der 41-Jährige zunehmend, unterschiedlichste Leute zusammenzubringen.

„Anlass“ ist weggefallen

Verkaufsoffener Adventssonntag: Gerade erst beschlossen, schon abgesagt

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Der erst kürzlich im Stadtrat beschlossene verkaufsoffene Sonntag am ersten Advent muss wegen der bayernweiten Absage von Weihnachtsmärkten entfallen. Nach der geänderten Ladenschlussverordnung in Regensburg sollte der zweite verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr nicht mehr wie bisher den städtischen Tag der offenen Tür, sondern die Regensburger Christkindlmärkte zum Anlass haben. Abgesehen davon wirken die festgelegten Anlässe für die Sonntagsöffnung relativ beliebig.

Neue Verordnung - von 0G zu 3G plus

Testpflicht: Keine Extrawurst mehr für Prüfungen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Prüflinge, etwa bei der IHK, mussten bislang keinerlei Nachweis – geimpft, genesen oder getestet – vorlegen, um an den Prüfungen teilnehmen zu können. Die Begründungen, warum dies so sei, sind mannigfach. Die Aussagen dazu teils widersprüchlich. Nun legt die Staatsregierung eine Kehrtwende hin: Was bislang nicht ging, geht nun doch – für Prüfungen gilt künftig 3G plus.

Debatte

Korruptionsaffäre Regensburg zwischen rechtlicher Beurteilung und politischer Bewertung

Gastbeitrag am in Meinung, Nachrichten

Die Regensburger Stadtgesellschaft wird seit gut fünf Jahren von einer Korruptionsaffäre beherrscht, die in der bundesdeutschen Geschichte der Kommunalpolitik beispiellos ist. Politischer Sumpf, bemerkenswerte Ermittlungspannen der Staatsanwaltschaft sowie eigenwillige Rechtsauffassungen der von Frau Escher geführten Strafkammer des Landgerichts Regensburg haben ein bizarres Schauspiel produziert, das hier unter einem besonderen Aspekt gewürdigt wird: Dem Unterschied zwischen rechtlicher Beurteilung und politischer Bewertung.

Korruptionsaffäre

Brücke hält an Wolbergs fest

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Beteiligung am korrupten System Regensburg bleibt sowohl für Joachim Wolbergs innerhalb seines Wahlvereins Brücke als auch für Franz Rieger innerhalb der CSU folgenlos. Die einen wischen die BGH-Entscheidung mit emotionalen Argumenten vom Tisch, die anderen beantworten dazu keinerlei Fragen mehr.

Amtsgericht Regensburg

Haftstrafe nach sexuellem Übergriff auf Minderjährige

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Am Donnerstag wurde ein 29-Jähriger vom Amtsgericht Regensburg wegen sexueller Nötigung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte im Sommer beim Pfaffensteiner Wehr am helllichten Tag eine 17-Jährige ins Gebüsch gedrängt und sie gegen ihren Willen geküsst und angefasst. Er selbst beteuerte, dass dies einvernehmlich gewesen sei. Das Gericht glaubte ihm nicht.

Drei Stunden Vorfreude

Freistaat sticht Stadt Regensburg: Alle Märkte abgesagt

Von Redaktion am in Nachrichten

Am Freitagvormittag hatte der städtische Rechtsreferent noch verkündet, dass der Regensburger Christkindlmarkt stattfinden werde. Am frühen Nachmittag stoppt der Freistaat dieses Ansinnen. Sämtliche Märkte werden untersagt. Es gibt noch weitere Verschärfungen. Doch wie hatte die Stadt sich das vorgestellt? Rückblick auf eine späte Entscheidung, die keine vier Stunden hielt.

Corona in Regensburger Altenheimen

Zwischen „kleineren Ausbrüchen“, Besuchsverbot und elf Toten

Von Robert Werner am in Nachrichten

Seit heute empfiehlt die Ständige Impfkommission nun auch Booster-Impfungen gegen Corona für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. Eine Reaktion auf die steigende Zahl von Impfdurchbrüchen, mit denen auch die Regensburger Alten- und Pflegeheime zu kämpfen haben. Nicht nur der neue Chef des Regensburger Gesundheitsamtes kritisiert in diesem Zusammenhang die politische Kommunikation im Vorfeld. Die Faktenchecker von CORRECTIV bemängeln beispielsweise, dass die unzureichende Datengrundlage zum Impfstatus „Raum für Spekulationen und Verschwörungserzählungen“ liefere.

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Das System Regensburg

Von Martin Oswald am in Nachrichten

In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Parteispendenskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.

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