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26 Okt.2020
Debatte

Maskenpflicht im Stadtrat – rechtlich nicht durchsetzbar

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Was für Schulen, Bürgerversammlungen, Tagungen oder Sportveranstaltungen in Regensburg derzeit verpflichtend und bußgeldbewehrt gilt, geht im Stadtrat lediglich freiwillig: eine Maskenpflicht am Sitzplatz. Laut Rechtsreferent Walter Boeckh kann der Stadtrat eine solche Pflicht nicht beschließen. Es gäbe keine Sanktionsmöglichkeiten.

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer trägt meist Maske im Stadtrat und empfiehlt dies auch den Stadträtinnen und Stadträten – verpflichtend geht das nicht. Foto: Stadt Regensburg/Peter Ferstl

Braucht es eine Maskenpflicht im Stadtrat? Ja, meinen die Grünen und haben deshalb vergangene Woche in mehreren Ausschüssen jeweils entsprechende Geschäftsordnungsanträge gestellt. Die stießen zwar jeweils auf weitgehendes Verständnis, teilweise auch Zustimmung, wurden aber am Ende mit jeweils knapper Mehrheit abgelehnt.

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Corona und Gastronomie

Unverständnis über Maßnahmen, NS-Vergleich und Kontrollen

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Nach kompletten Schließungen im Frühjahr und sehr eingeschränktem Betrieb im Sommer, hat die Gastronomie aufgrund des Corona-Infektionsgeschehens wieder zunehmend mit verordneten Maßnahmen zu kämpfen. Vor allem die Personenbeschränkungen und die Sperrstunde werden vonseiten der Gastronomen kritisiert. Die Stadt hat derweil einige Verstöße gegen die Einhaltung der Hygieneregeln festgestellt und will entsprechende Kontrollen fortsetzen.

Gewerkschaft stellt „Postulat“ vor

IG Metall: Transformation nur mit Beschäftigungssicherung

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Am Freitagnachmittag hat die Gewerkschaft IG Metall ein „Regensburger Postulat für die Zukunft der Arbeit“ vorgestellt. Zu den Mitunterzeichnerinnen des Papiers gehören Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner. Beide plädierten bei einem Pressetermin dafür, dass auch in der Corona-Krise die industrielle Transformation mit Sicherung von Beschäftigung gestaltet werden müsse.

Verhandlung am Verwaltungsgericht

Deutsche ohne Waffen

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Ein Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis kann schmerzhafte Konsequenzen haben. So verloren zwei Schützen aus dem Landkreis Cham vor zwei Jahren ihre Waffenbesitzkarten, weil sie das Landratsamt deshalb für Reichsbürger hält. Dagegen klagten sie nun vor dem Verwaltungsgericht Regensburg.

Investitionsprogramm

Sanierung von Realschulen muss warten

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

164 Millionen, knapp ein Viertel der gesamten Investitionen bis 2024, will die Stadt Regensburg in Schulen stecken. Von den Stadträtinnen und Stadträten werden die Pläne einhellig begrüßt. Enttäuscht zeigt sich die Ministerialbeauftragte für Realschulen – denn insbesondere dieser Bereich ist von Streichungen und Verschiebung betroffen.

Freigemessen, aber nicht unbedenklich

In Schwandorf wird Müll aus AKWs verbrannt

Von Michael Bothner am in Nachrichten, Überregional

Vor kurzem machte das „Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien“ (BüfA) bekannt, dass in der Müllverbrennungsanlage Schwandorf sogenannter „freigemessener“ Müll aus dem ehemaligen fränkischen Atomkraftwerk Grafenrheinfeld entsorgt wird. Umweltverbände und Ärzte sehen in dieser gängigen Praxis enorme Risiken.

Kundgebung "Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung"

Staat und Kirche in der Gebärmutter unerwünscht

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Anlässlich des weltweit stattfindenden Safe Abortion Day (28. September) fand in Regensburg etwas verspätet am 3. Oktober eine von der feministischen Gruppe Eben.widerspruch und Pro Familia organisierte Kundgebung statt. Sie stand unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung“. Etwa 60 Personen fanden sich dazu am Samstagnachmittag auf dem Neupfarrplatz ein.

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