Jeweils viereinhalb Jahre für Joachim Wolbergs und Volker Tretzel, drei Jahre Haft und eine Bewährungsstrafe für ihre Mitangeklagten fordert die Staatsanwaltschaft bei ihrem Plädoyer im Korruptionsprozess. Es habe ein jahrelanges, komplexes korruptives System mit einem „Spiritus Rector“ Tretzel gegeben.
Joachim Wolbergs und sein Verteidiger Peter Witting mussten den beiden Staatsanwältinnen am Montag fünf Stunden zuhören. Foto: Oswald
„In meinen Augen sind die verrückt.“ Es ist der erste Satz, der aus Joachim Wolbergs herausplatzt, als er gegen 16 Uhr den Gerichtssaal verlässt. Über fünf Stunden haben die beiden Staatsanwältinnen Christine Ernstberger und Ingrid Wein am Montag mit Unterbrechungen und unter gelegentlichem Gegrummel von den Angeklagten und deren Verteidigern plädiert. Am Ende fordert die Staatsanwaltschaft durchweg Haftstrafen, von denen lediglich eine zur Bewährung ausgesetzt werden soll.
Im März hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) in Ostbayern einen neuen Vorstand gewählt. Das Trio hat keinerlei Abgrenzungsbedürfnis zur extremen Rechten – im Gegenteil.
Der Streit um die geplante (teilweise) Bebauung der Schlämmteiche entzweit Naturschutzverbände und Bunte Koalition. Man werde alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um das „Vogelparadies“ zu retten, kündigt der Vorsitzende des Bund Naturschutz an.
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und falscher uneidlicher Aussage hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen den CSU-Stadtrat und früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl erhoben.
Mit einem letzten Beweisantrag versucht die Tretzel-Verteidigung am Montag ihre These von der „legalen Stückelung“ noch einmal zu untermauern und die Annahme der Staatsanwaltschaft von einem illegalen Strohmann-System zu entkräften.
Samstag Abend kurz nach 20 Uhr. Alle Stühle sind belegt und die Leute drängen sich an den Seiten und hinter den Stuhlreihen. Die Spannung der Anwesenden ist groß. Und dann betritt Yanis Varoufakis die Bühne im Leeren Beutel – einst griechischer Finanzminister und Hassobjekt der Springer-Presse. Heute Gründer und deutscher Spitzenkandidat von DiEm 25 für die Europawahl.
Per Bürgerbegehren fordert ein Zusammenschluss verschiedenster Vereine und Initiativen ein durchgängiges Netz von Hauptrouten für den Fahrradverkehr. Vergangene Woche begann die Unterschriftensammlung.
Der Gedenkweg für die Opfer des Faschismus am 23. April: Über viele Jahre ein spaltendes Regensburger Politikum. Hier die Kirchen und die Bürgerlichen, dort die Gewerkschaften und die Linken. Am gestrigen Dienstag wurde der Gedenkweg zum fünften Mal über weltanschauliche und politische Grenzen hinweg gemeinsam begangen. Zumindest fast.
Der demokratische Rechtsstaat ist ein komplexes Gebilde. Wenn Personen des öffentlichen Lebens seine Regeln falsch darstellen, dann ist das öffentliche Interesse groß, den Darstellungen wird vielfach geglaubt und das Ansehen des Rechtsstaats kann Schaden nehmen. Unter anderem zwei Vorwürfe, die Joachim Wolbergs anlässlich des derzeit laufenden Prozesses erhoben hat, haben unsere Leser hier im Forum, aber auch auf anderen Plattformen beschäftigt. Mit Unterstützung von Juristen, bei denen wir nachgefragt haben, hat regensburg-digital einen näheren Blick darauf geworfen.
Bei der kommenden Kommunalwahl dürfen die Wählerinnen und Wähler nach derzeitigem Stand zwischen zehn OB-Kandidaten und entsprechenden Stadtratslisten entscheiden. Am Ostermontag hat nun auch der Künstler Jakob Friedl angekündigt, mit einer „Liste Ribisl“ auf Stimmenfang zu gehen.
Aus der dritten Auflage des „Heimatliebe“-Festivals wird nichts. Am heutigen Donnerstag verkündete der Veranstaltungsservice Peter Kittel die Absage. Für den zweiten Festivaltag habe man keinen Top-Act gefunden.
Die Anklage gegen Joachim Wolbergs, unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit durch den Boss des “Immobilien Zentrum Regensburg”, wird nun doch zugelassen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die erstistanzliche Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben.
Kürzer als die übrigen Angeklagten äußert sich am Donnerstag Norbert Hartl zu seinen persönlichen Verhältnissen. Die Verteidiger nehmen derweil noch einmal Berichterstattung und Medienarbeit der Staatsanwaltschaft ins Visier.
„Brücke“ heißt der Verein, mit dem Joachim Wolbergs sich 2020 wieder zum Oberbürgermeister wählen lassen will. 70 Mitglieder wählten ihn am Mittwochabend einstimmig zum 1. Vorsitzenden.
„Die meisten Leute gehen an dir vorbei mit verächtlichen Blicken. Wenn wir sie um einen Euro bitten, zucken sie zusammen, als würden wir sie gleich ausrauben.“, erzählt der Obdachlose. Sein Spitzname ist Jethroe. Er will seine Geschichte öffentlich machen – den sexuellen Missbrauch, seine Depressionen, den Kampf gegen die Sucht. „Die Menschen sollen mal mitbekommen, dass die am Bahnhof mehr sind als irgendwelche Assis.“
Bei einer Versammlung des SPD-Stadtverbands am Montagabend hat Joachim Wolbergs seinen Parteifreunden nun auch offiziell die Gründung eines Vereins mit Ambitionen für die nächste Kommunalwahl verkündet. In letzter Konsequenz droht ihm und anderen nun der Parteiausschluss.
Sie haben 25 Jahre zusammengearbeitet, doch die Schilderungen der persönlichen Verhältnisse von Unternehmer Volker Tretzel und seinem früheren Geschäftsführer Franz W. könnten unterschiedlicher kaum sein – sowohl inhaltlich als auch im der Art des Vortrags. Fragen wirft ein gelöschtes Telefonat auf, das Franz W. erwähnt.
Die Stadt Regensburg plant eine Ausweitung des “Sondergebiets Hafen” auf Wohnhäuser im Auweg. Die Anwohner befürchten noch mehr Schmutz, noch mehr Lärm und weniger Rechte. Sie kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik von Stadt und der bayernhafen GmbH des Freistaats Bayern. Erste Klagen sind bereits eingeleitet. Wer plant dort was und warum?