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Vorwurf: Lohndumping und Sozialbetrug

Großrazzia bei Netto und Kaufland

Die Einzelhandelskonzerne Netto und Kaufland sind ins Visier von Staatsanwaltschaft und Zollfahndung geraten. Am Dienstag durchsuchten mehr als 450 Fahnder über 60 Lagerhallen, Büros sowie Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen in fünf Bundesländern. Unter anderem die Staatsanwaltschaften Regensburg, Stuttgart und Bamberg haben die Durchsuchungsbefehle beantragt. In einer Mitteilung des Hauptzollamts ist von „unwirksamen Werkverträgen“, „erheblich unterschrittenen Tariflöhnen“ und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen die Rede. Insbesondere Staplerfahrer und Lagerarbeiter werden als Betroffene genannt. Sie sollen auf dem Umweg über Leiharbeitsfirmen und illegale Scheinwerkverträge 30 Prozent zu niedrige Löhne erhalten haben.

„Veruntreuung von Arbeitsentgelt“

Bei den Durchsuchungen sei „umfangreiches Beweismaterial“ sichergestellt worden, so das Hauptzollamt Schweinfurt. „Die Höhe des mutmaßlichen Schadens für die Sozialversicherung kann erst nach Auswertung der Beweismittel beziffert werden“, heißt es weiter. Dies könne unter Umständen einige Monate dauern. „Neben dem Verdacht auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt umfassen die Ermittlungen auch arbeitsgenehmigungsrechtliche Zuwiderhandlungen.“ Die Kaufland-Kette mit Hauptsitz im baden-würrttembergischen Neckarsulm gehört zum Lidl-Konzern. Der Firmensitz der Edeka-Tochter Netto befindet sich in Maxhütte im Landkreis Schwandorf. Wohl unter anderem deshalb ist die Staatsanwaltschaft Regensburg so stark an den Ermittlungen beteiligt. Am Dienstag war dazu von der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme mehr zu erhalten.

Netto: „Keine Beanstandungen bekannt“

Neben den beiden Handelsketten, die eigenen Angaben zufolge jeweils rund 70.000 Beschäftigte in Deutschland haben, wurden auch Logistikzentren, Lager, Privat- und Geschäftsräume von Verantwortlichen weiterer „beteiligter Firmen“ durchsucht. Kaufland und Netto äußern sich in ersten Stellungnahmen sehr zurückhaltend. Man arbeite „kooperativ“ mit dem Zoll zusammen und unterstütze ihn „umfänglich“, heißt es von Kaufland. Netto sprach gar nur von „unangemeldeten Kontrollen“, wie sie der Zoll jedes Jahr durchführe. „Beanstandungen sind uns nicht bekannt“, so die Pressestelle des Konzerns gegenüber dem Handelsblatt.
Rechtsextreme Mordserie

Die Nazi-Karriere des Tino Brandt: Der Verfassungsschutz weiß von (fast) nichts mehr…

Der Neonazi Tino Brandt, eine Schlüsselfigur bei der nach wie vor nicht aufgeklärten Mordserie durch den “Nationalsozialistischen Untergrund”, startete seine Karriere in Bayern. Bereits damals wurde er vom Verfassungsschutz überwacht. Der hat aber Daten gelöscht und Akten vernichtet.

Anfrage an die Staatsregierung

Regensburger Vorgeschichte der Nazi-Morde

Eine Anfrage der Regensburger Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg (Grüne) an die Staatsregierung birgt Sprengstoff. Es geht um einen der aktivsten Neonazi-Kader der 90er Jahre: Tino Brandt. Und es geht um die bayerische Vorgeschichte der Nazi-Bande, die sich zwölf Jahre lang unbehelligt durch die Republik morden konnte.

Anonymous-Portal Nazi-Leaks

Nur vier NPD-Spender aus Regensburg

Für einiges Aufsehen hat zu Jahresbeginn das Enthüllungsportal Nazi-Leaks gesorgt. Durchforstet man die dort veröffentlichte Liste von NPD-Spendern nimmt sich das Ergebnis für den Raum Regensburg allerdings eher erfreulich aus: Vier vermeintliche Spender, davon zwei NPD-Bundestagskandidaten. Lediglich ein Name fällt auf.

Regensburger Richter mit Mumm: Schulverbot für NPD!

„Hier hat endlich mal ein Richter mit Mumm entschieden.“ Dieser Aussage des Landshuter Oberbürgermeisters Hans Rampf (CSU) ist eigentlich nichts hinzuzufügen. In einer bemerkenswert klaren Entscheidung hat das Regensburger Verwaltungsgericht befunden: Die NPD und deren Unterorganisationen haben an Schulen nichts verloren. Die Argumentation des Regensburger Verwaltungsgerichts ist einleuchtend, allerdings urteilten Gerichte in der Vergangenheit nicht auf Basis der Lebenswirklichkeit, sondern zogen sich auf formaljuristische Argumente zurück.

Mitbestimmung unerwünscht

SCHUMA Frucht: „Hausverbot“ für Betriebsrat

Der Streit um den Umgang mit Mitarbeitern beim Regensburger Fürchtegroßhändler SCHUMA schlägt weiter Wellen. Am Freitag wurde der Betriebsrat durch die Geschäftsleitung offenbar von der Arbeit „frei gestellt“. Er muss/ darf nicht mehr im Betrieb erscheinen. SCHUMA-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang will zu den Auseinandersetzungen gegenüber unserer Redaktion „angesichts der laufenden Verfahren“ keinen Kommentar abgeben.

Geheimsache Naziaufmarsch: Regensburg ist Vorreiter!

50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung erhält Rückendeckung

Die Abgeordneten waren leider „terminlich verhindert“. Trotzdem demonstrierte am Mittwoch ein kleines Grüppchen besorgter Bürgerinnen und Bürger vor den Büros der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und des Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU), um an einen Jahrestag zu erinnern. Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Satire oder Urkundenfälschung? Ehemaliger MZ-Austräger vor Gericht

Oft verstehen große Organisationen keinen Spaß, wenn kleine Medien sich kritisch mit ihnen beschäftigen. Manchmal ist es umgekehrt. Da reagieren große Medien empfindlich auf Protestaktionen kleiner Leute. Eine ehemaliger Austräger bei der Mittelbayerischen Zeitung hatte sich einen Scherz mit Umfrage-Postkarten in MZ-Blau und mit MZ-Logo erlaubt. Das Amtswgericht Regensburg verurteilte ihn deshalb im August zu einer Geldstrafe wegen „Urkundenfälschung“. Er hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Rassisten darf man Rassisten nennen

Ein dreister Einschüchterungsversuch der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist gescheitert. Wegen eines Artikels („Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn“) ließ uns die Partei eine Abmahnung zukommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Kosten ihrer Berliner Rechtsanwälte (1.641,96 Euro) übernehmen. Ein entsprechend hoher Streitwert – 50.000 Euro – sollte diese Drohgebärde – noch unterstreichen. Am heutigen Montag zog „Die Freiheit“ zurück: „Unsere Mandantschaft hält weitere gerichtliche Schritte derzeit nicht für notwendig“, heißt es in dem knappen Schreiben.

VroniPlag-Gründer: „Plagiate suchen ist wie eine Sucht“

Einige Politiker, die sich mit fremden Federn geschmückt haben und dafür ordentlich gerupft wurden, dürften ihn kennen: Martin Heidingsfelder. Unter dem Pseudonym „Goalgetter“ hat er auf den Wiki-Plattformen „GuttenPlag“ und „VroniPlag“ kräftig mitgerupft und geholfen, die Plagiate von Guttenberg, Jorgo Chatzimarkakis oder Stoiber-Tochter Veronica Saß als solche zu entlarven. Am Rande des Regensburger Plagiat-Symposiums haben wir mit ihm gesprochen Er kündigt weitere prominente Plagiatsfälle an und schlägt Karl-Theodor zu Guttenberg für einen Ehrendoktortitel vor.

Plagiator Guttenberg: Krasser Fall, grundsätzliches Problem!

Seit Promi-Plagiatoren wie Karl-Theodor zu Guttenberg, Stoiber-Tochter Veronica Saß oder Silvana Koch-Mehrin öffentlichkeitswirksam aufgeflogen sind und ihre Doktor-Titel abgeben mussten, hat der Wissenschaftsbetrieb begonnen, zu diskutieren. Dass es dabei mitunter auch zu etwas paranoiden Auswüchsen unter Doktoranden kommt, konnte man am Freitag an der Universität Regensburg hören.

Kurzer Prozess mit psychisch Krankem: Staatsanwaltschaft rudert zurück! Verfahren eingestellt!

Mitte September berichtete unsere Redaktion über den Prozess gegen einen psychisch kranken Mann. Dilan H., der unter paranoider Schizophrenie leidet und deshalb unter gesetzlicher Betreuung steht, wurde vom Regensburger Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen verurteilt. Die Verhandlung fand ohne seinen Betreuer und ohne Rechtsanwalt statt. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Dabei ist die Staatsanwaltschaft gewaltig zurückgerudert.

In eigener Sache: Keine Revision zugelassen! Urteilsbegründung im Rechtsstreit mit Diözese Regensburg

Am 18. Oktober hat sich unsere Redaktion erfolgreich gegen einen Maulkorb der Diözese Regensburg verteidigt. Das Oberlandesgericht Hamburg gab unserer Berufungsklage in vollem Umfang recht und hob ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Hamburg auf. Die Diözese Regensburg muss sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen. Seit letzter Woche liegt uns die schriftliche Begründung des Urteils vor.

Traumziel Irak: Innenminister will Abschiebepraxis verschärfen

Zur Vorweihnachtszeit hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) etwas Besonderes ausgedacht: Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember will er eine verschärfte Abschiebepraxis in den Irak durchsetzen. Waren es zunächst nur (vermeintliche) Straftäter, die abgeschoben werden sollten, will Herrmann dies auf alle hier lebenden Iraker ausweiten. Waren es zunächst nur Provinzen im vermeintlich sicheren Nordirak, soll nun auch in bestimmte Regionen des Zentralirak abgeschoben werden können. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nun eine Petition gegen dieses Ansinnen beim Landtag eingereicht.

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