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Die Staatsanwaltschaft will den früheren Stadtbau-Chef Joachim Becker als Zeugen im Korruptionsprozess vernehmen lassen. Aussagen von ihm und Joachim Wolbergs zu einer Stellenbesetzung bei der städtischen Wohnbautochter klaffen deutlich auseinander. Er sei unter Druck gesetzt worden, so Becker bei der Kripo. Nun muss das Gericht entscheiden.

Hat Joachim Wolbergs Stadtbau-Chef Becker unter Druck gesetzt, um dem früheren Tretzel-Mann Franz W. einen Job zu verschaffen? Die Staatsanwaltschaft will Becker dazu vernehmen. Foto: Archiv

„Jetzt haben Sie erreicht, was Sie wollten. Jetzt haben Sie morgen die Schlagzeilen.“ Joachim Wolbergs ist ungehalten. Und laut. Und als Staatsanwalt Jürgen Kastenmeier – wohl mit Blick auf die Lautstärke des suspendierten Oberbürgermeisters – ein „Wir hören sehr gut“ an dessen Wortmeldung anschließt, schleudert dieser ihm, deutlich leiser, aber ätzend, ein „Obergschaftler“ (übersetzt in etwa so etwas wie „Wichtigtuer“) entgegen. Dass Wolbergs’ Despektierlichkeit Eingang in das Gerichtsprotokoll finden wird, wie Kastenmeier anschließend fordert, ist eher zu bezweifeln. Richterin Elke Escher lehnt diese Forderung des Staatsanwalts zunächst ab, muss aber, nachdem Kastenmeier eine Protokollierung förmlich beantragt hat, noch per Beschluss darüber entscheiden. Es ist aber ohnehin nur eine Nicklichkeit im Vergleich zu jenem Antrag der Staatsanwaltschaft, der Wolbergs so in Rage gebracht hat.

Die OB-Kandidatinnen der CSU

Drei Kandidaten, ein Ultimatum und ein „juristischer Vorgang“

Zwei Frauen, ein Mann: Drei Kandidatinnen für die CSU-OB-Kandidatur sind aktuell im Gespräch. Während aber die eine, Astrid Freudenstein, weniger ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt, sondern vielmehr dem CSU-Kreisvorstand ein Ultimatum stellt, hat ein anderer, Jürgen Eberwein, mit Behauptungen von OB-Gattin Anja Wolbergs zu kämpfen und lässt deswegen aktuell juristische Schritte prüfen.

Tag 37 im Wolbergs-Prozess

Ein richterlicher Hinweis mit Licht und Schatten für die Angeklagten

Am 37. Verhandlungstag des Korruptionsprozesses ändert die Kammer ihre vorläufige rechtliche Einschätzung und strafft beim Thema Parteispenden die Vorwürfe von anfänglich 17 Fällen der Vorteilsgewährung auf nur noch sechs. In der Grundtendenz könnte das auf ein milderes Strafmaß hindeuten, allerdings verschärft die Kammer bei anderen Punkten ihre vorläufige Einschätzung nun von Beihilfe hin zu Mittäterschaft.

Spurensuche im "Nibelungenhain"

Energiekonzept? Nebenkosten? Anwälte und Propaganda!

Niedrige Nebenkosten? Innovatives Energiekonzept? Während weder die Stadt Regensburg noch die Bauteam Tretzel GmbH unsere Fragen zu diesen angeblichen Vorteilen der BTT-Wohnungen auf dem Nibelungenareal beantworten wollten, reagierte Firmenchef Volker Tretzel auf die von uns veröffentlichten Recherchen mit einer persönlichen Erklärung vor dem Landgericht Regensburg. Doch die wesentlichen Ungereimtheiten und Kritikpunkte bleiben. Sowohl die Stadt Regensburg als auch BTT haben mittlerweile Medienanwälte eingeschaltet, um auf unsere Recherchen zu reagieren.

Tag 36 im Wolbergs-Prozess

Anja Wolbergs hält Ermittlungen für politisch beeinflusst

Zu Wohnungskäufen mit möglichen BTT-Preisnachlässen waren am 36. Verhandlungstag Joachim Wolbergs’ Ehefrau Anja und seine Schwiegermutter als Zeuginnen geladen. Beide bestritten insbesondere eine Einflussnahme des Oberbürgermeisters auf das Wohnungsgeschäft der Schwiegermutter. Anja Wolbergs sagte zudem auch zu den Themenkomplexen “Renovierungen” und “Spenden” aus. Außerdem bezichtigte sie CSU-Stadtrat und Kriminalbeamten Jürgen Eberwein Ermittlungsinterna ausgeplaudert zu haben und unterstellte politische Motive bei den Ermittlungen gegen ihren Mann.

Tag 35 im Wolbergs-Prozess

Innenausbau inklusive und günstige Nebenkosten dank BTT

Ein weiterer Zeuge bestätigte am Dienstag, dass Innenausbauten in den Tretzel-Wohnungen von Wolbergs’ Mutter und Schwiegermutter durch BTT durchgeführt wurden. In der Verhandlung wurde auch deutlich, dass die Kaufverträge eine andere Regelung vorsahen: Die Käufer sollten selbst für den Innenausbau zuständig sein. Der vernommene Bauleiter Tretzels legte zudem eine bevorzugte Behandlung des (Ober-)Bürgermeisters nahe. Erstmals in der Verhandlung erklärte sich auch Volker Tretzel. Allerdings nicht zu den Anklagepunkten, sondern zum Energiekonzept und der Nebenkostenberechnung seiner Firma.

Tag 34 im Wolbergs-Prozess

Belastungszeuge im Kreuzverhör

Im Fokus der kommenden Verhandlungstage im Prozess gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. stehen Preisnachlässe bei Wohnungskäufen aus dem Umfeld des suspendierten Oberbürgermeisters. Die Staatsanwaltschaft spricht von Vergünstigungen von über 100.000 Euro. Am Montag wurde ein hoher Tretzel-Mitarbeiter vernommen, der mit einer Aussage für reichlich Verwunderung nicht nur auf Seiten der Verteidigung sorgte. Volker Tretzel meldete sich erstmals länger zu Wort.

Nutzungskonzept neu ausgeschrieben

Evangelisches Krankenhaus – alles auf Anfang?

Die Stadt hat sich von einer Beraterfirma getrennt, die ein Nutzungskonzept für das frühere Evangelische Krankenhaus erarbeiten sollte. Aktuell wird der Auftrag neu ausgeschrieben. Eine zentrale Frage bei der künftigen Nutzung lautet: Setzt man auf möglichst viel Profit oder können hier Räume für Vereine, Initiativen und Kultur abseits des Kommerz entstehen? Im Evangelischen Bildungswerk startet dazu bereits im Februar die Debatte.

Pressekonferenz der Bunten Koalition

Versprechen zum Wohnungsbau, Schweigen zu Tretzel

Andere Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum, neue Regeln und (etwas) mehr Geld für die Stadtbau, ein Programm zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ – nach ihrer Klausur verspricht die Koalition (mal wieder) einige Maßnahmen pro bezahlbaren Wohnraum. Zu den Ungereimtheiten der Tretzel-Wohnungen auf der Nibelungenkaserne wollen sich die Fraktionsvorsitzenden nicht äußern – ein bisschen etwas kann man aber zwischen den Zeilen lesen.

Vergabe der Nibelungenkaserne

Tretzels “günstige” Nebenkosten: „Da wurden wir offenbar hinters Licht geführt.“

Die niedrigsten Nebenkosten aller Anbieter – sie waren im Oktober 2014 ein entscheidendes Argument für die Vergabe der Wohnbaugebiete auf dem Nibelungenareal an das Bauteam Tretzel. Aktuelle Mietangebote weichen nun deutlich – bis zu 75 Prozent – von den damaligen Angaben ab. Zur Frage, wie sich die Zahlen von 2014 errechnet haben, verweigert die Stadt seit Wochen eine Auskunft. Allerdings werden nun einige Stadträte hellhörig.

Tag 32 im Wolbergs-Prozess

(Un)heimliche „Nettigkeit“ unter Freunden

Im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bestätigen weitere Handwerker, dass ihre Rechnungen für Renovierungsarbeiten in Objekten des suspendierten Oberbürgermeisters ganz oder teilweise vom Bauteam Tretzel übernommen wurden. Von ihm und seinem Verteidiger Peter Witting gibt es am Montag keinerlei Nachfragen oder Erklärungen. Wolbergs hatte in der Vergangenheit beteuert, nichts von den finanziellen Vorteilen von rund 20.000 Euro gewusst zu haben.

Tag 31 im Wolbergs-Prozess

Sachaufklärung zwischen „Anstandswauwau“ und politischer Landschaftsgartenpflege

Begleitet von Wutausbrüchen von Joachim Wolbergs und neuerlichen Auseinandersetzung zwischen dessen Verteidigern und einer offensiver auftretenden Staatsanwaltschaft versucht die Wirtschaftstrafkammer von Elke Escher Licht ins Dunkel der persönlichen Vorteile für den angeklagte Oberbürgermeister zu bringen. Dass das Bauteam Tretzel Rechnungen im fünfstelligen Bereich für ihn übernahm, scheint dabei unstrittig zu sein. Die Vorsitzende Richterin stellt derweil unmissverständlich klar, dass sie das Verfahren nicht einstellen und die Korruptionsvorwürfe in Gänze aufklären will: „Wir machen weiter.“

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