Nahm Joachim Wolbergs Einfluss auf Vorschläge der Verwaltung zu einem Wohnbaugebiet im Stadtwesten Regensburgs? Die Aussage von Planungsreferentin Christine Schimpfermann zumindest untermauert diesen Vorwurf der Staatsanwaltschaft nicht.
Referentin ohne Verhandlungsspielraum? Christine Schimpfermann. Foto: Archiv/ as
Immer wieder nimmt der ältere Herr in der ersten Reihe links sein Opernglas zur Hand, um genau zu beobachten, was da vorne vor sich geht. Ein paar Reihen weiter hinten gluckst etwas quengelig ein Baby und Richterin Elke Escher muss gerade mit strengem Blick das Gelächter der Zuschauer unterbinden, während sie sich zur Bedeutung des Begriffs „Obergschaftler“ äußert. Ob es jene Auseinandersetzung zwischen Joachim Wolbergs und der Staatsanwaltschaft ist, die so viele ans Landgericht Regensburg gelockt hat, oder die kürzlich gestartete neuerliche Öffentlichkeitsoffensive des suspendierten Oberbürgermeisters, lässt sich nicht ergründen. Auf jeden Fall ist der Zuschauerraum im Sitzungssaal 104 heute sogar noch voller als bei der Vernehmung seiner Gattin Anja Wolbergs.
Am 24. Februar lässt sich Hans Schaidinger im Kurfürstenzimmer des Alten Rathauses zu seinem 70. Geburtstag feiern. Wenn er meint, dass das angemessen ist…
Die Planungen für eine “Liste Wolbergs” werden konkreter. Bei einer öffentlichen Veranstaltung mit dem suspendierten Oberbürgermeister waren entsprechede Planungen eines der bestimmenden Themen. Antreten will er allerdings nur, wenn es vor demLandgericht Regensburg keinen Schuldspruch wegen Korruption gibt.
Hunderte Schüler verschiedener Regensburger Schulen haben am Freitagmittag gegen die bestehende Klimapolitik und für mehr Umweltbewusstsein demonstriert.
Laut Joachim Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft Regensburg ihn nun zum dritten Mal angeklagt. Es geht um drei Fälle der Vorteilsannahme in Zusammenhang mit Parteispenden des Bauträgers Ferdinand Schmack.
Das „Bündnis für die Zukunft des Keplerareals“ hat den renommierten Verwaltungsrechtler Dr. Thomas Troidl beauftragt, eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Regensburg zu erwirken. Das Ziel: Kein Abriss des Hochhauses, bevor es ein Sanierungsgutachten gibt. Der Architekturkreis fordert derweil, die Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Areals wiederaufzunehmen, für das die Stadt derzeit ohnehin kein Konzept habe.
Das Bayerische Familiengeld soll aufgrund eines Kompromisses bei Hartz IV-Empfängern nun nicht mehr angerechnet – also abgezogen – werden. Die Historie des Streites zeichnet ein krasses Bild davon, wie Politik auf dem Rücken der Schwächsten gemacht wird.
Die Staatsanwaltschaft will den früheren Stadtbau-Chef Joachim Becker als Zeugen im Korruptionsprozess vernehmen lassen. Aussagen von ihm und Joachim Wolbergs zu einer Stellenbesetzung bei der städtischen Wohnbautochter klaffen deutlich auseinander. Er sei unter Druck gesetzt worden, so Becker bei der Kripo. Nun muss das Gericht entscheiden.
Zwei Frauen, ein Mann: Drei Kandidatinnen für die CSU-OB-Kandidatur sind aktuell im Gespräch. Während aber die eine, Astrid Freudenstein, weniger ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt, sondern vielmehr dem CSU-Kreisvorstand ein Ultimatum stellt, hat ein anderer, Jürgen Eberwein, mit Behauptungen von OB-Gattin Anja Wolbergs zu kämpfen und lässt deswegen aktuell juristische Schritte prüfen.
Am 37. Verhandlungstag des Korruptionsprozesses ändert die Kammer ihre vorläufige rechtliche Einschätzung und strafft beim Thema Parteispenden die Vorwürfe von anfänglich 17 Fällen der Vorteilsgewährung auf nur noch sechs. In der Grundtendenz könnte das auf ein milderes Strafmaß hindeuten, allerdings verschärft die Kammer bei anderen Punkten ihre vorläufige Einschätzung nun von Beihilfe hin zu Mittäterschaft.
Niedrige Nebenkosten? Innovatives Energiekonzept? Während weder die Stadt Regensburg noch die Bauteam Tretzel GmbH unsere Fragen zu diesen angeblichen Vorteilen der BTT-Wohnungen auf dem Nibelungenareal beantworten wollten, reagierte Firmenchef Volker Tretzel auf die von uns veröffentlichten Recherchen mit einer persönlichen Erklärung vor dem Landgericht Regensburg. Doch die wesentlichen Ungereimtheiten und Kritikpunkte bleiben. Sowohl die Stadt Regensburg als auch BTT haben mittlerweile Medienanwälte eingeschaltet, um auf unsere Recherchen zu reagieren.
Zu Wohnungskäufen mit möglichen BTT-Preisnachlässen waren am 36. Verhandlungstag Joachim Wolbergs’ Ehefrau Anja und seine Schwiegermutter als Zeuginnen geladen. Beide bestritten insbesondere eine Einflussnahme des Oberbürgermeisters auf das Wohnungsgeschäft der Schwiegermutter. Anja Wolbergs sagte zudem auch zu den Themenkomplexen “Renovierungen” und “Spenden” aus. Außerdem bezichtigte sie CSU-Stadtrat und Kriminalbeamten Jürgen Eberwein Ermittlungsinterna ausgeplaudert zu haben und unterstellte politische Motive bei den Ermittlungen gegen ihren Mann.
Ein weiterer Zeuge bestätigte am Dienstag, dass Innenausbauten in den Tretzel-Wohnungen von Wolbergs’ Mutter und Schwiegermutter durch BTT durchgeführt wurden. In der Verhandlung wurde auch deutlich, dass die Kaufverträge eine andere Regelung vorsahen: Die Käufer sollten selbst für den Innenausbau zuständig sein. Der vernommene Bauleiter Tretzels legte zudem eine bevorzugte Behandlung des (Ober-)Bürgermeisters nahe. Erstmals in der Verhandlung erklärte sich auch Volker Tretzel. Allerdings nicht zu den Anklagepunkten, sondern zum Energiekonzept und der Nebenkostenberechnung seiner Firma.
Im Fokus der kommenden Verhandlungstage im Prozess gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. stehen Preisnachlässe bei Wohnungskäufen aus dem Umfeld des suspendierten Oberbürgermeisters. Die Staatsanwaltschaft spricht von Vergünstigungen von über 100.000 Euro. Am Montag wurde ein hoher Tretzel-Mitarbeiter vernommen, der mit einer Aussage für reichlich Verwunderung nicht nur auf Seiten der Verteidigung sorgte. Volker Tretzel meldete sich erstmals länger zu Wort.
„Regensburg leuchtet“ in den Räumen des Neuen Kunstvereins, wo sich Schwafi, Hangover, Helmut Wolf und Tony Kobler beim Treffen der Partnerstädte Regensburg und Randsperg ein Stelldichein geben.
Nach fast 20 Jahren schließt Haritun Sarik seinen Feinkostladen im ehemaligen Café Rösch und zieht direkt gegenüber wieder ein. Ein Pachtunterschied von über 5.000 Euro pro Jahr gab den Ausschlag.
Die Stadt hat sich von einer Beraterfirma getrennt, die ein Nutzungskonzept für das frühere Evangelische Krankenhaus erarbeiten sollte. Aktuell wird der Auftrag neu ausgeschrieben. Eine zentrale Frage bei der künftigen Nutzung lautet: Setzt man auf möglichst viel Profit oder können hier Räume für Vereine, Initiativen und Kultur abseits des Kommerz entstehen? Im Evangelischen Bildungswerk startet dazu bereits im Februar die Debatte.