Solider Auftakt mit Gepolter vom Ex
Trotz eines Abweichlers in den eigenen Reihen hat die neue Koalition ihre erste Sitzung überstanden. Die Wunsch-Kandidatinnen Freudenstein und Artinger wurden zum Bürgermeister gewählt. „In letzter Sekunde“ hat man doch noch die Fraktionsgröße hoch gesetzt und damit die AfD von kommunalen Geldern abgeschnitten. Deren Stadträte fallen am Donnerstag kaum auf. Es dominieren Vorwürfe von Ex-OB Wolbergs.
“Der Weg hierher war gar kein leichter.” Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bei ihrer ersten Sitzung als gewähltes Stadtoberhaupt. Foto: Stadt Regensburg/Peter Ferstl
„Da muss ich dem Kollegen Wolbergs auch einmal recht geben“, sagt die neue Regensburger Oberbürgermeisterin und setzt damit den Schlusspunkt unter eine Wahl, die mit Spannung erwartet worden war, die aber ihre schwarz-rot-orange-gelb-blaue Koalition am Ende vergleichsweise problemlos für sich entscheiden konnte.
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Astrid Freudenstein (CSU) wird trotz einer Gegenkandidatur von Stefan Christoph, Partei- und Fraktionschef der Grünen, mit 27 Stimmen zur zweiten Bürgermeisterin gewählt. Weil sieben der insgesamt 50 Wahlberechtigten (49 Stadträtinnen und Stadträte plus OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer) sich dafür entschieden haben, ihre Stimmzettel ungültig abzugeben, hätten Freudenstein bereits 22 Stimmen für die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit gereicht. Auf die Stimmen der beiden AfD-Stadträte war die Koalition, von der wegen eines Krankheitsfalls nur 25 statt 26 Mitglieder anwesend sind, bei Freudensteins Wahl also nicht angewiesen.
„Die Grünen haben die falschen Lehren aus Thüringen gezogen.“
Als Neustadtrat Daniel Gaittet (Grüne) in einer späteren Wortmeldung jene Stadtratsmitglieder, die nicht der Koalition angehören, fragt, ob sie denn nicht ihr Abstimmungsverhalten offen legen mögen, „um den Verdacht, der auf diesen Wahlen lastet, von uns zu nehmen“, wird er sowohl von Wolbergs wie auch von Maltz-Schwarzfischer zurecht gewiesen. „Diese Wahl bietet keinen Anlass für irgendeinen Verdacht“, schimpft Wolbergs. Wer hier irgendetwas mit der AfD konstruieren wolle, müsse sich fragen lassen, welche Motive dahinter steckten. Die Oberbürgermeisterin ist sich in diesem Punkt – das einzige Mal bei der ersten Sitzung des neuen Stadtrats – mit dem Brücke-Chef einig.
“Würde mit Bürde”: Alterspräsident Joachim Graf (ÖDP) überreichte die Amtskette an Maltz-Schwarzfischer. Foto: Peter Ferstl/Stadt Regensburg
„Die Grünen haben die falschen Lehren aus Thüringen gezogen“, sagt sie. Thüringen – wo der FDP-Mann Thomas Kemmerich in einer Kampfkandidatur gegen Bodo Ramelow (Linke) mit den Stimmen der AfD kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. „Wenn sich zwei gleich starke Blöcke gegenüberstehen“ und die AfD dadurch zum Zünglein an der Waage werden könne, dann müsse sich der schwächere Block zurückziehen, ist Maltz-Schwarzfischer deshalb überzeugt. Christophs Kandidatur sei ein Fehler gewesen.
Und immer wieder die AfD
Der Angesprochene, der im ersten Wahlgang lediglich 16 Stimmen erhielt und damit nicht den sogenannten „Bunten Block“ auf sich vereinen konnte, verweist hingegen auf sein „demokratisches Recht“, hier antreten zu dürfen. Es habe im Vorfeld die Möglichkeit gegeben, andere Mehrheiten zu schaffen, ohne einen AfD-Verdacht. Dabei spielt Christoph auf die von den Grünen präferierte Bunte Koalition (Verhandlungen gescheitert) oder die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten (Verhandlungen gescheitert) an. Gegen ein von der SPD bevorzugtes Kenia-Bündnis hatten sich wiederum die Grünen gesperrt.
Im Vorfeld der Sitzung gab es Proteste gegen die AfD. Foto: Bothner
Der Fraktionschef der Grünen räumt aber am Ende doch ein, dass er im Fall einer Stimmengleichheit mit Freudenstein im ersten Wahlgang seine Kandidatur zurückgezogen hätte. Dann nämlich hätte eine einfache Mehrheit gereicht und dann wäre der AfD tatsächlich eine entscheidende Rolle zugekommen.
Dazu, dass sie selbst während dieser Sitzung mehrfach Thema sind, tragen die beiden AfD-Stadträte Erhard Brucker und Thomas Straub am Donnerstag kaum etwas bei. Es gibt lediglich eine kurze Wortmeldung Straubs, in der sich dieser – fast schon zurückhaltend – darüber beklagt, dass den beiden nun doch kein Fraktionsstatus eingeräumt wird.
Koalition einigt sich auf größere Fraktionen
In der neuen Geschäftsordnung des Stadtrats war zunächst vorgesehen, die Fraktionsgrößen entgegen anfänglicher Pläne nicht zu erhöhen, und damit auch der zweiköpfigen AfD Fraktionsstatus einzuräumen, verbunden mit Büro und städtischen Geldern für Personal und Infrastruktur. Nach Protesten innerhalb der SPD, aber auch des Stadtjugendrings und aus Gewerkschaftskreisen wurde dieses Vorhaben dann doch noch gekippt. „Auf die letzte Sekunde“ habe man noch eine andere Lösung gefunden, räumt die Oberbürgermeisterin bei einer Pressekonferenz anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ein, die im Vorfeld der Stadtratssitzung stattgefunden hat und die wohl wegen Diskussionen über dieses Thema deutlich später beginnt als anberaumt.
Die Neuen an der Stadtspitze: Bürgermeisterin Astrid Freudenstein und Bürgermeister Ludwig Artinger. Foto: Stadt Regensburg/Peter Ferstl
Demnach verzichtet die FDP, außer der AfD die einzige Partei, die von der Heraufsetzung der Fraktionsgröße betroffen ist, auf diesen Status. „Wir können nichts dafür, dass die AfD in den Stadtrat gewählt wurde“, sagt FDP-Stadtrat Horst Meierhofer. „Deswegen finde ich es immer besonders bemerkenswert, wenn gerade die Brücke sich besonders hervortut, um hier die Stimme der Demokraten zu äußern.“ Das sei „geradezu lächerlich“. Das Thema Korruption im Wahlkampf habe sicher mit zum Abschneiden der AfD beigetragen.
Das Thema AfD und Thüringen sei aber gerade für die FDP besonders sensibel. Man habe über das Thema stundenlang diskutiert – etwa auch in punkto Ausschussgrößen. Von den Grünen gab es beispielsweise den (mehrheitlich im Stadtrat abgelehnten) Vorschlag, größere Ausschüsse auf 14 statt 16 Mitglieder zu verkleinern, um die AfD dadurch auszuschließen. Der Fraktionsstatus sei dabei nie ein dominierendes Thema gewesen, sagt Meierhofer. Und von der FDP habe es auch nie die Forderung gegeben, es müsse alles so bleiben wie es ist. Nun werde man sich „an anderer Stelle einig“. Unter anderem wird die FDP das Büro der SPD-Fraktion mitnutzen so weit dies rechtlich möglich ist.
“Die Leute für blöd halten…”
In der Stadtratssitzung kommt es dennoch zu einem Schlagabtausch über das Thema. In seiner ersten Wortmeldung wirft Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs Oberbürgermeisterin und Koalition vor, „die Leute“ für „blöd“ zu halten. Man fange bereits in der ersten Sitzung an, „die Leute anzulügen“. Denn schließlich sei es doch so, dass „Vertreter der Koalition“ die Beibehaltung der Fraktionsgröße bei einer Sitzung des Ältestenrats am Vorabend noch „vehement verteidigt“ hätten. Man habe ausschließlich aufgrund des öffentlichen Drucks nachgegeben. Und die Grünen hätten Horst Meierhofer bzw. der FDP dafür den Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse angeboten. Das habe er „den Medien entnommen“, so Wolbergs, der sich dabei mutmaßlich auf ein zwischenzeitlich gelöschtes Facebook-Posting eines Grünen-Mitglieds bezieht.
22 neue Stadträtinnen und Stadträte wurden am Donnerstag vereidigt. Foto: Stadt Regensburg/Peter Ferstl
OB Maltz-Schwarzfischer verwahrt sich am Donnerstag gegen den Vorwurf der Lüge. Man könne unterschiedlicher Auffassung sein, was den richtigen Umgang mit der AfD betreffe. Sie ist der Ansicht, dass es fragwürdig sei, eine Regelung zu verändern, nur weil sich das Kräfteverhältnis im Stadtrat verschoben habe. Das führe leicht zu „Beliebigkeit und Willkür“. Auch die andere Haltung – Erhöhung der Fraktionsgröße – sei legitim. „Das sagt aber nichts darüber aus, wer nun der bessere Demokrat ist.“ Eine Position, der später auch Stadträtin Irmgard Freihoffer (Linke) zustimmt.
„Was Ehrlichkeit anbelangt, sollten manche hier ganz besonders vorsichtig sein.“
Horst Meierhofer, einer der wenigen innerhalb der früheren und jetzigen Koalition, dem bislang immer ein gutes Verhältnis zu Wolbergs nachgesagt wurde, reagiert auf dessen Vorwürfe merklich verärgert. „Die FDP hat nicht gefordert, die Fraktionsgröße bei zwei zu belassen“, bekräftigt er erneut. Natürlich sei er von der Erhöhung nicht begeistert. Man wolle schließlich nicht schlechter gestellt sein, gerade als Mitglied der Koalition. „Ich glaube im Übrigen, dass die AfD auch deshalb im Stadtrat ist, weil das politische Klima in den letzten Jahren so schlecht war“, sagt Meierhofer dann mit Blick auf Wolbergs. Und: „Was Ehrlichkeit anbelangt, sollten manche hier ganz besonders vorsichtig sein.“
Um genügend Abstand halten zu können, fand die Sitzung im Marinaforum statt. Foto: Stadt Regensburg/Peter Ferstl
Die Debatte geht noch kurz weiter. Immer wieder will Wolbergs wissen, wie das denn nun sei mit dem Sitz im Verwaltungsrat. Es könne doch nur der in der Sparkasse sein, sagt er in einer späteren Wortmeldung. Tatsächlich gehört Meierhofer dem Verwaltungsrat bereits jetzt an. Gewählt werden dessen Mitglieder von der Zweckverbandsversammlung, die sich aus je zwölf Vertretern von Stadt und Landkreis zusammensetzt. Es gibt bestimmte Voraussetzungen, um Mitglied des Verwaltungsrates werden zu können. In der Vergangenheit hat die Rechtsaufsicht schon dafür vorgeschlagene Stadträte deshalb abgelehnt.
Dass die Grünen tatsächlich darauf verzichten, eines ihrer Stadtratsmitglieder für das Gremium vorzuschlagen, ist richtig. Dass es einen „Deal“ mit Meierhofer in Zusammenhang mit den Fraktionsgrößen gegeben habe, wie ihn Wolbergs beschreibt, bestätigt Grünen-Fraktionschef Christoph dagegen nicht.
“Sich möglichst breit in Szene setzen…”
Doch Wolbergs ist noch längst nicht am Ende. In seiner Antrittsrede als Fraktionschef – es ist die längste von allen – erhebt der Ex-OB trotz Gratulation an seine Nachfolgerin weitere Vorwürfe. Sie habe einen misslungenen Start hingelegt. Sie regiere mit einer „Koalition der Wahlverlierer“. Es habe mindestens zwei Alternativen für die Fortsetzung eines bunten Bündnisses gegeben und eines sei nur an einer Person gescheitert, Wolbergs meint sich selbst, der man Ambitionen unterstellt habe, es geht um das Amt eines Bürgermeisters, die diese selbst gar nicht gehabt habe.
Das Bürgermeister-Trio mit den Spitzen der Verwaltung. Foto: Peter Ferstl/Stadt Regensburg
Die Inhalte des Koalitionsvertrages kenne er noch nicht, aber es sei „schon bemerkenswert“, dass das Sozialreferat mit Bürgermeisterin Astrid Freudenstein nun eine Partei bekomme, die in den letzten Jahren nicht durch soziale Empathie aufgefallen sei. Das Ziel hinter dem Zuschnitt von Freudensteins Ressort sei, dass diese sich „möglichst breit in Szene setzen“ könne, um in sechs Jahren als OB-Kandidatin antreten zu können. „Dass die CSU nun für Flüchtlinge zuständig ist, lässt mich erschaudern“, fügt Wolbergs noch an und schließt schließlich damit, dass die Brücke die Verwaltung als Partner und den Stadtrat als Kollegialorgan sehe. Aber kollegial sei nun mal, „wenn es ehrlich zugeht“.
Artingers Wahl mit Wermutstropfen
Später, als Ludwig Artinger (Freie Wähler), als dritter Bürgermeister für die Koalition in den Ring steigt und sich zur Wahl stellt, will Wolbergs im Protokoll verankert wissen, dass es tatsächlich keinen Deal über die Teilung des Amtes nach drei Jahren zwischen Freien Wählern und SPD gebe. Sowohl Ludwig Artinger wie auch Thomas Burger, dem Wolbergs verschiedentlich solche Ambitionen unterstellt hat, haben dies zuvor mehrfach bekräftigt. Seine Lebensplanung sehe weder eine Arbeit als Bürgermeister noch eine Kandidatur als Oberbürgermeister vor, sagt Burger. Ludwig Artinger versichert, dass er – „so Gott will“ – sein Amt im Falle einer Wahl bis 2026 ausfüllen werde.
Bei der anschließenden Wahl erhält Artinger dann 24 der gültigen 43 Stimmen. Gegenkandidat Benedikt Suttner (ÖDP) kommt auf acht, Maria Simon (Grüne), die gar nicht angetreten war, bekommt neun. Jeweils eine Stimme entfällt auf Wiebke Richter (Grüne) und Wolbergs. Weil erneut sieben Stadtratsmitglieder einen ungültigen Stimmzettel abgeben, reichen die 24 Stimmen für Artinger problemlos für die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Dass aber damit mindestens ein Mitglied der neuen Koalition aus der Reihe getanzt ist, dürfte intern noch für Diskussionen sorgen.
Eine FFF-Fraktion ist strittig
Für Diskussionen sorgt am Donnerstag auch eine künftige Begrenzung der Redezeit in Stadtrat und Ausschüssen in der neuen Geschäftsordnung, die aber mit breiter Mehrheit beschlossen wird. Ein Rechtsstreit könnte der Stadt in punkto Fraktionen noch ins Haus stehen: Die Einzelstadträte Irmgard Freihoffer, Jakob Friedl und Ingo Frank wollen sich zu einer solchen zusammenschließen. Doch die Verwaltung lehnt dies dem Vernehmen nach offenbar ab.
“So habe ich mir das nicht vorgestellt.” Getrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Peter Ferstl/Stadt Regensburg
„Der Weg hierher“ sei „kein leichter“ gewesen, hatte die neue Oberbürgermeisterin zu Beginn der ersten Sitzung im neu besetzten Plenum mit Blick auf die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen gesagt. „So habe ich mir das nicht vorgestellt.“
Daniel Gaittet
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Am Ende waren es nicht die abgegebenen Stimmen, die die Graue Koalition entlasten. Das Wahlverfahren zerstreut den Verdacht, dass die Stimmen der AfD entscheidend waren. Ich gratuliere Dr. Astrid Freudenstein und Ludwig Artinger zur Wahl. Die Stimmen der AfD haben bei den Wahlen keine Rolle gespielt. Und das ist gut so.
Mr. T.
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Wenn hier spekuliert wird, dass bei der Wahl zum 3. BM mindestens ein Mitglied der neuen Koalition aus der Reihe getanzt ist, wird doch unterstellt, dass sich Artinger selbst gewählt hat. So viel Restanstand würde ich aber sogar ihm noch zugestehen, dass er ungültig abgegeben hat.
Ansonsten scheint der Stadtrat wenigstens viel Unterhaltungswert in Zukunft zu versprechen – um wenigstens etwas gutes draran zu finden.
Hansi
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Es verwundert mich nicht dass von der AfD nur eine kurze Wortmeldung kam, die beiden Herren sind bisher nicht dadurch aufgefallen besonders wortgewandt, charismatisch oder politisch geschult zu sein.
Sie sind nunmal lediglich “die Übriggebliebenen” und wahrscheinlich auch “die Überflüssigen” in diesem Stadtparlament.
Tröster
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Etwas irritierend ist bei den Wahlen im Stadtrat die Tatsache, dass laut Bayerischer Gemeindeordnung Nein-Stimmen als ungültig gewertet werden und gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen (nicht der abgegebenen) Stimmen erhält.
Wer also mit Nein stimmt und so zum Ausdruck bringt, dass er den/die Vorgeschlagene ablehnt, hilft ihm/ihr letztlich.
R.G.
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; )
Jetzt wundert es mich nicht mehr, dass das Casting so lange gedauert hat.
Für ein Drehbuch mit zweeiigen, sich stärker ähnelnden Zwillingen im Bügermeisteramt, tatsächlich eine passende Frau und einen Mann zufinden, die die Kriterien ungeschminkt erfüllen, ist echt schwer.
In einer Zeit, wo klassische Werte wie Familie und Freunde zählen, wäre ein Familienfilm eh das beste Programm.
Thomas Schreyegg
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@ Mr. T. :
warum sollte Herr Artinger sich der Stimme enthalten, wenn er das Amt ausüben will?
Die Stimmenthaltung bei Wahlen – sei es bei der Freiwillige Feuerwehr, dem Kleintierzuchtverein oder eben auch als 3. Bürgermeister – gilt und galt oftmals als Höflichkeit. Aber sie ist unangemessen und dumm. Wenn jemand bereit und Willens ist, ein Amt auszuüben, wäre es doch unlogisch, sich nicht selbst zu wählen.
Regensburger
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Die Graue Koalition, in der die CSU für Soziales zuständig ist. Armes Regensburg!
Charlotte
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@ Daniel Gaittet
Sich gleich in der ersten Stadtratssitzung zu blamieren, das muss man ja erstmal schaffen!
Oleg
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Das werden ja lustige Jahre……
Da bestimmt die AFD jetzt schon 80% der politischen Entscheidungen.
Statt fachlich fundiert und objektiv Entscheidungen zu treffen für das Wohlergehen der Stadt mit seinen Bürgern, wird nur eine blinde Politik gegen die AFD gemacht.
Die Fraktionsstärke wird so bestimmt, dass man den wohlgesonnen Parteien Steuergelder zukommen lässt und der AFD schadet und spricht dies auch noch in aller Deutlichkeit aus, anstatt eine vernünftige und rein objektive Mindestanzahl für die Fraktionsstärke festzulegen.
Meiner Meinung war dies mit 5 Personen (wie es auch vor der Wolbergs- Geschenkaktion auch war) vernünftig……
Ausschussgrößen werden auch nicht mehr nach der Sinnhaftigkeit sondern nach der AFD reglementiert.
Eine Wahl ist nicht mehr frei und unabhängig sondern richtet sich nach dem was die AFD evtl. machen könnte.
Vom Koalitionsschwachsinn und somit Artinger als schlechtere Lösung für den dritten (Umwelt-)Bürgermeister ganz zu schweigen.
Und als Sahnehäubchen kommen dann noch mit Wolbergs und Christoph zwei beleidigte Leberwürste ins Spiel die nur stupide gegen die SPD (&Co.) arbeiten wollen.
XYZ
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Es schwant mir nichts Gutes: die Brücke will weiter bestimmen, die Redezeit wäre allgemein durch Beschluss zu begrenzen.
KW
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Herr Artinger als Umwelt-, Müll- und Garten-BM.
Seine Freude über diesen Job kann er offensichtlich auch nur schwer verbergen wenn man sich das Foto im Artikel oben anschaut. Wenigstens hat man ihm noch den Fuhrpark mit dazu gegeben.
Und Frau Freudenstein scheint sich jetzt auch nicht gerade überschwenglich über ihre neuen Aufgaben zu freuen. Sie wäre womöglich doch lieber weiter Berlin-Pendlerin gewesen. Aber gut, die Fotos sind ja nur Momentaufnahmen, das kann täuschen.
Zacherl
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Die Selbstkrönung ist ja bei bestimmten Kreisen nicht ungewöhnlich. Aber bei uns?
Rudi Goeritz
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Zum Bild:
Alterspräsident Graf (ist es der links im Bild?) trägt die Maske falsch!
Bitte sofort verhaften und wegsperren!
Rudi Goeritz
alphaville
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@ Oleg
Was soll das Geschwafel von Mindestgröße für Fraktionen 5. Die Fraktionsgröße war vor Wolbergs bei 3 und ist jetzt wieeder da.
Mr. B.
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Zu Brücke-Chef:
1. „die Leute“ für „blöd“ zu halten
2. Man fange bereits in der ersten Sitzung an, „die Leute anzulügen“.
Ja geht’s denn noch????
Weiß denn der Herr nicht mehr, mit welchen Aussagen er in seinem damaligen Wahlkampf angetreten ist und was er daraus gemacht hat?
Weiß er immer noch nicht, was gegen ihn alles ermittelt wurde, dass er deswegen sogar vor Gericht stand und jetzt immer noch vor Gericht steht?
Ich kann wirklich kein einziges Brücke-Mitglied mehr verstehen, wie man es zulassen kann, dass vom Chef solche Aussagen getroffen werden! Ich frage mich ehrlich immer noch, warum man Brücke-Mitglied wird?
Könnte man die Einen jetzt nicht einfach arbeiten lassen, während die Anderen ihnen peinlichst im Stadtrat auf die Finger schauen und sich nicht wegducken, nichts sehen und nichts hören, sollte es Verdachtsmomente geben, dass sich z. B. Verdachtsmomente auf Korruptionsdelikte ergeben und dies auch rasch an die Öffentlichkeit bringen, wenn wieder sog. Gönner, Macher und Mogule versuchen, möglichst viel an sich zu reißen, so wie es vermutlich mehr oder weniger in den letzten 2 Wahlperioden geschehen ist?
Somit könnte sich doch auch der meiner Feststellungen nach sehr schlechte Ruf der Politik hier in Regensburg doch wieder deutlich verbessern, oder?
Bobberle
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Es ist schon sehr seltsam daß die MZ über die Aufteilung des 3. Bürgermeisteramtes auf jeweils 3 Jahre zwischen SPD und FW berichtet und alle die wo bei den Koaltitionsverhandlungen dabei waren das so berichten,. Wir sind gespannt was in 3 jahren so los ist.
highwayfloh
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Ein Blick ins Geschichtsbuch: Konrad Adenauer wurde seinzereit ebenso mit einer Stimme Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt: mit seiner eigenen!
Insgesamt erinnert mich alles – insbesondere wegen der derzeit getragenen Schutzmasken – alles an das “große Tribunal” gegen die Cpt. James Kirk und J. L. Piquard in “Raumschiff Enterprise” und “Star Trek” bei dem die “Jedi-Ritter” die Ankläger, Staatsanwaltschaft und die Richterschaft stellen…
Nachdem, wie sich jetzt zeigt, KEIN Interesse besteht, alle alten Sachen, Gräben und persönliche Befindlichkeiten ad acata zu legen und sich wirklich um die Zukunft der Stadt zu kümmern, anstatt politische und persönliche Eitelkeiten weiter zu betreiben und zu verfolgen, komme ich zu dem persönlichen Schluss, dass die jetzt ins Amt gehievten Vertreter _SOFORT_ und _OHNE_ Anspruch auf irgendwelche Entschädigungen aus ihren Ämtern entlassen werden und Neuwahlen anzuordnen sind, wo hierbei nur “neue” aus den Reihen der Bürger zur Wahl stehen sollen und keine (Berufs)-Politiker… sonst geht die ewige Schlammschlacht nochmals von vorne los und das hat unsere Stadt nun wirklich nicht verdient!
Oleg
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@alphaville: Ja, Wollbergs hatte von 3 auf 2 Sitze als Geschenk reduziert und einige Zeit zuvor wurde als Geschenk auch schon von 5 auf 3 Sitze abgesenkt. Jetzt zur Strafe einer Partei wieder auf 3 angehoben, obwohl man es eigentlich nicht wollte um die andere Partei nicht zu verärgern…….
XYZ
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Bobberle 20.11:
In drei Jahren werden wohl alle Strafverfahren rkr. abgeschlossen sein, und dann kann JW. – wie zuvor – evtl. wieder BGM werden und dann einen erneuten Wahlkampf zum OB führen.
XYZ
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Nachtrag zu Bobberle:
Art. 35 BayGO bestimmt, dass der Gemeinde- oder Stadtrat für die Dauer seiner Wahlzeit (!) weitere Bgm. wählt. Diese sind Ehrenbeamte, wenn nicht die Gemeinde durch Satzung (!) bestimmt, dass sie (berufsmässige) Beamte auf Zeit sein sollen – falls diese vorhanden können diese aber nicht einfach wieder ‘entlassen’ werden, widerspricht der BayGO.
Julian86
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Möge es dem neuen Stadtoberhaupt, der städtischen Dirigentin, nicht so gehen wie Barenboim, dem seine Mannen davonliefen.
Hadyn Abschiedssymphonie, aus dem Wiener Musikverein-Saal,
der Clou kommt spät, Highwayflows Fan-ta-sie untermalend.
https://www.youtube.com/watch?v=vfdZFduvh4w
Vielleicht wären aber für die GRAUE KOALITION der nördlichsten Stadt Italiens “Rosen aus dem Süden” angemessener gewesen. Bunte Farben machen das Leben. Aus.
XYZ
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Nochmals zu Bobberle:
Bei ‘Beamten auf Zeit’ ist sinngemäss zu ergänzen: auf die Dauer der Wahlzeit, ausser sie werden etwa suspendiert oder stellen ein Gesuch um Ausscheiden aus dem Dienst – jedenfalls seltsame Gedankenspiele.
Inschallah
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@ Stefan Aigner
“Es gibt bestimmte Voraussetzungen, um Mitglied des Verwaltungsrates [der Sparkasse] werden zu können”.
Welche wären denn das?
“In der Vergangenheit hat die Rechtsaufsicht schon dafür [Verwaltungsrat der Sparkasse] vorgeschlagene Stadträte deshalb [mangels “bestimmter Voraussetzungen”] abgelehnt.”
Welche Rechtsaufsicht (Stadt/Regierung d. OPf./Innenministerium) war das?
Wann war das?
Wer wurde abgewählt?
Gerda Huber
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Die CSU fürs Soziale zuständig, oje. Schon in der Vergangenheit haben CSU-Stadträte schon in Viehbachers und Hofmaiers Zeiten getönt, dass die beste Sozialpolitik wäre eine Brücke o.ä. zu bauen (oje, versehentliches Wortspiel).
Dann sage ich mal folgendes voraus: Die Gewerbesteuer ist bereits eingebrochen, es werden geldknappe Zeiten. Und wo wird man zuerst sparen: Im Kultur- und Sozialbereich bzw. bei den freiwilligen Leistungen. Na dann prost!
WoodyWoodpecker
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Was für ein armseliges Postengeschachere in einem zum Scheitern verurteilten Bündnis ohne echte politisch- ideologische Gemeinsamkeiten! Da wundert es mich nicht, dass die CSU Frau für Soziales zuständig sein soll. Ein möglicher Deal mit dem FDP Mann bezüglich eines Aufsichtsratspostens würde auch ganz gut ins Bild passen. Und die SPD sagt sich, Hauptsache wir stellen die OBin. Das habe ich mir Alles anders vorgestellt.
Mathilde Vietze
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Zu “Woodywoodpecker” – Schlaue Reden kann jeder halten. Ich würde mir von
Ihnen konstruktive Vorschläge erwarten. Was würden Sie besser machen?
alphaville
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@ oleg
die Märchenstunden mit der Midnestfraktionsgröße 5 wird nicht dadurch besser, dass sie sie wiederholen.
Vor 1990 gab es Mindesgröße 2, ab 1990 Mindestgröße 3 und seit 2014 wieder Mindestgröße 2.
Würde die Mindestgröße 5 stimmen, so wären die Grünen vor 2014 nie Faktion gewesen, denn die haben erstmals 2014 fünf Mitglieder in den Stadtrat gebracht. Vorher, ab 1984, warens durchgehend 3 Grüne.
Also erzähl keine Märchen erkundige dich erst.
WoodyWoodpecker
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@Vietze
Nach klaren Wahlempfehlungen der Grünen, der Bruecke und der ÖPP für die SPD Kandidatin in der Stichwahl konnte man doch von einer zumindest teilweise vorhandenen gemeinsamen Basis dieser Parteien ausgehen. Insofern erschien eine Koalition aus erwähnten Parteien durchaus realistisch.
Was wir jetzt in Regensburg haben, hätte zumindest ich nie für möglich gehalten und noch weniger für gut geheißen.
Aber sollen sich doch die alten SPD Schlachtrösser über den OB Posten freuen. Der Preis den sie dafür zahlen müssen, ist hoch.
Gutsherrnart
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@alphaville
Leider wurde die Fraktionsstärke jeweils im Stadtrat von der Spd verringert. Sie lag mal bei fünf und sank auf 3 (Maier) und dann auf 2(Wolbergs).
Untertan Giesinger
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Zu WoodyWoodpecker:
Nachtarocken bringt nichts. Hätte man vor der Abstimmung wissen können und sollen. Der Brücke-Chef selber hat sich in einer Video-Botschaft vor über einer Woche bei seinen Wählern für diese abgegebene Wahlempfehlung entschuldigt und diese als Fehler eingeräumt.
Dominik Müller
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@WoodyWoodpecker
Der OB-Posten war nicht Gegenstand de Koalitionsverhandlungen. Wenn man “zumindest teilweise vorhandenen gemeinsamen Basis dieser Parteien” ausgeht, ja, die gab es sicher, aber eben auch mit den anderen demokratischen Parteien. Für mich bleibt die Frage, weshalb die FW und FDP nicht mehr mit den Grünen wollten, die Grünen sich mit der ÖDP überworfen haben (siehe Wahl des 3. Bürgermeisters, man wollte Suttner blamieren, indem man eine Nichtkandidatin wählte). Und schließlich wollten auch de Grünen nicht mit der Brücke koalieren.
Eine Mehrheit mit den Grünen gab es somit nicht mehr.
Sie suchen ernsthaft die Schuld bei der SPD?
Charlotte
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@WoodyWoodpecker
Warum bashen Sie eigentlich hier ständig die SPD oder die neue bürgerliche Koalition?
Ihre scheinbare politisch–ideologische Lieblingskoalition ist ja schon aufgrund der Ideologie nicht mal zu einer Koalition im Stande gewesen. Glauben Sie ernsthaft, sie hätte die ersten zwei Jahre überstanden? Das wäre leider gescheitert, und zwar schon aufgrund einzelner Personen in den unterschiedlichen Parteien.
Dass Wahlempfehlungen nichts bringen und schon lange kein Garant für eine vielleicht gemeinsame Basis darstellen, wissen eigentlich alle, die schon längerem politischen Geschäft sind.
Ein Postengeschachere kann ich nicht erkennen. Und sie werden sich wundern: dieses Bündnis wird jeden Fall halten, die meisten Akteure haben jahrelange Erfahrung und wissen, wie sie aufkommende Probleme bearbeiten müssen.
Dominik Müller hat mit seinem Kommentar, 18. Mai 2020 um 07:58, Recht. Es dreht sich immer wieder um die Grünen: sie haben leider von Beginn der Verhandlungen bis zur Bürgermeisterwahl und ersten Sitzung gezeigt, dass sie in Regensburg in der aktuellen persönlichen Zusammensetzung nicht regierungsfähig sind und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich ist.
R.G.
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@”. Der Brücke-Chef selber hat sich in einer Video-Botschaft vor über einer Woche bei seinen Wählern für diese abgegebene Wahlempfehlung entschuldigt und diese als Fehler eingeräumt.”
Das gibt Hinweis daruf, wie die Empfehlung überhaupt gemeint gewesen sein könnte.
Handelte es sich um eine Äußerung aufgrund der Erkenntnis weltanschaulicher, inhaltlicher Nähe zur Sozialdemokratie, so wäre diese nicht zerstört, nur weil man eine Periode nicht am Futtertrog mitnaschen kann.
War es dagegen eine rein taktische Empfehlung, um an einen bezahlten Bürgermeister – Posten zu gelangen, wird man sehr bedauern, auf die Karte gesetzt zu haben.
Aus machtfokussierter Sichtweise kommentiert sich die Rolle der Grünen als Versäumnis oder grobes Versagen. Wer diese Partei lediglich als nützliche Mehrheitsbeschaffer einplante, äußert sich eben entsprechend respektlos, seit sie sich der Rolle verweigerten. Hätte man mit den Umeltbewegten aufgrund inhaltlicher Nähe koaliert, so stünde man sich durch das Teilen gemeinsamen Werte immer noch achtungsvoll gegenüber.
Mein Fazit: Die Flut abwertender Äußerungen deutet für mich auf ein Fehlen von sozialen, demokratischen und umweltbezogenen Inhalten.
Mathilde Vietze
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Zu “Charlotte” – Ich danke Ihnen für Ihren ausgezeichneten Kommentar. Endlich
redet mal jemand Klartext und weist darauf hin, daß seriöse Politik nicht mit
Ideologie-Geschwafel, sondern mit Realitätssinn betrieben wird.