Seit gut 15 Jahren bewegt sich der Regensburger AfD-Stadtrat und kürzlich in den Bundestag gewählte Erhard Brucker im extrem rechten Milieu. Seine Aktivitäten sind eine Blaupause dafür, warum dieser Partei die Mittel gestrichen und ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.
AfD-Stadtrat Erhard Brucker bei einer Rede in München. Dort trat er im Februar 2023 unter anderem zusammen mit Jürgen Elsässer vom rechtsextremen Compact-Magazin auf. Foto: Witzgall.
„Eine furchtbare Dame, die auch sich mit der Antifa gemeinsam macht.“ (sic!) So bezeichnete extrem rechte Aktivist Erhard Brucker kurz nach seiner Wahl in den Stadtrat die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Anlass war ein Vortrag Bruckers bei der AfD Passau am 13. März 2020. Dort gab er Parteifreunden, die in Stadt- und Gemeinderäte gewählt werden, Verhaltenstipps „für die Anfangszeit“.
Man solle sich zunächst „strategisch“ verhalten, „taktisch“, nach eventuellen Verbündeten mit „Resthirnaktivität“ suchen und Informationen über den politischen Gegner sammeln. Was dann zu tun ist, lässt Brucker offen. Doch die Botschaft war klar: Gebt euch harmlos, gebt euch bürgerlich – auch wenn das die AfD nicht ist. Das hat zwischenzeitlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt und die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine überfällige Entscheidung.
Gegen den Mann der Mitte Januar die Steinerne Brücke beschmiert und zwei Passanten bedroht haben soll, gibt es weitere Vorwürfe. Die Anklage spricht unter anderem von gefährlicher Körperverletzung.
„AfD-Verbot.de“ wurde anlässlich der Tagung der in weiten Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Sorat-Insel-Hotel Mitte Januar rund um den Tagungsort gesprüht. Die Polizei schnappte eine Tatverdächtige. Der soll nun eine DNA-Probe entnommen werden.
Mit einer so großen Resonanz hatten die Veranstalter nicht gerechnet. Am Sonntag fand eine der größten Demonstrationen der Nachkriegszeit in Regensburg statt. Im Fokus: die AfD und die gemeinsame Abstimmung der Union mit den Rechtsextremen.
AfD-Gegner beschmierten das Sorat-Hotel, ein AfD-Fan die Steinerne Brücke. Als Passanten ihn ansprachen, drohte er, ihnen „ein Messer in die Gurgel“ zu rammen.
Nach dem Bekanntwerden der Frühjahrsklausur der AfD-Landtagsfraktion im Sorat Insel-Hotel in Regensburg duckten sich die Verantwortlichen zunächst weg. Nun hat der Chef der Hotel-Kette eine Stellungnahme verschickt.
Zufall oder eine Reaktion auf die Debatte um ein angebliches Islamzentrum? Die Landtagsfraktion der AfD trifft sich heute und morgen zur Frühjahrsklausur im Sorat Insel-Hotel. Es hagelt Kritik und Proteste.
Ohne größere Debatte lehnt der Kreistag den Antrag der AfD zur Abschaffung eines Teilhabeprojekts für wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen ab. Für kurzzeitige Irritationen sorgt lediglich eine Anmerkung der Landrätin.
Vordergründig geht es der AfD ums Sparen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für den Landkreis. Doch es ist nicht der erste Versuch der Rechtsaußenpartei, das Teilhabeprojekt zu kippen, das keine zwei Prozent der Summe ausmacht, die eingespart werden müsste. Nicht nur die Landrätin und ihre Freie Wähler-Fraktion schweigen im Vorfeld der Sitzung zu dem AfD-Vorstoß.
Pauschale Hetze gegen Muslime, Angstmacherei, eine unglaubwürdige und teils unrichtige Distanzierung, trotzdem nach wie vor ein Platz im AfD-Landesvorstand: Stadtrat Erhard Brucker gilt dem Verwaltungsgericht München als ein wichtiger Beleg dafür, dass der bayerische Landesverband der Partei weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf.
Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben.
Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das Neutralitätsprinzip an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.
Die Debatte um die Sicherheitslage am Hauptbahnhof von Regensburg hat überregionale Medien und den Landtag erreicht. Neuigkeitswert hat die überregionale Berichterstattung, in deren Zuge nun auch die AfD mit falschen Behauptungen auf das Thema aufgesprungen ist, kaum.
Völkisches Gedankengut, Verschwörungsmythen, Faible für Waffen, Warnungen vorm Onanieren – schon als Vorstand der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ machte Thomas Richard Deutscher Schlagzeilen. Aufnahmen aus einer Gredinger Disco am Rande des AfD-Parteitags zeigen ihn nun in entsprechender Gesellschaft.
Mit der wohl größten Demonstration gegen Rechtsextreme seit Jahrzehnten reagiert Regensburg auf die Correctiv-Recherchen über ein Geheimtreffen von offenen und verdeckten Neonazis in Potsdam. Der Holocaustüberlebende Ernst Grube fordert in seiner Rede ein Verbot der AfD.
Für kommenden Sonntagvormittag ruft ein Bündnis dazu auf, sich am Haidplatz „entschieden und zahlreich gegen die extreme Rechte und deren zunehmende Normalisierung zu stellen“. Am Abend zeigt das Stadttheater die Correctiv-Recherchen zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremen in einer Inszenierung am Haidplatz. Eintritt frei.
Während ein Kleingastronom in Sachen AfD für klare Kante plädiert, glänzten die Dult-Beschicker heuer mit Anbiederung. Während in Sachen Flugblatt-Affäre ein CSU-Landrat Haltung zeigt, beteiligt sich ein Regensburger DEHOGA-Funktionär und CSU-Stadtratskandidat an einer (echten) Hetzjagd.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Regensburg beantragt, „einen Aufnahmestopp für Migranten“ zu beschließen. Das darf der Kreistag zwar überhaupt nicht, aber das scheint dem Rechtsaußen-Quartett egal zu sein.
Über eine Million an Sozialversicherungsbeiträgen soll der Betreiber eines Pflegedienstes allein 2015 und 2016 unterschlagen haben. Der 63-Jährige mit einem Hang zum Reichsbürgertum beschäftigte dabei ausschließlich Osteuropäerinnen.
In der Debatte um ein Flüchtlingsboot in Bach versuchte die AfD am Mittwoch einen Stich in der Landkreisgemeinde zu machen. Der Zulauf blieb spärlich und kam vor allem von außerhalb. Am Gegenprotest nahmen etwa 100 Menschen teil.