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Beiträge mit Tag ‘AfD’

Seit gut 15 Jahren bewegt sich der Regensburger AfD-Stadtrat und kürzlich in den Bundestag gewählte Erhard Brucker im extrem rechten Milieu. Seine Aktivitäten sind eine Blaupause dafür, warum dieser Partei die Mittel gestrichen und ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.

AfD-Stadtrat Erhard Brucker bei einer Rede in München. Dort trat er im Februar 2023 unter anderem zusammen mit Jürgen Elsässer vom rechtsextremen Compact-Magazin auf. Foto: Witzgall.

„Eine furchtbare Dame, die auch sich mit der Antifa gemeinsam macht.“ (sic!) So bezeichnete extrem rechte Aktivist Erhard Brucker kurz nach seiner Wahl in den Stadtrat die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Anlass war ein Vortrag Bruckers bei der AfD Passau am 13. März 2020. Dort gab er Parteifreunden, die in Stadt- und Gemeinderäte gewählt werden, Verhaltenstipps „für die Anfangszeit“.

Man solle sich zunächst „strategisch“ verhalten, „taktisch“, nach eventuellen Verbündeten mit „Resthirnaktivität“ suchen und Informationen über den politischen Gegner sammeln. Was dann zu tun ist, lässt Brucker offen. Doch die Botschaft war klar: Gebt euch harmlos, gebt euch bürgerlich – auch wenn das die AfD nicht ist. Das hat zwischenzeitlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt und die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine überfällige Entscheidung.

„Sozialchauvinismus“

AfD will Sozialpass streichen – hält die Brandmauer im Landkreis Regensburg?

Vordergründig geht es der AfD ums Sparen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für den Landkreis. Doch es ist nicht der erste Versuch der Rechtsaußenpartei, das Teilhabeprojekt zu kippen, das keine zwei Prozent der Summe ausmacht, die eingespart werden müsste. Nicht nur die Landrätin und ihre Freie Wähler-Fraktion schweigen im Vorfeld der Sitzung zu dem AfD-Vorstoß.

Urteil am Verwaltungsgericht München

Auch wegen Regensburger Stadtrat – Verfassungsschutz darf bayerische AfD weiter beobachten

Pauschale Hetze gegen Muslime, Angstmacherei, eine unglaubwürdige und teils unrichtige Distanzierung, trotzdem nach wie vor ein Platz im AfD-Landesvorstand: Stadtrat Erhard Brucker gilt dem Verwaltungsgericht München als ein wichtiger Beleg dafür, dass der bayerische Landesverband der Partei weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf.

Neutralitätsgebot verletzt?

Wegen Warnung vor Rechtsradikalen: AfD-Abgeordneter schwärzt Regensburger Schulleiter an

Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das Neutralitätsprinzip an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.

Nach AfD-Parteitag

In extrem rechter Gesellschaft: Schwandorfer AfD-Stadtrat feiert in Gredinger Disco

Völkisches Gedankengut, Verschwörungsmythen, Faible für Waffen, Warnungen vorm Onanieren – schon als Vorstand der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ machte Thomas Richard Deutscher Schlagzeilen. Aufnahmen aus einer Gredinger Disco am Rande des AfD-Parteitags zeigen ihn nun in entsprechender Gesellschaft.

Nach Correctiv-Recherchen zu Geheimtreffen

Großdemonstration in Regensburg: „Die AfD ist parlamentarischer Arm und Zentrum des Rechtsextremismus“

Mit der wohl größten Demonstration gegen Rechtsextreme seit Jahrzehnten reagiert Regensburg auf die Correctiv-Recherchen über ein Geheimtreffen von offenen und verdeckten Neonazis in Potsdam. Der Holocaustüberlebende Ernst Grube fordert in seiner Rede ein Verbot der AfD.  

„Klare Kante“

Nach Enthüllung über Rechtsextremen-Treffen: Demo und Theater-Inszenierung in Regensburg

Für kommenden Sonntagvormittag ruft ein Bündnis dazu auf, sich am Haidplatz „entschieden und zahlreich gegen die extreme Rechte und deren zunehmende Normalisierung zu stellen“. Am Abend zeigt das Stadttheater die Correctiv-Recherchen zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremen in einer Inszenierung am Haidplatz. Eintritt frei.

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