Erst lädt er die AfD-Chefin ein, dann lässt er sich mit Parteichef Seehofer ablichten: Bora Ataman, der ehemalige Integrationsbeauftragte der CSU, brüskiert weiter die Regensburger Parteispitze.
10. Oktober in Erding: Ein selbstzufriedener Bora Ataman mit Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: privat
Stöhnen beim Kreisvorsitzenden: Der frühere Integrationsbeauftragte der Regensburger CSU hat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry nach Regensburg eingeladen.
„Konservativer Aufbruch“ nennt sich die „Basisbewegung“ innerhalb der CSU, die sich vor einem Jahr gegründet hat, um sich gegen den „rot-grünen Zeitgeist“ zu stemmen. Dabei gibt es nur wenig Berührungsängste mit Rechtsaußen-Sektierern. In der Debatte um die Ehe für alle meldet sich diese Gruppierung nun wieder verstärkt zu Wort – auch in Regensburg, wo ein JU-Funktionär nicht möchte, dass Kinder „das unnatürliche als natürlich präsentiert bekommen“.
Die Neuwahl des Kreisvorstands brachte es an den Tag: Die Regensburger CSU ist binnen zwei Jahren auf unter 1.000 Mitglieder abgerutscht. Der Vorsitzende Franz Rieger versucht, dies mit der Bereinigung von „Karteileichen“ zu erklären.
Es ist eine bizarre Untersuchung, die den Stadträten Ende März vorgestellt wurde: Ein Bustunnel durch die Altstadt erhält darin Bestnoten. Eine schienengebundene Stadtbahn erhält die schlechtestmögliche Wertung.
Ein Hundehalter möchte mit einer augenzwinkernden Kunstaktion die Moral beim Hundekoteinsammeln erhöhen. Die CSU schreibt daraufhin einen Brief an den Oberbürgermeister.
Die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne ist nicht zu beanstanden. Das ist das Ergebnis der Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU. Die feiert sich trotzdem. Wir veröffentlichen die Stellungnahme der Rechtsaufsicht als Video – verlesen (und kommentiert) von OB Wolbergs.
Im Streit um die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne wird der Ton schärfer. Ohne eine Entschuldigung der CSU will OB Wolbergs die Zusammenarbeit im Stadtrat aufkündigen. CSU-Fraktionschef Hermann Vanino schießt zurück, fordert eine Sondersitzung und spricht seinerseits von einem „inakzeptablen Stil“ des Oberbürgermeisters. Jetzt wird Kritik an der Ausschreibung laut.
Die „kleinen Leute“ sind ein Steckenpferd der CSU. Erst hat man jahrelang gegen deren Interessen regiert, jetzt spielt man sich zu deren Anwalt auf. Was die Partei derzeit rund ums Nibelungenareal veranstaltet, ist pure Heuchelei. Zeit, um an ein paar Dinge zu erinnern.
Wurde ein Investor auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkasernen bevorzugt behandelt? Die CSU lässt das gerade von der Rechtsaufsicht bei der Regierung prüfen. In der Koalition gibt man sich zwar geschlossen gelassen, aber dass es just der größte Jahn-Mäzen ist, der den Zuschlag für drei separat ausgeschriebene Baugebiete erhalten hat, sorgt für einen gewissen Beigeschmack.
Ohne Not hat Christian Schlegl seinen Anspruch auf den Vorsitz der CSU-Fraktion aufgegeben. Warum er das getan hat, können sich selbst enge Parteifreunde nicht erklären. Und diejenigen, die das Wahldesaster mitzuverantworten haben, sind nicht nur fein raus, sondern erklären Schlegl schon vor der Stichwahl für politisch tot.
Erst dick, jetzt rank und schlank. Erst der Draufhauer, jetzt der Bürgerversteher. Erst die Hassfigur der CSU, jetzt deren OB-Kandidat. Man reibt sich verwundert die Augen, angesichts der Metamorphose von Christian Schlegl (Ein Porträt aus dem Jahr 2012). Ganz hat der das draufhauen allerdings nicht verlernt. Jetzt trifft es vor allem die SPD und deren Spitzenkandidaten Joachim Wolbergs. „Der soll sich entschuldigen und zwar flott“, sagt Schlegl. Wofür Wolbergs das tun soll, was es mit den Schleglschen Visionen und „rechtsradikalen Gesten“ auf sich hat, darüber haben wir mit ihm gesprochen.
Ob nun aus Freude oder Verärgerung: Der verstorbene CSU-Oberbürgermeister Friedrich Viehbacher dürfte angesichts eines Vorschlags seines politischen Urenkels in spe im Grab rotieren: Christian Schlegl will die Altstadt für den Busverkehr untertunneln lassen. Eine Geschichte aus der Reihe: Und täglich grüßt das CSU-Murmeltier: Die idee ist genau 30 Jahre alt.
Auch nach den Feiertagen weihnachtet es noch in der CSU. Die traditionelle Pressekonferenz zum Jahresabschluss gerät zur Demonstration überbordenden Selbstbewusstseins.
