Das Regensburger Flüchtlingsforum studierte die Wahlprogramme
Asylbewerber sind keine Wähler. Dass sich diese Tatsache auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Kommunalwahl in Regensburg niederschlägt, musste das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) feststellen.
„Weder die SPD, noch die Grünen, sowie die ödp, als auch die CSU sind in ihrem Wahlprogramm auf die Probleme der Flüchtlinge eingegangen”, moniert RFF-Sprecherin Marion Puhle. Am 24. September hatte das RFF den Tag des Flüchtlings auf dem Haidplatz organisiert und dazu Vertreter aller oben genannten Parteien eingeladen. Von Margit Wild (SPD), Franz Rieger (CSU), Eva Schmid (ödp) und Christian Heilmann (Grüne) kamen damals vollmundige Willensbekundungen, Betroffenheits- und Solidaritätsadressen.
Heute zeigt sich das RFF „enttäuscht darüber, wie wenig Solidarität, gemeinsames Miteinander hin zu einer zusammenwachsenden solidarischen Gesellschaft die Parteien übrig haben.” Lediglich bei der Partei Die Linke finde sich das Thema Asyl im Kommunalwahlprogramm, konstatiert Puhle. „Große Worte, wie Integration fördern, das Miteinander suchen, andere Kulturen ernst nehmen, sind im Hinblick auf die Ausgrenzung einer Minderheit, die wahrlich Hilfe braucht, mehr als beschämend.”
In Regensburg leben rund 220 Flüchtlinge. Die meisten von ihnen im Asylbewerberheim in der Plattlinger Straße. Das Regensburger Flüchtlingsforum hatte sich im vergangenen Jahr von der BI Asyl abgespalten. Vor allem Meinungsverschiedenheiten über die richtige Vorgehensweise und politische Äußerungen waren dafür ausschlaggebend – das RFF lehnt beispielsweise das von der BI Asyl benutzte Wort „Sammellager” ab. Auch hatte das RFF die Zusammenarbeit der BI Asyl mit „linken Gruppierungen” kritisiert.
Im Vorfeld des Tags des Flüchtlings war ein heftiger Streit zwischen BI Asyl und RFF entbrannt, der sich in Person der beiden Sprecher, Marion Puhle auf der einen und Gotthold Streitberger auf der anderen Seite, manifestierte. Das RFF verweigerte der BI Asyl die Teilnahme am Tag des Flüchtlings mit einem Büchertisch. Puhle hatte Streitberger seinerzeit massiv angegriffen. Zwischenzeitlich hat sich der Streit beruhigt. Jeder Gruppe arbeitet nun für sich. Heute sprechen Vertreter des RFF davon, von Medienvertretern instrumentalisiert worden zu sein.
Mit Blick auf die bevortstehende Kommunalwahl stellt Puhle frustriert fest: „Flüchtlinge bringen keine Wählerstimmen und sind für die meisten Parteien folglich uninteressant.”
CSU-Stadtrat meint: Nur, wer die Akten auch gesehen hat, darf urteilen” „Ich bin der Überzeugung, dass nur wer – so wie ich – die Akten eingesehen hat, ein Recht hat, über die Angelegenheit zu sprechen und zu urteilen”, urteilt Stadtrat Rudi Eberwein über die Stadtbau-Affäre. Eberwein kritisiert SPD-Stadtrat Lothar Strehl. Der hat auch die Akten […]
600 demonstrierten am Samstag gegen Überwachungswahn Da haben die Narren wohl abgekupfert. In einem Sarg trugen am Samstag rund 600 Demonstranten die Privatsphäre zu Grabe. Bei der „Freedemo gegen Überwachungswahn” war es insbesondere der frisch gekürte bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der ins Visier von Veranstaltern und Demonstranten geriet. Dass Herrmann noch vor einer Entscheidung des […]
Im Interview mit uns redet der SPD-Hoffnungsträger Wolbergs Tacheles Selbst Funktionäre der SPD bezeichnen manche Wolbergs-Plakate als „peinlich”, lästern über Wolbergs’ vermeintlich gefühlte Nähe zum Oberbürgermeister und erteilen seinem Wahlkampf das Prädikat „windelweich”. Spricht man Joachim Wolbergs darauf an, wird der Hoffnungsträger der SPD zunächst ein wenig ruhig, schaut sich in seiner Kneipe, dem Cartoon, […]
Es steht in den Sternen Die Kommunalwahlen in Regensburg rücken immer näher. Ein Infostand über Parteien und Oberbürgermeisterkandidaten jagt den nächsten. Dementsprechend trifft man auch immer wieder mal einen Politiker auf Regensburgs Straßen an. Heute läuft mir Christa Meier über den Weg. Aus welchem Grund sind Sie gerade unterwegs? Wir waren heute bei unserem Infostand […]
450 Seiten … … stark waren die Akten, die im Zusammenhang mit der Stadtbau-Affäre gewälzt werden konnten.10 Tage … … – vom 21. bis zum 31. Januar lagen diese Akten in einem separaten Raum für die Mitglieder des Stadtrats bereit.12 Stadträte … … nahmen die Möglichkeit wahr, innerhalb dieser Frist, unter dem Siegel der Verschwiegenheit, diese […]
Korruption bei der Stadtbau: Ex-Chef erschien nicht zur Sitzung. Es bleiben Fragen und Zweifel Es war ein seltsames Duell, das manche gestern, spätnachmittags, im Regensburger Stadtrat erwartete. Einer der Duellanten, Ex-Stadtbau-Chef Martin Daut fehlte. Aber vielleicht kämpft Oberbürgermeister Hans Schaidinger ja gegen einen ganz anderen Kontrahenten. Bestens munitioniert, stapelweise Akten und die Creme de la […]
Die Jusos fordern einen sichereren Übergang für Studis bei Bezirksklinikum Gibt’s das? Eine von Studenten organisierte Ortsbegehung Punkt 9 Uhr in der Früh an der Uni mitten in der Woche? Ja, das gibt’s. Die Juso-Hochschulgruppe macht es aus triftigem Anlass vor. Denn das Problem, um das es geht, ist um diese Zeit deutlich wahrnehmbar. Seit […]
Schindler verlässt die Partei/ Wird Tonio Walter Altstadt-Chef? Die Kritik hat gewirkt. Nachdem breite Teile der Altstadt-SPD Kurt Schindlers Untätigkeit im laufenden Wahlkampf, mangelnden Informationsfluss und Verstöße gegen die Satzung (die letzte Vorstandssitzung fand vor knapp einem Jahr statt) öffentlich moniert haben, hat der langjährige Vorsitzende die Konsequenzen gezogen. Er legt den Vorsitz nieder und […]
Heute um 16 Uhr findet im Neuen Rathaus die Stadtratssitzung statt, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau aufgeklärt werden soll. SPD und CSB haben Fragenkataloge eingereicht. Einige Fakten: Die Mitarbeiterin Monika Z. vergab Wohnungen gegen Bargeld. Weil sie beim eingeleiteten Ermittlungsverfahren geständig war, wurde dieses eingestellt. Es soll mehr als 50 Bestechungsfälle geben. Für […]
Stadtbau: Statt Daut kommt eine Presseerklärung Es wird heute vermutlich ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die für 16 Uhr anberaumte Stadtratssitzung (Beginn 16 Uhr), bei der alle Fragen zur Korruptionsaffäre bei der Stadtbau geklärt werden sollen, dürfte wenig Neues ergeben. Hans Schaidinger wusste zwar seit dem 31. Juli Bescheid, wird sich aber damit rechtfertigen, dass […]
Bis zur Stadtratssitzung am 31. Januar, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau GmbH „so transparent wie möglich” aufgeklärt werden soll, sind es noch zwei Tage. SPD und CSB haben Fragenkataloge eingereicht. Wenn Sie an Antworten interessiert sind – die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr im Neuen Rathaus am Dachauplatz. Heute zwei […]
„Lothar Strehl hat das Recht, diesen Beschluss anzufechten”, hatte OB Schaidinger einen Tag nach dem Rausschmiss von Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut geäußert. Die Kündigung Dauts war im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats der Stadtbau beschlossen worden. Strehl, SPD-Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat, hatte erst zwei Stunden vor Beginn von der Sitzung erfahren und konnte deshalb […]
Die zwei der sieben Zwerge der hiesigen CSU (auch bekannt als „Junge Ortsvorsitzende”), die Samstag Vormittag am Arnulfsplatz vor der Kneitinger-Brauerei plötzlich aus dem Boden wuchsen, waren um 16 Uhr wieder verschwunden. Respekt vor der SPD, die um diese Zeit im Kneitinger-Salettl mit ihrer lokalen Prominenz aufmarschierte, um mit den Bürgern zu sprechen? Egal, die […]
Der wohl leidenschaftlichste Maschkerer dürfte Ministerpräsident Günter Beckstein sein. Seine Kostümierung beim Fränkischen Fasching ringt selbst Faschingsmuffeln, Maskenbildnern und der SPD Respekt ab. Zählt er etwa zu einer aussterbenden Gattung? Denn, obwohl unsere Befragung nicht repräsentativ ist, scheint der Fasching nicht mehr den Stellenwert zu haben, den er einst hatte. Der einst so legendäre Schnupfer-Ball […]
Bis zur Stadtratssitzung am 31. Januar, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau GmbH „so transparent wie möglich” aufgeklärt werden soll, sind es noch drei Tage. SPD und CSB haben umfangreiche Fragenkataloge eingereicht. An dieser Stelle werden Fragen gestellt, die uns oder unsere Leser beschäftigen. Eine Frage richtet sich an den kompletten A U F […]
Dass es dem Schindler Kurt gehörig gestunken hat, als er nach 30 Jahren im Stadtrat keinen Listenplatz mehr bei der SPD bekommen hat, ist kein Geheimnis. Er hat darauf die SPD-Fraktion verlassen und die Sozis so um einige Ausschusssitze gebracht. Ob er den Vorsitz in seinem Ortsverein in Altstadt niederlegt oder gar die Partei verlässt, […]
Bis zur Stadtratssitzung am 31. Januar, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau GmbH „so transparent wie möglich” aufgeklärt werden soll, sind es noch sechs Tage. SPD und CSB haben umfangreiche Fragenkataloge eingereicht. An dieser Stelle werden Fragen gestellt, die uns oder unsere Leser beschäftigen. Heute ist Einiges eingetrudelt. Stimmt es, dass Sie grob zu […]
Weil ich es am Donnerstag nicht in den Presseclub geschafft habe ist mir die absolute Top-Neuigkeit entgangen: Hans Schaidinger schließt eine große Koalition nicht mehr aus. WOW! EEEcht? mit der SPDeee? Also ganz ehrlich: Das hätte ich mir nie gedacht. Fällt es auf, dass ich das ironisch meine? Wer glaubt wirklich ernsthaft, dass Hans Schaidinger […]
„Na ja. Es gehört sich eigentlich nicht”, meint SPD-Chefin Margit Wild nur als wir sie zum Begrüßungszeremoniell der IG Metall beim gestrigen Neujahrsempfang befragen. Der Regensburger Bevollmächtigte Günther Heinz sprach in seiner Begrüßungsrede zwar von „vielen hochkarätigen Gästen”, die man begrüße. „Auf die namentliche Nennung von Einzelpersonen will ich aber verzichten. Man vergisst leicht jemand.” […]
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„Weder die SPD, noch die Grünen, sowie die ödp, als auch die CSU sind in ihrem Wahlprogramm auf die Probleme der Flüchtlinge eingegangen”, moniert RFF-Sprecherin Marion Puhle. Am 24. September hatte das RFF den Tag des Flüchtlings auf dem Haidplatz organisiert und dazu Vertreter aller oben genannten Parteien eingeladen. Von Margit Wild (SPD), Franz Rieger (CSU), Eva Schmid (ödp) und Christian Heilmann (Grüne) kamen damals vollmundige Willensbekundungen, Betroffenheits- und Solidaritätsadressen.
Heute zeigt sich das RFF „enttäuscht darüber, wie wenig Solidarität, gemeinsames Miteinander hin zu einer zusammenwachsenden solidarischen Gesellschaft die Parteien übrig haben.” Lediglich bei der Partei Die Linke finde sich das Thema Asyl im Kommunalwahlprogramm, konstatiert Puhle. „Große Worte, wie Integration fördern, das Miteinander suchen, andere Kulturen ernst nehmen, sind im Hinblick auf die Ausgrenzung einer Minderheit, die wahrlich Hilfe braucht, mehr als beschämend.”
In Regensburg leben rund 220 Flüchtlinge. Die meisten von ihnen im Asylbewerberheim in der Plattlinger Straße. Das Regensburger Flüchtlingsforum hatte sich im vergangenen Jahr von der BI Asyl abgespalten. Vor allem Meinungsverschiedenheiten über die richtige Vorgehensweise und politische Äußerungen waren dafür ausschlaggebend – das RFF lehnt beispielsweise das von der BI Asyl benutzte Wort „Sammellager” ab. Auch hatte das RFF die Zusammenarbeit der BI Asyl mit „linken Gruppierungen” kritisiert.
Im Vorfeld des Tags des Flüchtlings war ein heftiger Streit zwischen BI Asyl und RFF entbrannt, der sich in Person der beiden Sprecher, Marion Puhle auf der einen und Gotthold Streitberger auf der anderen Seite, manifestierte. Das RFF verweigerte der BI Asyl die Teilnahme am Tag des Flüchtlings mit einem Büchertisch. Puhle hatte Streitberger seinerzeit massiv angegriffen. Zwischenzeitlich hat sich der Streit beruhigt. Jeder Gruppe arbeitet nun für sich. Heute sprechen Vertreter des RFF davon, von Medienvertretern instrumentalisiert worden zu sein.
Mit Blick auf die bevortstehende Kommunalwahl stellt Puhle frustriert fest: „Flüchtlinge bringen keine Wählerstimmen und sind für die meisten Parteien folglich uninteressant.”