Erwartungsgemäß passiert der Siegerentwurf für die Bebauung des Biotops in der Lilienthalstraße am Dienstag mehrheitlich den Planungsausschuss. Die Kritik der Naturschutzverbände dagegen hält weiter an.
Noch am Tag vor der Präsentation des Siegerentwurfs im Stadtrat protestierten Naturschützer direkt an der Fläche in der Lilienthalstraße. Foto: Bothner
Das Verhältnis zwischen den Naturschutzverbänden in Regensburg und der Stadtregierung bleibt zerrüttet. Während am Montag etwa 50 Menschen aus den verschiedenen Verbänden in der Lilienthalstraße für den Erhalt des dortigen Wäldchens demonstrierten und die städtische Umweltpolitik mit scharfen Worten kritisierten, passierte der Siegerentwurf für die dort geplante Wohnbebauung am Dienstag nach einstündiger Debatte mit Mehrheit den Planungsausschuss – lediglich ÖDP, Grüne und Irmgard Freihoffer (Linken) stimmten dagegen.
Das Preisgericht hat entschieden: Mit einigen Bearbeitungshinweisen versehen hat bei der geplanten Bebauung eines Wäldchens in der Lilienthalstraße ein Entwurf das Rennen gemacht, der im Wesentlichen den Wünschen des „Immobilien Zentrum Regensburg“ entspricht.
Nach der Kritik von Professor Michael Sterner an der künftigen energie- und klimapolitischen Ausrichtung der Bauleitplanung in Regensburg haben Stadtrat und Verwaltung reagiert. Mit Kritik an Sterner, aber auch mit Änderungen in der Beschlussvorlage. Die CSU verhindert dabei eine deutlichere Festlegung.
„Ostparksession“ heißt die Reihe, die am morgigen Samstag, 15 Uhr, im Ostpark gestartet wird. Ein weiteres Projekt aus dem Fundus von Ribisl-Stadtrat Jakob Friedl.
Einen Klo-Plan für Regensburg legt das städtische Planungsamt am Donnerstag den Stadträtinnen und Stadträten vor. Nicht erwähnt wird darin, dass die notwendigen Investitionen in die Millionen gehen werden und das favorisierte Betreibermodell – alles soll extern vergeben werden – Unterhaltskosten verursacht, die pro Jahr und Klo im hohen fünf- bis niedrigem sechsstelligen Bereich liegen dürften.
4,4 Millionen Euro zur Belebung der Innenstadt – wenn Regensburg es bis Mitte 2023 schafft, dieses Geld auszugeben, bezahlt 90 Prozent davon die EU. Das Wirtschaftsreferat hat nun ein Maßnahmenpaket geschnürt.
Das Amt für Stadtentwicklung sieht für Regensburg einen beispiellosen Bauboom. Auf die Immobilienpreise allerdings hat die rege Bautätigkeit keine Auswirkungen. Diese steigen ungebrochen und koppeln sich immer weiter von den Mieten ab.
Bei der Sitzung des Finanzausschusses im Regensburger Stadtrat wurde erneut über die neuerlichen Kostensteigerungen beim Siemens-Gymnasium diskutiert. Fazit: Viele mögen einander, alle machen sich Gedanken, aber wie solche Probleme grundsätzlich zu lösen sind, weiß man nicht.
Das „Bündnis für eine höherwertigen ÖPNV in Regensburg“ kritisiert die CSU wegen ihres Vorgehens in Sachen Stadtbahn. Es gehe offenbar darum, das Projekt zu verhindern. Doch auch der Rest der Koalition bekommt sein Fett weg: Die Bürger würden viel zu wenig über das Vorhaben und dessen Zweck informiert.
Seit dem letzten Jahr steht jedes Vorhaben der Stadt Regensburg unter einem Klimavorbehalt. Die Auswirkungen aufs Klima werden geprüft und in einem Papier, das den Beschlussvorlagen beiliegt, dargestellt – als zusätzliche Information für den Stadtrat. Doch diese spärlich ausgefüllten Formblätter scheinen für einige Ämter nicht mehr zu sein als eine lästige Pflichtübung.
Den Experten in der Stadtverwaltung war schon länger klar, dass die Neubaumaßnahme am Siemens-Gymnasium deutlich teurer werden wird, als im erst kürzlich beschlossenem Investitionsprogramm vorgesehen. Die mehrfach gestellte Frage, warum die Stadträtinnen und Stadträte darüber nicht schon damals informiert wurden, wird ihnen nicht beantwortet.
25 Millionen Euro – so viel Geld ist im städtischen Haushalt bis 2025 für Parkhäuser vorgesehen. Wichtige Projekte für Regensburgs Infrastruktur und notwendige Bausteine für die dringend notwendige Verkehrswende sollen sie darstellen. Doch Verkehrsverbände und Bürgervereine sehen bislang kaum Fortschritte. Ein Projekt ist nun Anstoß für Kritik am Kurs der Stadt.
Kommende Woche bringt der Planungsausschuss im Regensburger Stadtrat einen neuen Bebauungsplan für die Mobilitätsdrehscheibe auf dem Gelände am Alten Eisstadion auf den Weg. Weil eine Teilfläche nicht mehr zur Verfügung steht, muss nochmal komplett neu geplant werden.
Als 2019 der Grundsatzbeschluss für einen Neubau des Osttrakts des Werner-von-Siemens-Gymnasiums fiel, war von geschätzten Kosten von 47,4 Millionen Euro die Rede. Ins aktuelle Investitionsprogramm wurden auf Basis eines Wettbewerbsverfahrens 58 Millionen eingestellt. Und nun sind die Kosten erneut gestiegen – auf 73,1 Millionen.
So schnell, wie es sich Ribisl-Stadtrat Jakob Friedl wünscht geht es zwar nicht, aber der erste Schritt ist gemacht: Die Koalition beantragt, im nächsten Haushalt die notwendigen Gelder für ein Gemeinschaftsprojekt im Ostpark einzustellen. Tatsächlich schafft es der 41-Jährige zunehmend, unterschiedlichste Leute zusammenzubringen.
Selber bauen, einen Investor suchen – oder vielleicht komplett darauf verzichten? Im Regensburger Stadtrat gehen die Meinungen zu einer möglichen Tiefgarage am Emmeramsplatz auseinander. Am Dienstag wurde die Verwaltung nun mehrheitlich mit der Suche nach interessierten Investoren beauftragt.
Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.