SOZIALES SCHAUFENSTER

OB-Kandidatinnen im Presseclub

Scherze, Forderungen und eine klare Prognose

Nach der zweiten Podiumsdiskussion von OB-Kandidaten binnen weniger Tage kristallisieren sich Verkehr und Wohnen als zentrale Wahlkampfthemen heraus. Nicht immer sind die Positionen klar unterscheidbar. Ins Visier der anderen geriet am Montag vor allem Benedikt Suttner.

„Bist Du der Leuchtturm Deiner Region?“ Moderator Gerd Otto (Mitte) verblüffte die OB-Kandidaten (v.l.: Ludwig Artinger, Benedikt Suttner, Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Astrid Freudenstein, Stefan Christoph und Horst Meierhofer) gelegentlich mit etwas exzentrischen Fragen und längeren Ausführungen.

Horst Meierhofer überlegt und hat ein schelmisches Grinsen im Gesicht. Der Spitzenkandidat der FDP ist als letzter an der Reihe, um seine Prognose für die kommende Kommunalwahl abzugeben und als er schließlich dran ist, meint er: „Ich befürchte, dass ich in die Stichwahl muss, aber die zwei Wochen halten wir auch noch aus.“ Mit einem erneuten Lacher endet dann um kurz vor 22 Uhr die Podiumsdiskussion im Presseclub. Für einige von ihnen hat Moderator Gerd Otto gesorgt, der bei seinen Vorbemerkungen und Überleitungen manchmal so ins Schwelgen gerät, dass er sich dann doch mal erkundigen muss, was eigentlich die Frage war (die er gestellt hat). Aber mit einer Mischung aus Selbstironie und Sachkunde schafft es der einstige Chefredakteur der Mittelbayerischen Zeitung doch, dass die Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Podium nicht nur über ihre Vorstellungen reden, sondern auch ein wenig ins Diskutieren kommen.

„Das Geld geht zu Fuß.“

Manchmal geht Ulrich Perchermeier, Vorsitzender des „Bund der Selbständigen“ (BDS), der heute eingeladen hat, von seinem Platz in der ersten Reihe aus ein wenig dazwischen, um das eine oder andere Thema zu setzen. Etwa die Frage danach, warum der Stadtrat nicht in der Lage war, das Parken in der Altstadt wenigstens moderat zu verteuern, wo man sich doch an einem Runden Tisch mit den Geschäftsleuten auf so etwas geeinigt habe und darauf, den Pkw-Verkehr hier zu reduzieren. „Das Geld geht zu Fuß“, sagt Perchermeier und merkt an, dass er sich dazu eine klare Aussage wünschen würde.

Wieder ist es Meierhofer, der sich hier positioniert – als Verteidiger des motorisierten Individualverkehrs. Konzepte, um die Altstadt zu beruhigen seien alle gut und schön, aber es brauche zuerst Alternativen. Und so lange es eben keine Parkplätze am Rand, Verbesserungen beim ÖPNV oder die vielbeschworene Stadtbahn gebe, könne es keine Lösung sein, denen, die mit dem Auto in die Stadt wollen, das so gut wie möglich zu vergällen. „Die kommen dann nämlich gar nicht mehr.“ Es ist diese Position Meierhofers, die am Ende dafür gesorgt hat, dass die Bunte Koalition bis zur Wahl keine Position zu den Parkgebühren bezieht. Obwohl die Mehrheit für eine Verteuerung war – Debatten zwischen Meierhofer und Vertretern der Grünen-Fraktion auf Facebook sprechen hier Bände – hat man einen Beschlusses zu diesem Thema zuletzt tunlichst vermieden. Die Lippenbekundungen am Montagabend sind freilich andere: Von der ÖDP bis hin zur CSU fordern alle – in unterschiedlichen Abstufungen – weniger Autos in der Altstadt.

Zumindest die, die jetzt schon nicht rein dürfen, müsse man auch konsequent draußen halten, fordert beispielsweise Astrid Freudenstein. Das ist überhaupt der Tenor der CSU-Spitzenkandidatin, die an diesem Abend in regelmäßigen Abständen anderen ins Wort fällt oder es von sich aus ergreift: Regensburg fehle es nicht an Konzepten oder Regelungen. „Wir haben ein Umsetzungsproblem.“ Sei es nun beim Schaffen von Baurecht, beim ÖPNV oder bei Verbesserungen für den Radverkehr. Freudenstein positioniert sich als „Macherin“, die dem von ihr postulierten Stillstand in der Verwaltung ein Ende setzen möchte. „Unideologisch“ und über Parteigrenzen hinweg, wie sie sagt. „Auch wenn es in der Vergangenheit so aussah: Der Oberbürgermeister ist kein Grüß-Gott-August, sondern der Chef der Verwaltung.“

Wolbergs sagt Teilnahme ab

Der mit dieser Spitze angesprochene Joachim Wolbergs ist heute Abend nicht zugegen. Tags zuvor hat er mit einem langen offenen Brief seine Teilnahme abgesagt. Vor allem ein über zwei Jahre alter Kommentar des BDS-Vorsitzenden unter einem Facebook-Posting diente dem suspendierten Oberbürgermeister als Argument, um, wie er es ausdrückt, „Rückgrat zu zeigen“, abzusagen und indirekt sogar Perchermeiers Rücktritt vom BDS-Vorsitz zu fordern.

„Damit können wir gut leben.“ Der BDS-Vorsitzende Ulrich Perchermeier kann Wolbergs‘ Absage nicht nachvollziehen. Fotos: as

Perchermeier, der sich auf Facebook des öfteren kritisch zu Korruption äußert und deshalb auch aus der CSU ausgetreten ist, hatte in Zusammenhang mit einer Rüge der Regierung wegen einer Stellenbesetzung, in die Wolbergs involviert war, von „gelebter Korruption“ geschrieben. Er verstehe die Absage und die flankierende Begründung nicht, sagt der BDS-Vorsitzende gleich zu Beginn des Abends. Ansonsten ist Wolbergs, der am Montag dann zu einer eigenen Veranstaltung mit seinen Anhängern geladen hatte, kein Thema mehr. Kurzfristig konnte Stefan Christoph (Grüne) noch einspringen, mit dem es zuvor noch Abstimmungsprobleme gegeben hatte. „Damit können wir gut leben“, so Perchermeier. Und statt um Wolbergs geht es dann vor allem um Verkehr und Wohnen.

Gewerbeflächen-Moratorium in der Kritik

Ins Visier der anderen Kandidaten gerät dabei insbesondere Benedikt Suttner (ÖDP). Seine Partei hatte im Stadtrat ein Moratorium für die Ausweisung von Gewerbeflächen beantragt, um so „den Regensburger Wohnungsmarkt zu entlasten“. Gegen den wachsenden Zuzug anzubauen sei nicht erfolgreich gewesen, sagt Suttner am Montag. Ein Moratorium könne den Zuzug bremsen und die Verwaltung entlasten, so dass diese sich wieder verstärkt um Wohnungsbau und Infrastruktur kümmern könne. Und wenn neues Gewerbe, dann entweder auf bestehenden oder aufgegebenen Flächen oder nur noch in die Höhe, auf vorhandene Gewerbebauten. Der Vorschlag sei sicher noch nicht völlig ausgereift, aber es sei notwendig, „über das Thema Wachstum zu diskutieren“. Aus dem Publikum kommt tatsächlich verhaltener Applaus. Seine Mitdiskutanten am Podium quittieren Suttners Vorschlag dagegen mit Kopfschütteln und Kritik.

„Stillstand bedeutet Rückschritt“, wendet beispielsweise Ludwig Artinger (Freie Wähler) ein und bezeichnet den Vorstoß der ÖDP als „Arbeitsplatzvernichtungsprogramm“. Um den aktuellen Standard zu halten, sei es zwingend notwendig, auch weiter bei Rankings und Prognos-Studien ganz vorne mitzuspielen.

Ungewohnt selbstkritisch gibt Artinger sich in Sachen Wohnungspolitik. Große Areale habe die Stadt nicht gekauft, stattdessen sogar welche verkauft und auch nichts selber entwickelt. Das sei „ein großer Fehler“ gewesen. Künftig müsse die Stadt kaufen und selbst entwickeln, wo es gehe, vor allem über ihre Tochter, die Stadtbau GmbH. Diese können man finanziell besser ausstatten, ob nun durch Geld oder Grundstücke. Das gehe völlig problemlos. „Es bleibt immer unser Vermögen.“ Auch könne man bei diesen Wohnungen dann die Mieten deckeln. „Das ist ein Weg, den wir gehen sollten.“ Das ist durchaus eine Neujustierung seiner bisherigen Haltung.

UPDATE am 13.11.19

Nach unserem Artikel hat uns Herrn Artinger unter anderem folgendes geschrieben: 

„Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass sich schon in den Leitlinien zur letzten Kommunalwahl die Forderung der Freien Wähler findet, dass die Stadt Flächen, die ihr selbst gehören, auch selbst als Bauland für bezahlbaren Wohnraum entwickelt und vermarktet, weil nur so gewährleistet ist, dass die Mietpreise sozial verträglich gestaltet werden können.“ 

„Vieles wird sich im Wahlprogramm wiederfinden…“

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) bleibt häufig im Allgemeinen. Vieles, was hier schon gesagt wurde, sei gut. Vieles davon werde sich sicher auch im Wahlprogramm der SPD wiederfinden, sagt sie. Ansonsten versucht die momentane Verwaltungschefin mit ihrem Amtsbonus und der guten Vernetzung mit Landrätin Tanja Schweiger zu punkten. Zwar könne man die Stadtbahn nur für das Stadtgebiet planen, so Maltz-Schwarzfischer auf Kritik daran, dass das Umland außen vor gelassen werde. Allerdings habe man es mittlerweile geschafft, eine Koordinierungsstelle bei der Regierung der Oberpfalz zu installieren, um Planungen für die gesamte Region zumindest abzustimmen.

Generell hält die Bürgermeisterin den aktuell gültigen Verkehrsentwicklungsplan der Stadt für zu auto- und straßenzentriert. Der müsse natürlich überarbeitet werden, sagt sie und widerspricht damit Freudenstein, die zuvor darauf gepocht hatte, dass man doch keine neuen Konzepte, sondern deren Umsetzung brauche und man „nicht alles neu denken“ müsse.

Empfindlich reagiert das Stadtoberhaupt auf Kritik aus dem Publikum am ÖPNV. Dieser sei so schlecht nicht. Und ein Ausbau von Linien und Erhöhung der Taktzeiten könne ganz schön ins Geld gehen. „Wissen Sie, was das kostet?“, schleudert sie der Kritikerin entgegen. Millionen konstatiert, die Bürgermeisterin. Und dann könne man sich bestimmte Sachen nicht mehr leisten. Und nicht nur Maltz-Schwarzfischer warnt an diesem Abend vor sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und den Problemen der für Regensburg so wichtigen Automobilindustrie.

Suttner: „Stadtbahntrasse schon jetzt autofrei machen“

Einen Ausbau des ÖPNV und ein völlig neues Denken bei der Verkehrspolitik allerdings fordert neben Benedikt Suttner auch der Grünen-Kandidat Stefan Christoph. Man brauche einen Fahrrad- und Busring um die Altstadt. Auch für den Lieferverkehr in die Innenstadt müsse man ein anderes System finden. „Es gab ja schon mal eines.“ Auf ernsthaften Widerspruch stößt er damit bei niemandem, doch es gibt unterschiedlich Abstufungen bei der Frage, wie konkret die Kandidaten werden. So wiederholt beispielsweise Benedikt Suttner seine Forderung, die künftige Stadtbahntrasse bereits jetzt autofrei zu bekommen und dort Busspuren zu etablieren.

„Die CSU wird stärkste Kraft.“

Neue Straßenprojekte bringt lediglich Astrid Freudenstein ins Spiel, die sich klar für den Bau der Sallerner Regensbrücke ausspricht und sich das mit der Kneitinger Brücke „mal ansehen“ will. Natürlich brauche es eine Verkehrswende, aber nicht durch Ideologisierung. Man müsse auch auf die Weiterentwicklung von Technologien hoffen, auf neue Möglichkeiten von Mobilität, „die den Menschen nicht in seinem Bewegungsdrang einengt“. Am Rande wirft sie dann Maltz-Schwarzfischer vor, das Förderprogramm des Landes Bayern für Lufttaxis zu verschlafen.

Ernsthaft Angst vor der Partei, deren Namen zunächst niemand aussprechen mag (es ist dann doch die AfD), hat auf dem Podium niemand. Kommunalpolitisch seien die „keine Riesengefahr“, glaubt Freudenstein. Da sei programmatisch „ja gar nichts“ da. Die CSU-Kandidatin gibt als einzige einen sehr konkreten Tipp für das Wahlergebnis ab und geht davon aus, dass ihre Partei bei der kommenden Wahl stärkste Kraft im Stadtrat werden wird. Im Gegensatz zu Horst Meierhofers Prognose für die Stichwahl meint Freudenstein das aber ernst.

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Kommentare (38)

  • Mr. B.

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    Und wieder geht der Wahnsinn ums große Geld weiter!
    Wieso und mit welcher Berechtigung sollen dann nur noch Menschen mit viel Geld in die Stadt fahren und parken dürfen, jene mit den großen Kisten mit ganz viel Schadstoffausstoß? Viele mit Geld können sich ja heute in der Stadt schon Stellplätze leisten, was ein anderer für eine 2-Zimmerwohnung aufbringen muss. An die Menschen aus dem ländlichen Raum, die in der heutigen Zeit, von der Wirtschaft gefordert, flexibel arbeiten sollen, ist überhaupt nicht die Rede! Sie zahlen fürs Parken in der Stadt ein Vermögen von ihrem Einkommen! Entweder fährt da gar keiner mehr rein, oder jeder, der einen Parkplatz findet, ist berechtigt!!!!! Jetzt haben wir den ersten Korruptionsprozess beendet, der 2. hat begonnen. Wann gibt es in Regensburg mal endlich eine Partei, die sich auch um Anliegen der normalen Bürger und arbeitenden Bevölkerung kümmert???

  • Kernel

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    Zupflastern bzw. alles einfach zubetonieren. Selbst wenn die dadurch entstehenden Arbeitsplätze noch so niedrig entlohnt werden – alles besser als die letzten Reste der Natur in der Stadt. Und auf keinen Fall die Autos aus der Stadt verbannen. Es könnten ja ein paar Gewerbetreibende oder gar BMW mit diesen Konzepten vergrault werden. Liebe ÖDP Vertreter bitte denken sie an die Arbeitsplätze und ans Geldverdienen. Wachstum und nicht Natur lautet das Zauberwort. Bitte nicht innovativ werden oder nachdenken! Obwohl – ein paar Kreuzfahrtschiffe mehr könnten auch nicht schaden.

  • Gabi Pecher

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    Schade vom susp.OB ‚abzusagen und indirekt sogar Perchermeiers Rücktritt vom BDS-Vorsitz zu fordern‘. Vielleicht hätte man bei der Runde etwas klären können.

  • agneta

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    Wohnen und Verkehr: alle wollen da dafür etwas tun. konkret wird niemand und nach der Wahl wird alles so bleiben wie es immer war. die probleme sind ja nicht neu. die opposition wirft jetzt deen regierenden vor, daß die nichts bewegt hätten und stellen maßenweise anträge. derweilen hat die CSU vorher auch nichts bewegt . und früher, jetzt und auch zukünftig: nichts bewegt für den kleinen , normalen bürger !

  • Lothgaßler

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    Da schau an, der Artinger richtet seine Politik an Rankings aus und präsentiert Expertise: „Stillstand bedeutet Rückschritt“. Den wähle ich schon mal nicht.

  • me

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    Wenns nicht so bitter wär, könnt ich mich totlachen: Alle fordern weniger Autos in der Altstadt, aber sobald es um einen so kleinen Schritt wie die Abschaffung der kostenlosen ersten Stunde geht, kommt kein Beschluss zustande.

    Da ist Horst Meierhofer immerhin als Einziger konsequent, indem er sich sich klar für den motorisierten Individualverkehr ausspricht und Autofahrer*innen weiterhin möglichst viele Annehmlichkeiten bereiten möchte. Er fordert auf seiner fb-Seite: „Zunächst neue Parkmöglichkeiten am Altstadtrand errichten, dann kann man auch über höhere Parkgebühren in den Parkhäusern reden – vorher nicht“. Also erst neue Parkhäuser am Altstadtrand bauen, die auch diejenigen mitfinanzieren, die Rad oder ÖPNV oder ihre Beine nutzen, und dann vielleicht mal überlegen, ob man den Autofahrer*innen 1,40 EUR für die erste Stunde zumuten kann. Das ist angesichts dessen, was Wissenschaftler*innen seit Jahren und neuerdings als scientistsforfuture hinsichtlich des motorisierten Individualverkehrs beklagen und fordern, bemerkenswert ignorant.

    Weniger konsistent sind das die Aussagen von Astrid Freudenstein, die sich unter einem Artikel zu fridaysforfuture-Demo in Regensburg in den Kommentaren als „Klimaschützerin, der das schön langsam zu weit geht“ bezeichnet. Ihre zentral Klimaschutzmaßnahme: die dritte Röhre des Pfaffensteiner Tunnels…Da kann man nur hoffen, dass die „Macherin“ mit ihrer Wahlprognose nicht recht behält.

  • Julian86

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    Das amtierende Stadtoberhaupt zur geforderten Verbesserung des ÖPNV:
    „Wissen Sie, was das kostet?“, schleudert sie der Kritikerin entgegen. Millionen konstatiert, die Bürgermeisterin. Und dann könne man sich bestimmte Sachen nicht mehr leisten.“

    Etwa die RTG, die 2018 wohl einen eingeplanten Fehlbetrag von 3 Millionen EUR „erwirtschaften“ wird?

    Zu loben ist das Eingeständnis des Herrn Artinger und seine aufgezeigten neuen Wege. Dabei muss die Kontrolltätigkeit des Stadtrats die Stadtbau GmbH betreffend neu und wirkmächtig verankert werden.

    Mit Herrn Meierhofers Vorstellungen einer zeitgemäßen Verkehrswende wird das wohl nichts werden. Ich schlage vor, den Dultplatz 24 Stunden für 365 Tage als Park-and-Ride auszubauen. Damit kann man sofort beginnen. Die Dult und Sonstiges kann in den „Bürger-, Messe- und Freizeitpark“ beim Pürkelgut integriert werden, zum Wohle von Abertausenden RegensburgerInnen, die den dultigen Ballermann mit all seinen Exzessen aber so was von satt haben.

    Flugtaxis? Zuerst kommt der Maut-Untersuchungsausschuss! Die CSU, die verantwortlich für diesen Millionenskandal zeichnet, sollte von sich aus alle dafür Verantwortlichen aus dem Verkehr ziehen. Freiwillig.

  • Mr. T.

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    „Man müsse auch auf die Weiterentwicklung von Technologien hoffen, auf neue Möglichkeiten von Mobilität, „die den Menschen nicht in seinem Bewegungsdrang einengt“

    Sascha Lobo hat für sowas mal den Begriff „Dunkle Technikhörigkeit der Ahnungslosen“ geprägt. Das beschreibt es ganz gut. Damit lassen sich viele Probleme lösen. Das fängt beim anthropogenen Klimawandel an und hört beim Umgang mit verbrauchten Kernbrennelementen auf. Damit kann man jede Krankheit heilen (bis auf Dummheit vielleicht) und sämtliche Argumente zaudernder, skeptischer Angsthasen zerlegen. Mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft lässt sich auch das dümmste Wahlvieh gewinnen. Und wenn dann die emissionsfreien Flugtaxis die Regensburger Verkehrsprobleme mit ihren wenigen Flussquerungen nicht lösen können, hats die Maltz-Schwarzfischer verkackt.
    Da lob ich mir den OB in Suspension, der sich mit seiner bockigen Absage der Möglichkeit entzogen hat, auch irgendetwas belastbares zu labern. Wenn er in Zukunft nur noch in ihm wohlgesonnenen Runden auftreten will, kommt er über bruecke-Veranstaltungen nicht viel weiter raus. Eigentlich schade für den Wähler. Aber so wird vielleicht mal Platz für den Friedl. Der stellt sich wenigstens jeder Runde.

  • me

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    Ach ja, wer ist denn nun der Leuchtturm der Region? :)

  • Ulrich Perchermeier

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    zur Klarstellung:
    Genaugenommen bin ich aus der CSU ausgetreten, weil Christian Schmidt als geschäftsführender Landwirtschaftsminister während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Eu mit seiner Stimme für die Genehmigung des Glyphosat gesorgt hat. Das Verhalten gegen den Koalitionsvertrag mit dem Partner, den man für die nächste Legislatur braucht, zu verstoßen, war der Auslöser.

    Heute ist Christian Schmidt Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn.

    Die Bahn ist einer der größten Einzelabnehmer von Glyphosat.

  • Horst Meierhofer

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    @Julian86: das mit dem Dultplatz könnten wir meinetwegen gerne machen!
    Allerdings müsste der Bus dann wohl bis zur Nibelungenbrücke und über den Wöhrd wieder zurück. Das würde vermutlich nicht angenommen.

    Ich bitte nur um eines: Bitte unterstellt nicht, dass ich nur auf den MIV setze.
    Ich weiß sehr wohl, dass viele Regensburger in der Innenstadt weniger Autos wollen und das verstehe ich auch.
    Ich möchte nur das Signal aussenden, dass Besucher weiterhin willkommen sind. Und viele kommen aus dem Landkreis, und ganz Ostbayern auch mit dem Auto. Denen möchte ich am Altstadtrand z.B. (Jacobiareal, Altes Eisstadion)
    Alternativen bieten. Zusammen mit guten P&R-Angeboten, Stadtbahn und bessere Angebote für Radfahrer wäre das ein gutes Konzept. Dann gerne auch teuerere Parkhäuser.

  • R.G.

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    „„Man müsse auch auf die Weiterentwicklung von Technologien hoffen, auf neue Möglichkeiten von Mobilität,..“

    Lianen!

  • Julian86

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    Vom Dultplatz bis zum Haidplatz sind es wieviele Meter?

    Für alle jene, die schlecht zu Fuß sind, wären kleinere, e-Busse (dereinst autonom fahrend), die in einer „immerwährenden“ und zeitlich eng getakteten Schleife die historische Altstadt incl. Stadtamhof via Steinerne Brücke bei geringer Geschwindigkeit befahren, ein Blick in die nahe Zukunft. Frei nach dem Motto: Trial and error.

    Aber man muss anfangen. Jetzt. Nichts fällt fertig vom Himmel. Das war bei der FDP auch nicht anders. Baum und Hirsch lassen grüßen.

    Bad Birnbach macht es projektbezogen vor.

    Im Übrigen:
    Laufen und Gehen sind präventive Gesundheit. Sie entschleunigen. Man muss halt 20 Minuten eher aus dem Haus. Und hat dann die Chance, unterwegs sympathsiche Leute wie Herrn Meierhofer zu treffen … Lebenssqualität vom Feinsten!

  • me

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    Sie verstehen sicher auch, dass Bewohner/inne/n der Weißenburger, Landshuter, Kumpfmühler, Prüfeningerstraße etc. weniger Lärm und Emissionen wichtiger sind als ein Willkommenheißen der Autofahrer*innen aus Nah und Fern, Herr Meierhofer. Zudem ging es in der aktuellen Diskussion um die Gratisstunde ja nicht darum, alle Parkplätze in der Altstadt zu streichen, sondern lediglich darum, angemessene Parkgebühren zu erheben und keine Goodies zu verschenken. Die Parkhäuser wären vermutlich auch ohne Gratisstunde stets gut gefüllt und die erklecklichen Mehreinnahmen könnten in den ÖPNV investiert werden.

  • Giesinger

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    Der war gut @R.G!

    Aber dafür bräuchte man in Regensburg doch auch wieder Masten oder schnell eingepflanzte Riesenbäume.

    Vielleicht können die Grünen und die ÖDP die Sache mit der Pflanzung von Riesenbäumen und dem Lianen-Schwingen bis zur Wahl ja voranbringen?

    (Kennt von euch noch jemand Tarzan?)

  • Monetäre Kriterien

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    In Despotenmanier lässt sich freilich vieles schnell umsetzen. Allerdings weiß doch eigentlich mittlerweile jede/r, dass das dem Allgemeinwohl mehr schadet als nutzt.

    Wir brauchen zuerst Alternativen zur Alternative und die Ausgleichsfläche für die Ausgleichsfläche. Das bewirkt Innovation und Weiterentwicklung – der Hütchenspieler.

    Wie wäre es mit ‚Neu’entwicklungen? Muss ja nicht auf Technologie beschränkt sein.

    Ist es nicht armselig, wenn man sich zwar ein Auto leisten kann, aber keine Euros zum Parken? Nein, der Deutsche spart einfach gerne, was man jedoch von der öffentlichen Hand nicht behaupten kann.

    Die innerstädtischen Parkhäuser gehen dann an die Stadtbau, oder was?

  • Dieter

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    Suttner hat doch recht, auch wenn niemand anderes an die Ursachen denkt, sondern reine Symptombekämpfung propagiert.

    Wir haben in Regensburg Vollbeschäftigung und darüber hinaus, d.h. Personalmangel in diversen Branchen wie Gastronomie, Lokführer, Busfahrer usw.
    Wir sind die 3. teuersten Stadt Deutschlands was das Mieten/Lohn angeht.
    Der Verkehr platzt aus allen Nähten, der ÖPNV lässt zu wünschen übrig, Kita- und Kindergartenplätze werden knapp. Sprich die Infrastruktur hinkt meilenweit hinterher, das Wohnungsangebot sowieso.

    Braucht es also noch mehr Arbeitsplätze und noch mehr Zuzug und noch mehr Lieferverkehr?
    Würden strukturschwache Gegenden wie z.B. die nördliche Oberpfalz nicht dringender die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze benötigen?
    Immerhin zahlt man dort locker 60% weniger Miete oder des Kaufpreises als bei uns in Regensburg.

    Eine Dezentralisierung von Arbeitsplätzen lautet die Antwort, alles andere ist nur Flickwerk.

  • Irmgard Freihoffer

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    Frau Maltz-Schwarzfischer sagte tatsächlich, die Verkehrsplanung von 2005 (von Prof. Kurzak) sei „zu autolastig, sie müsste dringend fortgeschrieben werden“. Als ich im Februar 2018 zum Stand der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans im Planungsreferat nachfragte, wurde mir mitgeteilt, dass die Fortschreibung wegen begrenzter Kapazitäten (u. a. auch wegen ZOB und RKK) zurückgestellt worden sei. Nachdem das RKK im Bürgerentscheid im Herbst 2018 abgeschmettert worden war und in der Hoffnung, dass wieder mehr Kapazitäten im Planungsreferat vorhanden seien, stellten wir heuer im Frühjahr einen Antrag zur Erstellung eines ökologisch optimierten Verkehrskonzepts.
    Dabei sollten die Umlandgemeinden und der Landkreis mit einbezogen, ein größtmöglicher Ausbau des ÖPNV (Busse, Stadtbahn, gegebenenfalls weitere Verkehrsträger) und insbesondere auch das Szenarium einer größtmöglichen Weiterentwicklung des ÖPNV als Zwischenlösung bis zu einer Einführung einer Stadtbahn in 10-15 Jahren entworfen werden, zugleich eine größtmögliche Verringerung der Verkehrs- und Parkflächen für den motorisierten Individualverkehr z. B. nach dem Vorbild Zürich und eine größtmögliche Optimierung für den Rad- und Fußverkehr vorgesehen werden.
    Dieser Antrag wurde am 2.7.19 im Planungsausschuss behandelt und vom Ausschuss mehrheitlich (auch den Grünen) abgelehnt mit der Begründung, man würde ja schon am Verkehrsentwicklungsplan wieder weiterarbeiten und außerdem würde man ja in Sachen Ökologie viel unternehmen, zudem hätte man das Leitbild Energie und Klima beschlossen, an dem man sich orientieren würde.
    Dass die Bürgermeisterin jetzt im Konjunktiv spricht („müsste dringend fortgeschrieben werden“) ist grotesk. Ein Verkehrskonzept, das Stadt und Umland umfasst, ist ein hochkomplexes und umfangreiches Unterfangen und vermutlich wäre es wegen mangelnder personeller Ressourcen im Planungsreferat besser, so etwas an dezidiert ökologisch ausgerichtete Verkehrsplaner zu vergeben wie z. B. Prof. Heiner Monheim.

  • Irmgard Freihoffer

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    Zu den Äußerungen von Frau Dr. Freudenstein, wir bräuchten keine weiteren Planungen beim Verkehr:
    Die jetzigen Verkehrsplanungen beruhen zum großen Teil auf den Verkehrskonzepten von Prof. Harald Kurzak, der im eigentlichen Sinne kein Verkehrsplaner, sondern ein Straßenplaner ist und auf verstopfte Straßen reflexartig mit Straßenausbauplänen reagiert. Das Fraunhofer-Institut hat sich vor etlichen Jahren kritisch mit einem Konzept von ihm auseinandergesetzt und dabei untersucht „welche geeigneteren Modelle als Stand der Technik in der Verkehrsplanung hätten Verwendung finden können, um zu realitätsnahen Ergebnissen für die Planung der Ortsumgehung Buckenhof-Uttenreuth-Weiher oder ggf. der Realisierung einer Alternative (hier: Stadt-Umland-Bahn – StUB) zu kommen“. (Siehe https://www.irb.fraunhofer.de/bauforschung/baufolit/projekt/%C3%9Cberpr%C3%BCfung-des-Verkehrsmodells-von-Prof/20010564)

    Mit Umwelt- und Klimaschutz hat Kurzak wenig bis gar nichts im Sinn. Davon zeugen auch seine eigenen Aussagen im Planungsausschuss am 26.4.2016 bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Verkehrsuntersuchung Regensburg-Ost, in denen er die Steuerungsfunktion von Verkehrsplanung hinsichtlich der Wahl der Verkehrsmittel in Frage stellte:
    „Herr Prof. Kurzak glaubt nicht, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung bereit wäre, auf Fahrräder oder andere Verkehrsarten umzusteigen. Seit den 70er Jahren habe sich das Verkehrsvolumen verdoppelt. Die Prognosen müssten eine realistische und nicht eine wünschenswerte Entwicklung abbilden. Das Auto sei für viele ein zweites zu Hause.“ (Protokoll der Sitzung vom 26.4.16, S. 9).

    Weniger Ambition in Sachen Klima- und Umweltschutz geht kaum. Aber mit diesem Stand der Planungen sollen wir abfinden. In diesem Sinne möchte Frau Dr. Freudenstein den Staus hinterherbauen.

  • Christine

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    Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und werden Sie nicht persönlich.

  • Jürgen

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    Ja der Wolbergs sagt Teilnahme ab und das, weil der BDS-Vorsitzende Perchermeier sich vor zwei Jahren kritisch zu durchaus kritisierbarem auf facebook geäußert hat! Ja, lieber Wolli, kleingeistiger geht es nicht mehr! Ja, ich habe dich jetzt persönlich kritisiert! Was ist von dem ehemaligen Sozialdemokraten noch übrig, der hier indirekt eine Art Zensur vornehmen möchte? Ist eine Ächtung von Personen, die sich kritischäußern wirklich demokratisch? Bruecken sehen anders aus! Perchmeier ist sogar aus der CSU ausgetreten, was einem Geständnis der CSU zu „deinem Spendenproblem“ gleichkommt. Du solltest ihm dankbar sein, stattdessen sorgst du dafür, dass man über dich schreibt, obwohl du gar nicht anwesend warst!
    Weg von den Kleingeistern, hin zur Stadtpolitik:
    Artingers Selbstkritik in Sachen Wohnbaupolitik tat gut. Danke. Ich sage und schreibe das schon seit Jahren. Statt selbst zu bauen, haben wir bauen lassen. Teuer, mit höchst wahrscheinlich schlechter Qualität (wäre ansonsten das erste Mal das ein Bauträger selbstlos gute Qualität bauen würde) und fremd gesteuerter Preispolitik, die Wohnen für normal sterbliche nicht mehr finanzierbar machte. Angebot und Nachfrage steuern den Preis. Momentan steuern beide Teile die Bauträger ohne Einflussmöglichkeit der Kommune. Klar kann die Stadtbau GmbH bauen. Man muss sie nur lassen! Nur Mut zum Steuern! Das ist nicht so schwer wie man glauben mag.
    Benedikt Suttners Vorschlag, erst einmal bestehende Industrie- und Gewerbebrachen zur Ausweisung von Gewerbeflächen her zu nehmen, ist logisch und täte an mancher Stelle dem Stadtbild gut. Als Kommune nimmt man ja „Steuern“ ein um zu steuern! Eine Fernlenkung von Gewerbe und Industrie ist in der Regel nicht besonders glücklich und meist sehr einseitig.
    „Das Geld geht zu Fuß!“ und wie!!! Parkplätze in der Stadt bringt Verkehr in die Stadt. Wenn wir mal ehrlich sind, wie viele Menschen wissen um das gute ÖPNV-Angebot? Wie viele von außerhalb haben sich schon mal ein Busticket gekauft? Ihr würdet erschreckt sein, wie wenige es sind. Auch hier ist ein Umdenken notwendig. Macht mehr Werbung im Landkreis und der Verkehr wird weniger. Einem Städter braucht man nicht zu erklären, dass er mit dem Auto langsamer unterwegs ist als mit zu Fuß. Dass die FDP bei diesem Thema die Blockierer waren, wundert mich nicht. Auch wenn Meierhofer sympathisch lächeln kann, damit kann man aber keine Probleme lösen. Mehr Mut zur Realität und weg vom Zaster Klientel wäre wünschenswert.
    Wenn die CSU an die Macht kommen würde, dann stirbt die Kreativität in der Stadtpolitik. Aus einem Steuermann wird ein fern gesteuerter Interessenvertreter. Geraden bei den Brückenprojekten müsste man neue Wege gehen! Die Sallener Regensbrücke und auch die Kneitinger Brücke müssen Verbindungen werden, die für den Autoverkehr gesperrt sind. Ja, gesperrt! Klingt verrückt? Nein, ist es nicht! Wer möchte denn den Lappersdorfer Kreisel und den Pfaffensteiner Tunnen entlasten und dafür einen Verkehrskollaps am Donaueinkaufszentrum verursachen? Gleiches gilt für den Regensburger Westen! Stattdessen sollten die Brücken nur für den Fuß-, Rad- und Busverkehr frei gegeben werden. Wenn diesen Verkehrsarten Vorteile verschafft werden, würden sie attraktiver werden! Weniger Autos in der Stadt, weniger Investitionen für Parkhäuser, Straßen und der gleichen! Außerdem könnte man hier auch gleich eine Stadtbahntrasse mit einplanen. Wir sollten endlich lernen wie im 21. Jahrhundert zu denken, statt mit Ideologien der 60er zu handeln!

  • Julian86

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    Die Statements von Frau Stadträtin Freihoffer machen jedermann deutlich, wie die – auch komplexen – Fakten verbunden sind.

    Das gestrige Denken von Frau Stadträtin Dr. Freudenstein und die widersprüchlichen Aussagen (im Konjunktiv) des amtierenden Stadtoberhaupts führen zu der Frage, ob die beiden Damen genug Führungskompetenz haben, die Stadt aktiv zukunftsfest zu machen, hier am Beispiel einer notwendigen zeitgemäßen Verkehrswende.

  • Eingeborener

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    Die neue grüne Partei in regensburg heisst ÖDP, die GRÜNEN sind zum Spd-Anhängsel verkommen.
    Die SPD und die CSU pflegen weiter die Ideologie vom immerwährenden Wirtschaftswachstum, wie sie der Oberschicht passt und ganz allgemein allen Asozialen . Nach ihnen die Sintflut. Nehmen wir die Prognosen der Klimaforachung ernst, müssen wir diesen Parteien massiv auf die Füße treten.

  • R.G.

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    Seid nicht enttäuscht, dass der Oberbürgermeister nicht kam. Es kann immer triftige Gründe geben.
    ; )
    Vielleicht ist beim Friseur was schiefgelaufen und er wollte sich dem Volk so nicht zumuten.

  • Julian86

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    Frau Stadträtin Freihoffer erwähnte in ihrem gestrigen ersten Beitrag ihren Antrag vom 2.7.19, der im Planungsausschuss abgelehnt wurde.

    Darf ich anregen, diesen hier zu verlinken? Das wäre fein.

    Ja doch, die Dinge sind schwierig und komplex. Und diese Komplexität macht Angst. Nicht nur bei der Bürgerschaft, auch bei den Politkern, auch sie fühlen sich überfordert. Sie sagen es aber nicht. Angst lähmt. Führt zur Überforderung und am Ende zu Alibi-Entscheidungen, gar zum Nichtstun.

    Freihoffer:
    „Ein Verkehrskonzept, das Stadt und Umland umfasst, ist ein hochkomplexes und umfangreiches Unterfangen …“

    Nun, die Regensburger Bürgerschaft ist nahezu berühmt für ihr aktives Bürgerengagement, die Landkreisbevölkerung in ihrem Wirkungskreis gewiss nicht minder. Es gilt: Beide Einheiten zusammenzubringen. Um eine interkommunale Kooperation auf den Weg zu bringen. Denn eine zukunftsfeste Verkehrswende „geht“ nur mit den Menschen, durch sie und für sie.

    Die Stadt und der Landkreis brauchen frei nach Ab Lincoln eine gestaltende Regierung „of the people, by the people, for the people“ (Gettysburg Address).

    Dann und nur dann wird eine zeitgemäße Verkehrswende an die Bürger rückgekoppelt, legitimiert und akzeptiert werden.

    Hierzu sollten die unterschiedlichen Partikularinteressen mit ihren üblichen Machtkämpfen zurückgestellt werden. Die Neuverteilung des öffentlichen Raums, dessen kreative Neugliederung, verlangt von allen, zunächst „zurückzutreten“, sich gemeinsam ein Bild zu machen, wie denn in 10, 20 oder 30 Jahren die Mobilität verfasst sein könnte, welche ersten Schritte zeit- und korrigierbar einzuleiten wären.

    Nach gut 100 Jahren hat der Verbrennungsmotor neben aller positiver menschlicher Entwicklung, Wohlstand und Freiheit doch eben auch gezeitigt: Nicht mehr hinnehmbare „Verschmutzung“ unseres Lebenselixiers Luft sowie die Verstopfung der Lebensadern des Organismus Stadt mit allen Folgen für Gesundheit und Lebensqualität seiner Glieder.

  • Julian86

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    Nachtrag

    Nun habe ich den von Stadträtin Freihoffer erwähnten Antrag doch tatsächlich beim städtischen Sitzungsdienst vom 2.7.19 selbst gefunden und verlinke mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion. Der viergliedrige Antrag erhält 3 substantielle, ausführlich begründete Punkte, die durchaus geeignet sind, einen ersten (gedanklichen) Pfad in die Zukunft der unvermeidbaren Regensburger Verkehrswende zu schlagen.

    Bekanntlich wurde der Antrag bei Zustimmung von Linke und ÖDP von der Mehrheit abgelehnt. Man lese nochmals zur Begründung der Ablehnung Freihoffers Beitrag vom 13. November 2019 um 02:02. Die genauen Wortbeiträge der Ablehnenden wäre gewiss von Interesse.

    https://srv19.regensburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036485023615/485023615/00284530/30-Anlagen/01/11052019DieLinke-Erstellungeinesoekologischopt.pdf

    https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/regensburger-sitzungsdienst/sitzungskalender

    Daran könnte die hiesige Sach-Diskussion anknüpfen. Wer macht den Anfang?

  • Stefan Aigner

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    Wir haben zu den Aussagen von Herrn Artinger noch ein kleines Update ergänzt.

  • Stefan Aigner

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    @Julian

    Die Links funktionieren leider nur, wenn Sie die Mailfznktion verwenden und dann diesen Link verwenden. Bin grad unterwegs und kann es jetzt nicht machen.

  • Kernel

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    @ Dieter: Sehr gute Überlegungen. Fahren sie doch mal um 15.40 an einen Werktag von Obertraubling/BMW Richtung Autobahn/Stadt. Der Verkehr (auch durch Burgweinting) ist nicht mehr auszuhalten. Hier kann jeder mehr als froh sein, dass BMW sein Logistikzentrum nicht hier gebaut hat. Welche Arbeitsplätze wären entstanden? Werkverträge/Zeitarbeiter mit Mindestlohn?

  • H. Müller

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    @Horst Meierhofer

    Herr Meierhofer, nachdem Sie den Ausführungen von Julian86 bezüglich Dultplatz und Beseitigung der Dult – zumindest von diesem Platz – durchaus etwas abgewinnen können:

    Bitte sagen Sie das nochmal irgendwo, laut und deutlich, und ich wähle zum ersten Mal in meinem Leben ihre FDP. Und in die Stichwahl kommen Sie dann wirklich!

    Beste Grüße und nicht nachlassen, die Dult muss weg!

  • *powidltaschkerl

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    Nach meiner Wahrnehmung haben sich die Probleme mit dem Autoverkehr in Regensburgs Altstadt gesteigert, seit erlaubt wurde, dass man zu den Altstadthotels mit dem Auto zufahren darf. Häufig werden desorientierte Autofahrer angetroffen, zuweilen auch entgegen der Einbahnstraße. Warum kann man diese Erlaubnis nicht zurücknehmen? Die betreffenden Hotels könnten auf ihren Internetseiten angeben, dass eine Zufahrt nicht möglich ist.
    Zum ÖVPV: wenn in Regensburg am Sonntag auf wichtigen Linien nur alle 30 Minuten ein Bus fährt, überlegen sich wohl manche, mit dem
    Auto in die Stadt zu fahren. Ein tolles Beispiel ist da die Schweiz:
    in Basel kommt alle 5 min, spätestens alle 10 min eine Tram.
    Die Kommentare entwickeln sich zum Teil zu einem Wolli-Bashing – ist das zielführend?

  • peter sturm

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    „Ins Visier der anderen Kandidaten gerät dabei insbesondere Benedikt Suttner.“
    herrn suttners vorschlag sollte schon einmal durchdacht werden.
    die allzu wirtschaftsgefällige damingeradministration kann auch nachteile bringen.
    „wir wollen alles und davon viel“ lautet dort wohl das motto.
    zumindest beim tourismus erscheint mir eine dosierte bremsung sinnvoll.

  • XYZ

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    Freihoffer 13.11, 02.02:
    Der Endbericht des Ing.büros und altehrwürdigen Prof. Kurzak stammt von 2005, also fast 15 Jahre alt. Da ist mit einer Fortschreibung nichts mehr getan. Er ist im übrigen als ‚Strassenpapst‘ bekannt. Inzwischen hat sich einiges geändert.

  • XYZ

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    In den Gutachten Kurzak wird nur die Gesamt-Verkehrsentwicklung anhand der amtlichen Verkehrszählungen zugrunde gelegt, andere Alternativen werden nicht betrachtet. Beispiel Verkehrsuntersuchung Weilheim, Umfahrung oder Tunnel (war in R auch schon mal von einem Politiker vorgeschlagen) vom 29.01.2018.
    Grundlegender Mangel ist auch dass die Fahrzeugströme zu wenig regional/überregional und nach Individual/Güterverkehr aufgegliedert werden. Dafür gibt es digitale Erfassungsgeräte. Also neues Gutachten auf besserer Datenbasis.

  • Julian86

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    Das Thema Arbeitslosigkeit als Teil jeder Erwerbsbiographie und deren zielgerichtete Absicherung, um den Fall in Hartz-IV zu vermeiden, sollte im Regensburger Wahlkampf eine wichtige Stelle einnehmen.

    Wie der Schutz der AN zu verbessern ist, schildert MdB Susanne Ferschl sehr überzeugend, wie ich finde auf
    https://www.fr.de/meinung/hartz-jobverlust-darf-nicht-absturz-fuehren-13227298.html

  • Ulrich Perchermeier

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    @XYZ
    In den Gutachten Kurzak wird nur die Gesamt-Verkehrsentwicklung anhand der amtlichen Verkehrszählungen zugrunde gelegt…..
    tatsächlich hat Herr Kurzak als einziger eine ziemliche vollständige Datensammlung. Die öffentlichen Auftraggeber haben es versäumt, diese Daten selbst auch in einer Sammlung zusammen zu führen und sich damit mehr oder weniger abhängig gemacht von Herrn Kurzak.

  • Ex Regensburger

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    A propos Lieferverkehr: Die letzte Zeit sah ich in der Altstadt einige kleine Postautos, die entweder elektrisch betrieben werden oder auch wie ein Fahrrad (GLS?). Weiß jemand etwas darüber?

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