SOZIALES SCHAUFENSTER

Initiative verzweifelt an der aktuellen Asylpolitik

„Die CSU verrechnet sich mit ihrem harten Kurs“

Julia von Seiche: „Die Bürokratie eskaliert immer weiter, und das auf direkte Weisung des Innenministeriums hin.“ Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern/ James Albright

Julia von Seiche: „Die Bürokratie eskaliert immer weiter, und das auf direkte Weisung des Innenministeriums hin.“ Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern/ James Albright

Die Vorsitzende des Vereins „Ausbildung statt Abschiebung“ kritisiert den „den bürokratischen Wahnsinn“ der aktuellen Asylpolitik. Innenminister Joachim Hermann wirft sie Zündelei am sozialen Frieden vor.

Am 6. Dezember war es wieder soweit. Die Bundesregierung hat mit dem achten Abschiebeflug nach Afghanistan 14 Personen in ein Gebiet abgeschoben, das international in punkto Sicherheit auf dem vorletzten Platz geführt wird. Ein Sicherheitsbericht des Bundes für Afghanistan steht seit Jahren aus. Dennoch setzen die Bundesregierung und insbesondere die bayerische Landesregierung auf einen harten Kurs.

Ein ehemaliger Mitarbeiter hat Strafanzeige gegen die Bürgermeisterin erstattet. Jetzt fordert die CSU detaillierte Auskünfte zum Krematoriumsskandal.
Dokumentation: Die CSU fordert Antworten zum Krematorium

„Nicht alles, was rechtens sein mag, ist hinnehmbar.“

Kurz nach der Veröffentlichung unserer exklusiven Recherche zum Regensburger Krematorium – der Vertuschung lange bekannter Missstände und einer Strafanzeige gegen Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer – hat die CSU-Stadtratsfraktion einen umfangreichen Katalog an Fragen verschickt, die sie an die Bürgermeisterin richtet.

Morgen Regensburg 2
Auch, aber nicht nur in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch (4/17)

Wunder gibt es immer wieder und in Regensburg, wo ein weltberühmter Veranstalter, ein wortgewaltiges Blaublut und eine seriös-zuverlässig-glaubwürdige Tageszeitung an einem Strang ziehen, sind Wundertaten umso wahrscheinlicher. Für weniger wahrscheinlich mag man zwar ein konsequentes Handeln der Stadtspitze in Sachen Korruptionsaffäre halten, doch scheint dem Trinkgeld-Verbot für Müllwerker tatsächlich eine Strafanzeige – als Ausläufer dieser Affäre – zugrunde zu liegen. Wann Tretzel nun endlich seine Sozialwohnungen baut, warum es die wahre Bürgerversicherung fürs Museum der bayerischen Geschichte gibt und noch einiges mehr in unserem Redaktionstagebuch. Übrigens kann man unsere Berichterstattung unterstützen – wie das geht, steht hier.

Störfall: Die Rauchgase strömen ungefiltert in den Arbeitsbereich der Mitarbeiter des Krematoriums.
Recherche mit exklusiven Unterlagen

Krematorium Regensburg: Gefahren für Umwelt und Mitarbeiter werden vertuscht

Zu den Skandalen um verbrannte Organe, Knebelverträge mit Bestattern, Betrug beim Urnenversand und gestohlene Kollektegelder im Regensburger Krematorium ist spätestens seit November ein weiterer hinzu gekommen: Durch die defekten Anlagen wurden hochgiftige Stoffe ungefiltert an die Umwelt abgegeben und die Gesundheit der Mitarbeiter eindeutig gefährdet. Die verantwortlichen Stellen bei der Stadt Regensburg haben diese gravierende Missstände seit Jahren vertuscht, gegenüber den Stadträten verharmlost und diese bestenfalls selektiv informiert. Ein unabhängiges Instituts bezeichnet die Zustände in Regensburg und die Ausführungen gegenüber dem Stadtrat in einer Stellungnahme als „unhaltbar“. Die Strafanzeige eines früheren Mitarbeiters wegen Körperverletzung erstreckt sich mittlerweile auch auf Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Die Mietpreisbremse wird in Regensburg zu einem Instrument, als das es nie gedacht war. Und selbst jetzt, wo ein Gericht sie Foto: Archiv
Ignorante Haltung

Die Stadt stellt sich dumm, aber: Die Mietpreisbremse ist auch für Regensburg unwirksam

Die als Schutz der Mieter vor Abzocke angepriesene sogenannte „Mietpreisbremse“ hat sich als Luftnummer entpuppt. Sie wurde vor zwei Tagen für nichtig erklärt. Wer sich auf dieser Basis mit seinem Vermieter angelegt hat, wird verlieren. Die Stadt Regensburg will davon aber nicht nur nichts wissen, bizarrer Weise wird die zum Mieterschutz gedachte Regelung vom Jobcenter weiter gegen Wohnungssuchende eingesetzt.

Morgen Regensburg 2
Dies und das

Aus dem Redaktionstagebuch

Der Streit um die Challenge Regensburg wird jetzt vor Gericht weiter geführt. Vorher hat der selbst ernannte „Prinz von Zamunda“ aber noch ein kleines Interview gegeben. Die Stadt hat vor Gericht einen wegweisenden Sieg errungen und es gibt Neuigkeiten zu den Vorwürfen gegen Professor Michael Osterheider. Unser Redaktionstagebuch.

kein_täter_werden_-_osterheider justizministerium
Vorwürfe beim Prozess um "Horror-Haus von Höxter"

Vorzeigepsychiater Osterheider im Zwielicht

Wegen Zweifeln an seiner Unparteilichkeit, Schlampereien und falschen Angaben vor Gericht macht der Regensburger Professor Michael Osterheider im Zusammenhang mit dem Prozess um das „Horror-Haus von Höxter“ aktuell Schlagzeilen. Das Gericht erwägt sogar, die Staatsanwaltschaft gegen ihn einzuschalten. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Osterheider als Sachverständiger fragwürdige Arbeit abgeliefert hat.

Eine Perspektive, die der Durchschnitts-Regensburger eher selten zu sehen bekommt: das Museum der Bayerischen Geschichte von oben. Foto: Staatliches Bauamt Regensburg
Diskussion zum Museum der bayerischen Geschichte

Konzept Wirtshaus

Am Donaumarkt wird derzeit Geschichte gebaut, bayerische Geschichte, um genau zu sein. Unter dem Motto „So wird`s!“ wurde am Dienstagabend in den Brücksaal des Salzstadels geladen. Stefan Traxler, einer der Architekten vom planenden Frankfurter Architekturbüro, Peter Thumann, der Projektleiter des Staatlichen Bauamts, und Dr. Richard Loibl, der zukünftige Leiter des Museums der Bayerischen Geschichte, stellten sich der Öffentlichkeit.

Blick aus der Notunterkunft in der Aussiger Straße. Foto: Archiv
Städtische Sozialwohnungsvergabe

Ein Freibrief für Ausgrenzung

Seit 2016 hat die Stadt das Recht, potentielle Mieter für eine erschwingliche Sozialbauwohnung zu benennen. Klingt gut, doch in der Praxis haben gerade Betroffene mit höchster Dringlichkeit – insbesondere Menschen, die in den städtischen Notwohnungen leben – nichts davon.