SOZIALES SCHAUFENSTER

Infobus zum Volksbegehren

Corona-Aktivisten wollen Landtag abberufen

Noch bis diesen Donnerstag läuft das Volksbegehren des Bündnisses „Landtag abberufen“. Während das Ziel von einer Million Unterschriften wohl deutlich verfehlt werden wird, informierten die Initiatoren am Samstag noch einmal über ihr Anliegen. Ex-Polizist Karl Hilz sieht „die größte Katastrophe, die Bayern jemals heimgesucht hat“.

Mit einem alten Linienbus reißen die Initiatoren des Volksbegehrens derzeit durch ganz Bayern. Foto: bm

Man wisse ja heutzutage gar nicht mehr, wer denn gerade maskiert eine Tankstelle ausraube „und wer bloß blöd“ sei, meint Karl Hilz. Der Münchner Ex-Polizist ist ein zentraler Akteur der Corona-Proteste in Bayern und seit rund eineinhalb Jahren auf Dauertournee durch ganz Deutschland. Von einer Querdenker-Bühne zur nächsten reisend, verschlug es ihn schon im Herbst 2020 nach Regensburg.

Auf dem Dultplatz warb er am 14. November für die Abberufung des Bayerischen Landtages. Vergangenen Samstag ist Hilz, der vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird, wieder in Regensburg und ruft alle Menschen „mit Gehirnkastl“ dazu auf, in den Rathäusern und Gemeinden für den entsprechenden Volksentscheid zu unterschreiben. Er ist einer der Initiatoren hinter dem Vorhaben und seit Tagen mit einem Infobus unterwegs.

Ratsentscheid gefordert

Stadtbahn: Die CSU schießt quer

Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.

Investitionsprogramm statt Stadtratsbeschluss

Notwohnanlage: Langsamer Abschied von zentraler Lösung

Setzt sich Astrid Freudenstein doch noch durch? Gegen die Koalition hatte die Sozialbürgermeisterin gegen einen zentralen Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße plädiert. Im Entwurf des aktuellen Investitionsprogramms nimmt man nun langsam Abschied von dem Standort. Es ist nicht der einzige Fall, in dem wichtige Änderungen abseits eigener Beschlussvorlagen in den Stadtrat gebracht werden.

Jazzinstitut und donumenta

Kulturausschuss: Verteilungskämpfe um Zuschüsse

Die Stadt Regensburg gewährt Kulturakteuren jedes Jahr Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe. Vor allem zwei standen am Dienstag im Kulturausschuss im Fokus: Die freiwilligen Leistungen ans Bayerische Jazzinstitut, dem der Kulturreferent erst kürzlich nach 40 Jahren die Intendanz für das Jazzweekend kündigte und an den Kunstverein donumenta.

In eigener Sache

Ein Kalender für alle: Der Regensburg Kalender

Unter dem Dach von regensburg-digital gibt es seit kurzem einen unabhängigen, nicht-kommerziellen Kalender für soziale, ökologische und kulturelle Initiativen und Veranstalter. Während der Monate des Corona-Lockdowns hat ein Team von engagierten Spezialisten aus IT, Kultur und Sozialem umgesetzt, was viele Vereine und Veranstalter in Regensburg schon lange herbeigesehnt haben, was aber allzu oft an kommerziellen Interessen scheiterte: Das hat Regensburg noch gefehlt – hier ist der Kalender!

Fahrradverleihsystem ist vom Tisch

Koalition beerdigt „Leuchtturmprojekt“

Ein Fahrradverleihsystem für Regensburg ist vorerst vom Tisch. Obwohl das Planungsreferat das Vorhaben durchweg als positiv bewertet und die Auswirkungen des Verzichts auf das Mobilitätskonzept als drastisch, soll das Projekt coronabedingt aus Kostengründen gestoppt werden. Eine Mehrheit im Stadtrat gilt als sicher.

Bis zu 40 Künstler müssen gehen

Intendanten-Streit: Jetzt melden sich die Schauspieler zu Wort

Vergangene Woche gab es harsche Kritik von der Brücke-Fraktion für den neuen Theaterintendanten Sebastian Ritschel. Hintergrund ist geplante Entlassung („Nichtverlängerung“) von bis zu 40 Beschäftigten. Nun melden sich die Betroffenen selbst zu Wort und sagen: Außer der Brücke habe zunächst niemand auf ihren Hilferuf reagiert.

Scharfe Rüge der Vergabekammer

Corona-Schnelltests: Fragwürdiger Millionen-Deal des Gesundheitsministeriums

5,3 Millionen Corona-Schnelltests für Laien hatte das Bayerische Gesundheitsministerium im Februar von einer Siemens-Tochter geordert. Geschätztes Volumen: rund 25 Millionen Euro. Die Vergabekammer Südbayern sieht den zugrunde liegenden Vertrag in einem mehr als deutlichen Beschluss als von Anfang an unwirksam und rügt zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht.

Neuer Chef der Bayern-AfD hat ein Problem mit der Wahrheit

Die Lügen von Pöbel-Protschka

Stephan Protschka hat ein Problem mit der Wahrheit. Erst ließ uns der neue Bayern-Chef der AfD abmahnen, weil er einige Aussagen bei einem Wahlkampfauftritt in Regensburg nicht gemacht haben will. Beim Parteitag in Greding bekundet er nun, dass er das nicht nur gesagt habe, sondern einiges auch jederzeit wiederholen werde.

Aktivist vor dem Landgericht

Polizisten beleidigt – Verfahren eingestellt

Ein kommunistischer Aktivist beleidigte nach einer Flyerverteilaktion vor dem Regensburger Continental-Werk einen Polizisten. Im Frühjahr wurde er dafür in der ersten Instanz zunächst zu 70 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht stellte das Verfahren nun jedoch gegen Geldauflage ein. Im Zentrum der Verhandlung stand auch die Frage: Was darf die Polizei?

Interview

Mehr als nur ein Pöbler: Der AfDler Stephan Protschka

Auch für Stephan Protschka hat es wieder gereicht. Der Mamminger AfD-Politiker trat als Direktkandidat für den niederbayerischen Kreis Rottal-Inn an und wurde erneut in den Bundestag gewählt. Während des Wahlkampfs war Protschka Mitte August auch in Regensburg auf dem Dultplatz zu Gast. Über unseren damaligen Bericht zu seinen Pöbeleien zeigte sich der 43-Jährige erzürnt und drohte unserer Redaktion mit juristischen Schritten. Vor kurzem kam nun tatsächlich ein anwaltliches Schreiben mit diversen Forderungen, die wir alle zurückgewiesen haben. Doch wer ist überhaupt dieser AfD-Politiker und was ist von seiner zweiten Berlin-Zeit zu erwarten? Darüber sprachen wir mit Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern.

Stadtentwicklung

Regensburg-Plan 2040 auf der Zielgeraden

Die Ausarbeitung des Regensburg-Plans 2040 steht kurz vor dem Abschluss. Am Mittwoch wurden im marinaforum einige wesentliche Punkte vorgestellt. Der Plan soll das zentrale Dokument der Stadtentwicklung für die kommenden 20 Jahre werden. In einer anschließenden Diskussion spielte der Entwurf selbst jedoch kaum eine Rolle.

Amtsgericht Regensburg

Querdenken-Aktivist beharrt auf Verurteilung

Die Gesellschaft befinde sich derzeit auf einer „Talfahrt Richtung Diktatur“ und er selbst sei ein „deeskalierendes“ Gegengewicht zu Polizei und Staat. Mit diesen Sätzen wollte sich der überregional bekannte Querdenken-Aktivist Stefan Bauer am Montag vor dem Amtsgericht Regensburg gegen eine Verurteilung wehren. Am Ende schlug er ein Angebot der Richterin aus und kassierte eine Geldstrafe.

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