SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für November, 2009

Es dauerte nicht einmal eine Minute, dann war die Entscheidung gefallen: Der Bürgerentscheid für eine Einhausung der Ostumfahrung ist zulässig. Die Abstimmung findet am 24. Januar statt. Ohne Debatte stimmte der Regensburger Stadtrat am späten Nachmittag der entsprechenden Verwaltungsvorlage zu. „Es geht um eine reine Formfrage und die lässt sich eindeutig beantworten”, hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger zuvor noch klargestellt. Immerhin gab es für die zahlreich erschienen Zuhörer noch eine kleine Zugabe in der Fragestunde. ödp-Stadtrat Benedikt Suttner wollte vom Oberbürgermeister wissen, welche Folgen dessen Aussage zur Ersatztrasse habe („Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte der für Eine Ersatztrasse kämpft.”) Antwort: Keine. An der Haltung der Verwaltung zur Notwendigkeit einer solchen Trasse habe sich nichts geändert, so Schaidinger. „Wir haben gültige Beschlüsse.” Folgt man dem, wird derzeit das 600.000 Euro teure Wettbewerbsverfahren durch ein externes Planungsbüro vorbereitet. Vor dem Wettbewerb sollen die Bürger noch einmal informiert werden. Dann entscheidet der Stadtrat. Ebenso gilt ein Beschluss vom 15. September, demzufolge die Verwaltung die Tunnelvariante genauer unter die Lupe nimmt. Was als Fazit bleibt: Der Bau einer Ersatztrasse steht definitiv auf den Vorschlägen für eine Streichliste. Die Vorplanungen werden noch durchgeführt, ehe endgültig über eine Streichung entschieden wird.

Ersatzbrücke: „Protest ist kein Gradmesser”

„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Diese Aussage von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Diskussion um eine neue Brücke (oben im Bild: ältere städtische Modelle einer Westtrasse) wieder etwas befeuert. Nach wie vor sind es aber die Funktionsträger und nicht vermeintlich betroffene die breite Masse, die […]

Fall Eisenberg: Offener Brief an die Justizministerin

Sechs Monate. So lange ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft mittlerweile zu dem Polizeieinsatz, bei dem der 24jährige Student Tennessee Eisenberg erschossen wurde. Für den kommenden Samstag, 15 Uhr, wurde nun eine Demonstration angemeldet, die vom Domplatz zum Justizgebäude in der Augustenstraße führt. Die Forderung: Es soll nun endlich ein Gerichtsverfahren eröffnet werden. Die Anmelder um den […]

Zwangsarbeiter: Erst heiß begehrt, jetzt ignoriert

Während der NS-Herrschaft waren Zwangsarbeiter in Regensburg heiß begehrt. An die 150 Unternehmen und Institutionen forderten billige Arbeitssklaven an. Allein in den Rüstungsbetrieben von Messerschmidt wurden in Regensburg 5.000 Menschen zur Arbeit gezwungen. Insgesamt waren 18.000 Zwangsarbeiter in Regensburg registriert, quer durch alle Bereiche der Gesellschaft. Das Orchester am Stadttheater bestand fast ausschließlich aus Zwangsarbeitern, […]

„Heil” heißt jetzt „Pro”

Neue Rechtsausleger im Biedermann-Anzug sind auf dem Weg nach Regensburg. Wie das Informationsportal redok berichtet, will der ehemalige Jugend-Funktionär der Republikaner („Team Blau”), Alexander Dollinger, eine Gruppierung namens „Pro Regensburg” an den Start bringen (im Bild: Eine Stellungnahme des Regensburger Hoffnungsträgers). Bitter: Früher war „Pro Regensburg” ein gemeinnütziger Verein. Der hat seine Arbeit eingestellt. Jetzt […]

Regensburg streicht Kulturpreis

„Sie sanieren den Haushalt nicht, wenn die Stadt ein Jahr lang keine Broschüren mehr druckt”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei der CSU-Pressekonferenz am Montag mit Blick auf die angespannte Regensburger Finanzlage. Einsparungen in solch geringer Höhe seien kein adäquates Mittel, um die Geldknappheit zu bewältigen, so der OB. Weshalb die Stadt deshalb einen ihrer drei […]

FOS/BOS: „Befreiungsschlag” Nibelungenkaserne?

Unter dem Eindruck der jüngsten Steuerschätzung, aber auch der Schülerproteste für einen Neubau der FOS/BOS fand am vergangenen Wochenende die Klausur der Regensburger CSU statt. Wie sehen der Haushalt und vor allem das Investitionsprogramm in den kommenden Jahren aus – darüber habe man „in intensiver, aber angemessener” Form diskutiert, so Fraktionschef Christian Schlegl. Abgesehen von […]

Sparzwang: Ersatzbrücken liegen auf Eis

„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Am Rande der Pressekonferenz zur CSU-Klausur am Montag (mehr dazu in Kürze) legte Oberbürgermeister Hans Schaidinger klar: Das Thema Ersatztrasse für die Steinerne Brücke ist auf absehbare Zeit vom Tisch. Wesentlicher Grund dafür ist – neben den zu erwartenden Widerständen […]

Eisenberg: Zeugenaussage stützt Privatgutachten

Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten stützt das Privatgutachten, wonach Tennessee Eisenberg nicht in Notwehr erschossen wurde. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe (Hier zum Vorabbericht). Das Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Bernd Karger kommt zu dem Schluss, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erst in einer zweiten Schussphase erlitt. Zu diesem Zeitpunkt sollen sich […]

Widerstand ist (k)eine Sache des kleinen Mannes

Anlässlich des 71. Jahrestags des Anschlags auf Adolf Hitler im Bürgerbraukeller stellen wir einen Artikel von 2009 über den Hitler-Attentäter Georg Elser erneut auf unsere Startseite. Am kommenden Donnerstag, 20 Uhr, kommt das Odos-Theater Münster mit einem Gastspiel von „Der unbekannte Held – Georg Elser” nach Regensburg in die Neupfarrkirche. Mehr Infos hier. Vor siebzig […]

Studenten drohen: „Wir gehen auf die Barrikaden”

Die Studierenden an der Uni Regensburg sind sauer. „Wer ständig die Wichtigkeit von Bildung betont, muss irgendwann auch entsprechende Taten folgen lassen. Es kann nicht sein, dass Regensburger Studierende den Freistaat finanziell entlasten müssen“, sagt der Vorsitzende des studentischen Konvents, Martin Witte. Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich das Studigremium gegen die stiefmütterliche Behandlung der […]

Urteil: Radfahren auf der Fahrbahn muss die Regel sein

Ein wegweisendes Urteil hat der Kreisverband Regensburg des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erstritten: Nur in Ausnahmefällen dürfen Kommunen demnach eine Benutzungspflicht für Radwege anordnen. Der ADFC sieht durch das Urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt (Das komplette Urteil als PDF). Im konkreten Fall setze sich der hiesige Vorsitzende […]

Ostumgehung: Bürgerentscheid im Januar!

Das Bürgerbegehren für eine Einhausung der geplanten Ostumgehung ist zulässig. Das stellt heute die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild (Foto) gegenüber unserer Redaktion klar. Die Bürgerinitiative für diese Einhausung hatte Mitte Oktober rund 7.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid eingereicht. Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat offiziell über dessen Zulässigkeit entscheiden. „Die SPD wird dafür stimmen”, so […]

Regensburg: Spitze bei Hartz IV

Auf den ersten Blick liest sich die Statistik gut: Mit einer Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent liegt Regensburg deutlich unter dem Durchschnitt der alten Länder (6,8) und auch von Bayern (5,3). DGB-Chef Christian Dietl führt das vor allem auf den „massiven Einsatz von Kurzarbeit” zurück, stellt aber auch fest: „Die Unternehmenskultur hat sich geändert. Längst nicht […]

Eisenberg: Staatsanwaltschaft will versachlichen – und räumt Fehler ein

Das Ermittlungsverfahren zum Tod von Tennessee Eisenberg dauert weiter an. Nun reagiert die Regensburger Staatsanwaltschaft auf die wachsende Kritik an der Dauer des Verfahrens. In einer aktuellen Pressemitteilung listet der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel eine kurze Chronologie der Ermittlungsabschnitte auf. Damit wolle man zur „Versachlichung der Diskussion” beitragen. Indirekt räumt Ruckdäschel aber auch Fehler ein. […]

„Uni brennt!”

Proteste an der Uni Wien/ Bericht einer vierköpfigen Regensburger Delegation Aus der Vokü dringt der Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee durch die Flure vor dem besetzten Wiener Audimax. Eine Putzeinheit beseitigt die Spuren der letzten Nacht. Ihr voraus wird der Boden von einem halben Dutzend Menschen mit Wischmobs grob vorgereinigt. Müde Gesichter, noch vor kurzem […]

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