Das dritte Plädoyer, die dritte Forderung nach einem Freispruch: Die Verteidiger von Franz W. geißeln Fehler der Staatsanwaltschaft und räumen insbesondere den Belastungen für ihren Mandanten breiten Raum ein. Die einschlägige BGH-Rechtsprechung sei auf diesen Fall nicht anwendbar.
Markus Birkenmaier: “Die Spende ist der kleine Bruder des Wahlgeheimnisses.” Foto: om
„Ich stelle das mal so in den Raum.“ „Ich lasse das mal jetzt so stehen.“ „Das mag jeder beurteilen wie er will.“ Sätze wie diese fallen am Mittwoch öfter. Gleich zu Anfang ihres Plädoyers stellen die Strafverteidiger Markus Birkenmaier und Gunther Haberl zwar klar, dass sie Freispruch für ihren Mandanten fordern. „Damit es hier keine Missverständnisse gibt.“ Doch nicht immer hört sich das dritte und damit vorletzte Plädoyer im Korruptionsprozess so an. Oft sind es andere mögliche oder zumindest vorstellbare Szenarien, mit denen vor allem Haberl nachzuzeichnen versucht, dass Franz W. „kein Protagonist oder Co-Protagonist“ in der ganzen Affäre gewesen sei und schon gar nicht, wie medial kolportiert, „Architekt des Spendensystems“ zwischen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und dem Unternehmer Volker Tretzel.
Astrid Freudenstein, Jürgen Eberwein oder Dagmar Schmidl – in der CSU haben bei der Suche nach einem geeigneten OB-Kandidaten jetzt die Mitglieder das Wort. Wählen werden allerdings die Delegierten und für diese ist die Befragung nicht bindend.
Das Museum der Bayerischen Geschichte hat am Dienstag eröffnet. Fast 2.000 Gäste waren geladen. Von Hoheiten, Hohepriestern und Durchlauchten, dem Brummili und der Kropfketten und vom Bierkrug als Leitmotiv.
Nach der vorläufigen Insolvenz seines Generalunternehmers will das „Immobilien Zentrum Regensburg“ offenbar einen „Rettungsschirm“ für die Bauherren am Brandlberg aufspannen. Etwas weiter entfernt vom Firmensitz – in Olching – verhält sich das Bauträger-Unternehmen aber völlig anders. Und im Vorfeld der „überraschenden“ SiWo-Pleite hat sich beim IZ auch noch einiges getan.
Die Verteidigung des Unternehmers Volker Tretzel fordert Freispruch in allen Anklagepunkten und geißelt mit deutlichen Worten noch einmal die Fehler der Staatsanwaltschaft. Bei den Wahlkampfspenden für Wolbergs’ Ortsverein habe es kein Strohmann-System gegeben. Alles sei im Rahmen von Recht und Gesetz gelaufen. Eine abseits davon laufende moralisierende Argumentation sei im Strafrecht nicht legitim.
Am Montag wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die SiWo-Bau GmbH eröffnet. Das Unternehmen war seit 2012 vornehmlich für das „Immobilien Zentrum Regensburg“ als Generalunternehmer tätig. Im Baugebiet am Brandlberg sind gut 80 Häuslebauer und mehrere Handwerker von der Pleite betroffen.
Ein Vergleich der 20 größten Städte in Bayern zeigt: Nirgendwo hat die SPD bei der Europawahl größere Verluste eingefahren als in Regensburg. Und das obwohl der Grünen-Hype hier nicht ganz so stark durchschlägt wie in anderen Großstädten.
Mit Verweis auf das Grundgesetz und den Verfassungsrang, den die Staatsferne von Parteien habe, beantragt Wolbergs-Verteidiger Peter Witting auch mit Blick auf die sechsstelligen Spenden aus dem Umfeld des Bauunternehmers Volker Tretzel Freispruch für seinen Mandanten. Der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts legt Witting nahe, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu überdenken und fortzuschreiben.
Im ersten Teil eines angriffslustigen Plädoyers fordert Strafverteidiger Peter Witting am Montag für Joachim Wolbergs “Freispruch in allen Punkten”. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe von viereinhalb Jahren sei “ein Wahnsinn”, das Vorgehen der Ermittler vernichtend für seinen Mandanten. Mit Blick auf die konkreten Vorwürfe wiederholt und vertieft Witting im wesentlichen die bereits vorgebrachten Argumente. Die Arbeitshypothese der Staatsanwaltschaft vom korrupten Politiker werde dem Menschen Wolbergs nicht gerecht.
Begleitet von viel Gelächter ging am Freitag die Wahl von Michael Lehner zum neuen Kreischef der Regensburger CSU über die Bühne. Die Delegierten setzten aber auch erste Duftmarken in Richtung OB-Kandidatur – mit einem kleinen Dämpfer für Astrid Freudenstein.
Der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „JA Ostbayern“ Thomas Richard Deutscher fordert von unserer Redaktion eine Unterlassungserklärung. Worum es geht und warum wir hier nicht nachgeben.
Ein voller Saal, eine harmonische Vorstandswahl und eine kontroverse Diskussion zum Schlämmteiche-Biotop gab es bei der Stadtverbandsversammlung der Regensburger Grünen. Bürgermeister Jürgen Huber hatte einen anderen Termin, doch seine Abwesenheit wurde weder erwähnt noch schien sie jemandem aufzufallen.
Mit großem medialen Popanz wird derzeit für ein neues Festivalformat des Veranstalters Peter Kittel geworben, das wie eine kommerzielle Kopie des bereits existierenden Regensburger Afrika-Festivals anmutet. Jenes veranstaltet der gemeinnützige Verein Farafina e.V. heuer zum zweiten Mal.
Jeweils viereinhalb Jahre für Joachim Wolbergs und Volker Tretzel, drei Jahre Haft und eine Bewährungsstrafe für ihre Mitangeklagten fordert die Staatsanwaltschaft bei ihrem Plädoyer im Korruptionsprozess. Es habe ein jahrelanges, komplexes korruptives System mit einem „Spiritus Rector“ Tretzel gegeben.
Der Streit um die geplante (teilweise) Bebauung der Schlämmteiche entzweit Naturschutzverbände und Bunte Koalition. Man werde alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um das „Vogelparadies“ zu retten, kündigt der Vorsitzende des Bund Naturschutz an.
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und falscher uneidlicher Aussage hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen den CSU-Stadtrat und früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl erhoben.
Mit einem letzten Beweisantrag versucht die Tretzel-Verteidigung am Montag ihre These von der „legalen Stückelung“ noch einmal zu untermauern und die Annahme der Staatsanwaltschaft von einem illegalen Strohmann-System zu entkräften.
Der demokratische Rechtsstaat ist ein komplexes Gebilde. Wenn Personen des öffentlichen Lebens seine Regeln falsch darstellen, dann ist das öffentliche Interesse groß, den Darstellungen wird vielfach geglaubt und das Ansehen des Rechtsstaats kann Schaden nehmen. Unter anderem zwei Vorwürfe, die Joachim Wolbergs anlässlich des derzeit laufenden Prozesses erhoben hat, haben unsere Leser hier im Forum, aber auch auf anderen Plattformen beschäftigt. Mit Unterstützung von Juristen, bei denen wir nachgefragt haben, hat regensburg-digital einen näheren Blick darauf geworfen.
Bei der kommenden Kommunalwahl dürfen die Wählerinnen und Wähler nach derzeitigem Stand zwischen zehn OB-Kandidaten und entsprechenden Stadtratslisten entscheiden. Am Ostermontag hat nun auch der Künstler Jakob Friedl angekündigt, mit einer „Liste Ribisl“ auf Stimmenfang zu gehen.
Kürzer als die übrigen Angeklagten äußert sich am Donnerstag Norbert Hartl zu seinen persönlichen Verhältnissen. Die Verteidiger nehmen derweil noch einmal Berichterstattung und Medienarbeit der Staatsanwaltschaft ins Visier.