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Ratsentscheid gefordert

Stadtbahn: Die CSU schießt quer

Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.

Eine Stadtbahn soll auch in Regensburg kommen. Das war bislang breiter Konsens im Stadtrat. Den stellt die CSU jetzt in Frage. Foto: Wikimedia Commons

Vertreter der Rathaus-Koalition zeigen sich am Montagvormittag überrascht von dem Vorstoß, den die Regensburger CSU am Wochenende gewagt hat. Im Vorfeld geahnt hatte es nämlich niemand, dass die größte Regierungsfraktion ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrages in Frage stellen würde (Grundlegende Infos zur Stadtbahn). Der geplante Bau einer Stadtbahn, im Sommer 2018 mit breiter Mehrheit vom Stadtrat beschlossen (lediglich die CSB war dagegen), soll zur Abstimmung gestellt werden – entweder über eine Bürgerbefragung oder gleich einen bindenden Ratsentscheid. Das fordern der CSU-Kreisvorsitzende Michael Lehner und Fraktionschef Jürgen Eberwein unisono.

Investitionsprogramm statt Stadtratsbeschluss

Notwohnanlage: Langsamer Abschied von zentraler Lösung

Setzt sich Astrid Freudenstein doch noch durch? Gegen die Koalition hatte die Sozialbürgermeisterin gegen einen zentralen Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße plädiert. Im Entwurf des aktuellen Investitionsprogramms nimmt man nun langsam Abschied von dem Standort. Es ist nicht der einzige Fall, in dem wichtige Änderungen abseits eigener Beschlussvorlagen in den Stadtrat gebracht werden.

Jazzinstitut und donumenta

Kulturausschuss: Verteilungskämpfe um Zuschüsse

Die Stadt Regensburg gewährt Kulturakteuren jedes Jahr Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe. Vor allem zwei standen am Dienstag im Kulturausschuss im Fokus: Die freiwilligen Leistungen ans Bayerische Jazzinstitut, dem der Kulturreferent erst kürzlich nach 40 Jahren die Intendanz für das Jazzweekend kündigte und an den Kunstverein donumenta.

Fahrradverleihsystem ist vom Tisch

Koalition beerdigt „Leuchtturmprojekt“

Ein Fahrradverleihsystem für Regensburg ist vorerst vom Tisch. Obwohl das Planungsreferat das Vorhaben durchweg als positiv bewertet und die Auswirkungen des Verzichts auf das Mobilitätskonzept als drastisch, soll das Projekt coronabedingt aus Kostengründen gestoppt werden. Eine Mehrheit im Stadtrat gilt als sicher.

Bis zu 40 Künstler müssen gehen

Intendanten-Streit: Jetzt melden sich die Schauspieler zu Wort

Vergangene Woche gab es harsche Kritik von der Brücke-Fraktion für den neuen Theaterintendanten Sebastian Ritschel. Hintergrund ist geplante Entlassung („Nichtverlängerung“) von bis zu 40 Beschäftigten. Nun melden sich die Betroffenen selbst zu Wort und sagen: Außer der Brücke habe zunächst niemand auf ihren Hilferuf reagiert.

Scharfe Rüge der Vergabekammer

Corona-Schnelltests: Fragwürdiger Millionen-Deal des Gesundheitsministeriums

5,3 Millionen Corona-Schnelltests für Laien hatte das Bayerische Gesundheitsministerium im Februar von einer Siemens-Tochter geordert. Geschätztes Volumen: rund 25 Millionen Euro. Die Vergabekammer Südbayern sieht den zugrunde liegenden Vertrag in einem mehr als deutlichen Beschluss als von Anfang an unwirksam und rügt zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht.

Aktivist vor dem Landgericht

Polizisten beleidigt – Verfahren eingestellt

Ein kommunistischer Aktivist beleidigte nach einer Flyerverteilaktion vor dem Regensburger Continental-Werk einen Polizisten. Im Frühjahr wurde er dafür in der ersten Instanz zunächst zu 70 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht stellte das Verfahren nun jedoch gegen Geldauflage ein. Im Zentrum der Verhandlung stand auch die Frage: Was darf die Polizei?

Interview

Mehr als nur ein Pöbler: Der AfDler Stephan Protschka

Auch für Stephan Protschka hat es wieder gereicht. Der Mamminger AfD-Politiker trat als Direktkandidat für den niederbayerischen Kreis Rottal-Inn an und wurde erneut in den Bundestag gewählt. Während des Wahlkampfs war Protschka Mitte August auch in Regensburg auf dem Dultplatz zu Gast. Über unseren damaligen Bericht zu seinen Pöbeleien zeigte sich der 43-Jährige erzürnt und drohte unserer Redaktion mit juristischen Schritten. Vor kurzem kam nun tatsächlich ein anwaltliches Schreiben mit diversen Forderungen, die wir alle zurückgewiesen haben. Doch wer ist überhaupt dieser AfD-Politiker und was ist von seiner zweiten Berlin-Zeit zu erwarten? Darüber sprachen wir mit Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern.

Stadtentwicklung

Regensburg-Plan 2040 auf der Zielgeraden

Die Ausarbeitung des Regensburg-Plans 2040 steht kurz vor dem Abschluss. Am Mittwoch wurden im marinaforum einige wesentliche Punkte vorgestellt. Der Plan soll das zentrale Dokument der Stadtentwicklung für die kommenden 20 Jahre werden. In einer anschließenden Diskussion spielte der Entwurf selbst jedoch kaum eine Rolle.

Amtsgericht Regensburg

Querdenken-Aktivist beharrt auf Verurteilung

Die Gesellschaft befinde sich derzeit auf einer „Talfahrt Richtung Diktatur“ und er selbst sei ein „deeskalierendes“ Gegengewicht zu Polizei und Staat. Mit diesen Sätzen wollte sich der überregional bekannte Querdenken-Aktivist Stefan Bauer am Montag vor dem Amtsgericht Regensburg gegen eine Verurteilung wehren. Am Ende schlug er ein Angebot der Richterin aus und kassierte eine Geldstrafe.

ÖPNV-Projekt

Stadtbahnpläne werden konkreter

Im Vorhaben bis 2030 eine Stadtbahn in Regensburg zu errichten, ist die Stadt in den nächsten Planungsschritt eingetreten. Zwei Büros sind beauftragt, bis Herbst 2023 einen Masterplan für die Umsetzung der zwei schienengeführten Linien vorzulegen. Derweil werden auch Überlegungen greifbarer, die Stadtbahn in den Landkreis zu verlängern.

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