Das Leitbild Energie und Klima soll seit gut einem Jahr über allen Vorhaben der Stadt Regensburg stehen.
Seit dem letzten Jahr steht jedes Vorhaben der Stadt Regensburg unter einem Klimavorbehalt. Die Auswirkungen aufs Klima werden geprüft und in einem Papier, das den Beschlussvorlagen beiliegt, dargestellt – als zusätzliche Information für den Stadtrat. Doch diese spärlich ausgefüllten Formblätter scheinen für einige Ämter nicht mehr zu sein als eine lästige Pflichtübung.
„Die Eindämmung der Klimakrise sehen wir als eine der dringlichsten Aufgaben der Politik auf allen Ebenen – wir stehen für Klimagerechtigkeit und bekennen uns zu der Verantwortung, die unserer Stadt in dem Zusammenhang zukommt. Alle relevanten Stadtratsvorlagen stehen deshalb unter Klimavorbehalt.“
So steht es im Koalitionsvertrag, den das Regierungsbündnis aus SPD, CSU, FDP, Freien Wählern und CSB im Mai 2020 unterschrieben hat.
Regensburger SPD und Jusos üben scharfe Kritik an der Haltung der Stadt Regensburg zu den Corona-„Spaziergängen“. In einer Pressemitteilung hatte die Oberbürgermeisterin erklärt, dass es keine Handhabe für Verbote oder strengere Auflagen gäbe. Nicht nur dafür bekommt sie Gegenwind von ihrer Partei.
Am Mittwoch verurteilte das Landgericht Regensburg einen 30-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte im Sommer 2021 in der Asylunterkunft am Weinweg einen Mitbewohner mit dem Schraubenzieher attackiert. Das Gericht ist überzeugt, dass dem Angriff zahlreiche Demütigungen durch den Geschädigten vorangingen.
Der frühere Oberbürgermeister und jetzige Brücke-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Joachim Wolbergs, gab heute gemeinsam mit seinem Anwalt Peter Witting bekannt, vors Bundesverfassungsgericht gezogen zu sein. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rechtskräftigen Schuldsprüche in seinen beiden Korruptionsverfahren am Landgericht Regensburg und die durch den BGH im November 2021 aufgehobenen Freisprüche. Der Ex-OB denkt nicht ans Aufgeben.
Den Experten in der Stadtverwaltung war schon länger klar, dass die Neubaumaßnahme am Siemens-Gymnasium deutlich teurer werden wird, als im erst kürzlich beschlossenem Investitionsprogramm vorgesehen. Die mehrfach gestellte Frage, warum die Stadträtinnen und Stadträte darüber nicht schon damals informiert wurden, wird ihnen nicht beantwortet.
25 Millionen Euro – so viel Geld ist im städtischen Haushalt bis 2025 für Parkhäuser vorgesehen. Wichtige Projekte für Regensburgs Infrastruktur und notwendige Bausteine für die dringend notwendige Verkehrswende sollen sie darstellen. Doch Verkehrsverbände und Bürgervereine sehen bislang kaum Fortschritte. Ein Projekt ist nun Anstoß für Kritik am Kurs der Stadt.
Kommende Woche bringt der Planungsausschuss im Regensburger Stadtrat einen neuen Bebauungsplan für die Mobilitätsdrehscheibe auf dem Gelände am Alten Eisstadion auf den Weg. Weil eine Teilfläche nicht mehr zur Verfügung steht, muss nochmal komplett neu geplant werden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat Ende Dezember 2021 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg bestätigt. Der frühere oberste Denkmalschützer Bayerns Egon Greipl muss dem Freistaat über 730.000 Euro zahlen. Er hat, so die Gerichte, grob fahrlässig und schuldhaft Dienstpflichten verletzt.
Wegen einer Auseinandersetzung in der Gemeinschaftsunterkunft am Weinweg muss sich seit Mittwoch der 30-jährige Goran K. vor Gericht verantworten. Er soll versucht haben, mit einem Schraubenzieher auf einen Mitbewohner einzustechen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Totschlag vor. Doch der Fall ist kompliziert. In der GU kursierte zuvor ein heimlich gefilmtes Video, das den fast erblindeten Angeklagten beim Onanieren zeigen soll.
Als 2019 der Grundsatzbeschluss für einen Neubau des Osttrakts des Werner-von-Siemens-Gymnasiums fiel, war von geschätzten Kosten von 47,4 Millionen Euro die Rede. Ins aktuelle Investitionsprogramm wurden auf Basis eines Wettbewerbsverfahrens 58 Millionen eingestellt. Und nun sind die Kosten erneut gestiegen – auf 73,1 Millionen.
Zuletzt nahmen die Coronaproteste in Regensburg wieder an Intensität zu. Neben vielen alten Bekannten und Demoneulingen treten auch Neonazis immer offener auf.
Die Regensburger Kreisgruppe des Bund Naturschutz sieht eklatante Mängel beim Artenschutz und attestiert der Stadt Fahrlässigkeit. Vor allem im Umgang mit der Zauneidechse sei es bereits mehrfach zu Rechtsverstößen gekommen.
Bereits 2018 kam es vor dem Landgericht Regensburg zum Verfahren zwischen dem Soulsänger Xavier Naidoo und einer Referentin der Amadeu Antonio Stiftung. Die hatte den Mannheimer während eines Vortrages als Antisemiten bezeichnet. Das Gericht gab Naidoo damals recht. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.
Vor einem Jahr wurde das Regensburger Impfzentrum am Dultplatz eröffnet. Seitdem konnten etwa 145.000 Impfungen verabreicht werden und etwa 75 Prozent der Bevölkerung vollständig (ohne Booster) gegen Covid-19 geimpft werden. Die Stadt zog am Dienstag ein Zwischenfazit und informierte über den Stand der Impfkampagne.
Zuletzt haben die Proteste gegen die Coronamaßnahmen und insbesondere gegen eine mögliche Impfpflicht bundesweit wieder deutlichen Zulauf erfahren. In Neumarkt kam es mit rund 2.000 Teilnehmern am 11. Dezember zu einer der größten Demonstrationen bayernweit. Diesen Samstag legte Regensburg mit 2.400 Personen nach.
Ein Netzwerktreffen von Reaktionären fand am Wochenende auf Schloss St. Emmeram statt. Als Hauptredner hatte Gloria von Thurn & Taxis Kardinal Gerhard Ludwig Müller geladen.
Kurz vor Jahresende betont die Regensburger Koalition noch einmal den Willen zum Ausbau der Radinfrastruktur. Viele Maßnahmen seien in der Umsetzung. Bald wolle man zudem mit der Realisierung eines Hauptradwegenetzes beginnen. Bei den Grünen und der ÖDP ruft die Meldung hingegen wenig Euphorie hervor.
Mit einem „Wintergarten“ will Gastronom Werner Zapf ein dauerhaft tragfähiges Konzept für den Prüfeninger Schlossgarten etablieren. Wie das funktionieren soll und warum er trotz Corona und Christkindlmarkt-Verbot öffnet, haben Zapf und sein Kompagnon Johannes Damjantschitsch uns jetzt erzählt.
Einen knapp einstündigen Ausraster legte ein 28-jähriger Regensburger am Arnulfsplatz hin. Dafür hat er sich jetzt mehr als zwei Jahre Haft eingehandelt.