„Sämtliche Voraussetzungen liegen vor“

Landesanwaltschaft entscheidet: Wolbergs bleibt vorläufig suspendiert

Die Behörde befürchtet Schaden für das Ansehen von Amt und Stadt, sollte Wolbergs derzeit in das Amt zurückkehren. Eine öffentliche Verhandlung wegen des Korruptionskomplexes Tretzel wird voraussichtlich im Herbst beginnen. Laut der Staatsanwaltschaft sind aber in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre noch viele weitere Ermittlungsverfahren anhängig, deren Gegenstand „verschiedene Personen als auch verschiedene Handlungen oder Vorwürfe“ seien.

Wolbergs‘ Hoffnung auf eine rasche Rückkehr ins Amt hat sich zerschlagen. Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

Joachim Wolbergs bleibt von seinem Amt als Regensburger Oberbürgermeister suspendiert, auch die Halbierung seiner Bezüge bleibt in Kraft – diese Entscheidung hat die Landesanwaltschaft heute in einer vierseitigen Presseerklärung mitgeteilt. Nach Prüfung sämtlicher vorliegender Akten und Beschlüsse sowie einer Anhörung von Wolbergs sei man zu dem Schluss gekommen, dass „sämtliche Voraussetzungen“ für eine vorläufige Dienstenthebung vorlägen. „Es steht zu befürchten, dass das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg und das Ansehen der Stadt Regensburg weiter beschädigt würden, wenn der kommunale Wahlbeamte derzeit in das Amt zurückkehren würde“, heißt in der Erklärung wörtlich.

Verbot der Vorteilsannahme hat „herausragende Bedeutung“

Als wesentlichen Grund nennt die Behörde die vom Landgericht Regensburg im März zugelassene Anklage gegen Wolbergs wegen über 20 Fällen der Vorteilsannahme. Damit habe das Gericht einen hinreichenden Tatverdacht bejaht und sehe eine spätere Verurteilung als wahrscheinlich an. Das habe auch entsprechende Konsequenzen für die Prognoseentscheidung der Landesanwaltschaft:

„Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kommt aufgrund der beamtenrechtlichen Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung dem strafrechtlichen Verbot der Vorteilsannahme eine herausragende Bedeutung zu. Ein Verstoß gegen diese beamtenrechtliche Pflicht, auf deren Einhaltung eine rechtsstaatliche Verwaltung zwingend angewiesen ist, stellt eine so schwerwiegende Beeinträchtigung des Vertrauens dar, dass eine weitere Tätigkeit als Beamter in der Regel untragbar erscheint.“

„Gedeihliche Zusammenarbeit mit Mitarbeitern nicht zu erwarten“

Doch auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg spielte für die Landesanwaltschaft eine Rolle. Wie berichtet, hatte das OLG eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen die Aufhebung des Haftbefehls gegen Wolbergs zwar abgewiesen, allerdings hatte das Gericht gleichzeitig eine nach wie vor bestehende Verdunkelungsgefahr bejaht, die Befürchtung also, dass Wolbergs auf Zeugen einwirken könnte. Die Landesanwaltschaft schreibt dazu:

„Vor dem Hintergrund, dass viele städtische Mitarbeiter im Rahmen der strafrechtlichen Hauptverhandlung als Zeugen zu vernehmen sein werden, steht eine gedeihliche, der Dienstverrichtung und korrekten Aufgabenerledigung dienende Zusammenarbeit zwischen dem kommunalen Wahlbeamten als Dienstvorgesetztem und seinen Mitarbeitern nicht zu erwarten.“

Weg vors Verwaltungsgericht ist möglich

Wolbergs bleibt nun noch die Möglichkeit, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen und dort die Aussetzung der Dienstenthebung zu beantragen.

Wolbergs hatte das Disziplinarverfahren gegen sich selbst im Juni 2016 in Gang gebracht, nachdem erste Korruptionsvorwürfe gegen ihn bekannt geworden waren. Kurz nach seiner Verhaftung im Januar 2017 entschied die Landesanwaltschaft, ihn vorläufig von seinem Amt zu suspendieren. Eine Beschwerde dagegen war erfolglos geblieben. Bei einer Pressekonferenz anlässlich der Zulassung der Anklage gegen ihn, den Baulöwen Volker Tretzel, dessen ehemaligen Mitarbeiter Franz W. und den früheren SPD-Fraktionschef Norbert Hartl wegen Vorteilsannahme bzw. -gewährung sowie Verstößen gegen das Parteiengesetz hatte Wolbergs erklärt, dass er ins Amt zurückkehren wolle.

Ein Verhandlungstermin zum Korruptionskomplex Tretzel wird nicht vor Herbst erwartet. Laut einem Sprecher des Landgerichts rechnet man mit rund 70 Verhandlungstagen.

Staatsanwaltschaft: „Gegenwärtig noch viele Verfahren anhängig“

Nach wie vor laufen unter anderem Ermittlungen in Zusammenhang mit Parteispenden durch den Baulöwen Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg) für den Wolbergs-Wahlkampf. Dietlmeier hatte kürzlich einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert. Ermittlungen gibt es auch in Zusammenhang mit dem früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger, dem früheren CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl und dem Bauträger Ferdinand Schmack. Und es scheinen längst nicht die einzigen zu sein.

Auf eine Anfrage unserer Redaktion teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg mit, dass in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre „gegenwärtig immer noch viele Verfahren anhängig“ seien. Dabei handle es sich teilweise um Vorermittlungsverfahren, teilweise um bereits eingeleitete Ermittlungsverfahren. „Gegenstand der (Vor-)Ermittlungen sind sowohl verschiedene Personen als auch verschiedene Handlungen oder Vorwürfe, wobei es sich nicht nur um (mögliche) Korruptionsdelikte handelt. Insbesondere ist es keine Seltenheit, dass im Rahmen bestimmter Ermittlungen zufällig Erkenntnisse gewonnen werden, die Hinweis auf andere Straftaten geben, welche mit dem ursprünglichen Ermittlungsgegenstand in gar keinem Zusammenhang stehen.“

Unten veröffentlichen wir die Presseerklärung der Landesanwaltschaft im kompletten Wortlaut.

Oberbürgermeister der Stadt Regensburg Joachim Wolbergs bleibt suspendiert

Die Landesanwaltschaft Bayern hat heute entschieden, die vorläufige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, und den teilweisen Einbehalt seiner Bezüge aufrecht zu erhalten. Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 1. März 2018, die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg unter rechtlichen Änderungen zuzulassen und den Haftbefehl aufzuheben, hat die Gründe für die Suspendierung im Ergebnis nicht entfallen lassen.

Das Landgericht Regensburg hat im Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens festgestellt, dass ein hinreichender Tatverdacht im Hinblick auf die Straftatbestände der Vorteilsannahme und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz vorliege, und den Anklagevorwurf der Bestechlichkeit für derzeit nicht haltbar erachtet. Hierzu wird auf die Pressemitteilung des Landgerichts Regensburg vom 1. März 2018 verwiesen. In dem auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Regensburg ergangenen Beschluss vom 13. April 2018 hat das Oberlandesgericht Nürnberg zudem die Auffassung vertreten, dass nach wie vor der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr vorliege. Es bestehe immer noch die konkrete Gefahr, dass der kommunale Wahlbeamte auf Zeugen einwirken werde. Auf die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. April 2018 wird ebenfalls verwiesen.

Eine vorläufige Dienstenthebung kann nach dem Bayerischen Disziplinargesetz ausgesprochen werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird. Daneben kann eine vorläufige Dienstenthebung erfolgen, wenn durch das Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden. Die Landesanwaltschaft Bayern ist nach Prüfung der ihr übersandten Strafakten, des Beschlusses des Landgerichts Regensburg und des Beschlusses des Oberlandesgerichts Nürnberg und nach einer persönlichen Anhörung des kommunalen Wahlbeamten zu dem Schluss gekommen, dass sämtliche Voraussetzungen vorliegen.

Gegenstand der Anklagezulassung sind u.a. mehr als 20 Fälle der Vorteilsannahme, hinsichtlich derer das Landgericht Regensburg einen hinreichenden Tatverdacht bejaht und eine spätere Verurteilung als wahrscheinlich ansieht. Im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung hat die Landesanwaltschaft Bayern berücksichtigt, dass auch der Vorwurf der Vorteilsannahme zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen kann. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kommt aufgrund der beamtenrechtlichen Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung dem strafrechtlichen Verbot der Vorteilsannahme eine herausragende Bedeutung zu. Ein Verstoß gegen diese beamtenrechtliche Pflicht, auf deren Einhaltung eine rechtsstaatliche Verwaltung zwingend angewiesen ist, stellt eine so schwerwiegende Beeinträchtigung des Vertrauens dar, dass eine weitere Tätigkeit als Beamter in der Regel untragbar erscheint. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wäre das Beamtenverhältnis von Gesetzes wegen beendet.

Die vom Oberlandesgericht Nürnberg bejahte Verdunkelungsgefahr durch Einwirken auf Zeugen begründet nach Auffassung der Landesanwaltschaft Bayern zugleich die Besorgnis, dass der Dienstbetrieb und die Ermittlungen im Laufe des Disziplinarverfahrens beeinträchtigt würden. Vor dem Hintergrund, dass viele städtische Mitarbeiter im Rahmen der strafrechtlichen Hauptverhandlung als Zeugen zu vernehmen sein werden, steht eine gedeihliche, der Dienstverrichtung und korrekten Aufgabenerledigung dienende Zusammenarbeit zwischen dem kommunalen Wahlbeamten als Dienstvorgesetztem und seinen Mitarbeitern nicht zu erwarten. Die Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung ist eine Ermessensentscheidung.

Bei der Ausübung ihres Ermessens hat die Landesanwaltschaft Bayern das Interesse des kommunalen Wahlbeamten an einem weiteren Verbleib im Amt ebenso berücksichtigt wie die Tatsache, dass er ein demokratisch legitimierter Wahlbeamter ist. Daher stellt die vorläufige Dienstenthebung für ihn eine besonders einschneidende Maßnahme dar. Die Landesanwaltschaft Bayern hatte demgegenüber auch die Tatsache zu würdigen, dass die im Raum stehenden und in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorwürfe zu einer erheblichen Beschädigung des Amtes des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg geführt haben.

Es steht zu befürchten, dass das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg und das Ansehen der Stadt Regensburg weiter beschädigt würden, wenn der kommunale Wahlbeamte derzeit in das Amt zurückkehren würde. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass das Landgericht Regensburg die Anklage zugelassen hat und der kommunale Wahlbeamte sich einer zeitaufwändigen Hauptverhandlung wird stellen müssen. Es ist daher davon auszugehen, dass der kommunale Wahlbeamte derzeit nicht das Ansehen und die Autorität hat, die für die Ausübung des Amtes als Oberbürgermeister der Stadt Regensburg notwendig sind. Die vorläufige Dienstenthebung endet jedenfalls mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens.

Die Disziplinarbehörde ist weiterhin gehalten, die Angemessenheit dieser Maßnahme regelmäßig zu überprüfen und an möglicherweise veränderte Umstände anzupassen. Darüber hinaus kann der kommunale Wahlbeamte jederzeit beim zuständigen Verwaltungsgericht Regensburg einen Antrag auf Aussetzung der angeordneten Maßnahmen stellen. Das Disziplinarverfahren bleibt bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt. Bei Erhebung der öffentlichen Klage im Strafverfahren ist dies vom Gesetz zwingend vorgesehen.

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Kommentare (80)

  • erich

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    wie psychisch- und geisteskrank es sich die Politik in diesem Land eingerichtet hat, sie hat dafür gesorgt, dass dem Prekariat wegen kleinsten Verfehlungen und Nichtigkeiten die minimalen Sozialleistungen teilweise oder ganz gekürzt werden, während die Politiker, selbst wenn sie offensichtlich kriminell sind, die Hälfte ihrer Bezüge, im oberen vierstelligen oder gar fünfstelligen monatlichen Bereich, einfach weiter beziehen.

  • Regensburger

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    Ein weiterer kleiner Baustein in der nicht enden wollenden Reihe von Skandalen zum Nachteil von Joachim Wolbergs. Offensichtlich will man das ganze Trauerspiel (gemeinsam mit dem Landgericht Regensburg) möglichst noch über den Wahltermin im Oktober ziehen, um der SPD maximal zu schaden. Man kann immer wieder nur den Kopf schütteln, vor allem wenn man bedenkt, wie die ganze „Affäre“ losgetreten wurde.

  • paintner

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    Stellen Sie sich mal vor, der leitet wieder einen Vergabeausschuss, bei der ein städtisches Grundstück an das BTT oder IZ gehen soll. Unvorstellbar!

  • Ludwig Kerlay

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    Landesanwaltschaft ist eine unabhängig wirkende Behörde, die anhand der vorliegenden Aktenlage entscheiden kann 👍/👎

  • Ex Regensburger

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    @erich. Oh mei, ist es vielleicht aufgefallen, dass WOLBERGS (NOCH) NICHT VERURTEILT WURDE? Und von irgendwas muß man ja leben vor dem Gerichtsverfahren.
    Also einfach selbst in die Politik gehen u. für ein Gesetz sorgen, das beinhaltet, dass Politiker auf (r)einen Verdacht hin alles auf Null gekürzt wird. Viel Spaß damit.

  • Mr. T

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    Ja, das ist das Kreuz mit der lästigen Unschuldsvermutung. Aber in ein paar Wochen ist das Ermächtigungsgesetzt durch und es kann jeder prophylaktisch verhaftet werden, der vielleicht mal was anstellen könnte, was einigen anderen nicht passt – und es braucht noch nicht mal einen schludrigen Richter dazu, der seinen Servus drunter haut. Wolli allerdings ist schon außen vor, da er als Verdächtiger einer Straftat mehr Rechte hat als einer, der noch gar keine begangen hat. Außer natürlich man verhaftet ihn wieder, weil er vielleicht ja ganz was anderes anstellen könnte.
    Ansonsten kann ich jedem nur raten, sich mit ner Tüte Chips oder alternativ einem Radi und einem Bier aufs Sofa zu setzen und der Dinge zu harren, die nach und nach ans Licht kommen.

  • mkv

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    Das von @ Mr. T angesprochene „Ermächtigungsgesetz“, vulgo das Polizeiaufgabengesetz/Entwurf, das dieser Tage im Landtag von der CSU abgenickt werden soll.

    Dazu gibt es heute in der SZ , leider online nur hinter der Bezahlschranke, ein lesenswertes Interview. Darin motifiziert der Innenminister „freihändisch“ eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

    Auch gibt es Infos darüber, dass streitbare Studenten mit ihren Professoren in den Startlöchern stehen, um die zuständigen Verfassungsgerichte anzurufen. Freilich wird eine Entscheidung erst naaaach der Landtagswahl vorliegen. Aber so sans-die-Schwarzen.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/joachim-herrmann-im-interview-nicht-erst-dann-wenn-es-schon-brennt-1.3964177?reduced=true

  • mkv

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    Streiche „t“ –> setze „d“. Oh mei!

    Unser MODUS VIVENDI wird nach Inkrafttreten des PAG ein anderer sein. Wer kann das wollen? Gewiss vor allen diejenigen, die laut Umfrage auch das Kreuz in den Behörden des Freistaats gut heißen. „Türkisch-erdoganische“ Verhältnisse ante portas?

    EinjedeR trägt persönliche Verantwortung für seine Wahlentscheidung, in den Kommunen, den Ländern, im Bund und in der EU.

  • Barnie Geröllheimer

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    Ich bin persönlich sehr betroffen, dass Joachim Wolbergs nicht ins Amt zurückkehren darf. Jahrelang hat er an seiner Karriere gearbeitet und jetzt macht die CSU gesteuerte Justiz alles kaputt. Welch großen Sieg könnte die SPD im Oktober erringen, wäre Wolli in Amt und Würden. Mit einer bunten Koalition unter Führung der SPD würde Bayern endlich zu einen fortschrittlichen Bundesland mit 10% Arbeitslosigkeit und angemessener Armutsquote werden. Das PAG würde nur noch gegen sich politisch unkorrekt Äußernde und Denunzianten aus den eigenen Reihen richten. Söders einzige Aufgabe ab November wäre die Kreuze eigenhändig wieder abzuhängen und sich daraus ein Baumhaus zu nageln….

  • Günther Herzig

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    Barnie
    Satire gell, nicht jeder versteht das! Wer oder was ist eigentlich ESPEDE? Muss man die kennen?

  • Giesinger

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    Frage an die „Wissenden“:

    Wie ich vermute, wird das Verfahren gegen Wolbergs bis zur nächsten OB-Wahl 2020 noch nicht abgeschlossen sein. Welches Gehalt bekommt er denn nach dieser anstehenden Wahl ausbezahlt? Immer noch das, des suspendierten OB, oder vorübergehend das Gehalt/die Pension eines sich im Ruhestand befindlichen EX-OB?

  • Giesinger

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    naja… nach meiner Meinung befindet sich Wolbergs ja schon seit Juni 2016 im Ruhestand…

    Wird es wohl wieder eine Videobotschaft von Wolbergs geben? Vielleicht sogar noch mit Wahlkampfwerbung für sich selber, als weiterer OB-Kandidat?

    Das wäre der absolute Bringer für „Schilda an der Donau“!

  • Giesinger

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    ESPEDE: Espenlaub/Zitterpappel mit Länderkennung Deutschland?

  • mkv

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    OB-Neuwahl 2020 wird das „Zeitalter“ Schaidinger/Wolbergs beenden. Woran ist das neue Stadtoberhaupt zu binden?

    Nachdem kein das Verfahren abkürzender Deal (auch wegen der Komplexität der Sache und der vielen Beteiligten/Beschuldigten/Angeklagten) zu erwarten ist, wird sich das Verfahren einschließlich Revision zum BGH (von welcher Seite auch immer eingelegt) jedenfalls in die Monate vor der OB-Wahl 2020 oder darüber hinaus (ggf. erneute zweite Tatsacheninstanz bei einer anderen Strafkammer nach ergangener erster BGH-Entscheidung) hinziehen.

    Allein durch objektiven Zeitablauf wird sich, so meine Einschätzung, via OB-Wahl 2020 mit neuen Kandidaten (auch aus der Mitte der Bürgerschaft?) die Ära Schaidinger/Wolbergs „erledigen“. Die anstehenden Strafverhandlungen und deren Ausgang werden sich auf einer anderen „Ebene“ abspielen.

    Der Ära Schaidinger /Wolbergs wird es so gehen, wie der Ära der Dampfmaschine. Hierzu ein wirklich erstaunliches Zitat, auch zu den Zeitläuften.

    „Im Jahr 1850, als die Überlebenden der Revolution von 1848 sich in den Pubs von London zusammendrängten, erläuterte Marx seine Lehre dem gerade angekommenen Flüchtling Wilhelm Liebknecht. Er sei „ganz Feuer und Flamme“ gewesen, als er eine neu erfundene Elektrolokomotive beschrieb, die er vor Kurzem in einem Spielwarenladen gesehen hatte. Marx – eingehüllt in Tabakrauch, ein Glas dunkles Bier in der Hand – erklärte das Dampfzeitalter für beendet, während das Zeitalter der Elektrizität bevorstehe …“
    Quelle: FREITAG, „Endlich Mensch“

    Auch der Domstadt ist wieder Erhellendes zu wünschen. Und eine grundlegend neue politische Ära, die sich den internationalen Gesetzen der Nachhaltigkeit, und nur ihnen, verpflichtet weiß.

    Dazu ein Link zum Rat für Nachhaltigkeit. Die Vorträge tangieren fast alle auch lokale Politikfelder, die ein neues Stadtoberhaupt zu beackern haben wird.
    https://www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-content/uploads/migration/documents/Broschuere_Nachhaltigkeit_und_Gesellschaft_02.pdf

  • Hartnäckig

    |

    eben im Radio gehört:
    Wolli wird / will wieder als OB kandidieren.
    Jetzt kann er nur hoffen, dass das Gericht von seiner Unschuld ebenso überzeugt ist, wer er von sich äähm von seiner Unschuld.

  • Mathilde Vietze

    |

    Völlig unabhängig davon, was man Wolbergs zur Last legt,
    sind inzwischen auch Leute, die Wolbergs nicht mögen, der
    Meinung daß das Ganze willkürlich hinausgezogen wird.

  • Günther Herzig

    |

    Jetzt ist er unter die Komiker gegangen. Ein kongenialer Partner wäre „Regensburger“.

  • Mr. T

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    Frau Vietze, so einfach ist es wohl leider nicht. Es scheint, als ob im Laufe der Ermittlungen immer neue Tatbestände auftauchen, die wiederum ermittelt werden müssen. Außerdem darf so ein Verfahren nicht schnell und schlampig durchgezogen werden. Nichts wäre schlimmer, als hier ein unsauberes Urteil zu fällen. Egal, ob zu Wolbergs‘ Vorteil oder Nachteil, würde es dann laut werden in Regensburg.

  • Loris

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    Es ist unfassbar. Die SPD liegt in Bayern den neuesten Umfragen zufolge bei 12%. Die Grünen sind mittlerweile an dieser Volkspartei vorbei gezogen und Frau Kohnen hat keine Erklärung dafür.
    Könnte es vielleicht in Regensburg auch daran liegen, wie die SPD mit der Affäre ihres Oberbürgermeisters umgeht?
    Viele sagen, kein Bundesminister, gegen den eine Anklage zugelassen wird, der nicht schon vorher längst zurückgetreten wäre, kein Manager eines DAX Konzerns, der nicht schon längst ersetzt worden wäre.
    Und sie stellen fest, dass dieser Oberbürgermeister, der der Korruption beschuldigt wird und dessen Suspendierung vom Amt erneut bestätigt wurde, dass dieser Oberbürgermeister, dem das Wohl der Stadt angeblich so wichtig sei, sich weiter an sein Amt klammere und nicht an Rücktritt denke.
    Wirtschaftlich und bezüglich Lebensqualität möge diese Stadt in den Rankings weit oben stehen, politisch sei sie bundesweit nicht mehr ernst zu nehmen.
    Und jetzt gebe dieser Politiker auch noch bekannt, für die nächste Wahl wieder kandidieren zu wollen.
    Und seine Partei, die SPD?
    Sind die massgeblichen Regensburger Vertreter dieser Partei nicht in der Lage einmal klare Kante zu zeigen, sich endlich einmal eindeutig zu positionieren?
    Sei es, dass sie sich eindeutig zu ihrem Spitzenmann bekennen, klar sagen, dass sie von seiner Unschuld überzeugt sind und sich weiterhin von ihm repräsentieren lassen wollen.
    Oder, dass sie sich klar abgrenzen und erklären, dass aufgrund der Anschuldigungen und der Anklagerhebung eine herausgehobene Rolle für die Regensbuger SPD nicht mehr denkbar ist und eine erneute Kandidatur von der SPD nicht mitgetragen werde.
    Doch die SPD starrt wie das Kaninchen auf die Schlange und versucht, sich für später alle Optionen offen zu halten. Nur goutiert das der Wähler überhaupt nicht. Eine Partei sollte eine klare Position haben, sonst gibt der Wähler lieber einer anderen seine Stimme.
    Juristisch mag sie ihm für den Prozess viel Erfolg wünschen, politisch mag sie ihm öffentlich raten, die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und diese würdelose Hängepartie zu beenden oder ihn ihrer vollen Unterstützung versichern.

  • Giesinger

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    „Komisch tragisch : tragisch komisch“

    Hierzu eine öffentliche Seminarstunde mit Josef Hader an der Uni Graz 2013

  • Giesinger

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    Da freue mich doch unglaublich für die lokale SPD!

    …hehehe…

  • Rosalia Genoveva

    |

    Gell, Herr Günther Herzig!

    Wenn der Oberbügermeister unter einm frenetischen Applaus als wiedergewählter Oberbürgermeister gfeiert wird, könnt er eingtlich gut einen „Herzig“en Pressesprecher neben sich brauchen, nicht wahr?

    Schön die Zeit freihalten!

  • Joachim Wolbergs

    |

    Sehr geehrte Verfasserinnen und Verfasser der Kommentare der diversen Artikel, die sich mit meiner Person beschäftigen,

    ich habe auf dieser Seite noch nie einen Kommentar verfasst, was Sie vielleicht wissen und was auch in Zukunft nach dieser Ausnahme so bleiben wird.
    Dafür gibt es zwei Gründe, die Herr Aigner auch kennt und die für mich ihre Gültigkeit haben, unabhängig von den journalistischen Fähigkeiten der hier tätigen Redakteure, über die mir kein Urteil zusteht.
    1) Ich halte das Format „Regensburg Digital“ nach meiner Überzeugung deshalb für gefährlich, weil ich all die Portale für gefährlich halte, die für Menschen ein Angebot unterbreiten, sich dort im Lichte der Anonymität, also nicht mit offenem Visier, mit Haß, Häme, Beschimpfungen, Beleidigungen und/oder Aburteilungen über andere Menschen zu erhöhen. Zivilcourage ist nämlich etwas anderes. Alle die sich hier mit Namen äußern verdienen Respekt, auch wenn ich sehr oft andere Meinungen vertrete.
    2) In meiner Angelegenheit muss ich besonders vorsichtig sein, weil, wie die Juristen, die sich hier ja auch ganz gerne äußern, sicherlich wissen, ich mich aus verfahrenstechnischen Gründen nicht zu allen Angelegenheiten äußern kann und darf, was dann wieder dazu führen würde, dass mir Intransparenz vorgeworfen würde.

    Da es aber mein ernstes Anliegen ist, mich mit all den Personen zu unterhalten, die sich ein unabhängiges Bild von verschiedenen Vorgängen machen wollen und die, wie ich selber auch – nach meiner Inhaftierung übrigens noch viel mehr – davon überzeugt sind, dass zur Beurteilung oder Einschätzung von Vorgängen und Personen es ganz hilfreich sein kann bzw. eigentlich zwingend erforderlich ist, sich unterschiedliche Seiten anzuhören, um anschließend urteilen oder wenigstens fair mit einem Thema umgehen zu können, will ich diesen Personen eigentlich gerne für ein Gespräch zur Verfügung stehen.

    Ich habe mir nun Gedanken gemacht, wie das gehen kann, weil ich auf der einen Seite den Wunsch vieler akzeptieren muss, dass ihre Anonymität gewahrt bleibt und ich umgekehrt sehr darum bemüht sein muss, alles so transparent, wie nur irgend möglich zu gestalten, um den Ermittlungsbehörden jederzeit nachweisen zu können, mit wem ich wann und worüber geredet habe, um mich gegen erneute Vorwürfe, ich würde verdunkeln wollen, zur Wehr zu setzen.
    Dieser Vorwurf, auch wenn er noch so falsch war und ist, hat schließlich zu meiner Inhaftierung und all den daraus entstandenen Folgen geführt.

    Ich will also das Gespräch anbieten, allerdings nur von Angesicht zu Angesicht und nur dann, wenn mir klar ist, wer mir namentlich gegenüber sitzt. Dafür bitte ich um Verständnis und sie müssen ja im Zweifelsfall damit auch nicht ihre Anonymität bei Regensburg digital aufgeben.
    Jetzt kann das ganz einfach gehen, nämlich, indem Sie mich anrufen (Telefon 0151-41859343) oder mir eine SMS schreiben und wir dann einen Termin vereinbaren. Es kann nur sein, dass mein Telefon nach wie vor abgehört wird, was mir persönlich egal wäre, ich Sie aber aus Fairnessgründen darauf aufmerksam machen will.
    Oder Sie bitten Herrn Aigner bzw. den ein oder anderen Juristen, Herr Veits ist ja hier regelmäßig Gast oder auch Herr Herzig, der, wenn ich richtig informiert bin, Jurist ist oder war, ein solches Gespräch zu organisieren, an dem dann all die Personen teilnehmen können, die ein solches Gespräch wollen, akzeptieren können, dass ich mich auch dann nicht zu allem äußern kann und die akzeptieren, dass ein solches Gespräch nicht medienöffentlich sein kann, weil durch eine Berichterstattung, auf deren Inhalt ich dann keinen Einfluß hätte, der Vorwurf konstruiert werden kann, ich würde vor der Verhandlung versuchen, öffentlich Stimmung zu machen.
    Außerdem würde ich zu einem solchen Gespräch auch die Ermittlungsbehörden einladen, um sicher zu stellen, dass mir keine Verdunklungsgefahr unterstellt werden kann. Ich gehe davon aus, dass dies unproblematisch wäre, da ich den meisten Kommentaren ohnehin entnehme, dass den Ermittlungsbehörden gegenüber großes Vertrauen besteht.

    Ich hoffe, sie verstehen jetzt vielleicht ein bisschen, warum die Situation für mich im Augenblick nicht ganz einfach ist. Volle Transparenz und alles erzählen zu wollen, ist vor dem Hintergrund dessen, was ich erlebt habe, nicht ganz so einfach.

    Mit freundlichen Grüßen
    Joachim Wolbergs

  • Dieter

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    @Joachim Wolbergs:

    Es gibt kein Portal (ob Tageszeitung, Werbeblatt, Facebook oder eben hier) mit Kommentarfunktion im Internet, bei dem nicht potentiell anonym kommentiert oder diskutiert werden kann. Zumindest wird auf RD „moderiert“ und Beleidigendes gelöscht bzw. nicht freigeschaltet. Häme oder Abstruses gibt es natürlich auch hier, die Gefährlichkeit hält sich im Vergleich jedoch in Grenzen.

    Ich persönlich finde es wesentlich gefährlicher zu „öffentlichen“ Gesprächen einzuladen, bei denen eine Berichterstattung bzw. die Presse nicht erwünscht ist.
    In Zeiten des „leaking“ wäre eine Berichterstattung so oder so nicht zu vermeiden, auch nicht bei „4 oder mehr Augen“ Gesprächen.

  • Ursula Zeiler

    |

    Tatsächlich wiedermal ein echter Wolli.

  • mkv

    |

    J. Wolbergs relatvierte sein Ankündigung, wieder als OB kandidieren zu wollen, laut SZ so:

    „Ich würde ihn schon bitten, die Verhandlung abzuwarten“, sagte die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild über Wolbergs und bezeichnete dessen etwaige Absichten als „schwierig“. Auf SZ-Nachfrage relativierte Wolbergs seine Aussagen im BR und stellte klar, dass eine Kandidatur nur in Frage käme, „wenn ich freigesprochen bin“.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/trotz-korruptionsverdacht-wolbergs-will-wieder-antreten-1.3965728

    Unter dieser Prämisse stünde einer zunächst parteiinternen Kandidatur zumindest rechtlich nichts im Wege. Allein (!) aus Gründen der zu erwartenden langen Verfahrensdauer von vielen Monaten, wenn nicht JahreN, erscheint mir eine solche Rechtsklarheit in Form eines (rechtskräftigen) Freispruchs rechtzeitig vor der Wahl 2020 als wenig wahrscheinlich.

    Naheliegender ist da für mich, dass das Wahlprozedere auch innerhalb der Partei schon zu einer Zeit anläuft, in welcher das oder die Strafverfahren noch nicht (rechtkräftig) abgeschlossen ist/sind, mithin weder in die eine noch in die andere Richtung Rechtsklarheit geschaffen wurde.

    Was dann?

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWG

    Der Art. 39 mit dem Titel
    „Wählbarkeit für das Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrats“ lautet in seinem Absatz 2 Satz 1 wie folgt:

    Nicht wählbar ist, wer am Wahltag

    1.
    nach Art. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
    2.
    infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
    3.
    sich wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet,
    4.
    von einem deutschen Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts rechtskräftig verurteilt worden ist,
    5.
    nachweisbar nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung eintritt, oder
    6.
    nachweisbar dienstunfähig ist.

    In rechtlicher Hinsicht spricht derzeit und für den Fall der fehlenden Rechtsklarheit (wie vorstehend geschildert) nichts gegen eine erneute Kandidatur des Herrn Wolbergs für die OB-Wahl 2020, da keine der vorstehenden Voraussetzungen erfüllt ist.
    Ob und ggf. welche Änderungen insoweit (nicht) eintreten, siehe dazu https://dejure.org/gesetze/StGB/45.html, hängt vom Ausgang des/der Strafverfahren ab. Spekulationen darüber wären nicht hilfreich, für niemanden.

    In politischer (!) Hinsicht stellt sich zunächst die Frage nach dem Inhalt der SPD-Parteistatuten.
    https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/SPD_OrgaStatut_2018.pdf

    OrgaStatut
    § 12 Aufstellung von Kandidaten
    –> Ortsverein (1); geheime Abstimmung (6)

    § 4 Wahlordnung: Für die Kandidatenaufstellung gelten Bestimmungen der Wahlgesetze, u.a. Artikel 39 Abs. 2 Satz 1 BayGLKrWG

    Die SPD liegt in BY derzeit bei 12 %. Das Weiter-so in Berlin, siehe Haushaltsentwurf Scholz mit all seinen Folgen der nicht ausreichenden Investitionen, lässt die Hoffnung, den Niedergang der SPD zu stoppen, gering erscheinen, wozu auch der gesamte Korruptions-Skandal in R. beiträgt, wobei die Rolle der CSU mit ihren Funktionsträgern in der Öffentlichkeit weiter „unterbelichtet“ erscheinen muss.

  • Jonas Wihr

    |

    … ich mich aus verfahrenstechnischen Gründen nicht zu allen Angelegenheiten äußern kann und darf …
    Verstehe ich nicht. Jeder kann sich jederzeit äußern. Raus mit der Sprache! Das macht die Leute ja so wütend. Wie kam es zu den Spendenstückelungen? Warum die Neuausschreibung des Nibelungenareals? Wie und warum wurde Franz W. in den Stadtbau-Vorstand geholt? Wie war das mit dem Schwiegersohn von Herrn Artinger? Nur zu sagen und ewig zu wiederholen, das lief alles korrekt ab, reicht nicht.

  • Bernd Strobel

    |

    Lieber Herr Wolbergs,

    leisten Sie dem Gemeinwohl und sich selbst – Ihrer Gesundheit zuliebe – einen letzten großen Dienst: Treten Sie zurück.
    Dann können Sie sich auch die Rechtfertigungs- und Relativierungsgespräche sparen und Ihre Energie schon heute für das Leben nach der Politik einsetzen.

    Viele Grüße
    Bernd Strobel

  • R.G.

    |

    @Joachim Wolbergs

    Die Schere zwischen der Lebenswelt der Politiker und der des einfachen Volkes, klafft inzwischen wahrscheinlich zu weit, als dass ein Gespräch, in dem ohnehin nichts richtig Be- oder Entlastendes offengelegt werden darf, die Atmosphäre reinigen könnte, denke ich.

    Wäre ich mit dem privaten Kreis des nun suspendierten Herrn Oberbürgermeister persönlich bekannt, hätte ich ihm längst für die zermürbende Wartezeit zu einer neuen/zusätzlichen Ausbildung geraten, aufgrund seiner Bekanntheit z.B. bei einer Fernuni. Damit wären seine Chancen, sich bei jedem Ausgang des Verfahrens, für seine Zukunft allgemeinen Respekt zu erwerben, gewiss vergrößert.

    Ansonsten würde ich ihn bestärken, sich als mildtätiger Helfer (unter reiner Einbringung von Zeit, nicht Geld), als Gleicher unter Gleichen, z.B. bei einer Tafel zu betätigen, bei von Delogierung Bedrohten.

    Vorwürfe, er mache das aus Eigennutz, kämen sicherlich, sein ehrlicher Einsatz zur Linderung von Leid würde jedoch schließlich erkannt werden.

  • Günther Herzig

    |

    Vieles an dem gesamten Vorgang ist unklar und soll erst in einem Verfahren erhellt werden.
    Abgesehen davon, dass ich meine ganz eigene Meinung dazu habe, verstehe ich nicht die Forderungen nach einem Rücktritt. Was wäre denn dann, wenn das Verfahren für Wolbergs gut endet? Gibt es dann den Rücktritt vom Rücktritt? Solange eine Verurteilung nicht vorliegt, würde ich an seiner Stelle nicht zurücktreten. Das ist einfach das Recht des Herrn Wolbergs. Soll er dann stempeln gehen? Soll er seiner Familie erklären, dass er Unterhaltszahlungen kürzen oder einstellen muss?

  • Arnika

    |

    Wer die Staatsanwaltschaft Regensburg kennt, kommt nicht auf die Idee Rücktrittsforderungen …

  • R.G.

    |

    @Joachim Wolbergs

    Oberflächlich betrachtet liegt nahe, die Anonymität des Netzes für den manchmal zu harten Ton Ihrer Kritiker verantwortlich zu machen.
    Mir scheint, Sie vertrauen darauf, von Angesicht zu Angesicht oder unter Echtnamen müssten sich die Menschen besser aufführen, und/oder könnten bei groben Ausfälligkeiten leichter geklagt werden.

    Sehen wir genau hin, ab wann die Sprache im Land rau(h) wurde.
    Die Politik selbst führte im Zuge des Hartz I-IV einen allgemein vorverdächtigenden Ton gegen „die Arbeitslosen“ und einen ständig steigenden Kontrolldruck ein, als ob jeder den Staat schon zu überliste sich anschicke.
    Mit dem Zurückfahren des Baues von Billigwohnungen und leistbaren Mietobjekten, stehen überdies ganze Bevölkerungsgruppen nach den nächsten paar Indexanpassungen am Rand zur drohenden Wohnungslosigkeit.

    Dass die Politiker diesen Ängsten und Demütigungen nichts Konstruktives entgegensetzten, erleben die Wähler zunehmend als eine Form der Gewalt der Mächtigen gegen den fleißigen Bürger.

    Gerät ein Politiker wie Sie in der Stimmung unter irgendeinen Verdacht, kann er zur Symbolfigur werden, an der sich der allgemeine Frust entlädt.

    Ich würde mich an Ihrer Stelle für die Rolle als Projektionsfigur keinesfalls freiwillig zur Verfügung stellen, und deshalb auch nicht in teilöffentlichen Treffen eine Art kontrollierbare Vorgerechtigkeit (für Sie oder gegen böse User) zu erzeugen versuchen, noch ehe die Gerichte urteilen.

    Worüber man aber sehr bald reden sollte und müsste, das ist die erschreckende Vergröberung des Umgangstons. Ihn wieder menschlicher zu machen, wäre eine sinnvolle politische Aufgabe.

  • Anonymer Regensburger

    |

    Die Möglichkeit, sich zu jedem beliebigen Thema öffentlich zu äußern hat eine Atmosphäre erzeugt, in der subjektive Wahrnehmungen und subjektive Erkenntnisse zur
    absoluten Wahrheit aufsteigen. Eine Unterscheidung zwischen Fälschung und Wahrheit ist oft nicht möglich. Vielleicht ist das auch nicht notwendig ?

    Kommentatoren von öffentlich gestellten Berichten pauschal niedere Beweggründe zu unterstellen, weil sie sich hinter dem „Licht der Anonymität“ ( meiner Meinung nach ein etwas
    missglückter Ausdruck; besser wäre „im Dunkel der Anonymität“ ) verstecken, halte ich für zutiefst bedenklich. Demokratische Wahlen sind ja in der Regel auch geheim. Niemand muss seine politische Überzeugung der Allgemeinheit preisgeben.
    Der Wähler bleibt anonym, drückt aber mit seinem Kreuz dennoch nicht Hass, Häme und dergleichen aus.

    Der Begriff „mit offenem Visier“ ist hier auch total fehl am Platz. Es geht nicht um Turnierkämpfe zwischen mittelalterlichen Rittern sondern um Meinungsaustausch.

    Es hat auch wenig mit Zivilcourage zu tun, in unserem Land seine begründete Meinung angemessen zu äußern. Einer anderen Meinung lediglich Respekt zu zollen ist im Übrigen nicht genug.

    Ich frage mich, wieso für Joachim Wolbergs das Gespräch mit uns Regensburgern so wichtig ist. Als Hauptbeteiligter ist er wohl kaum in der Lage ein „unabhängiges Bild“ verschiedener Vorgänge
    zu zeichnen. Er wird immer voreingenommen sein – von seiner Unschuld überzeugt.

    Der Fall liegt bei den Ermittlungsbehörden und letztlich beim Gericht, das am Ende „im Namen des Volkes“ – also auch im Namen aller Regensburger – entscheiden wird.
    Joachim Wolbergs sollte sich seine Argumente und seine Kraft für die angesetzten siebzig Verhandlungstage aufsparen.
    Für einen Wahlkampf ist es noch zu früh.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Dieter“ – Von wegen „nicht Beleidigendes:“ Ich habe mal vor
    ein paar Monaten – ohne Wolbergs hochzuloben – nur gepostet,
    daß man doch auch den Menschen Wolbergs sehen müsse.
    Prompt kam die verbale Ohrfeige – natürlich anoym – „Frau Vietze,
    Sie decken einen Verbrecher.“

  • Tobi Becq

    |

    @ Herr Herzig:

    Exakt das würde ich jedem sog. Sozialdemokraten – zumindest über einen gewissen Zeitraum von angemessenen sechs Monaten – angedeihen lassen, nicht nur einem Herrn Spahn oder den Herren Sinn und Sarrazin. Man sollte nicht nur als ideologischer Phrasendrescher wissen, was man damit anrichtet. Man sollte schon auch wissen, welche Verantwortung man nur über ein entsprechendes Parteibuch mit trägt.

    Der ungelernte Herr Wolbergs kann sich wie jeder Normalo über eine Zeitarbeitsfirma für 8,50 € bei Krones oder Conti ans Band stellen. Er sollte wie jeder andere seiner Qualifikation brav seine Bewerbungen schreiben müssen, statt einerseits den ewigen Kanzler machend ’nix zu sagen‘, aber dann doch völlig unnötig und unangemessen mit Wiederkandidatur zu provozieren. Das soll nicht ob der fehlenden Qualifikationen zynisch klingen, denn für mich verdient jeder, der ein sog. Jurastudium rechtzeitig abbricht, um Größenordnungen mehr an menschlichem Respekt, als all diejenigen, die sowas ohne innere Gegenwehr über sich ergehen lassen…

    …nur sollte er als Sozialdemokrat halt auch über einen definierten Zeitraum die Stadt nicht mehr verlassen dürfen, um bei jedem Pfiff seines ‚Beraters‘ wie ein Hund tanzen zu müssen, nicht nur um einer Sanktionierung und damit dem Verlust der Grundversorgung entgehen, sondern einfach um zu begreifen, was er den Schutzbefohlenen nur mit dem Parteibuch angetan hat. Warum sollte nicht ausgerechnet auch er ebenfalls unterschreiben müssen, dass er bereit wäre, jede ‚zumutbare‘ Tätigkeit anzunehmen, so wie unsere ARGE ‚Kunden‘ das seit Schröder-Fischer zu tun gezwungen sind? Ja, er kann anders als seine, in sinnlosen akademischen Leerlaufprozessen abgerichteten, mit genauso sinnlosen Titeln belegten, Parteikollegen nun tiefer fallen, als in irgend einen Verwaltungssessel….

    …aber genau deshalb sollte er am eigenen Leib spüren dürfen, dass das ganze System eine Verhöhnung und Entwürdigung der (aus dem kapitalistischen Verwertungsprozess) Herausgefallenen ist, weil es ob Automation, Bedarfssättigung und Kraftmaschinen eh nichts Sinnvolles mehr anzupacken gibt. Das wird uns nicht nur an der (jeden Sinnes entbehrenden) Juristen-, BWLer-, Verwalter-, Werber- und Beraterschwemme gewahr, sondern auch weil es uns nicht einleuchten kann, wie Bankster, Baubonzen und Shareholder, zu unser allem Schaden, anstrengungs- und gegenleistungsfrei mit mehrstelligen Milliardenbeträgen gepampert werden, während andernorts die Leute nach dem so sinnlosen wie erniedrigen Antreten, Kurse Abschwitzen und Bewerbungsschreiben noch im Müll wühlen müssen.

    @ R.G.:

    Ich denke nicht, dass sie bei den Tafeln haben wollten, nach allen Anschlägen seiner Partei auf den Sozialstaat und die Würde der Menschen. Auch wenn es ganz allgemein unbedingt ethisch ist, dass nicht mehr so viele der, unter großen Qualen für die Kreatur entstandenen, tierischen Erzeugnisse weggeworfen werden, es mag den Leuten dort nicht nur wie eine Verhöhnung ihrer Bürde vorkommen, wenn sich ein Soz auch noch auf ihre Kosten produziert, es mag sie sogar aufs Blut provozieren und wäre deshalb gefährlich, was darüber einen teuren Personenschutz nötig machte. Oder wie würden sie sich als Mutter eines, bei einem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Einsatz, getöteten Bundeswehrsoldaten fühlen, wenn die Kanzlerin sich auf dessen Beerdigung auch noch medienwirksam produzieren würde? Es würde sie verhöhnen und verletzten, richtig?!

    …aber etwas in die Richtung könnte er schon tun. Im Kosovo oder Irak bei einer Freiwilligenorganisation helfen, die sich der, ob der eingesetzten Uranmunition Dauergeschädigten annimmt. Dann aber bitte ohne PR, sondern einfach nur aus Demut und um den Kopf frei mal für wirkliche Not geöffnet zu bekommen. Nur darf er halt das Land nicht verlassen und muss sich zur Verfügung halten, aber zumindest nicht auf so unwürdige Weise wie bei einem Hartz-4 Empfänger.

    Wir alle können uns darüber auch fragen, was es eigentlich bringt, hin und wieder einen Wulff, einen Tebartz van Elst, einen Hoeness oder eben einen Wolbergs durchs Dorf zu treiben, wenn das ganze System doch eh schon bis aufs Mark korrupt und verderbt ist und der Fisch vom Kopfe her stinkt. Aber um das nachzuvollziehen, fehlt den meisten nicht nur die kritische Reflexivität, sondern auch Zugang zu und Interesse an Informationen. So fehlt einem Wolberg eben auch der Sinn dafür, dass man sich mit so einem Herrschaftsystem doch gar nicht gemein machen kann, ohne sich zu beflecken.

    Wir sind an die, für uns vom Bildungssystem und den Medien sehr suggestiv und selektiv konstruierte Realität einfach gewöhnt und nehmen mittlerweile Dinge als selbstverständlich und mit resigniertem Schulterzucken hin, die noch vor 30 Jahren für helle Aufregung gesorgt hätten, nicht nur bei ‚Verfassungsrechtlern‘. Für uns ist Kapitalismus, also Oligarchie mit aufgesetzter Demokratiesimulation und jeden Lebensbereich durchziehende Zwangskonkurrenz gar nichts schlimmes, was aber später in den Geschichtsbüchern anders bewertet werden dürfe. Aber wer von uns würde wirklich den ersten Stein werfen können? Hand aufs Herz? Ich nicht, bei all dem was ich mir geleistet habe und den Privilegien, die ich selbst geniese und so geht es den meisten, die hier schreiben. Denn es gibt viele, die sich diesen Luxus schon zeitlich nicht leisten können.

  • joey

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    schön, daß Herr Wolbergs den Dialog privat anbietet.
    Hier was zu schreiben, hat den Sinn eines Forums, einer gewissen Öffentlichkeit von Interessierten.

    Eigentlich wurde zur Sache auch schon alles gesagt.
    Ich wiederhole aber nochmals: Wolbergs hat das Vertrauen nicht mehr. Er hat die Wahl gewonnen, um etwas zu verändern und dann aber nichts verändert, sondern sich genauso in verdächtige Vorgänge verwickeln lassen. Das Maß der Verwicklungen ist nun von der Justiz aufzuklären, aber wohl keiner glaubt mehr, daß das alles mit „rechten Dingen“ zugegangen ist.
    Das ist das politische Problem, das einen Rücktritt oder anderweitigen Rückzug aus der Politik erfordert.

    Mathilde Vietze hat Recht, wenn sie den Menschen sieht. Den muß man immer sehen. So wünsche ich ihm ein gerechtes Verfahren und anschließend einen guten Neustart. Aber nicht in einem öffentlichen Amt.

  • R.G.

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    @Mathilde Vietze
    4. Mai 2018 um 17:40 | #

    “ Zu „Dieter“ – Von wegen „nicht Beleidigendes:“ Ich habe mal vor
    ein paar Monaten – ohne Wolbergs hochzuloben – nur gepostet,
    daß man doch auch den Menschen Wolbergs sehen müsse.
    Prompt kam die verbale Ohrfeige – natürlich anoym – „Frau Vietze,
    Sie decken einen Verbrecher.“ “

    Mit einer solchen Dramatisiererei, dem bemühten Herausfischen der negativsten Meinung, ziehen Sie den von Ihnen überaus geschätzten Oberbürgermeister noch weiter runter.

    Wollen Sie ihm helfen, so überreden Sie ihn, für wenigstens einen der im Vergleich zu ihm glückloseren und ärmeren Regensburger ein mitfühlendes Wort zu spenden.

    DAS wird ihn von selbst menschlicher erscheinen lassen.

  • mkv

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    Die von @ Anonymer Regensburger geäußerte Auffassung, Gerichte würden im Wege der Urteilsformel „Im Namen des Volkes“ quasi stellvertretend für die Bevölkerung, hier: die Regensburger urteilen, ist ein weit verbreiteter Irrtum.

    Ich empfehle das Büchlein der ehemaligen Präsidentin des BVerfG Jutta Limbach mit dem Titel: „Im Namen des Volkes“, hier ist der Link dazu
    https://www.amazon.de/Im-Namen-Volkes-Jutta-Limbach/dp/3421052042

    Mit Limbach meint die Formel das sog. richterliche Ethos, nicht als willkürlicher Seher aufzutreten, sondern, stets seiner Macht bewusst, Fairness gegenüber jederMann zu üben.

    Ein passendes Zitat liefere ich noch nach.

  • mkv

    |

    Fassaden-Demokratie

    Die Umschreibung der Reste der fdGO als „Oligarchie mit aufgesetzter Demokratiesimulation“ ist Ihnen, @Tobi Becq, wohl geraten. Und in der Tat, wir finden gar nichts Schlimmes daran, wie z.B. Kreuz-König Söder in Brüssel mit seiner Entourage die Steuergelder hinter dem „spanischen Vorhang“ verbrät …

    Wo bleibt der „Ethos“ eines bairischen Ministerpräsidenten?

  • Dieter

    |

    @Mathilde Vietze

    Nicht jede verbale Ohrfeige ist tatsächlich eine Beleidigung. In dem von Ihnen zitierten Fall ist der Kommentator sicher über das Ziel hinausgeschossen.
    Das Staatsanwaltschaft- und Goger-Bashing, das man hier auch schon zahlreich lesen konnte, ist allerdings auch nicht besser.

    Und machen Sie sich keine Sorgen, der Mensch hinter einer vermeintlichen Straftat wird vor Gericht berücksichtigt.
    Ich halte persönlich nichts von öffentlichen Vorverurteilungen, aber auch nichts von mantraartigen Relativierungen.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „R.G.“ – Vielleicht haben Sie bei allem übersehen, wieviel
    gerade Wolbergs als Bürgermeister und erst recht als OB
    für die „Kleinen“ getan hat. Es ist unwesentlich, ob einer
    Wolbergs mag oder nicht, aber man sollte die Dinge schon
    etwas differenzierter sehen. Und – Sie haben ja nun die un-
    mittelbare Ruf-Nummer von Wolbergs; keiner hindert Sie
    daran, ihm ungeschminkt die Meinung zu sagen. Es ist nicht
    verboten!

  • gandolf

    |

    @wolbergs

    die nummer der Staatsanwaltschaft in Regensburg ist 0941 20030, dort wäre dann die möglichkeit, anonyme Konten in der schweiz und an anderen orten zu melden

  • Zola

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    Seinen eigenen Namen zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren ist ein Recht der digitalen Selbstbestimmung und Teil unser freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Wer das auch nur im Ansatz in Frage stellt, hat sein Recht auf einem öffentlichen Stuhl verwirkt. Das gilt für Wahlbeamte genause wie für Berufsbeamte!

  • Lothgaßler

    |

    @Wolbergs: Ich kann Ihre persönliche Sicht verstehen, aber Sie sollten Realitätssinn beweisen. Hier geht es nicht mehr um „politische“ Verantwortung, die häufig keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, sondern um Ihre persönliche Verantwortung.
    Das mit der Anonymität ist so eine Sache, denn im Ernstfall (z.B. Klage wegen Verläumdung, Beleidigung oder Bedrohung) könnte sich dies als Trugschluss für einen betroffenen Kommentator herausstellen.
    Wie auch immer: Wer die Anonymität in öffentlichen Foren beklagt, der muss sich selbstkritisch hinterfragen, ob „vertrauliche“ Gespräche, Hinterzimmerdiplomatie, informelle Treffen und das Zurückhalten von Informationen nicht auch beklagt werden müssen, gerade in der Kommunalpolitik.
    Anonymität, besser das „Verstecken“ hinter Pseudonymen, leistet auch Positives: Unabhängig von Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit und Sozialstatus ist eine gleichberechtigte Teilnahme an Diskussionen möglich und wird nur bei groben Regelverstößen unterbunden. Auch können „Insider“ (doch besser richtig anonym) mal das eine oder andere an die Öffentlichkeit durchstechen oder einen Hinweis geben. Das mag nicht allen gefallen, aber ich sehe darin ein Gegengewicht zum Mainstream und kontrollierter Meinungsveröffentlichung.

  • Günther Herzig

    |

    mkv verzeih mir, aber Ethos ist ein Neutrum, ich habe aber, weil ich mir selbst nicht sicher war, auch nachsehen müssen.

  • Rosalia Genoveva

    |

    Mir kommt grad so vor, als hätten ein Veits und ein Herzig ein Angebot kriegt, gratis den Eventplaner fürn suspendierten Oberbürgermeister zu machen.

    Für was haben die Mütter und der Väter ihre Buben eingtlich vorher Jus studiern lassen, wo auf sie karmisch eine solchene Topkarriere wartet?

  • Anonymer Regensburger

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    im Gegensatz zu @mkv kann ich dem Beitrag von @TobiBecq nichts positives abgewinnen.
    Es mag zwar dem Einen oder Anderen „Genugtuung“ verschaffen, ein möglichst
    „sinnvolles Strafmaß“ für Joachim Wolbergs vorzuschlagen, indem man ihn alle
    Zumutungen unseres „Sozialstaats“ auskosten lassen will, aber wozu ?

    Wenn @TobiBecq schon so ausführlich die Defizite in unserer „simulierten Demokratie“
    beschreibt, wäre es dann nicht viel konsequenter, mit intelligenten Vorschlägen dagegen vorzugehen, als Joachim Wolbergs – in weitestem Sinne auch ein Opfer dieser Simulation – die unsozialen Auswüchse zuzumuten ?

    Grundlage unseres Denkens – auch im privaten Bereich – ist nach vielen Jahrzenten der Gewöhnung eine kapitalistische Marktwirtschaft, deren Ziel Gewinnstreben auf der Basis von Konkurrenz ist.
    In unseren Alltagsbeziehungen geht es uns gut, wenn wir menschliche Werte leben : Vertrauensbildung, Ehrlichkeit, Wertschätzung, Respekt, Zuhören, Empathie, Kooperation, gegenseitige Hilfe und Teilen. Unsere „freie“ Marktwirtschaft beruht auf den Systemspielregeln Gewinnstreben und Konkurrenz. Diese Anreizkoordinaten befördern Egoismus, Gier, Geiz, Neid, Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit.
    Genau dieser Widerspruch ist nicht nur ein Schönheitsfehler in unserer komplexen und multivalenten Welt, sondern eine kulturelle Katastrophe. Er spaltet uns im Innersten – sowohl als Individuen als auch als Gesellschaft.

  • Kerstin Lange

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    Zu Joachim Wolbergs
    …Volle Transparenz und alles erzählen zu wollen, ist vor dem Hintergrund dessen, was ich erlebt, nicht ganz so einfach…
    Aber warum soll ich dann überhaupt anrufen? Zum Kaffeekränzchen?

  • mkv

    |

    Die „Spaltung“ von der Sie, @Anonymer Regensburger, im letzten Satz zu Recht schreiben, was ist Ihre Conclusio, auch unter Bezugnahme auf Ihre sonstigen Aussagen, anderes als die von Frau Merkel deklamierte „marktkonforme Demokatrie“? In der nicht der Demos herrscht, sondern der von Ihnen beschriebene entgrenzte Markt, der die Regeln setzt, bei (ab)nickender Erfüllungsgehilfen-Schaft der Parlamentarier im Bund , in den Ländern und ja: in den Kommunen. Die längst in großer Zahl „vergessen“ haben, welchen Auftrag sie wirklich wirklich (!) haben und woher ihre Legitimation rührt.

    Sind wir damit nicht bei Tobi Becq? Bei seiner trefflichen Umschreibung der (Finanz- und Wirtschafts) „Oligarchie mit aufgesetzter Demokratiesimulation“.

    Oder bei der „Fassadendemokratie“, einem Wort, das ich diesem Buch

    https://www.buecher.de/shop/buergerbeteiligung/fassadendemokratie-und-tiefer-staat/wolff-ernst-mausfeld-rainer-ploppa-hermann-rose-juergen-ruege/products_products/detail/prod_id/48225092/

    entnommen habe, wo es heißt: „Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen.“

    Heute, am 5. Mai 2018 begehen Menschen rund um den Globus den 200. Geburtstag von Karl Marx. Gab er nicht der Sehnsucht nach Befreiung ein Ziel vor, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“?

    Kann man nicht den Eindruck gewinnen, der kühne Analytiker sprach und spricht u.a. von den Hartz-IV-Regeln mit ihren unmenschlichen Sanktionen, die aufzuheben die Mehrheit der GroKo sich außerstande sieht?

  • mkv

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    Zu @ Zola kann ich ergänzend hinweisen auf die überarbeitete Fassung der „Digitalen Grundrechte“ (Entwurf), dort Artikel 7 (6) sowie Artikel 10 (3), wo es heißt:

    „Jeder Mensch hat das Recht auf eine nicht-personalisierte Nutzung digitaler Angebote. Einschränkungen dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage stattfinden.“

    Sehr lesenswert, ua. mit den Initiatoren Gerhart R. Baum und Jürger Habermas.
    http://www.digitalcharta.eu

  • R.G.

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    @Mathilde Vietze

    Ob Ihr werter Oberbürgermeister viel für Arme tat, spielt für die Öffentlichkeit beinahe keine Rolle mehr, sobald er zur unfreiwilligen Medienfigur wird.
    Ab da zählt ausschließlich der augenblickliche Output.

    Möchte er heute als mitfühlender Politiker wahrgenommen werden, braucht er ein heute wieder neu kreiertes „menschliches“ Image.
    So funktioniert die Medienwelt.

    (Ihre ihn unterstützen sollenden Worte, nämlich die Argumente, mit denen Sie ihn verteidigen, halte ich häufig für ausgesprochen kontraproduktiv.)

    Den Brief, den er hier schrieb, kann ich persönlich verstehen, aber es ist mir unbegreiflich, dass seine Berater ihn das veröffentlichen ließen.
    Als Hindernisgründe führe ich an:

    Welches klare, unwidersprüchliche Angebot ist darin enthalten?: Keines!
    Welchen momentanen Vorteil für sein Regensburg verspricht er darin: Keinen!
    Welches dem Gemeinwesen förderliche Ziel ist darin benannt?: Keines!

    Mutmaßlich handelt es sich um ein Treffen, in dem er sich persönliche Entwicklung, ev. Klärungsmöglichkeiten, versprach.
    In einem laufenden Untersuchungsverfahren kein kluger Schritt!

    Bleibt noch die schmerzhafte persönliche Einsamkeit.
    Das Problem lösen Sie, Frau Vietze und weitere Bekannte, am besten, indem Sie ihn in Freizeitaktivitäten einbinden.

  • Anonymer Regensburger

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    Mir geht es nicht in erster Linie darum, den Zustand unseres Gemeinwesens immer wieder von Neuem zu analysieren. Es gibt mit Sicherheit klügere Köpfe und fundiertere Analysen. Aber das Urteil steht längst fest. Es ist nicht zielführend, immer neue mehr oder weniger treffliche Begriffe dafür zu erfinden. Viel wichtiger wäre es, sich Gedanken dazu zu machen, wie die innere Spaltung der Individuen und der Gesellschaft überwunden werden kann, wie unsere „kapitalistische Marktwirtschaft“ zu einer echten „sozialen Marktwirtschaft“ mit Interesse am und Verpflichtung zum Gemeinwohl überführt werden kann.

    Das schizophrene an @TobiBecq’s Beitrag ist die gleichzeitige Kritik dieser „Oligarchie mit aufgesetzter Demokratiesimulation“ mit allen ihren Folgen im sozialen Bereich ( Hartz IV ) und der Forderung genau diese Folgen quasi als exemplarische Strafe auch Joachim Wolbergs zuzumuten.

  • Tobi Becq

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    Was Hader weiter oben, ab Minute 25:30 sagt, spricht mir sehr aus der Seele. Ich kenne dieses Video schon sehr lange und ich zitiere diese Minute immer sehr gerne. Warum sich überhaupt an den Bauernopfern wie Tebartz van Elst oder Wolbergs himself abarbeiten, um darin noch das Funktionieren des Rechtsstaates zu belegen, zerstreut zu werden oder den eigenen Hass und die eigene Verantwortung darauf zu projizieren, wenn wir in unserer satten, blasierten, dekadenten Borniertheit alle selbst das Problem sind? Ich nehme mich da nicht aus, weil auch ich bigott und opportunistisch und meistens doch zu feige bin.

    …und es dürstet mich einfach nach einer politischen Bildung wie diesem Vortrag hier (diese zwei Stunden sind nicht verschenkt): https://www.youtube.com/watch?v=aK1eUnfcK4Q
    Mausfeld ist für mich ein echter Held und es gibt derer nicht viele, zumindest nicht viele mit Reichweite, die nicht gleich von der transatlantischen Propaganda, also von Liz Mohns oder Friede Springers Tintenknechten als Aluhüte oder Verschwörungstheoretiker abgewatscht und niedergeschrieben werden. Drewermann ist auch noch ein Guter, der sehr zu empfehlen ist oder der Schweizer Danielle Ganser. Es dürstet mich nach Menschen, die gesellschaftliches Gewicht und Reichweite haben und couragiert genug wären, auch ihre Karriere oder ihren Status in die Waagschale zu werfen. So jemand wie Joachim Wolbergs, der außer seiner Opfernummer und einer recht heftig zu verdauenden Anspruchshaltung und Selbstgefälligkeit rein gar nichts anbietet, außer an die Pfründe zurück zu wollen, den sollte man doch eigentlich ignorieren dürfen!

    Auch das beliebige, ideologisch herrschaftskonforme Gerede von Soziologen, Politikwissenschaftlern und Volkswirten, die einem dann mit den alten früh-bürgerlichen Naturrechtslehrern kommen, mit dem Rousseau, den Robespierre, dem Locke und dem Hobbes etc., die vielleicht noch ihren ausgezehrten Kant und andere bürgerliche Philosophen bemühen, ist für mich auch nicht mehr zielführend, erfüllend und befriedigend, weil es nicht nur den Status Quo gar nicht in Frage stellt, sondern weil es ihn gerade noch allzu oft verlogen, widersprüchlich oder tautologisch zementiert bzw. konstruiert und deshalb im Grunde gegenstandslos ist.

    Es dürstet mich einfach nach Wahrhaftigkeit und es geht mir nicht um alttestamentarische Rache, darum es Leuten wie Wolbergs mit gleicher Münze heimzuzahlen, aber eben um ein bisschen Fairness, Gleichheit und Gerechtigkeit, womit auch ich Gefahr laufe, mich selbst in Phrasen zu verlieren. Warum soll grade er 5000€ brutto kriegen, wenn andere durch die, von seiner Partei demontierten Netze des Sozialstaates hart auf dem Manegenboden aufklatschen müssen, wo sie dann auch noch von der Presse gegeneinander gehetzt werden, Niedriglöhner gegen Lokführer gegen Leiharbeiter, Hartz-4 Empfänger gegen Rentner und alle zusammen gegen die Flüchtlinge, etc.?

    Auch wenn wir uns meinetwegen ein Gesellschaftsmodell entworfen haben, das unserer menschlich-allzumenschlichen Bedingtheit gut entsprechen mag, eine Annahme die auch der kritischen Erörterung bedarf, denn wir wissen ja gar nicht, ob der Mensch in einem anderen ideologischen Spannungsfeld ein ganz anderer (geworden) wäre, so finde ich die allfällige Killerphrase ‚Du weißt oder bietest ja auch nix besseres an!‘, ziemlich daneben. Alleine schon die Kraft und die Sprache aufzubringen, die im Grunde unhaltbaren, aber als alternativlos zementierten Zustände – Stichwort Wachstumsideologie, ungedecktes, spekulativ überstrecktes Geld&Casinokapitalismus, Umverteilungspolitik etc. pp. – noch beim Namen zu nennen, ist doch ob der zu erwartenden blutigen Nase zumindest schon etwas.

    Wir kennen bis heute nur Herrschaft und Herrschaft bedarf der Gewalt, um aufrecht erhalten zu werden, darum beansprucht bei uns auch der Staat auch alle Gewalt. Die sog. Gewaltenteilung, hier wird dann gerne aus dem Kontext gerissen der ‚homo homini lupus‘-Hobbes bemüht, hat sich aber leider nicht als ein Korrektiv bewährt, sondern eher als ein Mittel der Delegation von Verantwortung und Verbindlichkeit. Wenn die Exekutive nur ihre Befehle befolgt, die Judikative sich auf das Gesetz und die Legislative sich auf die Entscheidungen der Judikativen heraus redet, wo bliebe dann die Verantwortung. Sowas erstickt, im Gegenteil dazu, ein System erst recht in (geistiger) Korruption. Dass alle drei zusammen incl. der vierten an den Fäden einer kleinen besitzenden Schicht zappeln, macht das Spiel nur noch zynischer.

    Die Natur kennt Ordnung, die bedarf keiner ständigen Gewalt um aufrecht erhalten oder stabilisiert zu werden. Wir sind angeblich aus der Ordnung gefallen und unsere Religionsstifter waren gut darin, uns entsprechende Schöpfungsmythen zu schaffen, auf die man dann Herrschaft gründet, göttliche oder weltliche, wie auch immer ideologisch geartet und konstruiert.

    Schließen kann ich deswegen auch nur mit einer dieser ausgelutschten Kant-Phrasen, seinem Imperativ eben. Jeder müsste einfach immer so handeln, als ob die Rettung der Welt von ihm abhinge und dazu erst einmal begreifen, dass er mehr projiziert als wahrnimmt. Wenn man allerdings zu schwach und zu haltlos ist, zu erbärmlich kein oder nicht dieses Fleisch zu essen, seine innere Leere nicht in Konsumerismus zu ersticken, seine narzisstische Kränkung grade nicht an neurotischem Wettgeeifere zu lindern, dann ist das nunmal so. Ob unser Rechts- oder Herrschaftssystem darauf dann eine entsprechend verständige, heilende, vertrauenschaffende und funktionale Antwort bereit hielte? Ich denke nicht! Wenn Herr Wolbergs eine etwaige Schuld (oder sprechen wir lieber von Verantwortung) – das wird sich rausstellen – gar nicht einsehen wird können, dann macht es in meinen Augen wenig Sinn, in auch noch zu bestrafen, denn bestraft ist der eh schon genug. Das einzige was nötig und human wäre, ist dann die Entfernung aus dem Amt und das Angebot ihm zu allererst zu erklären, wie das wohl auf eine verarmend Bevölkerung wirken muss, wenn man ihr für 500.000€ die Stadt und die Briefkästen mit Werbespam zumüllt.

  • Alexander Grundl

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    „Wolbergs hat das Vertrauen nicht mehr. Er hat die Wahl gewonnen, um etwas zu verändern und dann aber nichts verändert, sondern sich genauso in verdächtige Vorgänge verwickeln lassen. Das Maß der Verwicklungen ist nun von der Justiz aufzuklären, aber wohl keiner glaubt mehr, daß das alles mit „rechten Dingen“ zugegangen ist.
    Das ist das politische Problem, das einen Rücktritt oder anderweitigen Rückzug aus der Politik erfordert.“ Damit ist im Prinzip alles gesagt – und das hat nichts mit etwaigen Intrigen politischer Gegner zu tun…!

  • Mathilde Vietze

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    Zu „R.G.“ – Wenn ich über meine positiven Erfahrungen
    mit Wolbergs und seine Solidarität mir gegneüber spreche,
    dann ist das eine Feststellung und keine Verteidigung.
    Wolbergs hat mich persönlich darum gebeten, auf RD keine
    lobenden Worte über ihn zu verlieren und daran werde ich
    mich auch halten. Alles andere müssen die Gerichte erledigen.

  • Stefan Aigner

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    @Mathilde Vietze

    Sie schreiben:

    „Ich habe mal vor
    ein paar Monaten – ohne Wolbergs hochzuloben – nur gepostet,
    daß man doch auch den Menschen Wolbergs sehen müsse.
    Prompt kam die verbale Ohrfeige – natürlich anonym – ‚Frau Vietze,
    Sie decken einen Verbrecher.'“

    Ich habe sämtliche Kommentare bis August 2017 nach einer solchen Aussage – Wolbergs sei ein Verbrecher – durchsucht. Es gibt sie nicht.

    Es kann passieren, dass ein Kommentar durchrutscht, der nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und strafrechtlich relevante Beleidigungen enthält. Dann löschen wir nach Hinweis. Aber Joachim Wolbergs wurde hier im Forum nicht als „Verbrecher“ bezeichnet (Das hätte ich auch gelöscht.). Ihre Behauptung ist falsch.

    Im Übrigen kann ich zum Ihrem Kommentar und dem von Herrn Wolbergs nur wiederholen, was ich vor Jahren schon zu ihm persönlich auf seine Kritik an der Verwendung von Pseudonymen gesagt habe: Die Veröffentlichung solcher Kommentare ist vom Pressekodex gedeckt und wird nahezu von jedem Medium praktiziert – wenigstens auf Facebook, wo, das sieht man recht eindrücklich auf der Seite des Regensburger Wochenblatts, Pseudonyme in Hülle und Fülle verwendet werden, um in einem Ton gegen Flüchtlinge zu hetzen, der hier auf dieser Seite bei keinem Thema angeschlagen wird.

    Herrn Wolbergs sei seine Kritik an diesem Forum zugestanden, allerdings scheint ihn das bei anderen Medien und deren Foren nicht zu stören.

  • Tobias

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    Oh, der richtige, echte Herr Wolberg? Hier? Wow.
    Zur Anonymität im Netz: Das Telemediengesetz sieht ausdrücklich eine Nutzung unter Pseudonym vor, sofern vetretbar. Dies ist hier der Fall.
    Für alles andere gibt es die Möglichkeit der Ermittlung des Anschlussinhabers, falls Sie meinen, hier gäbe es justiziable Äußerungen gegen Sie oder Ihre Person.

    Ich höre das Argument häufig, man solle doch mit Klarnamen posten, sonst ist man unglaubwürdig – aber wer verifiziert diesen? Wenn ich nun Manfred Heininger bin, der zu Gast bei mir ist und MAC- und IP6-Adresse daher gleich, wer kann das nachvollziehen?

    Vieles in den Kommentaren ist eher Häme, und bis auf Weiteres müssen Sie damit leben. Ich lese ihre Interviews in der MZ, aber dennoch glaube ich hier eher den vorläufigen Ergebnissen der Ermittlungen. Ich war noch nie ein Fan von Ihnen; entweder absoluter Zufall oder nicht, aber bei jedem Foto mit einem der Großinvestoren waren Sie happy und haben gelächelt – bei der Mietpreisbremsenaktion waren Sie nicht gekommen obwohl angeblich zugesagt und ansonsten ziehen Sie immer ein Gesicht, wenn es um weniger glorreiche Thema geht. Das habe ich hier bereits mehrfach erwähnt, dass das ein Geschmäckle hat – und fühle mich nun doch bestätigt, mit dieser Anklage.

  • Mr. T

    |

    Stefan Aigner, ist eigentlich gesichert, dass der Beitrag von Joachim Wolbergs auch wirklich von ihm ist? Auch wenn er sich authentisch liest, wäre es gut, wenn man das genau wüsste, um nicht müssig über Bullshit zu diskutieren.
    Ansonsten ist es leider so, dass sogar dann, wenn er vor Gericht volle Rehabilitation erhalten würde, eine Rückkehr ins Bürgermeisteramt eine Unmöglichkeit wäre – aus vernünftiger, nicht juristischer Sicht gesehen. Er müsste dann dasselbe Schicksal erleiden, wie schon viele Politiker vor ihm. Zumindest könnte er dann sein perönliches Heil in der ihm wohlgesonnen Wirtschaft finden.

  • Lorenz Wendler

    |

    Es ist merkwürdig mit welchen Tricks in manchen Kommentaren hanebüchene Vorwürfe erhoben werden und dies ohne nachvollziehbare Querverweise.
    @Mathilde Vietze 4. Mai 2018 um 17:40
    Vermutlich soll die Redaktion durch solche Tricks lahmgelegt werden.

  • blauäugig

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    @Lorenz Wendler
    Das, was unter „Mathilde Vietze“ geschrieben wird, sind doch meist die gleichen peinlichen Worthülsen. Ich gebe es zu, dass ich mich davon auch gelegentlich provozieren lasse; trickreich ist das Vorgehen jedoch nicht.
    Endlich war eine konkrete Aussage drin – keine ominösen katholischen Hardliner oder Salonsozialisten, die sich verbündet haben –
    und schon stellt sich diese als nachweislich falsch heraus.

    @Stefan Aigner: Danke für die Klarstellung.

    @Mr.T. und @Stefan Aigner: Danke, auch ich hielt den Wolbergs-Eintrag für ein Fake, obwohl Regensburg-Digital zwar Fantasienamen zulässt, aber versucht, zu verhindern, dass jemand als andere Person auftritt.

  • R.G.

    |

    Wie korrekt und fair der Oberbürgermeister amtsintern zu Ihnen gewesen sein mag, brachten Sie schon vor längerer Zeit in einem Posting zu Ausruck.
    Bei einer öffentlichen Positivbewertung interessiert selbstredend zuerst die lobende Person, für welche Werte sie steht.

    Für mich ergab die Summe Ihrer Postings das Gefühl, Sie seien konsequent menschlich und verzeihend nach oben, aber massiv Mauern und Skepsis aufbauend nach unten, gegenüber weniger perfekten oder „schuldhaft“ unglücklichen Bürgern..

    Urteilsreflexe, durch die sich für mein Dafürhalten ein Mitglied einer kleinen, feinen, sich möglicherweise in einem snobistischen Insiderton gefallenden Sozi-Ortsgrößen-Gesellschaft ausdrücken könnte, aber kein brennender Sozialdemokrat mit wenigstens noch rudimentärer Hinwendung zur Arbeiterklasse.

    Durch diesen Gesamtkontext wurde für mich Ihr Lob für den Chef wertlos bis kontraproduktiv für ihn.

    Mein Gerechtigkeitsempfinden kann es dennoch nicht fassen, dass exakt der mit viel Worthonig bedachte Boss hier einen Beitrag postet, sich über die …… Anonymen skeptisch äußert, aber seinen fanatischen Anhängern unter den Schreibern überhaupt keine besonderen Worte zumaß.

    Einem Menschen, dem seine richtige oder falsche Welt frisch zusammenbrach, gestehe ich ungeschicktes Verhalten zwar zu,
    dennoch erhalte ich über den Oberbürgermister den Eindruck, er habe derzeit und überhaupt noch nicht die für ihn besten Berater.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Lorenz Wendler“ – Meine Sprache ist zwar mitunter
    direkt bis an die Schmerzgrenze, aber in puncto tricksen
    in ich völlig unerfahren.
    Außerdem fände ich es schlimm, die Redaktion „lahm-
    zulegen. Selbst wenn ich mit St efan Aigner oft nicht
    einer Meinung bin, finde ich gesellschaftliche Kritik
    wichtig, ganz gleich, ob der zu kritisierende nun Wolbergs,
    Kardinal Müller oder ein Politiker, gleich welcher Couleur oder
    auch die „worthülsenverbreitende“ Mathilde Vietze.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „R.G.“ – Ich muß hier ein Mißverständnis klären: Ich war längst
    aus dem Dienst der Stadt Regensburg ausgeschieden, als Wolbergs
    OB wurde. Nein, er hat mich innerhalb der Partei fair behandelt.
    Er hat mir – ungeschminkt – die Meinung gesagt und ich sie ihm,
    aber, er hat mir nie übel mitgespielt. Es würde den Rahmen dieses
    Kommentars sprengen, wollte ich all die „Genossen“ aufzählen,
    für die ich jahrelang den Koipf hingehalten habe und die mir übelst
    mitgespielt haben. Und – ich hatte noch nie eine Veranlassung,
    gegenüber Wolbergs, nur weil der jetzt OB ist, untertänig zu
    sein. Da hätte der mich höchstens recht saudumm angeredet.

  • Rosalia Genoveva

    |

    Ja mei, Frau Vietze, gegen die Sprachgewalt von ihrem neuesten Lob für den Regensburger Oberstadtchef, kommt mir das Wonnegrunzen vom Münchner im Himmel wie ein Sanftgeflüster vor…

    Bittschön, versprechens mir, dass Sie MICH niemals nicht loben!

  • Harald Dähne

    |

    @Joachim Wolbergs

    Sehr geehrter Herr Joachim Wolbergs,

    es ist angesichts eines laufenden Strafverfahrens sicher nur schwer erträglich, wenn man anonyme Kommentare lesen muss, die einen mit Hohn und Spott oder gar Verleumdungen und Beleidigungen überschütten. Und Sie können sich nicht verteidigen, weil die Verteidigung im laufenden Verfahren dies nicht zulässt. Das ist sicher kaum auszuhalten.

    Die Grenze, was man dabei erdulden muss, die ist zivil- und strafrechtlich ziemlich klar definiert. Der Betreiber dieser Seite achtet diese presserechtliche Grenze. Eine Unterscheidung in „gute“ und „gefährliche“ Medien, die in gleicher Weise Kommentare ohne Identitätsprüfung zulassen, ist dagegen für einen noch immer im Amt befindlichen Oberbürgermeister nicht nur unangemessen, sondern auch gefährlich. Denn es scheint eine Unterscheidung in „genehme“ und „unangenehme“ Medien zu geben. Es ist auch ein Stück weit Selbstbetrug und der Versuch, die Schuld für erlittene Schmach bei anderen suchen – nur nicht bei sich selbst.

    Sie haben sich entschieden, als Politiker, mithin als Person des öffentlichen Lebens in der Stadt Regensburg präsent zu sein. Sie wurden zum Oberbürgermeister gewählt. Um Ihren Wahlkampf zu finanzieren haben Sie Spenden angenommen. Ob dies mit dem Parteiengesetz vereinbar war, ist fraglich. Sie haben als Oberbürgermeister Entscheidungen befördert, die den Spendern eventuell Vorteile verschafft haben. Das ist der Sachstand.

    Wird man nunmehr strafrechtlich belangt, bleiben die enttäuschten Reaktionen der Öffentlichkeit, der Medien, aber auch der Bürgerinnen und Bürger, die Ihnen einmal vertraut haben, bei denen Sie sehr beliebt waren, nicht aus. Das müssen Sie nun ertragen – soweit nicht die oben genannte Grenze überschritten wird. Wenn Sie auf Nummer sicher hätten gehen wollen, wenn Sie sich Ihren guten Ruf hätten bewahren wollen, hätten Sie sich hinsichtlich der Spendenannahme besser anders entschieden. Das war ein Fehler. Ich kenne SPD-Gliederungen, die grundsätzlich keine Spenden annehmen, die den Ruch einer Stückelung haben.

    Wahrscheinlich bin ich nicht der erste und auch nicht der letzte, der Ihnen schon deshalb empfiehlt, als Oberbürgermeister zurückzutreten. Sie machen der Stadt Regensburg mit Ihrer Beharrlichkeit keinen großen Gefallen, völlig unabhängig von der Frage, ob Sie sich in irgendeiner Weise strafbar gemacht haben. Ich denke, Sie haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt schwer erschüttert. Und auch wenn Sie sich in einigen Ihrer Handlungen mit in einer unseligen Tradition ihres Vorgängers befunden haben sollten – an Sie als ehemaligen Hoffnungsträger und SPD-Mitglied werden andere und höhere Ansprüche gestellt, als an die Personen der Konkurrenz. Das mag ungerecht sein – aber so ist es.

    Nicht zuletzt bin ich auch davon überzeugt, dass es für Ihren Seelenfrieden der bessere Weg wäre, auf Rechtfertigungen zu verzichten und keine Gespräch mit Ihren Kritikern zu suchen. Auch wenn es in der Vergangenheit immer fruchtbar war und Sie dafür gelobt wurden, im Gespräch überzeugen zu können. Doch Sie können sich meiner Ansicht nach nicht länger politisch verteidigen, sondern Sie müssten Ihre (politischen) Fehler anerkennen, dann zuzugeben und dann könnten Sie immerhin aufrecht um Entschuldigung bitten. Doch so bleibt das Vertrauen kaputt. Es ist das wichtigste Kapital des Politikers. Selbst wenn Sie strafrechtlich vollständig rehabilitiert werden sollten, gehen die Maßstäbe, die an Politiker gestellt werden, über juristisch korrektes Handeln hinaus. Auch das mag ungerecht sein – aber so ist es. Vertrauen in einen guten Politiker verlangt mehr als rechtskonformes Verhalten.

    Bitte denken Sie daran.

    Mit freundlichen Grüßen
    Harald Dähne

  • Bertl

    |

    @Mathilde Vietze, jetzt bin ich ein wenig durcheinander, Sie schreiben in Ihrem letzten Beitrag, dass Wolbergs Ihnen nie übel mitgespielt hat.Und Sie schreiben weiter: „Es würde den Rahmen dieses Kommentars sprengen, wollte ich all die „Genossen“ aufzählen,
    für die ich jahrelang den Koipf hingehalten habe und die mir übelst
    mitgespielt haben.“
    Und das ist für Sie Grund genug für Ihre geradezu pupertäre Veteidigung des Herrn Wolbergs gegen jedwede der ihren entgegengesetzte Meinung über diesen Politiker? Meiner Beobachtung nach gibt es viele Menschen, die mir nicht übel mitgespielt haben, unter ihnen sind aber einige, die ich sehr sehr kritisch betrachte, was ihr Wirken in der Gesellschaft angeht. Und über einige setze ich mich auch kritisch mit anderen Kritikern auseinander.

  • Günther Herzig

    |

    Herr Wolbergs hat den Kollegen Spirk und mich als mögliche Moderatoren genannt bei dem Versuch den Bürgern seiner Stadt etwas zu erklären, was zum jetzigen Zeitpunkt nicht erklärungsbedürftig sein kann. Ich wäre ungeeignet für eine derartige Aufgabe, weil ich, Jurist, der ich bin, grundsätzlich darauf vertraue, das unsere Staatsanwaltschaft nicht willkürlich Bürger verfolgt. Ob das so zutrifft, wird das Verfahren zeigen. Ich halte es einfach nur für unüberlegt sich zu verteidigen, ohne selbst für eine absolut entwaffnende Transparenz zu sorgen. Ich glaube Herr Wolbergs, dem ich niemals vorhalten würde, er sei Bürgermeister geworden, um Straftaten zu begehen, war nicht immer seriös beraten. Folgt man der Spur von User Regensburger, kann Herr Wolbergs nur den Fehler gemacht haben, sich erwischen zu lassen. Das ist aber nicht genug. Mein moralischer Kompass funktioniert anders. Ich fühle mich in dieser Sache in besonderem Maße betroffen, weil ich selbst einer erheblichen Straftat bezichtigt, Ende November 2017 einen Hauptverhandlungstermin zu überstehen hatte. Ich wurde verteidigt durch einen Rechtsanwalt namens Hartmut Wächtler aus München, -ein Chirurg operiert sich auch nicht selbst-, der einen Freispruch erzielte. Die Sache ist aber noch nicht ausgestanden, weil die Staatsanwaltschaft, -keine bayerische-, Berufung einlegte. Vorgeworfen worden war mir Parteiverrat. Wie vielleicht auch Wolbergs habe ich es für undenkbar gehalten, dass mir aus dem konkreten Sachverhalt heraus, der zu Grunde lag, ein Vorwurf hätte gemacht werden können. Warum soll es Joachim Wolbergs anders gegangen sein. Nur, ich brauchte keine Zeugen. Ich beantwortete alles, wonach ich gefragt wurde. Ich sorgte für Transparenz, Die Bewertung dessen, was ich erklärte, überließ ich der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Und natürlich hatte ich einen Verteidiger. Manche werden seinen Namen kennen.

  • bertl

    |

    Bitte lesen Sie pupertär, nicht pupertär, leider durchgeruscht.

  • Giesinger

    |

    Herr Herzig, es war der Kollege Veits, der neben Ihnen angesprochen wurde. Nicht der Herr Spirk.

  • Günther Herzig

    |

    Danke Herr Giesinget, als ich den Text schon abgesetzt hatte, fiel mir der Fehler auf. Dafür glaube ich mich nicht entschuldigen zu müsse, außer bei dem Kollegen Veits!

  • blauäugig

    |

    @Bertl „pupertär, nicht pupertär,“ Wollen Sie wegen Söder die fränkische Herkunft leugnen und gar kein b wie in pubertär mehr verwenden?
    Passen Sie auf, bald kommen wieder die Dreckkübel, welche man nicht über das Idol schütten muss.

    @Dähne: Sie sind wohl selber SPD-Mitglied? „Und auch wenn Sie sich in einigen Ihrer Handlungen mit in einer unseligen Tradition ihres Vorgängers befunden haben sollten – an Sie als ehemaligen Hoffnungsträger und SPD-Mitglied werden andere und höhere Ansprüche gestellt, als an die Personen der Konkurrenz.“
    Das allerdings wird durch Wiederholung auch nicht wahr, weder strafrechtlich (Sie haben doch auch irgendwas mit Jura studiert!) noch politisch (zumal die SPD in Bayern keine nennenswerte Rolle spielt: wer soll die Konkurrenz sein?).

  • Tobi Becq

    |

    Ich denke nicht, dass die Regensburger dem Herrn Wolbergs, seiner Partei oder irgend einer anderen das Vertrauen ausgesprochen haben. Das ist eine grobe und rabulistische Verzerrung der Tatsachen. Im ersten Wahlgang hat ihm (bzw. seiner marginalisierten Randpartei) nur jeder Achte das Vertrauen ausgesprochen und selbst da dürfen, ja müssen wir sogar davon ausgehen, dass der überwiegende Teil derer das nur mit dem Zähneknirschen getan hat, sinnvoller- aber auch tragischerweise das vermeintlich kleinere, der beiden realistischen Übel wählen zu müssen. Über 50% der Wahlberechtigen haben ihre Stimme und damit ihre Mündigkeit noch immer und auch wenn es traurigerweise grade jene 50% sein dürften, die nichts mehr haben was man – ohne des Spottes bezichtigt zu werden – noch als Eigentum, als Sicherheiten oder als Rücklagen bezeichnen dürfte, sind sie doch die eigentlichen Sieger dieser Wahl, die Resignierten, die Desillusionierten, die Verweigerer, die von diesen Wahlkämpfen und ihren leeren Inhalten und Versprechen Verhöhnten. Es sind all jene, die für die der Defekt einer Waschmaschine oder der Verbot ihres harmlosen, weil kleinen, aber alten Diesels (SUVs, S-Klassen und Spiortwägen mit >= 400 PS bleiben ja eh immer verschont) schon einer mittleren wirtschaftlichen Katastrophe gleich kommt.

    Mir persönlich ist es auch nicht so wichtig, wie sich welcher von den, die Stadt unter sich aufgeteilt habenden Oligarchenclans – seien es nun die Quants, die Schäfflers, die Essers oder nur die Tretzels – hierzulande Wahlen, Medien, Politiker und zerstreuende Brot&Spiele Vereine kauft, ob die Spenden für den bisweilen nötigenden, immer inhaltsleeren und sowieso die Umwelt verschmutzenden Wahlwerbeterror und die gönnerhafte Vergabe von Deals nun offensichtlich und am Stück, gestückelt und versteckt oder gleich in Form von netten Gefälligkeiten gehandelt werden. Makulatur!
    Die Idee, dass unser Rechtsstaat mehr wäre, als ein Instrument die Besitzenden und Vermögenden vor den Armen zu schützen, halte ich für genauso fromm und infantil wie illusorisch, genau wie die Idee dass Kapitalismus und Demokratie überhaupt je dauerhaft miteinander vereinbar gewesen wären, auch wenn in den Aufbau- und Wachstumsjahren der sog. rheinische Kapitalismus oder die soziale Marktwirtschaft noch getragen zu haben schienen und tatsächlich ein moderierendes, die Menschenwürde und auch einen gewissen Wohlstand für die Massen sicherndes Moment ausübten.

    Psychologisch sind dem Herrn Wolbergs ob des medialen und öffentlichem Druckes gar keine Freiheitsgrade geblieben. Menschlich mag es nicht nachvollziehbar sein, wie man sich trotz des offensichtlichen Ruches des Berufsbildes ‚Politiker‘ – selbst Zuhälter stehen in der öffentlichen Wahrnehmung höher im Kurs – überhaupt für ein solches entscheiden mag. Vielleicht ist es eben die Tatsache, dass man ohne wer zu sein, ohne einen eigenen inneren Kompass oder Halt zu haben, innerhalb des ideologischen Korsettes einer Partei zumindest gegenleistungslos das Surrogat von Identität, Sinn und Bestätigung erfährt? Aber dass Herr Wolbergs nun unglaublich trutzig und stur, schon provozierend versucht, wenigstens den Anschein des Gesichtes zu wahren, ist nachzuvollziehen. Das muss jetzt leider bis zum bitteren Ende durchexerziert werden und die Aufwände dafür werden seinen Wahlwerbeterror bei weitem übersteigen. Aber mit der Scham muss er leben!

    Warum finden wir nicht einfach zurück zum Humor. Das Lachen hat etwas ungemein Befreiendes. Ich hatte dieses historische Artefakt zufällig beim Radeln in Regenstauf entdeckt. Der, der es seiner Zeit aufgehängt haben mag, wird wohl vor langer Zeit verstorben sein und man hat den Kasten dann einfach dort vergessen. Er hängt an einer Nordseite im Schatten und deshalb kann man es noch so gut lesen. Wie lächerlich und selbstironisch, ja wie spöttisch einem das heute vorkommt. Das war bestimmt zu Brandt- oder Schmidt-Zeiten, als der geniale Hildebrand mit seinem Scheibenwischer noch den Zerstreuungs- und Lachventildienstleister, den Meinungsfreiheitssimulaten bzw. herrschaftlichen Hofnarren geben durfte. Sicher war es auch damals, trotz des Wissens um Kriegskredite und Radikalenerlasse, aber zumindest noch vor der Agenda 2010, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und der Offensichtlichkeit des Casinos, schwer nachzuvollziehen, dass jemand eine bzw. diese Partei als Identitätsprothese wählt, aber es hat auch was zutiefst unschuldiges, ja irgendwie kindliches. Findet ihr nicht? Ich schon!

    https://www.flickr.com/photos/tobi_becq/27048635327/in/dateposted-public/

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Bertl“ Über Ihren Kommentar kann ich nur rätselraten, was Sie mir
    eigentlich vermitteln wollen. Er legt allerdings meine allgemeine Ver-
    mutung nahe, daß manche aus den Kommentaren nur das heraus-
    lesen, was in ihr Weltbild paßt. Was ich über Wolbergs ausgesagt habe,
    war eine Feststellung und eine Feststellung ist kein Lob. Des weiteren:
    Wenn ich tatsächlich in jedem Beitrag Wolbergs hochloben würde, glau-
    ben Sie, daß seine Antwälte sich darum entwas scheren täten? Ich würde
    mich lächerlich machen und Wolbergs würde bei mir anrufen und ins
    Telefon rufen „Mathilde, was schreibst denn da für einen Schmarr’n
    zusammen“ und auflegen. Ihnen wünsche ich alles Gute und sollten
    Sie weitere Gespräche wünschen, lade ich sie gerne auf ein Glas Wein
    ein, dann können Sie sich ein Bild machen, wie „brav,“ „angepaßt“ und
    „untertänig“ ich bin.

  • Hans

    |

    Die rege Diskussion hier auf regensburg digital gibt interessante Eindrücke in die unterschiedlichen Meinungen zum Thema. Auch das Posting von Herrn Wolbergs war sehr interessant. Nun scheinen hier einige rechtliche Experten zugegen sein. Deshalb eine Frage:

    Herr Wolbergs behauptet immer wieder wie gerne er völlige Transparenz herstellen würde, dies aber rechtlich nicht könne.
    Ist diese Aussage korrekt? Also darf Herr Wolbergs aufgrund eines gesetzlichen Verbotes keine Aussagen treffen? Oder ist das „nur“ Taktik der Verteidigung?

    Vielen Dank für eine Beantwortung.

  • Brenner

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte sachlich bleiben.

  • Günther Herzig

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    @ hans:
    Das ist Unsinn. Niemand hindert ihn etwas zu sagen, schon gar nicht, wenn er reinen Tisch machen wollte. Spekuliert er wenigstens teilweise auf eine Entscheidung mangels Beweisen., kann er natürlich auch Fehler machen. Er ist vollkommen frei etwas zu sagen.
    Kommt er besser weg als es zu erwarten war, kann jedermann darüber spekulieren, wer er ist.

  • Hans

    |

    @herzig

    Danke.

  • Aus dem Redaktionstagebuch (12/18) » Regensburg Digital

    |

    […] Kommentare: In einem Kommentar auf unserer Seite hatte Joachim Wolbergs vergangene Woche regensburg-digital als …, „weil ich all die Portale für gefährlich halte, die für Menschen ein Angebot unterbreiten, […]

  • Rosalia Genoveva

    |

    Also, wann der Oberbürgermeister, der suspendierte, so arg über das regensburg-digital denken tut, verbaut er sich am End die fiktive Chance auf an Chefredakteursposten im Aigner seinigem Blog!

    (Wer nicht will, der hat was Besseres! Hat er?)

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