Am Montag beginnt nun endlich der lang erwartete Prozess wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte. Wir haben uns ein wenig umgehört und gesammelt. Hier beantworten wir zehn Fragen, die immer wieder auftauchen. Eine Zusammenfassung, um den Überblick zu behalten und mitreden zu können. Weitere Fragen beantworten wir gerne in unserem Forum. Wir werden den Prozess intensiv begleiten.
Joachim Wolbergs und sein Strafverteidiger Peter Witting. Voraussichtlich am Dienstag wird der suspendierte Oberbürgermeister umfassend aussagen. Foto: as
1. Welche Anklage hat das Landgericht Regensburg nun genau zugelassen?
Laut dem Landgericht Regensburg sind die vier Angeklagten „hinreichend verdächtig“ folgende Taten begangen zu haben:
Joachim Wolbergs: 24 Fälle der Vorteilsannahme, fünf Fälle von Verstößen gegen das Parteiengesetz
Bauträger Volker Tretzel: 24 Fälle der Vorteilsgewährung sowie fünf Fälle von Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz
Stadtrat Norbert Hartl, früher SPD-Fraktionschef: Beihilfe zur Vorteilsannahme
Franz W., früher leitender Tretzel-Mitarbeiter: 21 Fälle der Beihilfe zur Vorteilsgewährung sowie fünf Fällen der Beihilfe zu Verstoß gegen das Parteigesetz
Beim Vortrag des Stadtmarketing zu den Potentialen der Stadthallen in Lübeck, Freiburg und Reutlingen erfuhr man zwar manch Wissenswertes, doch was soll daraus für Regensburg folgen?
In Stadtrat und bei der interessierten Öffentlichkeit war es Ende 2017 ein echter Aufreger: Der versprochene öffentlich geförderte Wohnungsbau auf dem Nibelungenareal durch den Baulöwen Volker Tretzel lag völlig brach. Eine Begründung blieben die Beteiligten schuldig. Nun wird klar warum: Bis heute fehlen immer noch Baugenehmigungen.
Einen erstaunlich aufgeräumten Innenminister konnte der Regensburger Presseclub am Montagabend begrüßen. Zur Personalie Hans-Georg Maaßen aber schwieg sich Horst Seehofer aus. Vor dem Gebäude gab es Proteste und Rücktrittsforderungen.
„Eigentlich“ war auch das Bayerische Landespflegegeld, ähnlich wie das Familiengeld, ein vergiftetes Wahlgeschenk der CSU. Aber nun hat die SPD kapiert: Wer selber nichts anzubieten hat, der kann bei den Wählern nur verlieren.
Bei einer Podiumsdiskussion des Regensburger Stadtjugendrings zur Bezirkswahl, die zeitgleich mit der Landtagswahl stattfindet, gab es bei den geladenen Parteivertretern abseits grundsätzlicher politischer Unterschiede auffällig viel Übereinstimmung vor allem bei einem Thema: Mehr Geld.
Der Schlagabtausch um ein RKK nimmt an Fahrt auf. Die Bürgerinitiative gegen ein Kultur- und Kongresszentrum am Kepler-Areal präsentierte am Donnerstag ihre neue Kampagne. Das Stadtmarketing verspricht im Gegenzug eine eierlegende Wollmilchsau. Es geht durchaus um Argumente, vielmehr aber um Glaubensfragen.
Ein 29jähriger, den die AOK Regensburg mit fadenscheiniger Begründung aus der Kasse geworfen und ihm die Zahlung von Krankengeld verweigert hatte, bekam heute vor dem Sozialgericht in vollem Umfang recht. Dennoch haben er und seine Frau dank des Verhaltens der Krankenkasse ihre Wohnung verloren und leben derzeit auf dem Campingplatz.
RKK? Ja, aber nein, aber ja, aber nein, aber ja… Der Feinsender 059 schaut sich den Bürgerentscheid und die Kampagnen zum Kultur- und Kongresszentrum genauer an und lässt dabei die Insta-Trends des Sommers 2018 nicht aus dem Blick.
Seit heute rollen bei der Regensburger Senioren-Residenz Thurn und Taxis die Umzugswägen an. „Es bleibt uns leider kaum eine andere Wahl, denn andernfalls lässt sich diese in jeder Hinsicht extrem schwierige Lage nicht bewältigen“, schreiben die Insolvenzverwalter. Es gelte, jegliche Gefahren durch eine Unterversorgung im Bereich der Pflege und Betreuung aber auch der grundsätzlichen Versorgung für die Bewohnerinnen und Bewohner zu vermeiden.
Unter Federführung des Stadtmarketing Regensburg ist am Dienstag die Pro-RKK-Kampagne offiziell gestartet. Mit prominenten Gesichtern wird für ein Kultur- und Kungresszentrum am Kepler-Areal geworben – vor allem aber um Vertrauen in die städtischen Planungen. Das gelingt nicht ganz.
Mehrere hundert Regensburger protestierten am vergangenen Samstag gegen den „Bus für Meinungsfreiheit“, der auf seiner Deutschland-Tour in Regensburg Station machte. Gloria von Thurn und Taxis und AfD-Vertreter mischten sich unter die Organisatoren der Tour, die sich gegen eine Sexualpädagogik der Vielfalt und die Akzeptanz von homo- und transsexueller Identität an der Schule wendet. Die Adelige bezeichnet diesen (in ihren Augen nicht adäquaten) Sexualkundeunterricht als “Form von Kindesmissbrauch”.
Die Seniorenresidenz im Schloss Thurn und Taxis ist insolvent. Das Fürstenhaus lehnt weitere Verhandlungen mit potentiellen Betreibern konsequent ab und spätestens zum Ende des Monats wird die Einrichtung geschlossen. Den betagten Bewohnerinnen und Bewohnern, die erst am Freitag davon erfuhren, bleibt damit nicht einmal die gesetzliche Kündigungsfrist, um sich eine neue Bleibe zu suchen.
Laut einer aktuellen Veröffentlichung des Bistums Regensburg haben Betroffene von Gewalt und sexuellem Missbrauch bislang rund 4,3 Millionen Euro an „Anerkennungsleistungen“ erhalten. Die nun erstmals veröffentlichten Zahlen zu Betroffenen machen auch deutlich, welche Dimension Gewalt und sexueller Missbrauch in anderen Einrichtungen des Bistums hatte: Bislang wurden fast 300 weitere Betroffene anerkannt.
Der Landkreis Regensburg gehört zu den Top Ten-Jobcentern in Bayern – wenn es darum geht, Hartz 4-Empfängern die Kosten für die Unterkunft nicht zu bezahlen. Und zwar aus rechtswidrigen Gründen. Das geht aus dem Abgleich der Auskunft des Jobcenters gegenüber regensburg-digital mit einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor.
Das Faltblatt ist fast fertig, auch die Homepage steht kurz vor dem Launch – allerdings sucht man offenbar noch nach genügend Regensburgern, die sich mit Namen und Gesicht für ein Kultur- und Kongresszentrum aussprechen. Unter Federführung des Stadtmarketing Regensburg läuft gerade eine professionelle Kampagne für weitere RKK-Planungen auf dem Kepler-Areal an – mit prominenter Unterstützung.