Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fand vergangene Woche in Regensburg die Berufungsverhandlungen gegen einen Reichsbürger und rechtsradikalen Netzwerker statt. Der Betreiber der Seite “Schutzengel-Orga” wurde wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Leiter des “Amts für Schutzengel”: der Volksverhetzer Reinhard Sigl.
Mit zitternder Hand verliest der Angeklagte Reinhard Alfred Sigl bei der Berufungsverhandlung am Donnerstag seine acht Anträge. Der 54jährige steht wegen Volksverhetzung in zwei Fällen sowie Beleidigung vor dem Landgericht Regensburg. Er beantragt unter anderem Einsicht in den Gerichtsverteilungsplan des Landgerichtes vom Jahr 2015 bis 2017 und ein Gutachten vom Bundesverwaltungsgericht darüber. Die Anträge werden jedoch nach kurzer Unterbrechungen vom Richter Robert Rösl abgelehnt, der Grund hierfür simpel: Die Zuständigkeit darüber fällt nicht in den Bereich der Kammer. Die Anträge entsprechen jedoch genau der Taktik der sogenannten Reichsbürgerszene – zu der Sigl gehört –, um jeden Preis bei Gerichtsverhandlungen einen Verfahrensfehler oder gar eine Einstellung zu erzwingen.
Seit fast eineinhalb Jahren werden Bewohner des ehemaligen HVB-Gebäudes in der Maximilianstraße mit Wasser aus dem Kanister versorgt. Das Gebäude gehört der Stadt Regensburg. Die Leitungen sind völlig marode – überprüft hatte das im Vorfeld des völlig überteuerten Ankaufs niemand.
Stadtrand statt Innenstadtnähe: Für das frühere LERAG-Areal wurde dem Immobilien Zentrum Regensburg im Bebauungsplan eine ungewöhnliche Ausnahme bei der Sozialquote zugestanden. Nach unserem Bericht übt der Architekturkreis deutlich Kritik an der Entscheidung. „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Quote von vergünstigten Wohnraum in solchen Lagen zu reduzieren“, sagt der Vorsitzende Andreas Eckl.
Diesen Mittwoch unternahm das Theater Regensburg den Versuch eines “Regensburger Religionsgesprächs” zur Bedeutung des Glaubens in der Gesellschaft. Zwei christliche Gläubige und ein Atheist teilten sich das Podium und waren nur selten einer Meinung. Dies war zwar unterhaltsam, führte aber zu wenig Erkenntnisgewinn. Vor allem die Kirchenvertreter waren sparsam mit Argumenten.
Die Auseinandersetzungen um die Anteile des SSV Jahn Regensburg scheinen ein Ende zu haben. Von Tretzel gehen nun sämtliche Anteile an den SSV Jahn über.
Hat der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach einen ahnungslosen Bürgermeister Josef Schmid bewusst zu Straftaten verleitet? Diese Verteidigungslinie verfolgen Schmids Rechtsanwälte im Berufungsprozess um den 2014 aufgedeckten Finanzskandal. In einer neunseitigen Erklärung rechnet Jan Bockemühl am Mittwoch mit Hans E. ab und kündigt an, dass dessen Rolle noch einigen Raum im Verfahren einnehmen werde.
Bei der Berufungsverhandlung um den Finanzskandal in Wenzenbach nimmt die Verteidigung von Ex-Bürgermeister Josef Schmid den früheren Geschäftsführer ins Visier. Der, Hans E., hat bereits in erster Instanz einen günstigen Deal für sich ausgehandelt und kann mit einem Privatdossier an Gemeindeunterlagen aufwarten.
Vor allem wegen Schallschutzmaßnahmen gesteht die Stadt dem Immobilien Zentrum bei der Bebauung des LERAG-Areals mehrere Ausnahmen von der üblichen Bebauung zu. Besonders ungewöhnlich: Fehlende Sozialwohnungen darf der Bauträger auf einer anderen Fläche am Stadtrand ausgleichen.
Die CSU übt ätzende Kritik am Vertrag zum Challenge-Triathlon und rückt die Veranstaltung in die Nähe der Korruptionsaffäre. Ein Vergleich zeigt: Der Vertrag zum Ironman, unter OB Hans Schaidinger mit den Stimmen der CSU beschlossen, ist nahezu wortgleich formuliert.
Neue Stellen, Toilettenumbauten und angemietete Hörsäle – so versucht die OTH dem Massenansturm beim Studiengang Soziale Arbeit Herr zu werde. Grund für die zahlreichen Anmeldungen war ein Verwaltungsfehler.
Die Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Während diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Auswüchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Übernahme marktüblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.
Die Koalition beschließt nach hitziger Debatte die umstrittene Bürgerbefragung zu Kongresszentrum, Busbahnhof in Co. Bei der Stadtratssitzung kam es zu Tumulten auf der Zuschauertribüne.
Eine schonungslose und offene Aufarbeitung der Geschichte der Domspatzen im Nationalsozialismus hatte Autor Roman Smolrz mit seinem heute erschienen Buch „Die Regensburger Domspatzen im Nationalsozialismus – Singen zwischen Katholischer Kirche und NS-Staat“ angekündigt. Dieses Ziel wurde nicht erreicht.
Fünf Verbände üben deutliche Kritik an der geplanten Bürgerbefragung. Diese scheine „nur der vordringlichen Realisierung eines umstrittenen RKK auf dem Keplerareal zu dienen“. Sie fordern, dass die Befragung verschoben und der begonnene Dialog weitergeführt wird.
Jahn-Präsident Hans Rothammer ist sich sicher, dass „Spekulant“ Philipp Schober im Streit um das Aktienpaket keine Chance hat. Bei der Mitgliederversammlung am Montag teilt er unter viel Beifall kräftig aus. Ein Antrag der Fans, externe Investoren generell auszuschließen, ging nicht durch.